Die historische Krise der transatlantischen Beziehungen und die Aufgaben proletarischer Internationalist:innen
Die Äußerungen von Trump zum Ukrainekrieg haben eine historische Krise in den transatlantischen Beziehungen ausgelöst. Diese Turbulenzen haben die Frage des Krieges erneut in den Vordergrund gerückt und zeigen die Notwendigkeit einer antimilitaristischen Antikriegspolitik auf.
In den letzten Tagen haben die Erklärungen von Trump zum Ukrainekrieg und seine Bereitschaft, den Konflikt durch Verhandlungen mit Putin schnell zu beenden, sowie seine Weigerung, die von Selenskyj und den Europäer:innen geforderten „Sicherheitsgarantien“ zumindest als Hauptakteur zu übernehmen, eine historische Krise in den transatlantischen Beziehungen ausgelöst. Die Bereitschaft der USA, auf dem alten Kontinent eine weniger zentrale Rolle zu spielen, als sie seit dem Zweiten Weltkrieg und auch nach dem Kalten Krieg innehatten, hat in Europa eine große Krise ausgelöst und die wichtigsten imperialistischen Staaten Europas vor beispiellose Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Diplomatie gestellt. Auf dramatische Weise und mit Auswirkungen, die die gesamte Bevölkerung betreffen werden, haben diese Umwälzungen die Frage des Krieges wieder in den Vordergrund gerückt.
Die Gründe für den Kurswechsel in der Trumpschen Politik
Die Politik Trumps besteht in der Tat in einer radikalen Abkehr von der bisherigen Politik des US-Imperialismus in der Ukraine.
Seit 2022 bestand die Politik Bidens darin, die Ukraine zu benutzen, um Russland durch einen Zermürbungskrieg zu schwächen, und gleichzeitig bestimmte rote Linien zu respektieren, insbesondere was die Entsendung von Truppen oder den Einsatz bestimmter Waffen betrifft, um zu verhindern, dass der Konflikt in einen Atomkrieg mündet oder das Putin-Regime zusammenbricht (was eine unbekannte und gefährliche Situation im größten Land der Welt mit Tausenden von Atomsprengköpfen eröffnet hätte). Nach dem Scheitern der sogenannten „Frühjahrsoffensive“ im Jahr 2023 festigte sich die Lage an der Front und es kam zu einem Zermürbungskrieg, in dem Russland im Vorteil war, ohne dass dieser jedoch entscheidend genug war, um den Zusammenbruch der ukrainischen Front herbeizuführen. Parallel dazu hat der Krieg die Beziehungen zwischen Russland und China, wobei Russland sich in einer zunehmend abhängigen Position befindet – im Rahmen der historischen Feindseligkeiten zwischen diesen beiden Mächten (die in der „kommunistischen“ Ära sogar Krieg geführt haben), die trotz der freundschaftlichen Gesten nicht verschwunden sind.
Trumps Politik erkennt an, dass diese Ausrichtung immer kostspieliger geworden ist und den Interessen des US-Imperialismus zuwiderläuft, während die Unterstützung für die Ukraine in den USA im Laufe der Zeit nachgelassen hat. Trumps Ziel ist es, die Beziehungen zwischen Russland und China zu lockern, obwohl das ehrgeizigere Projekt einer Politik im Stil von Nixon, der es Anfang der 1970er Jahre geschafft hatte, Peking gegen Moskau aufzubringen, nach Jahrzehnten der Feindschaft zwischen den USA und Russland kaum realisierbar ist. Darüber hinaus betrachtet Putin den US-amerikanischen Test in der Ukraine als eine Probe aufs Exempel, um Trumps Effektivität und Zuverlässigkeit zu messen; mit anderen Worten, der Waffenstillstand ist eine Voraussetzung für jeden weiteren Schritt (Entspannung?) in den Beziehungen zwischen den beiden Mächten.
