Die Linke zwischen Wiedervereinigung und Annexion
Die deutsche Wiedervereinigung hat vor allem in der westdeutschen Linken Sorge vor einem neuen wiedererstarkten deutschen Imperialismus ausgelöst. Sie stellten sich zwar gegen die kapitalistische Annexion der DDR, konnten aber keine progressive Alternative anbieten. Ein Rückblick anlässlich des 31. Jahrestags des Mauerfalls.
Durch die deutsch-deutsche Teilung nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland wirtschaftlich wie militärisch geschwächt. Durch den Anstieg einer nationalistischen Stimmung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wuchs vor allem in der westdeutschen Jugend die Furcht vor einem wiedererstarkenden deutschen Imperialismus, mit Folgen für die stabilen Verhältnisse in Europa, nach zwei verheerenden Weltkriegen. Sie stellten sich mit dem Ruf „Nie wieder Deutschland“ zwar gegen die kapitalistische Annexion der DDR, aber gleichzeitig auch gegen die Wiedervereinigung insgesamt.
Im Osten hingegen befürchteten Linke vor allem den Verlust der sozialen Errungenschaften der DDR. Stattdessen sollten die zwei deutschen Staaten beide unabhängig voneinander weiterexistieren. Eine kohärente positive Perspektive im Sinne einer politischen Revolution gegen die stalinistische Bürokratie, welche eine Dynamik für eine Wiedervereinigung auf einer sozialistischen Grundlage hätte entwickeln können, boten sie jedoch auch nicht an.
Die anschließenden Proteste gegen die Annexion in den sogenannten „neuen“ Bundesländern entbrannten sich vor allem an der Treuhand, die im Interesse westdeutscher Großkonzerne die Wirtschaft in Ostdeutschland verscherbelte. Hätten bedeutende Teile der Arbeiter:innenbewegung und der Jugend den Ruf nach einer Wiedervereinigung als eine demokratische Frage aufgenommen und sie auf eine sozialistische Grundlage gestellt, wäre es möglich gewesen, im Kampf gegen die Treuhand Kräfte für die Offensive zu sammeln – für eine „echte“ Wiedervereinigung, nicht bloß eine Annexion mit anschließendem Ausverkauf an westdeutsche Großkonzerne, mit der Perspektive eines gesamtdeutschen Sozialismus. Weil vor allem die SPD unter Oskar Lafontaine sich gegen die Wiedervereinigung aussprach, überließ man der CDU-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl die Initiative.
Ohne eine sozialistische Perspektive musste die Opposition gegen einen neuen großdeutschen Imperialismus in einer Niederlage enden. Interessanterweise sind es gerade diejenigen, die damals gegen Annexion und Wiedervereinigung waren und vor einem wiedererstarkenden deutschen Nationalismus warnten, die später zu einem Stützpfeiler des deutschen Imperialismus wurden. Weil sie die Forderung nach Wiedervereinigung nicht auf sozialistischer Grundlage beantworteten, mussten sie sich dem kapitalistischen System anpassen. Gerade die Grünen waren es, die 1989 mit dem Slogan warben: “Alle reden von Deutschland, wir vom Wetter“, die nur zehn Jahre später gemeinsam mit der SPD als Bundesregierung den ersten deutschen Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg durchführten. Heute sind sie es, die im Interesse deutscher Automobilkonzerne den Militärputsch in Bolivien begrüßen und unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Islamismus eine rassistische Stimmung schüren.
Aus dem „Nie wieder Deutschland“-Block ist aber noch eine andere Strömung entstanden: die sogenannten „Antideutschen“, die vor allem innerhalb der Linken durch prozionistische und proimperialistische Positionen auffallen. Dieses Jugend-Phänomen nimmt auch in Teilen der Gewerkschaftsbürokratie und der reformistischen Parteien einen gewissen Raum ein. Gerade diese Vermittlungsinstanzen sind jedoch einer der Hauptstützpfeiler des deutschen Imperialismus.
