Die Kehrtwende der USA in der Ukraine: Vom Stellvertreterkrieg zur Aufteilung der Kriegsbeute
Trumps jüngste Annäherungsversuche an Putin haben die Außenpolitik der USA auf den Kopf gestellt und bedeuten eine Niederlage für die Ukraine und die NATO. Hinter Trumps „America First“-Aggression verbirgt sich der Versuch, den Niedergang der USA in einem zunehmend instabilen Szenario abzuwenden.
In seinen ersten vier Wochen als Präsident hat Donald Trump eine Kehrtwende in der Außenpolitik der USA vollzogen. Der Schritt, dem Krieg in der Ukraine ein schnelles Ende zu bereiten, ist Teil dieses Paradigmenwechsels, der zusammen mit der reaktionären Stabilisierung im Nahen Osten seine beiden dringendsten geopolitischen Prioritäten darstellt. In einem Wimpernschlag sind die Vereinigten Staaten von Joe Bidens Strategie, die Ukraine zu bewaffnen und die westlichen EU-NATO-Verbündeten in einem Stellvertreterkrieg zur Schwächung Russlands zu vereinen, zur Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen direkt mit Wladimir Putin übergegangen. Dabei wurden diejenigen außen vor gelassen, die bis vor kurzem noch auf derselben Seite standen: die europäischen Mächte und der ukrainische Präsident Selensky.
Die Saga begann mit einem persönlichen Telefonat zwischen Trump und Putin und wurde mit einem bilateralen Treffen unter Leitung von Außenminister Marco Rubio und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow fortgesetzt. Das Treffen fand in Riad, Saudi-Arabien, statt und wurde von Prinz Mohammed bin Salman ausgerichtet, der die Gelegenheit nutzte, um sich als „globaler Führer“ zu profilieren und den saudischen Einfluss über den Nahen Osten hinaus auszuweiten.
Auch wenn die genauen Bedingungen der Verhandlungen nicht bekannt sind – das heißt, inwieweit die Ukraine unter Druck gesetzt wird, um zu kapitulieren -, hat dieses erste formelle Treffen (vielleicht der Auftakt zu einem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin) gezeigt, dass die Vereinigten Staaten und Russland ihre Absicht bekundet haben, die diplomatischen Beziehungen wiederherzustellen und Geschäftsmöglichkeiten, insbesondere für amerikanische Ölkonzerne, zu eröffnen.
Die rasche Rehabilitierung Putins, der seit dem Einmarsch in die Ukraine vom Westen geächtet wird, steht im Gegensatz zu Trumps Rundumschlag gegen seinen vermeintlichen Verbündeten Selenski, gegen welchen er einen alten Groll hegt, der bis zu Trumps Amtsenthebungsverfahren während seiner ersten Amtszeit zurückreicht. Trump nannte Selensky einen „bescheiden erfolgreichen Komiker“ und einen „Diktator“, der die Vereinigten Staaten in einen teuren Krieg hineingezogen hat. Er verlangte, dass die Ukraine die Hälfte ihrer Bodenschätze (insbesondere seltene Erden) abgibt, um sowohl für die Militärhilfe der Regierung Biden – die sich laut Trump auf etwa 500 Milliarden Dollar belaufen soll – als auch für die Unterstützung zu zahlen, die die Ukraine in einem eventuellen Szenario nach dem Waffenstillstand vom Weißen Haus erhalten könnte. Es sei daran erinnert, dass es Selensky selbst war, der Trump als erstes einen privilegierten Zugang zu diesen strategischen Ressourcen anbot, als Gegenleistung für die Aufrechterhaltung der militärischen Unterstützung, ohne die die Ukraine innerhalb weniger Tage Russland unterlegen gewesen wäre.
Einige dieser Bodenschätze liegen in dem von Russland besetzten Gebiet, was darauf hindeutet, dass die Vereinbarung offenbar darauf abzielt, dass Trump und Putin die Beute teilen und die europäischen Mächte – die ebenfalls ihren Anteil beanspruchen – aus dem Geschäft heraushalten.
Während Trump den „bösen Cop“ spielte, lobte der Gesandte des Weißen Hauses für die Ukraine, General a.D. Keith Kelogg, Selensky und handelte die Bedingungen mit der Regierung in Kiew aus. Diese angebliche Transaktion kommt praktisch einer Umwandlung der Ukraine in eine amerikanische Kolonie gleich, die Reparationen für einen Stellvertreterkrieg zahlen muss, der von den USA unter Biden und dem „interventionistischen“ Flügel des amerikanischen Establishments gefördert wurde, um Russland – ohne eigene Truppen vor Ort – zu schwächen.