Angesichts der Schwächung Deutschlands und des Bruchs seiner starken geoökonomischen Bindung an Russland, aber auch angesichts der Tatsache, dass Russland nicht mehr die Macht ist, die es einmal war (wie seine Unfähigkeit zeigt, im Krieg Kiew, Odessa oder Charkiw zu erobern), versucht Trump, sich die Mittel zu verschaffen, um die US-amerikanischen Investitionen in die NATO und in Europa zu reduzieren und sich auf seine strategischen Prioritäten im Indopazifik zu konzentrieren. Gleichzeitig stärkt er seine Hegemonie in der westlichen Hemisphäre (Panamakanal, Grönland usw.), wohingegen der alte Kontinent für die unmittelbaren Interessen der USA weniger zentral wird. Es liegt auf der Hand, dass eine solche geopolitische Wende in Bezug auf einen – vielleicht den wichtigsten – Pfeiler der US-amerikanischen Hegemonie, d. h. ihre zentrale Rolle – nicht nur militärisch, sondern auch geopolitisch und politisch – im mitteleuropäischen Raum, starke strategische Widersprüche mit sich bringt.
Unmittelbar scheint Trump zwar den Rhythmus der Verhandlungen über die Ukraine vorzugeben, doch sind diese noch lange nicht auf dem richtigen Weg. Ein ähnlicher Fehltritt wie der von Biden in Afghanistan würde nicht ohne Auswirkungen auf das Image des US-Präsidenten bleiben. Der Schaden für die Glaubwürdigkeit der USA wäre zwar vielleicht nicht fatal, würde aber unweigerlich von der innenpolitischen Agenda ablenken, die für die Trump-Regierung oberste Priorität hat. Das Risiko, dass sich in Kiew infolge eines beschämenden Zusammenbruchs der Front eine pro-russische Regierung etabliert, ist eine ominöse Perspektive für den US-Magnaten. Was die Verhandlungen betrifft, so hat die russische Seite noch nicht das geringste Zugeständnis gemacht. Im Gegenteil erscheinen die von Trump gemachten Zugeständnisse, die für die Ukraine demütigend sind, dem russischen Staatschef als ein Unentschieden, während Putin immer noch einen Sieg will und braucht. Mit anderen Worten, es besteht immer noch eine erhebliche Divergenz zwischen dem US-amerikanischen Ansatz und den russischen Bestrebungen. Der russische Staatschef möchte ein Abkommen schließen, das es ihm ermöglicht, durch Verhandlungen zu bekommen, was ihm durch militärische Aktionen nicht gelungen ist. Es ist nicht klar, ob Trump bereit ist, so weit zu gehen. Die Mehrheit der Ukrainer:innen will ihrerseits eine Waffenruhe, allerdings nicht um jeden Preis, d. h. ohne vor Russland zu kapitulieren. Aber auch ohne die entscheidende Unterstützung der USA zu verlieren, was durch den Streit im Weißen Haus in Frage gestellt wurde. Nach dem Streit drängte die Wirtschaft Selenskyj, das Abkommen mit Trump in seiner gegenüber dem ursprünglichen überarbeiteten Fassung abgeschwächten Version zu unterzeichnen. In dieser wird die Übertragung der Hälfte der Einnahmen auf neue Projekte, sei es im Bereich der Rohstoffgewinnung oder der Infrastruktur, beschränkt. Dies bedeutet, dass die Oligarch:innen von Washington Garantien für die Erhaltung ihrer jeweiligen Renten erhalten haben.
Kurz gesagt stellen die Ereignisse der letzten Tage, unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen und allgemeiner gesagt von den Modalitäten des US-amerikanischen Rückzugs, einen historischen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen dar. Die schwierigen Verhandlungen über das Ende des Ukrainekriegs gehen darüber hinaus, denn es geht darum, das Gleichgewicht der europäischen Sicherheit neu zu definieren. Das alte Gleichgewicht ist gescheitert, weil der Krieg ausgebrochen ist und weil die USA nicht mehr bereit sind, es aufrechtzuerhalten. Die Beharrlichkeit, die USA aufzufordern, weiter einen Schutzschirm in Richtung Osten zu spannen, zeigt nur die strategische Ohnmacht Europas.
Ein Schock, der die militaristische Eskalation in Europa verstärken wird
Die Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz und vor allem die Demütigung von Selenskyj durch Trump im Oval Office am 28. Februar haben international nicht nur bei den europäischen Staats- und Regierungschef:innen, sondern auch bei den Massen für Aufsehen gesorgt. Seitdem werden immer mehr internationale Gipfel abgehalten, um eine Antwort auf die sich abzeichnende neue Situation zu organisieren. In Europa ist es, abgesehen von den bestehenden Spaltungen, die durch einen Rückzug der USA noch verschärft werden könnten, Zeit für ein Wettrüsten.
