Die Kämpfe der Migration und ihre Alternative zum kleineren Übel
Wir spiegeln den Beitrag einer Broschüre des Münchner Flüchtlingsrats zur Bilanz „linker“ Regierungen und einer Perspektive, wie Abschiebungen mit Streiks tatsächlich verhindert werden können.
Dieser Beitrag ist zuerst erschienen in der Broschüre System „AnkER“ – Erfahrungen und Berichte aus dem AnkER-Zentrum Ingolstadt / Manchin. Die Broschüre findest du hier.
Um die politischen Zusammenhänge des Lagersystems, in denen geflüchtete Menschen in Deutschland leben müssen, zu verstehen, muss ein Blick auf ihre gesellschaftspolitische Funktion geworfen werden. Migration wird in Deutschland unter den Schlagworten „Überforderung des Sozialsystems” und „Überfremdung” als zu bewältigendes politisches Problem dargestellt. Als unausweichliche Lösung für dieses Problem werden die maximale staatliche Kontrolle und bürokratische Regulierung von Migration vorgeschlagen, die unter anderem in der Einrichtung von Lagern Ausdruck findet. In diesen werden Migrant:innen verwaltet, die für den regulären Arbeitsmarkt unerwünscht sind und auf die ein Zugriff jederzeit möglich sein soll. Damit ist das Migrationsregime, das aus einer Verflechtung von institutionellen Handlungen, Repressionen, Einrichtungen und Wissensbeständen über Migration und besteht, eng mit einem Arbeitsregime verbunden, das in für den Arbeitsmarkt verwertbare und nicht-verwertbare Migrant:innen einteilt. Gleichzeitig bedienen Lager als problematische Orte mit „Eskalationspotential” (Goebel 2019: 226f.) rassistische Argumentationsmuster und übernehmen damit eine spezifische ideologische Funktion (vgl. Pieper 2013), um eine repressive Migrationspolitik zu legitimieren.
Doch mit dieser Politik sind viele Menschen nicht einverstanden: Die Konsequenzen des europäischen Grenz- und Migrationsregimes wie das Sterben im Mittelmeer und die Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen in europäischen und deutschen Sammellagern sind bereits seit vielen Jahren Gegenstand politischer Kämpfe und wissenschaftlicher Diskussionen. Geflüchtete Menschen, Aktivist:innen, zivilgesellschaftlich Engagierte und solidarische Jugendliche gehen auf die Straßen, um gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung, Lager, Abschiebungen und für bessere Lebensbedingungen geflüchteter Menschen sowie Bleiberecht zu demonstrieren. Das Beispiel der Seenotrettungs-Aktivistin Carola Rackete zeigt, dass durch aktivistischen Widerstand viel erreicht werden kann. Ihr wurde vorgeworfen, Widerstand gegen ein Schiff der italienischen Küstenwache geleistet zu haben, als sie trotz eines Verbots am Hafen Lampedusa eingefahren war. Die Anklage wurde nach einer Welle des Protests fallengelassen.
Die Bilanz „linker” Regierungen
Die Grünen, DIE LINKE und die SPD bemühen sich darum, demokratische und antirassistische Bewegungen zu kooptieren und diese mit dem Versprechen von Repräsentation und besseren Lebensbedingungen in den Lagern zu ködern. Doch sie sind selbst Träger:innen des repressiven Migrationsregimes. Auch reicht die Einrichtung „humanerer” Lager nicht aus, vielmehr muss von den Bewegungen selbst eine Perspektive entwickelt werden, wie die repressive Kontrolle von Migrant:innen und die Lager im Allgemeinen zu bekämpfen und abzuschaffen sind.
Nach Hartz IV, dem Afghanistan-Krieg, Privatisierungen und Abschiebungen selbst in „links” mit regierten Ländern ist es nicht glaubhaft, dass „linke” Regierungsprojekte Verbesserungen bringen, weder für Arbeiter:innen noch für Geflüchtete. Sahra Wagenknecht oder Boris Palmer zeigen vielmehr, dass die angeblich „antirassistischen” Parteien selbst nach rechts rücken. Aber das beschränkt sich nicht auf einzelne verbale Ausfälle: Zum Beispiel könnten Abschiebungen von den Länderregierungen jederzeit mit Moratorien gestoppt werden, wenn sie nur wollten. Auch könnten sie ihre Zustimmung zu zustimmungspflichtigen Gesetzen im Bundesrat verweigern, die Migration beschränken. Und die systematische Diskriminierung von Geflüchteten und Migrant:innen in Arbeit, Schule, Ausbildung und beim Wohnen ist von den Regierungen selbst zu verantworten, an denen die „linken” Parteien seit Jahrzehnten beteiligt sind.