Der Wechsel des Szenarios und das imperialistische Getöse von Mitgliedern der Trump-Administration in internationalen Foren versetzten die europäischen Mächte in Schockstarre. Die ersten Anzeichen kamen von Verteidigungsminister Pete Hegseth. Der Fox-Moderator, der zum Chef des Pentagon wurde (und Feind des „Wokismus“), informierte seine NATO-Kolleg:innen in Brüssel über die „realistischen“ Bedingungen für die Aushandlung eines Waffenstillstands: dass die Ukraine die verlorenen Gebiete nicht zurückerhalten würde, wozu auch die Krim und die vier von Russland besetzten östlichen Oblaste (Gebiete) gehören; dass die Vereinigten Staaten nach einem Waffenstillstand keine Truppen in der Ukraine stationieren würden (diese Aufgabe wird stattdessen von den europäischen Mächten und außerhalb des NATO-Schirms übernommen werden müssen); und dass die Ukraine nicht in das atlantische Bündnis aufgenommen würde. Darüber hinaus machte Hegseth deutlich, dass die europäische Sicherheit für die Vereinigten Staaten keine Priorität mehr darstelle, da sie sich auf die Bekämpfung der Bedrohung durch China konzentrierten.
Es folgte die Intervention von Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der seine europäischen Partner mit einer unerwarteten Predigt überraschte. Statt des üblichen Vorwurfs, Europa solle seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen und seine Verteidigungsbudgets erhöhen, anstatt sich unter den amerikanischen Schutzschirm zu begeben, startete Vance einen beispiellosen politisch-ideologischen Angriff auf das „liberale Europa“. Er erklärte mehr oder weniger, dass die schlimmste Bedrohung für Europa nicht von Russland, China oder einem anderen externen Akteur ausgehe, sondern von Europa selbst, das im Namen der „liberalen Werte“ den „konservativen Diskurs“ aufhebe und Mauern gegen die politischen Akteure errichte, die diesen Diskurs aufrechterhalten – also gegen die extreme Rechte in ihren verschiedenen Formen. Dabei rief er fast ausdrücklich dazu auf, bei den Wahlen am 23. Februar in Deutschland für die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) zu stimmen.
Die Trump-Offensive hat nicht nur das Zerbrechen der traditionellen Bündnisse der westlichen Mächte offengelegt, sondern vor allem die Krise und die Ohnmacht der EU, insbesondere Deutschlands, das sich im Ukraine-Krieg der US-Führung unterworfen und damit seine eigenen Interessen geopfert hat – nämlich billige russische Energie, die für die Unterstützung seines Wirtschaftsmodells von grundlegender Bedeutung ist – und nun den Preis mit wirtschaftlicher Stagnation, einer Krise der neoliberalen Parteien der Mitte und dem Aufstieg der extremen Rechten zahlt. Das von Präsident Macron einberufene Gipfeltreffen in Paris als Reaktion auf den Affront hat die Spaltung Europas weiter vertieft und seine militärische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verdeutlicht. Es ist daher nicht überraschend, dass Sozialdemokraten, Grüne, Konservative, „Atlantiker:innen“ und rechtsextreme Souveränisten gleichermaßen zu dem Schluss kommen, den Militarismus zu vertiefen und die Militärausgaben auf 5 Prozent zu erhöhen – auf Kosten einer steigenden Verschuldung und des Abbaus des Wohlfahrtsstaates.
Doch das von Trump projizierte Bild des imperialistischen Tyrannen ändert nichts an der Tatsache, dass der Krieg in der Ukraine mit einer Niederlage für Selensky und indirekt auch für die NATO, deren zentraler Bestandteil die Vereinigten Staaten sind, enden wird. Bidens Strategie, die Ukraine zur Schwächung Russlands zu nutzen, ohne dabei die rote Linie eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO zu überschreiten, war längst an ihre Grenzen gestoßen. Wie Militäranalyst:innen verschiedener Richtungen argumentierten, war ein Sieg der Ukraine – selbst wenn man sich auf die hoch entwickelten Waffen der Vereinigten Staaten und Europas verließ – ein Hirngespinst. Trotz der strategischen Fehler Russlands, der hohen militärischen Verluste und der Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft konnte Russland dank Putins Bündnis mit China und der Ausweitung seiner Zusammenarbeit mit dem Iran und Nordkorea 20 Prozent des ukrainischen Gebiets, das es im Donbass erobert hatte, halten. Da die NATO keine klare Strategie hat, würde eine Verlängerung des Krieges nur die Kosten für die Vereinigten Staaten (und auch für die EU-Mächte) sowie das Risiko einer Eskalation oder einer noch größeren Niederlage der Ukraine und ihrer Verbündeten erhöhen.
Die Verhandlungen stehen erst am Anfang und werden wahrscheinlich langwierig sein. Der Widerspruch, mit dem Trump konfrontiert ist, besteht darin, dass er, um den Krieg zu beenden, viele der Forderungen Putins akzeptieren muss, während er gleichzeitig verhindert, dass Russland einen durchschlagenden Sieg über den Westen erringt, was objektiv die Position des antagonistischen Blocks, insbesondere Chinas, stärkt.
