Die Kraft ist da: Wie der Streik in Argentinien „von unten“ erlebt wurde und wie es weitergehen soll

Trotz der mangelnden Begeisterung vieler Gewerkschaftsführungen hat der landesweite Streik am Mittwoch gezeigt, wer das Land am Laufen hält und wer es lahmlegen kann. Wir waren mit unseren Korrespondent:innen in den Demonstrationszügen vieler Branchen, Betriebe und Städte unterwegs, um die Stimmung an diesem Streiktag einzufangen. Schließlich hatten die Gewerkschaftsverbände CGT und CTA die Arbeiter:innen jahrelang in Passivität gehalten. Sobald das Omnibusgesetz der Regierung im Kongress behandelt wird – möglicherweise schon am kommenden Dienstag –, muss es einen neuen Streik mit Mobilisierung und Streikposten geben. Und zwar nicht, um einige Punkte nachzuverhandeln, sondern um alle Gesetze und Maßnahmen von Milei zu kippen.

Kurz vor Mitternacht am Dienstag waren die Anzeigetafeln an Flughäfen im ganzen Land vor lauter gestrichener Flüge  rot gefärbt. Ein Pilot:innenstreik hatte begonnen, dem sich auch die übrigen Luftfahrtgewerkschaften anschlossen. Die Turbinen standen am Mittwoch den ganzen Tag still. Das Gleiche galt für die Produktionsbänder der großen Autohersteller. Toyota stellte die Produktion des Hilux-Pickups ein, der sonst alle 90 Sekunden vom Band geht, und bei Ford stand ab 12 Uhr die Produktion still. Wenige Meter entfernt ließen zur gleichen Zeit die Arbeiter:innen der Frühschicht des Lebensmittelherstellers Mondelez Pacheco ihre Maschinen stehen. Dasselbe geschah ein paar Kilometer weiter bei der Lebensmittelfabrik Georgalos (ehemals Stani) und beim Reifenhersteller Fate. Dort begannen die Beschäftigten gemeinsam mit ihren Kolleg:innen von Pirelli und Bridgestone einen Streik, der nicht 12, sondern 19 Stunden dauern sollte. Auch die Gebäude der Telefonanbieter waren mittags fast leer. Die Krankenhäuser versorgten nur noch Notfälle. Wenn man den Finger auf verschiedene Punkte der Landkarte legte, fand man viele „heiße“ Punkte: im Becken von Neuquén streikten viele Arbeiter:innen der Ölkonzerne, ebenso wie bei den Ölgesellschaften des Paraná-Flussbeckens, in den großen Stahlwerken von Campana, Villa Constitución und im Süden von Buenos Aires oder in den LKW-Flotten, die viele Häfen beladen. Die „Kornkammer“ der Welt und andere Perlen des kapitalistischen Argentiniens hatten keine Muskeln mehr, die sie bewegen. Eine Zeitung schrieb, dass der Streik bei einer Dauer von 24 Stunden Verluste in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar verursachen würde. Auf ihre eigene Weise gab sie zu, wer den Reichtum produziert. Der Verkehr lief noch, mit dem Argument, „die Mobilisierung zu unterstützen“. Aber um 18 Uhr fuhren keine Züge und Busse mehr, und viele Geschäfte mussten ihre Läden schließen. Die Alleen waren leer.

Stunde um Stunde, durch Schieben und Stoßen, zeigte der Generalstreik, wozu die Arbeiter:innenklasse fähig ist, wenn sie sich erhebt. Trotz der Gewerkschaftsführungen, ihres mangelnden Willens und ihrer Pakte mit den Bossen, haben Millionen von Menschen nach nur 40 Tagen der Regierung Milei ihre ganze Wut gezeigt.