Die Regierungen der Länder und des Bundes verweigern Sofortmaßnahmen gegen Abschiebungen, für sichere Einreise sowie Gesetze zur Gleichstellung – sie müssen dazu gezwungen werden. Humanitäre Appelle an die Parteien sind ungenügend. Es braucht die Perspektive von Aktionseinheiten, von organisierten Geflüchteten, linken und migrantischen Aktivist:innen sowie gewerkschaftlich Organisierten, die gemeinsam mobilisieren. Dies ist eine reale Alternative zur Unterstützung von „kleineren Übeln” bei Wahlen.
Mit Streiks zum Bleiberecht
Dafür muss nicht das Rad neu erfunden werden. Es gibt bereits Erfahrungen der Selbstorganisierung und solidarischen Kämpfe gegen das Grenz- und Migrationsregime. Sie wurden jedoch oftmals gesellschaftlich isoliert und dann mit polizeilicher Repression gebrochen. So konnten die Hauptziele der antirassistischen Bewegung nach Bleiberecht und Abschaffung des Lagersystems noch nicht erfüllt werden, auch wenn es auf dem Weg einzelne erkämpfte Verbesserungen gab.
In diesen Kämpfen gibt es mehrere Jahre Erfahrungen von selbstorganisiertem Geflüchtetenprotest mit Gewerkschaften, in denen Refugees als „unterster und unterdrücktester Teil der Arbeiter:innenklasse” gewerkschaftliche Repräsentation und gewerkschaftliche Mittel für ihre Kämpfe einforderten. Ein Teilerfolg war die Legalisierung der Mitgliedschaft von Menschen ohne Aufenthaltsrecht in ver.di 2015. Tatsächliche Erfolge gegen Abschiebungen scheiterten daran, dass die Gewerkschaftsbürokratien nicht zu politischen Kämpfen mit ihren Mitteln – also Mobilisierung und Streik – bereit waren, sondern nur zu humanitärer Hilfe oder rein ökonomischer Organisierung (wie Beratung in Arbeitsrechtsfragen). Doch das Arbeits- und Migrationsregime sind so eng verwoben, dass ein politischer Kampf mit gewerkschaftlichen Mitteln nötig ist.
Kapitalismus ohne Kontrolle von Flucht und Migration ist nicht möglich. Das kombinierte Arbeits- und Migrationsregime ist eine Disziplinierung der Arbeiter:innenklasse, deren unterster und unterdrücktester Teil die Geflüchteten sind. Die Trennung der Kämpfe gegen das Lagersystem und die Abschiebungen von Kämpfen der organisierten Arbeiter:innenbewegung ist daher künstlich und von den bürokratischen Führungen zu verantworten, nicht von einem angeblich allgemeinen Chauvinismus der Arbeiter:innenklasse selbst.
Es ist nötig, dass die Gewerkschaften die Forderungen der Geflüchtetenbewegung und der antirassistischen Bewegung nach Bleiberecht, Zugang zu regulären Wohnungen, Gesundheits- und Sozialleistungen, sowie Evakuierung der Lager an den Außengrenzen und Garantie von Rettung und sicherer Fluchtrouten, aufgreifen und für sie mobilisieren, bis hin zur Nutzung von Streiks. Rufen wir uns den Erfolg von aktivistischem Widerstand wie dem von Carola Rakete vor Augen und übertragen diesen auf die Möglichkeiten von Gewerkschaften: Was wäre, wenn der Kampf gegen Abschiebungen gewerkschaftlich organisiert würde? Pilot:innen können im Nu Abschiebeflüge verhindern, wie es vereinzelt sogar schon Fluggäste schaffen. Die Infrastruktur von Lagern kann mit geringen Mitteln wie durch Blockaden bestreikt werden, um den Zugang zu regulären Wohnungen durchzusetzen. Die Streiks im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen, die stattfinden, können mit Leichtigkeit Forderungen nach der Gleichstellung und Versorgung von Geflüchteten aufnehmen und in einigen Wochen erzwingen, was mit Appellen in Jahren nicht möglich ist. Und Streiks in den produzierenden Sektoren schließlich, zum Beispiel in der Automobilindustrie, die die Forderungen nach einem Abschiebemoratorium aufnehmen, könnten jede Regierung, ob „links” oder nicht, schnell zum Einlenken zwingen.
Quellen:
Goebel, Simon (2019): Medial (re-)produzierte Narrative und Asylrechtsänderungen. Annäherungen an ein Dispositiv der Lager. In: Reinhard Johler und Jan Lange (Hg.): Konfliktfeld Fluchtmigration. Historische und ethnographische Perspektiven. Bielefeld: Transcript, S. 207–227.
Pieper, Tobias (2013): Die Gegenwart der Lager. Zur Mikrophysik der Herrschaft in der deutschen Flüchtlingspolitik, 2. Aufl., Münster: Westfälisches Dampfboot.