Die Spaltung an der Spitze der imperialistischen Machtstruktur vertieft sich weiter. Der „realistische“ Flügel hält es immer noch für möglich, zur Strategie der ersten Amtszeit von Trump zurückzukehren und die Verhandlungen mit Putin zu nutzen, um Russland von China zu trennen. Der „interventionistische“ Flügel, in dem sich Liberaldemokraten und Neokonservative zusammenfinden, sagt, dass Trump „die Ukraine verraten“ habe und befürchtet, dass die unvermeidlichen Zugeständnisse an Putin die Position des US-Imperialismus in Europa und Asien schwächen und von den Feinden des Westens, allen voran China, als Fehlschlag angesehen werden.
Trumps Politik steht im Einklang mit „America First“, einem Slogan, der ihm zum zweiten Mal zum Gewinn der Präsidentschaft verhalf. Der Slogan kann irreführend sein, nicht nur wegen der Zweideutigkeit, die solchen leeren Begriffen innewohnt, sondern auch wegen seiner historischen Beziehung zur isolationistischen Tradition. Für die Trump-Administration bedeutet er weder Rückzug nach innen noch „Pazifismus“. Die genaue Bedeutung besteht darin, sich nicht in Kriege zu verwickeln, die nicht im nationalen Interesse des US-Imperialismus liegen (eine Art „Realismus“), seine Vorherrschaft in der „westlichen Hemisphäre“ als „Einflusssphäre“ zu bekräftigen und die – militärischen, geopolitischen und wirtschaftlichen – Ressourcen auf die Eindämmung Chinas zu konzentrieren, das die größte strategische Herausforderung für die schwindende Führung der Vereinigten Staaten darstellt.
Diese Neuausrichtung sollte als Grund für die Handelskriege, den Einsatz von Zöllen zur Erlangung von Zugeständnissen von Verbündeten und Feinden und ganz allgemein für die aggressive imperialistische Rhetorik, die Trump an den Tag gelegt hat, gesehen werden. Dabei wird auch auf die Monroe-Doktrin und die Präsidentschaft von William McKinley verwiesen, die durch Protektionismus und die territoriale Ausdehnung der Vereinigten Staaten (Puerto Rico, Philippinen usw.) gekennzeichnet war. In dieser Periode des Aufstiegs der amerikanischen Macht – zwischen dem Ende des 19. und dem Beginn des 20. Jahrhunderts – fasste Präsident Theodore Roosevelt die imperialistische Politik mit dem Satz „speak softly and carry a big stick“ zusammen. Aber die Bedingungen des 21. Jahrhunderts könnten nicht unterschiedlicher sein. Trump steht einem Imperialismus vor, der sich im hegemonialen Niedergang befindet und mit China konkurrieren muss. Wenn er damit droht, den Panamakanal wieder zu besetzen, Kanada zu annektieren, Grönland zu kaufen oder den Gazastreifen zu übernehmen – was die ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes bedeutet -, scheint er deshalb Roosevelts Maxime umzukehren.
Der Krieg in der Ukraine hat die Erschöpfung der so genannten „liberalen Ordnung“ offenbart, die seit der zweiten Nachkriegszeit von den Vereinigten Staaten angeführt wurde, und insbesondere ihre neoliberale Version, die nach dem amerikanischen Triumph im Kalten Krieg verstärkt wurde.
Seit der kapitalistischen Krise von 2008 hat eine neue Phase begonnen, deren strukturelle Koordinaten der hegemoniale Niedergang der Vereinigten Staaten, das Auftauchen Chinas als konkurrierende Macht, die in ein Bündnis mit Russland vorgestoßen ist, das andere Länder im Konflikt mit dem Westen anzieht, und das Auftreten von Zwischenmächten wie der Türkei sind. Die Präsidentschaft Bidens war ein gescheiterter Versuch, die alte liberale Ordnung wiederherzustellen und die Führungsrolle der USA durch die Beherrschung der westlichen Bündnisse wiederherzustellen. Trump vertritt eine andere Strategie zur Überwindung dieser Krise des amerikanischen Imperialismus, mit einer bonapartistischen Wende in der Innenpolitik, die sich auf ein Bündnis mit Milliardären wie Elon Musk stützt, und einer außenpolitischen Orientierung, die sich nicht an der Führung einer globalen Ordnung, sondern an imperialistischen nationalen Interessen orientiert. Letzteres stellt eine Art Rückkehr zu den „Einflusssphären“ des klassischen Imperialismus dar, die über instabile Teilabkommen hinaus die Rivalitäten zwischen Mächten und Kriegstreiberei verstärken. Dies ist die konkrete Bedeutung der Reaktualisierung der Epoche der Krisen, der Kriege und der Konfrontationen zwischen Revolution und Konterrevolution.