Das ist keine Kleinigkeit. Fünf Jahre lang waren ihnen die Hände gebunden. „Wir müssen uns durchhalten“, hatten die Gewerkschaftsführungen beteuert. Dieselben Leute, die an diesem 24. Januar den Verkehr tagsüber laufen lassen haben, sodass die prekär Beschäftigten nicht „rechtfertigen“ konnten, nicht zur Arbeit zu gehen. Dieselben Leute, die auch keine Busse bereitgestellt haben, damit die Arbeiter:innen demonstrieren gehen können. Und trotzdem gegen Hunderttausende auf die Straße. Deshalb haben die Streiks und Mobilisierungen dieses Mittwochs – trotz der rechten Anti-Streik-Kampagne – gezeigt, wo die Kraft liegt, um den Plan von Milei und der großen Bosse zu vereiteln.

Für den kommenden Dienstag  – oder an dem Tag, an dem das Gesetz tatsächlich im Kongress behandelt wird – müssen wir fordern, dass die CGT, die CTA und all unsere Gewerkschaften zu einem viel energischeren Streiktg aufrufen. In der Zwischenzeit sollten wir alles tun, was wir können, um von unten darauf zu drängen.

Gehen wir nun durch das ganze Land, um zu sehen, wie der Streik an jedem Ort erlebt wurde.

Zwischen den Fabriken und dem Kongress

Unsere argentinische Schwesterzeitung La Izquierda Diario berichtete am Mittwoch seit den frühen Morgenstunden über den Verlauf des Streiks und der Mobilisierungen im ganzen Land. Unsere Korrespondent:innen übermittelten die Fakten, die von den Massenmedien verschwiegen wurden. „Totale Normalität“ (sozusagen). Die Streikenden aus im Großraum Buenos Aires hatten neben dem Streik die Aufgabe, den Platz vor dem Kongress zum Bersten zu bringen – obwohl sich die Gewerkschaftsführungen nicht sonderlich viel Mühe gaben. Fangen wir dort an.

„300 Flüge gestrichen. Das habe ich schon lange nicht mehr erlebt“, sagte Federico, ein Fluglotse. Die Botschaft war eine doppelte: Die Beschäftigten der Luftfahrt lehnen die Maßnahmen von Milei ab, aber auch die Privatisierung von Aerolíneas Argentinas (AA). Martín Brat, ein Vertrauensmann der AA-Tochtergesellschaft GPS, sagt, dass „der Flughafen völlig zum Stillstand gekommen ist. Der Demonstrationsblock des Flughafenpersonals bestand aus 2.000 Personen. Wir haben mit 120 Kolleg:innen teilgenommen, um die Einheit und einen Kampfplan vorzuschlagen“.

„Ab 12 Uhr haben wir gestreikt. Wir sind alle von den Büros zum Sitz der Gewerkschaft gegangen“, sagte Florencia Saracho, Mitglied des Gewerkschaftsvorstands von Foetra (Telekommunikation) für die klassenkämpferische Violette Liste. „Dort versammelten wir uns am Sitz der Gewerkschaft. Wir sind dann mit mehr als 1.000 Kolleg:innen zu der zentralen Kundgebung marschiert.“

In der Hauptstadt Buenos Aires hat der ultrarechte Präsident Milei eine weitere Gewerkschaft im Visier, nämlich die Gewerkschaft der Staatsbediensteten ATE. „Die ATE rief zu einem 24-stündigen Streik auf, der ungleichmäßig besucht war. Die UCPN [eine andere Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, A.d.Ü.] rief zu einem 12-stündigen Streik auf, genauso wie der 12-stündige Streik, zu dem der Dachverband CGT aufgerufen hatte. Große Beteiligung hatte der Streik bei ATE aus den Ministerien Arbeit, Soziale Entwicklung oder beim Forschungsinstitut CONICET. Mit den Gewerkschaften ‚an vorderster Front‘ wie ATE oder mit angezogener Handbremse wie UCPN – die Basis hat ihre Bereitschaft gezeigt, rauszugehen und zu kämpfen“, sagt Leonardo Améndola, Vertrauensmann der klassenkämpferischen Kastanienbraunen Liste beim Arbeitsministerium.