Mehrere europäische Staats- und Regierungschef:innen fordern eine Erhöhung der Militärbudgets auf drei Prozent des BIP jedes Staates, während die meisten Mitgliedstaaten derzeit unter zwei Prozent liegen. Laut der Financial Times, die sich auf zwei Expert:innen beruft, „müsste Europa, wenn es nicht auf die USA zählen kann, 300.000 Soldaten mehr und mindestens 250 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben pro Jahr aufbringen – fast eine Verdoppelung von 2 auf 3,5 Prozent des BIP –, um den Kapazitätsverlust auszugleichen“. Am vergangenen Dienstag stellte Ursula von der Leyen einen gigantischen Aufrüstungsplan in Höhe von 800 Milliarden Euro vor, dessen Umfang und tatsächliche Bedeutung am Donnerstag auf einem Sondergipfel der EU diskutiert wurden. Am bedeutendsten ist die kopernikanische Wende in Deutschland, die einige Analyst:innen als die größte in diesem Land seit 1969 bezeichnen, als die Aufwertung der D-Mark begann. Union und SPD, die Stützen der künftigen großen Koalition, haben einen Plan vereinbart, der massive Investitionen in das Militär und in die Infrastruktur in Höhe von 900 Milliarden Euro kombiniert. Doch beeindruckend ist nicht nur diese Zahl, sondern vor allem die Tatsache, dass die Schuldenbremse – die verfassungsmäßige Regel für den deutschen Haushaltsausgleich, die von denselben beiden Parteien im Jahr 2009 eingeführt wurde – aufgegeben wird, wodurch Deutschland einen großen fiskalpolitischen Spielraum erhält, der über diese erstaunliche Zahl hinausgeht. Aus militärischer Sicht positioniert es Deutschland als die potenziell wichtigste Armee Europas in der Zukunft – eine Perspektive, die angesichts der Geschichte des Kontinents von großer Bedeutung ist. Aber die Einigung zwischen Union und SPD geht noch weiter und markiert einen großen Schritt zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der strukturellen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands. Angesichts der Krise des deutschen Neomerkantilismus, die darauf zurückzuführen ist, dass die USA nicht mehr bereit sind, die globalen Sparüberschüsse zu absorbieren und dabei Steuer- und Handelsdefizite in Kauf zu nehmen, kann das alte deutsche Modell nicht mehr funktionieren. Dieses massive staatliche Paket für Aufrüstung und Infrastrukturausgaben ist eine neokeynesianische Antwort der ehemals steuerlich orthodoxesten Macht Europas auf die strukturelle Krise des deutschen Modells im Rahmen einer Trump-Welt. Die langfristigen inflationären Folgen sind abzuwarten, da es sich um diejenige Macht handelt, die bisher als fiskalischer Anker für die Eurozone fungierte. Nebenbei sei gesagt, dass die Steuerkonservativen wütend sind; ein bekannter konservativer Wirtschaftskommentator schrieb, dass diese Entscheidung allen Reformen ein Ende setzen würde. In Frankreich spricht Macron vorerst von einer Erhöhung der Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP, obwohl die Schwäche der derzeitigen Regierung es schwierig macht, vorherzusehen, wie die Maßnahmen umgesetzt werden sollen, zumindest mit der Dringlichkeit, die der Élysée-Palast sich wünscht. Das führt zu unterschiedlichen Ansätzen zwischen dem Präsidenten und dem Regierungschef, da letzterer die wohlwollende Haltung der Sozialpartner:innen und der Sozialistischen Partei (PS) beibehalten möchte.
