Rede: „Nicht nur gegen die AfD, sondern gegen die rassistische Politik des Staates“
Bei der Demo "Soziales Berlin gegen Rassismus" kamen rund 1000 Menschen zusammen, um gegen Abschiebungen, Ausgrenzung und für sozialen Wohnbau zu demonstrieren. Auch die Revolutionär-kommunistische Jugend (RKJ) nahm daran teil. Tabea Winter hielt eine Rede, die wir hier wiedergeben.
Die Jugend steht vor einem Sprung! In über 10 Städten in ganz Deutschland haben sich lokale Bündnisse unter dem Banner „Jugend gegen Rassismus“ aufgebaut. Gegen Rassismus und Ausbeutung! Wir als Revolutionär-kommunistische Jugend sind in Berlin und Potsdam maßgeblich daran beteiligt, den 27. April zu einem Erfolg zu machen. Wir unterstützen aktiv die Selbstorganisierung von Schüler*innen und Studierenden. Besonders in Friedrichshain ist die revolutionäre Ungeduld von jungen Schüler*innen spürbar. Am Donnerstag fand ein Treffen mit über 20 Schüler*innen statt. 20 Schüler*innen, die in der Lage sind, Hunderte weitere auf die Straße zu bringen. Notwendig dafür ist die aktive Mobilisierung an Schulen.
Doch Jugend gegen Rassismus ist nicht einfach nur ein Aktionsbündnis. Wir wollen eine Jugendbewegung aufbauen, die den Rassist*innen auf den Straßen und auf den Regierungsbänken das Fürchten lehrt. Eine große Mobilisierung am 27. April kann dafür ein guter Schritt sein. Wir müssen aber weiter denken. Wie schaffen wir es, nicht nur rassistische Aufmärsche zu blockieren, sondern auch Asylrechtsverschärfungen oder Abschiebungen zu verhindern?
Die Attacken auf Geflüchtete haben zugenommen. Der Aufschwung der AfD ist ein deutlicher Ausdruck dieser Entwicklung. Doch mal ernsthaft:
Wer schiebt Menschen ab?
Wer verweigert ihnen Leistungen, wer ist verantwortlich für rassistische Kontrollen?
Der Staat mitsamt seiner Verwaltung und insbesondere der Polizei!
Forderungen, die Parteien wie die AfD oder Pegida heute aufstellen, setzt die Regierung fast eins zu eins um. Wahrscheinlich schadet der Staat Geflüchteten aktuell mehr, als jede*r Idiot*in von AfD und Pegida. Deshalb brauchen wir nicht nur Strategien gegen AfD und Co, sondern vor allem gegen die rassistische Politik des Staates.
Dafür müssen wir erkennen, dass ein paar Aktionstage dem Staat und dem Kapital im Zweifel scheiß egal sind. Permanente Mobilisierung, Blockaden von Schulen und Unis und gemeinsame Aktionen von Jugendlichen und Arbeiter*innen interessieren den Staat und das Kapital aber durchaus. Die Arbeiter*innen und Jugendlichen in Frankreich zeigen gerade beeindruckend, wie eine solche Verbindung geschaffen werden kann. So haben zum Beispiel Dock-Arbeiter*innen gemeinsam mit Jugendlichen einen Hafen blockiert, es gibt Vollversammlungen und Generalstreiks. Nur wenn diese Dynamik sich weiter verstärkt, wenn Arbeiter*innen und Jugendliche sich selbst organisieren, kann diese Bewegung in Frankreich erfolgreich sein. Dafür müssen wir uns losreißen von bürokratischen Gewerkschafts- oder Parteiführungen. Wenn Frankreich brennt, brennt Deutschland mit. Dafür müssen wir kämpfen!
Die Ansätze in Deutschland mögen klein sein. Dennoch gibt es auch in der Arbeiter*innenklasse eine Dynamik. Die Streiks der Lehrer*innen in den letzten Monaten sind ein Ausdruck davon. Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der Lehrer*innen, denn ihre Lehrbedingungen sind unsere Lernbedingungen!
Dennoch muss auch dieser Kampf ausgeweitet werden. Rassismus ist bitterer Alltag für Geflüchtete, auch in Schulen! Der alltägliche Leistungsdruck und die Unterfinanzierung wirken sich besonders auf Geflüchtete und Migrant*innen aus. Die Überforderung trifft jedoch nicht nur sie, sondern wirkt sich vor allem auf Lehrkräfte aus. Sie sind gestresst, verärgert und Schüler*innen bekommen das leider meist zu spüren.
Am Ende verlieren wir alle! Deshalb müssen wir die Kämpfe gemeinsam führen. Denn eine gute Bildung ist in unser aller Interesse.
Von uns, die nicht jeden Tag über Profite nachdenken müssen.
Für uns, die jeden Tag noch ihre ganze Zukunft vor uns haben.
Jugend gegen Rassismus schafft diese Verbindung. Deshalb rufen wir das Bündnis „Für ein soziales Berlin gegen Rassismus“ auf, sich an dieser Arbeit und der Mobilisierung für den 27. April zu beteiligen! Darüber hinaus rufen wir die GEW auf, für den 27. April einen Streiktag einzulegen. Eine gemeinsame Mobilisierung kann Zehntausende auf die Straße bringen! Zehntausende, die selbstorganisiert, eine wahnsinnigen Einfluss in Schulen, Unis und Betrieben gewinnen können.
Dafür streiten wir jeden Tag! Also kämpft mit uns. Gegen Rassismus und Ausbeutung!