Die Arbeiter:innen der Busse und U-Bahnen schlossen sich dem Streik um 19:00 Uhr an, und die Stadt war halb leergefegt. In der „Untergrund“-Gewerkschaft hatten die Vertrauensleute der klassenkämpferischen Listen eine Debatte über einen energischeren Streik geführt. Die Führungen der anderen Branchengewerkschaften saboierten den Streik. Am deutlichsten war das in den Branchen Handel und Gastronomie. In anderen Sektoren wie bei den LKW-Fahrer:innen, den Bankangestellten oder den Druckereibeschäftigten war der Streik stark.

Machen wir weiter in der Metropolregion rund um die Haupstadt.

Nördliche Zone. „Die Fabrik hat am Nachmittag und zu Beginn des Morgens gestreikt“, sagen Aktivist:innen der klassenkämpferischen Bordó-Gruppierung in der Lebensmittelfabrik Mondelez Pacheco. Trotz der Haltung des Unternehmens und der Gewerkschaftsführung lag die Streikteilnahme bei 90 Prozent. „Es gab viel Wut. 40 Kolleg:innen marschierten mit uns zum Kongress“. Beim Lebensmittelhersteller Georgalos (ex-Stani) wurde die Produktion lahmgelegt und ein Sektor marschierte mit der klassenkämpferischen Opposition. Bei den Autoherstellern war der Streik sehr stark. „Toyota streikte und mobilisierte eine ganze Schicht, eine Menge Leute, bei Ford war die Arbeitsniederlegung total. VW ist ‚im Urlaub‘, aber 200 sind trotzdem zur Demonstration gekommen“, sagt ein Aktivist der Gewerkschaft SMATA. Eines der interessantesten Beispiele war Lustramax, ein Logistikunternehmen, das zur Handelsgewerkschaft gehört, aber einen kämpferischen Betriebsrat hat. „Für uns war es ein großer Streik, und 40 Kolleg:innen fuhren mit dem Bus zum Kongress“. Der Reifenhersteller Fate war eine weitere Fabrik, in der der Streik zu spüren war. Er dauerte 19 Stunden, und mehr als 200 Arbeiter:innen gingen mit der Gewerkschaft SUTNA zur Mobilisierung. Die klassenkämpferische Granatfarbene Gruppierung kämpfte dafür, dass der Streik so aktiv wie möglich war. In anderen Fabriken, in denen die Gewerkschaften einen Streik ankündigten, sich aber mit den Bossen auf „offene Türen“ einigten, gab es eine große Beteiligung, wie beim Glashersteller Pilkington und mehreren Metallfabriken. Stahlwerke wie Siderca (Techint-Gruppe) legten eine ganze Schicht still, aber die Gewerkschaftsführung bewegte sich nur widerwillig. Die selbstverwaltete Druckerei MadyGraf machte wieder einmal einen großen Eindruck, indem sie mit zwei Bussen zur Mobilisierung fuhr (genauso viele wie die gesamte Gewerkschaft UOM Campana) und sich mit Nachbarschaftsversammlungen traf. Das Gleiche gilt für die Bildungsgewerkschaft SUTEBA in Tigre, die zusammen mit den Nachbarschaftsversammlungen zum Bahnhof Retiro in der Haupstadt gefahren und dann zum Kongressplatz marschiert sind.

Südliche Zone. „Der Flughafen von Ezeiza war einer der Orte, an denen der Streik am stärksten zu spüren war: Nur die Fluggesellschaft Flybondi setzte ihren Betrieb fort, da Ezeiza sowohl für den Passagierverkehr als auch für die Ein- und Ausfuhr von Waren von großer Bedeutung ist“, so die Delegierten der Basisgewerkschaft El Despegue. Züge und Busse streikten ab 19 Uhr. Die klassenkämpferische Orange Liste der Eisenbahn Roca und andere Gruppierungen marschierten gemeinsam mit Aktivist:innen. Im Metallsektor standen die wichtigen Fabriken der Techint-Gruppe Tenaris-Siat und Ternium-Siderar ab 12 Uhr still. Im Petrochemie-Industriegebiet von Avellaneda gab es unterschiedliche Situationen: Die Gewekschaft UOCRA streikte ab 8 Uhr, aber die Ölgewerkschaft hinderte die Beschäftigten von Raizen-Shell daran, sich zu beteiligen. „Das Bridgestone-Werk in Llavallol war Schauplatz der Streikbeteiligung seiner Beschäftigten, ebenso wie zahlreiche Krankenhäuser und Gesundheitszentren, in denen die Gewerkschaft Cicop 24 Stunden lang die Arbeit niederlegte und etwa 600 Beschäftigte zum Kongress mobilisierte“, so Verónica, Kolumnistin von La Izquierda Diario.

