Die Kämpfe verbinden!
// Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! // Flyer für den Warnstreik im öffentlichen Dienst in Berlin //
Am heutigen Mittwoch sind 60.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin zum Streik aufgerufen. Erhöhung der Entgelte um 5,5%, mindestens aber um 175 Euro, Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro, verbindliche Übernahmeregelung für Auszubildende sowie der Ausschluss sachgrundloser Befristungen: Mit diesen Forderungen sind wir mehr als solidarisch!
Die Berliner Morgenpost hat schon einmal vorsorglich Angst geschürt: „Am 11. März steht Berlin still.“ Wäre es doch einmal wirklich so! Dann würde der Berliner Senat und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sehen, wie ernst die Lage tatsächlich ist. Denn es geht nicht nur um die Trendwende nach Jahren des Verzichts. Es geht um deutlich mehr: Im öffentlichen Dienst wird seit Jahren Stellenabbau und vor allem auch Lohndumping durch die Spaltung der Beschäftigten betrieben. Damit muss endlich Schluss sein!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Gerade die angestellten LehrerInnen können davon ein Lied singen: Sie kämpfen seit Jahren für eine Gleichstellung mit ihren verbeamteten KollegInnen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – ein zentraler Slogan seit Beginn der ArbeiterInnenbewegung – gilt hier immer noch nicht. Eine einheitliche Entgeltordnung muss endlich her! Schon 2013 gab es 17 Warnstreiks, die aber nicht zum Abschluss der „L-EGO“ führten. Die Taktik der „Nadelstiche“ der letzten Jahre hat keinen Erfolg gebracht. Die geballte Macht eines Erzwingungsstreiks im gesamten öffentlichen Dienst – der die LehrerInnen nicht völlig auf sich allein stellt – könnte demgegenüber tatsächlich dazu führen, die Gleichstellung der angestellten LehrerInnen zu erreichen. Doch noch (!) steht Berlin, noch steht die Republik nicht still.
Dabei gibt es eigentlich gute Voraussetzungen dafür, nicht nur die Mindestforderungen der Tarifrunde durchzusetzen, sondern die Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Länder in ein Signal zu verwandeln: für gleichen Lohn für gleiche Arbeit; für eine Abkehr von der Politik der Prekarisierung, die auch in Branchen wie dem Einzelhandel, bei Amazon oder bei der Post immer weiter um sich greift; für eine gesamtgesellschaftliche Debatte um unsere Arbeits- und Lebensbedingungen.
Dazu ist es aber notwendig, sich von dem Ritual der zerstückelten Warnstreiks und der getrennten Kämpfe zu verabschieden. Stattdessen müssen bundesweit koordinierte Streiks (mit regelmäßigen bundesweiten Streikkonferenzen), aber auch die Verbindung mit den Kämpfen anderer Branchen auf der Tagesordnung stehen. Ver.di befindet sich beispielsweise gerade bei Amazon und bald auch bei der Deutschen Post in einer „grundsätzlichen Auseinandersetzung“ (Frank Bsirske). Grundsätzlich deshalb, weil der Kampf dort fundamentale Auswirkungen auf die Zukunft von gewerkschaftlichen Kämpfen haben kann. Doch wenn er so grundsätzlich ist – warum mobilisieren wir uns dann nicht gemeinsam? Gleiches gilt für den Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn oder ähnlich zentrale Auseinandersetzungen.
Für einen bundesweiten Bildungsstreik!
Doch wir müssen gar nicht mal so weit denken. In Berlin sind die ErzieherInnen und KiTa-Beschäftigten zwar dem TV-L zugeordnet; im Rest des Bundesgebiets gilt für die meisten von ihnen jedoch der TVöD-SuE (Sozial- und Erziehungsdienst). Auch hier stehen Streiks unmittelbar bevor. Gerade in diesem Beruf werden fast ausschließlich Frauen zu sehr prekären Bedingungen beschäftigt – die Frage nach der Organisation der Reproduktionsarbeit und dem Sexismus hinter der Abwertung so genannter „Frauenberufe“ stellt sich ganz direkt. Wenn es hier also zu einem Erzwingungsstreik kommt, muss dieser bundesweit mit den Streiks gegen die Tarifgemeinschaft der Länder koordiniert werden. Damit könnten wir einen Arbeitskampf des gesamten Bildungssystems führen – von der KiTa bis zur Hochschule – und damit eine grundsätzliche Auseinandersetzung über das Bildungssystem und die Geschlechterverhältnisse gleichzeitig. Und wie dringend diese notwendig ist, müssen wir schon lange und tagtäglich erfahren.
Wenn SchülerInnen, Eltern und Studierende in den Kampf einbezogen werden unter der Losung eines bundesweiten Bildungsstreiks, könnte nicht nur größerer politischer Druck auf die Forderungen der LehrerInnen aufgebaut werden, sondern es könnten auch grundlegende Forderungen der SchülerInnen- und Studierendenproteste der letzten Jahre durchgesetzt werden, die mangels Durchsetzungskraft gescheitert waren.
Doch geschehen wird das nur, wenn die Gewerkschaftsführungen von den Streikenden unter Druck gesetzt werden. Erfahrungen mit gemeinsamen Streiks von LehrerInnen und SchülerInnen hat es in den letzten Jahren allerhand gegeben. Wenn diese Erfahrungen erweitert werden, dann kann Berlin wirklich stillgelegt werden – und damit die Forderungen der Tarifrunde, die L-EGO, die Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes, und die Arbeits-, Lehr- und Lernbedingungen im öffentlichen Dienst, in Schulen und in Unis durchgesetzt werden.
- Solidarität mit dem TV-L-Streik!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Für die volle Durchsetzung der Forderungen der L-EGO!
- Aktive Führung des Streiks durch die KollegInnen selbst – für demokratische Streikversammlungen!
- Für einen gemeinsamen Streik von LehrerInnen und ErzieherInnen im gesamten Bundesgebiet! Für die Verbindung der Kämpfe!
- Für eine breite Solidaritätsbewegung von SchülerInnen, Auszubildenden, Eltern und Studierenden! Für einen bundesweiten Bildungsstreik!