In diesem Zusammenhang ist die Debatte über Europa mit Macht zurückgekehrt. In Frankreich drängen Stimmen, die man nicht mehr gehört hatte, wieder nach vorne, wie Michel Barnier (ehemaliger Premierminister von kurzer Dauer nach der Auflösung der Nationalversammlung), der ehemalige Präsident François Hollande, Bruno Le Maire (ehemaliger Wirtschaftsminister Macrons) und sogar François Fillon, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Republikaner im Jahr 2017 und nach einem Korruptionsskandal aus dem politischen Leben ausgeschieden. Marine Le Pen ist in der Defensive und bemüht sich, die Vorwürfe der „Putinfreundschaft“, die immer dem Rassemblement National (RN) zugeschrieben werden, zu vermeiden, während sie sich gleichzeitig von dem unberechenbaren US-amerikanischen Präsidenten fernhält, der von ihren Wähler:innen teilweise positiv gesehen wird. Diese Haltung „weder Washington noch Moskau“ ist politisch schwer aufrechtzuerhalten, wenn der RN aufgrund seiner Euroskepsis auch keine europäische Lösung will. Mélenchon befindet sich ebenfalls in einer schwierigen Lage, da seine gaullistische, nicht alliierte Position nicht mehr der Realität des heutigen französischen Imperialismus entspricht, der von einer proeuropäischen Politik abhängig ist, um im Spiel der Mächte Gewicht zu haben.
Vor allem Emmanuel Macron ist wieder ins Zentrum der französischen und europäischen Bühne gerückt, von der er nach der politischen Krise verschwunden war, die mit seiner für die Bourgeoisie und seine europäischen Kolleg:innen unerklärlichen Entscheidung ausgelöst worden war, die Nationalversammlung nach seiner kläglichen Niederlage im Präsidentschaftswahlkampf bei den Europawahlen 2024 aufzulösen. In feierlichem Ton behauptet Macron nun, dass „die russische Bedrohung da ist“ und „uns betrifft“, ohne „Grenzen“, und versicherte, dass es „angesichts dieser gefährlichen Welt Wahnsinn wäre, nur Zuschauer zu bleiben“. Der französische Präsident hat den EU-Partnern einen transalpinen Atomschirm mit antirussischer Tendenz angeboten, wobei er jedoch die Codes und den Knopf in Paris fest in der Hand behält. Eine Möglichkeit, seinen Einfluss in Mittel- und Westeuropa geltend zu machen, ohne wirklich etwas zu gewähren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verglich den französischen Präsidenten sofort mit Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte, die den wahnwitzigen Anspruch hatten, Russland zu erobern und zu unterwerfen. Der britische Premierminister Starmer seinerseits versucht, die wachsenden Sicherheitsängste in Europa auszunutzen, um den britischen Einfluss auf dem Kontinent wiederzubeleben – eine Rolle, die mit dem Brexit verloren gegangen ist. Zusammen mit Macron führt er eines der beiden einzigen westeuropäischen Länder mit bedeutender militärischer Macht an, auch wenn diese nach Jahrzehnten des fortschreitenden Abbaus nach dem Ende des Kalten Krieges geschwächt ist.
Die Herausforderung einer antimilitaristischen Anti-Kriegs-Politik gegen den Strom
Während sich die Diskussionen über den Krieg und die Zukunft der internationalen Lage bisher auf internationale Gipfeltreffen beschränkten und in Westeuropa wie ein fernes Problem wirkten, hatte der „Zusammenstoß“ von Trump und Selenskyj im Oval Office seit Beginn des Krieges in der Ukraine eine beispiellose Wirkung auf die Massen. Die internationale Lage rückt in den meisten europäischen Ländern in den Mittelpunkt der nationalen Politik. In Frankreich zeigen Umfragen, dass die Bevölkerung von den Aussagen der Regierung beeinflusst wird und eine Mehrheit weiterhin Unterstützung für die Ukraine wünscht und sich feindselig gegenüber Trump äußert. [Das Gleiche gilt für Deutschland, wo laut Umfragen 76 Prozent der Bevölkerung eine größere Aufrüstung unterstützen, A.d.Ü.] Diese Situation verschleiert jedoch die Spaltung zwischen einem „linken Volk“, das besonders empfänglich für proeuropäischen Druck ist, während die Sozialistische Partei und die Grünen sich voll und ganz den Vorschlägen Macrons anschließen, und einer eher ärmeren Wähler:innenschaft, die der Unterstützung der Ukraine möglicherweise feindlicher gegenübersteht.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Beschleunigung des Militarismus muss eine entschieden internationalistische strategische Ausrichtung einen entschiedenen antimilitaristischen Antikriegsdiskurs gegen die staatliche Propaganda führen, die angesichts der russischen Bedrohung, die fast wie eine Bedrohung vor den Toren von Paris dargestellt wird, in vollem Gange sein wird. Wir müssen insbesondere auf die großen Gefahren der Situation hinweisen und darauf, dass jedes Mal, wenn Europa sich bewaffnet hat, die Situation in einem Krieg endete, mit dramatischen Folgen für Millionen von Menschen. Wir müssen alles tun, damit diese Stimme gehört wird, auch wenn wir Internationalist:innen möglicherweise zunächst gegen den Strom schwimmen. Dabei können wir auch nicht zunehmende staatliche Repression auszuschließen, wie es der Fall der Bewegung gegen den Genozid in Palästina bereits gezeigt hat.