Westliche Zone. Der Streik wurde von vielen Logistikunternehmen und Lastwagenfahrer:innen befolgt, ebenso wie bei einigen Metallbetrieben, und war bei Pirelli besonders stark. Das Werk des Getränkeherstellers Manaos in Virrey del Pino war von 10 Uhr morgens bis 22 Uhr abends lahmgelegt, ebenso die Coca-Cola-Werke in Pompeya und Monte Grande. Der Tag begann früh am Posadas-Krankenhaus, wo sich Gesundheitspersonal, Anwohner:innen und Nachbarschaftsversammlungen versammelten. Sie fuhren in mehreren „Widerstandszügen“ mit der Eisenbahn Sarmiento, zusammen mit dem Block der lokalen Gesundheitsgewerkschaft in Haedo, die Teil der klassenkämpferischen Gewerkschaftsbewegung ist. Auf der Rückfahrt zeigte sich der Geist derjenigen, die die Protagonist:innen des Tages gewesen waren. „Nachbarschaftsversammlungen, Eisenbahner:innen, das Krankenhaus von Posadas, Arbeiter:innen aus Fabriken, die mobilisiert hatten, Delegationen von Gewerkschaften, die zurückkehrten, skandierten: ‚Einheit der Arbeiter:innen‘, „das allein wird nicht reichen“, oder „die Züge werden nicht verkauft'“, sagt Virginia Gómez, eine Aktivistin der PTS.

Jujuy, Cordoba, Rosario: die Kraft der Entzauberung

Milei rühmt sich, dass seine „Freiheit“ aus den Provinzen im Landesinneren heraus „voranschreitet“. Aber in vielen Städten, in denen Milei  60 Prozent der Wähler:innenstimmen erlangt hatte, war der Streik ein Kanal, um die Unzufriedenheit mit der Politik der neuen Regierung zum Ausdruck zu bringen. Sehen wir uns einige Beispiele an.

In Santa Fe war der Streik stark spürbar. Gewerkschaften wie aus der Speiseölproduktion taten sich hervor. Sie legten die großen Fabriken lahm, auch in San Lorenzo mit Streikposten, und mobilisierten 7 Busse zum Kongress. Wie eine Korrespondentin berichtet, „überschwemmte in der Provinzhauptstadt Rosario eine Menschenmenge das Monument, um die massive Ablehnung der Politik der Regierung Milei zu demonstrieren. Zu der Demonstration hatten die drei zentralen Gewerkschaftsbünde aufgerufen. Es gab einen unabhängigen Block, angeführt von Amsafe Rosario, ATE Rosario, CTA Autónoma, Seifenhersteller, CONICET-Stipendiat:innen, sozialen Organisationen und der Front der Linken und der Arbeiter:innen“. Ein weiterer Brennpunkt war die historische Villa Constitución. „Ab 12 Uhr mittags waren in der Stadt alle Metallbetriebe und das große Stahlunternehmen Acindar lahmgelegt. Hunderte von Arbeiter:innen verließen ihre Arbeitsplätze und schlossen sich der Konzentration am Kreisverkehr von Acindar an“, berichten unsere Korrespondent:innen.

