Die Kette der Gewalt zerschlagen!

Überall auf der Welt demonstrieren heute Frauen und solidarische Menschen gegen die Gewalt, der wir Frauen tagtäglich ausgesetzt sind. Die Zahlen sind immer wieder schockierend: 40 Prozent der Frauen erlebten in Deutschland seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexualisierte Gewalt, 25 Prozent erlebten Gewalt durch aktuelle oder frühere Partner. Im letzten Jahr wurden mindestens 165 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Aber nicht nur in der Familie und der Partnerschaft findet psychische, körperliche und sexualisierte Gewalt statt, auch bei der Arbeit, in den Händen der Polizei, in Gerichtssälen, Lagern oder auf Ämtern. Der Bundestag übt Gewalt aus, wenn er das Recht auf Asyl oder das Informationsrecht über Abtreibungen verweigert – wie zuletzt im Fall der Ärztin Kristina Hänel, die am Freitag zu einer Geldstrafe von 6.000€ verurteilt wurde. Die Urteilsbegründung des Amtsgerichts Gießen: Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache. Die Arbeitgeber*innen üben Gewalt aus, wenn sie unsere Körper einem brutalen Arbeitsprozess unterwerfen oder uns weniger zahlen als Männern – in Deutschland verdienen Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Nur in zwei europäischen Ländern ist die Kluft noch größer.

Gewalt hat System

Die Formen der Gewalt, die wir erfahren, mögen zwar von Land zu Land, von Frau zu Frau, von Moment zu Moment unterschiedlich sein; diese Erfahrungen bilden trotzdem ein Ganzes und Zusammenhängendes, wie eine Kette. Sie ermöglichen sich gegenseitig, zum Beispiel wenn die Gewalt, die wir als junge Mädchen in der Schule durch sexistische Lehrer erfahren, uns die Widerstandskraft raubt, uns als Erwachsene gegen unseren Partner zu wehren, oder wenn unsere niedrigen Löhne uns abhängig machen von einer Familie, in der wir Gewalt erfahren. Es geht um ein System, das Frauen permanent gegeneinander ausspielt: Wir müssen immer beweisen, dass wir sowohl zu Hause als auch in der Welt außerhalb der Familie gut funktionieren, ansonsten haben wir die Gleichheit, die wir erwarten, auch nicht verdient. Was die verschiedenen Formen patriarchaler Gewalt vor allem verbindet ist, dass ihre Hintergründe und Motive einander ähneln: Es geht um die Kontrolle unserer Körper und Arbeitsfähigkeit, die Unterdrückung unseres Widerstands, die Aufrechterhaltung eines status quo, der uns abwertet.

Die Kapitalist*innen profitieren davon, weil es uns zu billigen, flexiblen und verfügbaren Arbeitskräften macht, die mit Lohn oder ohne ausgebeutet werden können. Der Staat stützt dies, indem er uns mit Familienpolitik und -gesetzen, dem Bildungssystem und anderen Mechanismen in bestimmte Rollen und Situationen bringt, die uns anfällig für Gewalt machen. So finden beispielsweise viele Feminizide – also Morde an Frauen, weil sie Frauen sind – in Deutschland im Kontext von gerichtlich angeordnetem Sorge- oder Umgangsrecht statt. Besonders wichtig ist, dass der Staat die Familie als Einheit stützt, mit Instrumenten wie dem Scheidungs- und Familienrecht, dem Ehegattensplitting, Abtreibungsverboten und fehlender finanzieller Unterstützung von Alleinerziehenden – dabei ist gerade die Familie ein Ort, an der ein großer Teil der Gewalt an Frauen stattfindet. Dahinter stecken neben den kapitalistischen Interessen nach unbezahlter Hausarbeit, geleistet meist durch Frauen, und nach einem Ort, an dem zukünftige Arbeiter*innen „produziert“ und diszipliniert werden, auch die noch immer große Macht der Kirche. Gewalt gegen Frauen ist in unserer Gesellschaft also strukturell verankert und staatlich organisiert, die Aufrechterhaltung der Familie ist dabei ein wichtiger Angelpunkt. Auf Basis dieser materiellen Strukturen gedeiht dann auch besonders gut eine sexistische und heteronormative Ideologie, die beispielsweise durch die Medien oder in der Schule verbreitet wird.