Im Prozess der Annexion waren die Gewerkschaftsbürokratien maßgeblich daran beteiligt, dass sich das westdeutsche Großkapital an der DDR-Wirtschaft bereicherte. Während die Gewerkschaften in den ersten Jahren einen massiven Mitgliederzuwachs vermerkten und die Funktionär:innen vor den Arbeiter:innen radikale Reden gegen die Pläne der Treuhand hielten, haben sie hinterrücks in Verhandlungen der Treuhand und westdeutschen Konzernen Zugeständnisse gemacht. Dass die Sache nicht völlig aus dem Ruder lief, hatte der deutsche Imperialismus vor allem der Gewerkschaftsbürokratie zu verdanken, die stets darauf bedacht war, den Unmut der ostdeutschen Bevölkerung gegenüber dem Kapital im Zaum zu halten.
Das deutsche Kapital ist in extremster Form auf die vermittelnde Rolle der Bürokratie zur Aufrechterhaltung der bestehenden Machtverhältnisse angewiesen. Sie agiert wie die Feuerwehr, um die revolutionäre Gärung wie auflodernde Flammen im Keim zu ersticken, oder, wie es der italienische Revolutionär Antonio Gramsci beschreibt, wie eine Polizei im Innern der Arbeiter:innenklasse. In ihrer Rolle als Vermittlerin und Stütze der kapitalistischen Ausbeutung ist dies wenig verwunderlich.
Die sogenannten „Antideutschen“ in den unteren Rängen der Bürokratie agieren hier als ein Stoßtrupp gegen Revolutionär:innen innerhalb der Gewerkschaften. Sie stützen sich dabei vor allem auf die Kollektivschuldthese und die deutsche Verantwortung für den Holocaust, den größten Völkermord der modernen Geschichte. Sie sehen nicht, dass der Faschismus vor allem aufgrund seiner Unterstützung durch das Großkapital an die Macht kam. Ähnlich verhält es sich mit der Frage der deutschen Wiedervereinigung. Sie identifizierten sie nicht als eine demokratische Forderung, sondern setzten sie mit einem wiedererstarkenden deutschen Imperialismus gleich. Sie sahen in ihr nichts als eine nationalistische Forderung.
Aber mit einer klaren Perspektive und einer mobilisierten Arbeiter:innen- und Jugendbewegung hätte es eine Möglichkeit für die Wiedervereinigung auf sozialistischer Grundlage gegeben, anstatt der Übernahme sowie dem Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaft, gegen die es berechtigterweise viel Unmut und Widerstand gab.
Die Folgen waren nicht nur für die ehemalige DDR-Bevölkerung verheerend: Letztendlich weiteten sich die Angriffe auch auf die westdeutsche Arbeiter:innenklasse aus, bis sie mit der Agenda 2010 verallgemeinert wurden, woran die Gewerkschaftsbürokratie erneut ihren Anteil hatte. Auf dieser Grundlage konnte letztendlich der deutsche Imperialismus seinen Siegeszug feiern und stieg zur hegemonialen Wirtschaftskraft innerhalb der EU und zum Weltexportmeister auf.
Statt diesen Fehler zu erkennen und zu korrigieren, prägt auch heute das Bild vom rechten Jammer-Ossi Teile der Linken. Der Osten wird nicht mit den heroischen Kämpfen der Arbeiter:innenklasse gegen die Treuhand assoziiert, sondern mit Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte wie in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda durch deklassierte Teile der Bevölkerung, die infolge der Restauration arbeitslos geworden waren. Dass die Wiedervereinigung in einem nationalistischen Taumel endete, hatte auch mit der Weigerung der Linken zu tun, die Frage der Wiedervereinigung mit einem sozialistischen Programm zu beantworten.
Weil sie stattdessen lediglich eine negative Verteidigung des Status Quo vorschlugen, blieb ihnen nichts anderes übrig, als sich ins Regime zu integrieren. Infolgedessen übernahmen sie das Bild vom Jammer-Ossi, der sich die kapitalistische Restauration angeblich selbst gewünscht hatte. Das Problem war aber nicht der Jammer-Ossi, der angeblich für die Restauration des Kapitalismus auf die Straße ging, sondern vielmehr, dass die Linke keine progressive Antwort auf die Frage der Wiedervereinigung gegeben hat. Sie wurden zu Bewahrer:innen des Alten, statt zu Schaffer:innen des Neuen.