In Córdoba verlief der Streik uneinheitlich. Die Gewerkschaftsverbände spalteten sich sogar in zwei Veranstaltungen auf. Die erste mit Delegationen der staatlichen Gewerkschaften (Lebensmittel, UOCRA, Flughäfen und Banken) und der sozialen Bewegungen. Die UEPC Capital, die von der Linken zurückeroberte Lehrer:innengewerkschaft, hatte dort eine sehr gute Kolonne. Die sektorübergreifende Versammlung der Kulturindustrie, Cordobazo Cultural, drückte der Veranstaltung ihren Stempel auf. Später gab es noch eine weitere Kundgebung, an der vor allem die Lkw-Fahrer:innen, SMATA, UOM und die Gewerkschaft Licht und Energie teilnahmen. Mehr als 20.000 Menschen marschierten in einer Stadt, in der den ganzen Tag über Chaos herrschte. Es gab auch Demonstrationen in Rio Cuarto, Rio Tercero, Traslasierra, Punilla und anderen Orten.

In Jujuy mobilisierten die Gewerkschaftsverbände CGT und die Gewerkschaftsverbände CTA und hielten eine Kundgebung in der Provinzhauptstadt ab, obwohl sie den Streik nicht stark unterstützten. Ein unabhängiger Block von sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen und der Linken forderte von den Gewerkschaftsdachverbänden einen Kampfplan. Auch im Gebiet von Ledesma gab es eine große Demonstration. Wie La Izquierda Diario berichtete, „gab es eine Mobilisierung und eine anschließende Blockade der Route 34 unter Beteiligung von Gewerkschaftsorganisationen (Vertrauensleute aus Zucker-, Landwirtschafts-, Staats-, Kommunalbeschäftigten und Lehrer:innen)“ sowie von sozialen Organisationen und der Front der Linken und Arbeiter:innen. In Salta waren es mehr als 10.000 Menschen. „Es war schwer vorstellbar, dass mitten im Sommer die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit der aktuellen Anpassung so konkret sein würde, mit Arbeiter:innen von Tankstellen, der Justiz, ADP, Sitepsa, ADIUNSa, Straßenarbeiter:innen, UPCN, Gastronomiebeschäftigten, UATRE, Staatsangestellten, Lastwagenfahrer:innen, Luftfahrtarbeiter:innen, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Arbeitslosen und Bewegungen von prekär Beschäftigten“, berichten unsere Korrespondent:innen. Auch in Tucumán machten sich die Menschen auf der Straße hörbar, obwohl die meisten Gewerkschaften nicht streikten. ATSA, SEOC, ATEP, SADOP, UOCRA, ATE und eine wichtige Kolonne der Bankangestellten, die den Tag mit einer symbolischen Menschenkette um die Banco Nación begann, um die im Omnibusgesetz enthaltenen Privatisierungsabsichten abzulehnen, waren auf der Plaza Independencia.

Während die Gouverneure jener Provinzen – Morales, Sáenz und Jaldo – mit Milei verhandelten oder direkt paktierten, sagten die Straßen der Provinzen im Nordosten Argentiniens Nein zu den Angriffen von Milei.

Patagonien war ein weiterer heißer Punkt an diesem Tag. „In Neuquén war es eine der größten Mobilisierungen der letzten Jahre“, sagen viele Aktivist:innen, die auf die Straße gegangen sind. Mehr als 60 Gewerkschaften der CGT und CTA haben im Rahmen des Generalstreiks mobilisiert. Die Ölarbeiter:innen streikten unter voller Einhaltung der Vorschriften (und mit „Mindestwachen“), marschierten aber nicht. Aber Tausende von Arbeiter:innen dieser Gewerkschaften sowie soziale, kulturelle und linke Organisationen waren am San Martín-Denkmal anwesend. Andrés Blanco, Vorsitzender der Keramikgewerkschat und Abgeordneter der PTS-FITU, sagte: „Der heutige Tag hat gezeigt, wo die Kraft liegt, um die Sparmaßnahmen von Milei vollständig zurückzuschlagen“.

In Chubut waren die Demonstrationen in Comodoro Rivadavia, Trelew, Puerto Madryn, Esquel, Rawson und in der Comarca Andina groß, ebenso wie der Streik in vielen Gewerkschaften.