Gegen rassistische Instrumentalisierung!

In Deutschland können wir auch nicht über Gewalt an Frauen sprechen, ohne die rassistische Instrumentalisierung zu verurteilen, die mit diesem Thema unternommen wird. Wenn behauptet wird, dass Gewalt vor allem ein Problem muslimischer Kulturen sei, geht es darum, die strukturelle Gewalt gegen Frauen, die in Deutschland herrscht, vom deutschen Staat begangen und gefördert wird und von deutschen, weißen Männern ausgeübt wird, hinter dem Bild eines angeblich so aufgeklärten und emanzipierten Deutschlands zu verstecken. Doch dass die Realität eine andere ist, zeigen die Zahlen, die wir zu Beginn genannt haben. Gerade die Reform des Sexualstrafrechts mit der Festsetzung des Prinzips „Nein heißt Nein“, die im Zuge des Diskurses um die Kölner Silvesternacht beschlossen wurde, zeigt, dass der Staat und die bürgerlichen Parteien zwar angeblich um den Schutz von Frauen bemüht sind – aber dass dies sich nur auf bestimmte Frauen bezieht und es lediglich darum geht, ein bestimmtes Bild abzugeben, um zynischerweise Unterstützung bei der weiteren Ausübung von Gewalt zu erhalten. Denn im gleichen Atemzug wurden Abschiebungen erleichtert und der Familiennachzug von Frauen und Kindern von Geflüchteten ausgesetzt.

Um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, ist es deshalb wichtig, sich gegen diesen Rassismus zu Wehr zu setzen. und die existierenden Kämpfe zu verknüpfen. Was ist ein feministischer Kampf in Deutschland, der die Abschiebung von geflüchteten Frauen oder die Prekarisierung der migrantischen Frauen als billige Arbeitskräfte nicht thematisiert? Was ist ein feministischer Kampf, der das Bild der Putzfrau mit dem Kopftuch nicht ins Tageslicht zerrt und dagegen nicht protestiert? Wir Frauen dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wer Rechte nur auf Kosten anderer Frauen erhält, verliert am Ende den Kampf. Wenn die Gewalt, die wir erfahren, strukturell ist, dann müssen wir die Strukturen, die sie stützen, bekämpfen – und zwar alle Strukturen, egal ob sie uns konkret betreffen oder nicht. Der Staat, der eine Ärztin wegen der Hilfeleistung an Frauen, die abtreiben müssen oder wollen, kriminalisiert, uns als billige Arbeitskräfte ausbeutet, ist der selbe Staat, der abschiebt, Familiennachzug erschwert und die Burka kriminalisiert.

Selbstorganisiert gegen den Staat!

Aber was bedeutet es, diese Strukturen zu bekämpfen? Dass wir zwar Reformen vom Staat fordern, zum Beispiel die ausreichende Finanzierung von Frauenhäusern unter unserer Kontrolle, das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung, die finanzielle Unterstützung von Alleinerziehenden, das Recht auf Familiennachzug und das Bleiberecht für Alle, ein Ende der Lohndiskriminierung, des Outsourcings und der Prekarisierung, und noch so viel mehr. Aber wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass das ausreicht oder gar annehmen, dass der Staat in unserem Kampf auf unserer Seite stünde. Denn letztlich ist es genau der Staat, der das patriarchale und kapitalistische System aufrechterhält, das die Wurzel unserer Unterdrückung ist. Deshalb müssen wir uns unabhängig von staatlichen Strukturen und von den kapitalistischen Parteien organisieren, und gemeinsam mit allen, die sich gegen den Kapitalismus und seine Auswirkungen wehren wollen, für eine ganz andere Gesellschaft kämpfen.

• Brot und Rosen