Gleichzeitig müssen wir uns auf die Widersprüche der militaristischen Eskalation stützen, die gerade erst begonnen hat, und insbesondere auf die Tatsache, dass sie eine immense, möglicherweise beispiellose Offensive gegen die Rechte der Arbeiter:innen darstellt, indem wir alle Vorschläge in diesem Sinne systematisch anprangern. Vor der Rede von Macron hatte der derzeitige französische Premierminister Bayrou erklärt: „Der Aufbau einer europäischen Verteidigung wird uns zwingen, über unser Modell und unsere Prioritäten nachzudenken.“ Für Barnier „müssen die öffentlichen Ausgaben gesenkt und das Land reformiert werden“, während für Bruno Le Maire „ein besseres Gleichgewicht zwischen einem Wohlfahrtsstaat und einem mächtigen Staat gefunden werden muss“. Nach der Rede des französischen Staatspräsidenten haben seine Minister:innen und Abgeordneten die Zähne gezeigt: „Wir können nicht am Dienstag sagen, dass wir unsere Anstrengungen verstärken werden, und am Mittwoch, dass wir zu einem Rentenalter von 60 oder 62 Jahren zurückkehren werden“, erklärte Benjamin Haddad, Europaminister, auf RTL. In den vergangenen Tagen haben wir die Anspielungen Macrons auf das dänische Modell der Rente mit 70 Jahren gesehen. Der Abgeordnete Charles Sitzenstuhl, der zu Macrons Partei gehört, fasst die Situation wie folgt zusammen: „Wir haben ein Sozialmodell aus Friedenszeiten, das nicht mehr angemessen ist.“ In diesem Zusammenhang müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Arbeiter:innen nicht mehr für die Interessen der imperialistischen Staaten bezahlen: „Kein Euro, kein Leben für ihre Kriege!“ oder „Geld für Krankenhäuser und Renten, nicht für das Militär“ müssen unsere Parolen sein.
In der nächsten Zeit muss der Kampf gegen die militaristische Eskalation und die Rückkehr Europas auf den Kriegspfad im Mittelpunkt aller Interventionen der revolutionären Linken stehen. Dasselbe gilt für den Kampf gegen die reaktionäre Internationale und die Notwendigkeit, den proletarischen Internationalismus gegen jede auch nur geringste Kapitulation vor dem reaktionären Nationalismus wiederzubeleben, wie es leider einige Vertreter:innen des Dekolonialismus tun, um sich die Stimmen der Wähler:innen der extremen Rechten zu sichern. Wir müssen auch gegen die Position von Mélenchon kämpfen, der sagt: „Austritt aus der NATO, keine Bündnisbildung“, was sich auf eine rein antiamerikanische Position und auf die Verteidigung der französischen Macht beschränkt, also das genaue Gegenteil des konsequenten Antiimperialismus ist, den wir angesichts des reaktionären Nationalismus brauchen. Gleichzeitig wird seine Verteidigung eines sehr vagen „globalen Alternativismus der gegenseitigen Hilfe“ zu einer leeren Phrase. Die zentral „französische“ Ausrichtung von Mélenchon und seine Verteidigung des französischen Imperialismus auf den „fünf Kontinenten“ steht in krassem Gegensatz zur Notwendigkeit der Geschwisterlichkeit zwischen den Völkern. In der Zeit der Verschärfung der Widersprüche des imperialistischen Kapitalismus kann nur ein konsequenter Internationalismus der Arbeiter:innen eine Antwort geben, da er sich auf das internationale Proletariat als einzige Klasse stützt, die ein gemeinsames Interesse daran hat, den Krieg zu beenden.
Dieser Artikel erschien zuerst am 9. März 2025 auf Spanisch bei Ideas de Izquierda.