In Mendoza gab es zwei Höhepunkte: Der unabhängige Pol mobilisierte mehr Leute als die Gewerkschaftsdachverbände und durchbrach damit die von der Provinzregierung verhängte Polizeisperre. Der Streik war aufgrund des Beschlusses und der Diskreditierung der Gewerkschaftsdachverbände nicht stark, aber die Mobilisierung war massiv. Vieles hatte mit der Versammlung der Notwendigkeit und Dringlichkeit zu tun, die von Kulturschaffenden, Arbeiter:innen des Conicet, Sozial-, Umwelt-, Studierenden- und Frauenorganisationen zusammen mit der Linken und klassenkämpferischen Gewerkschaftsdelegierten, wie den Selbstorganisierten Weinbäauer:innen unterstützt wurde.

Streik, Streikposten und Töpfe und Pfannen: die Anti-Milei-Formel

Der Streik am Mittwoch brachte die Unzufriedenheit eines wichtigen Sektors der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck, allerdings in den „Formen“, die von den Gewerkschaftsführungen zugelassen wurden. Aber es war eine erste Runde. Wie wir bei diesem kurzen Überblick gesehen haben, haben wir früh begonnen, Zähne zu zeigen. Das gibt den Rechten einen ersten Eindruck. Aber auch denen, die im Kongress im Hinterzimmer verhandeln, und den Bürokrat:innen, die diese Verhandlungen begleiten und dafür die Stärke der Arbeiter:innen eindämmen.

Denn wenn wir drei Schlussfolgerungen dieses 24. Januar zusammenfassen sollen, können wir sagen:

Erstens. Die Arbeiter:innenklasse hat gezeigt, wer das Land am Laufen hält. Dies wird durch die Schreie nach entgangenen Gewinnen und die Hunderte von repressiven Maßnahmen der Sicherheitsministerin Bullrich bestätigt. Um 12 Uhr wurden viele Maschinen, Fahrten und Ladungen stillgelegt. Um 19 Uhr war die Stadt fast leer. Der Streik hat die „Gefahr“, die die Eigentümer:innen des Landes fürchten, auf die Bühne gebracht. Aber er half auch Millionen, ihre eigene Stärke zu erkennen. Wie Lenin vor 100 Jahren sagte: „Ein Streik lehrt die Arbeiter verstehen, worin die Kraft der Unternehmer und worin die Kraft der Arbeiter liegt“.

Zweitens. In den Großstädten zeigte sich der Zusammenschluss der Gewerkschaften mit anderen, von der Anpassung betroffenen Sektoren. Die Nachbarschaftsversammlungen waren ein „frischer Wind“, aber auch eine Kraft von unten, die eine Führung auf der Straße forderte. Auch die Kultur, die Frauenbewegung und die Jugend fordern ihren Platz im Kampf ein. Der Kirchnerismus hat sie im Abseits stehen lassen, und sie werden nicht mehr warten.

Drittens. Es gibt eine Alternative. Die Gewerkschaftsführungen wollten die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung, die sozialen Organisationen und die Linke in die letzte Reihe schicken. Aber in jedem Kampf, gegen jede Regierung, am 20. und 27. Dezember, haben wir unseren Platz gewonnen. Wir werden ihn nicht aufgeben. Auch wenn es ihnen nicht gefällt, die „unabhängigen Blöcke“ haben sich an jedem Tag einen Platz erobert, mit dem Banner „Kampfplan bis zum Fall des DNU-Dekrets, des Omnibusgesetzes und der Sparmaßnahmen“.

Aus diesem Grund ist der heutige Tag für die klassenkämpferische Linke eine gute Nachricht. Wenn die Arbeiter:innenklasse sich erhebt, wenn sie ihr ganzes Potenzial ins Spiel bringt, gibt es keine Rechten, kein Protokoll, keine Bürokratie, die sie aufhalten können.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch bei La Izquierda Diario und wurde für die deutsche Übersetzung leicht angepasst.

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