Die Herausforderungen des Aufbaus einer revolutionären sozialistischen Organisation in Deutschland
Interview mit Stefan Schneider und Inés In.
Vom 9. bis 11. September fand in München der Kongress der Revolutionären Internationalistischen Organisation statt, an dem mehr als 60 Genoss:innen und Sympathisant:innen aus verschiedenen Städten Deutschlands teilnahmen. Ziel des Kongresses war es unter anderem, die neuen Tendenzen in der internationalen Situation seit dem Krieg in der Ukraine sowie die Veränderungen in der geopolitischen Stellung Deutschlands als wichtigstem europäischen Hegemon zu diskutieren. In dem neuen Kontext, der durch die „Zeitenwende“ der deutschen Bourgeoisie hin zu mehr Aufrüstung und Militarismus eröffnet wurde, debattierten die Genoss:innen von RIO die Notwendigkeit, für ein antiimperialistisches und sozialistisches Programm gegen Inflation und Krise, imperialistische Aufrüstung und Krieg zu werben. Gleichzeitig trafen sie eine Reihe wichtiger Beschlüsse, um den Aufbau einer revolutionären sozialistischen Organisation in Deutschland voranzutreiben, darunter den Aufbau in der Arbeiter:innenbewegung und der Jugend und eine Offensive für die Ideen des Marxismus.
Über diese Themen sprachen wir mit Stefan Schneider, Politologe und und Inés In, Sozialarbeiterin.
Auf dem Kongress wurden die weltweiten geopolitischen Veränderungen seit dem Krieg in der Ukraine eingehend erörtert. Angesichts der Aufrüstung der imperialistischen Mächte sprecht ihr davon, dass die deutsche Bourgeoisie eine „Zeitenwende“ vollzieht. Was meint ihr damit?
Inés In: Der Krieg in der Ukraine hat die tiefgründigsten Tendenzen der internationalen Situation verschärft. Die Periode der sogenannten “friedlichen Globalisierung” – die abgesehen von der größeren Stabilität in den imperialistischen Zentren noch nie friedlich war – ist vorbei und die Tendenzen zu Konfrontationen zwischen Großmächten sind zurück, und zwar nicht nur politisch und ökonomisch, sondern zunehmend auch militärisch. In dem Sinne erneuert sich in der aktuellen Situation die Definition unserer Epoche als einer der Krisen, Kriege – und perspektivisch auch – Revolutionen, wie Lenin sagte. Genau in dieser internationalen Situation hat die imperialistische deutsche Bourgeoisie mit Beginn des Ukrainekriegs beschlossen, ein historisches Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro umzusetzen. Und nicht nur das, sondern sie hat auch mit dem jahrzehntelangen Status Quo gebrochen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu senden, und bereitet sich auf zukünftige offene militärische Konfrontationen vor.
Stefan Schneider: Man muss dazu sagen, dass die deutsche Bourgeoisie schon seit Jahren davon spricht, mehr “militärische Verantwortung” in der Welt zu übernehmen. Die Aufrüstungspläne lagen schon vor dem Ukrainekrieg in den Schreibtischen des Verteidigungsministeriums. Aber der russische Einmarsch in die Ukraine hat der “fortschrittlichen” Ampelregierung den nötigen Vorwand gegeben, um dieses gigantische Aufrüstungspaket umzusetzen und den in der deutschen Gesellschaft tief verankerten Pazifismus zu brechen. An der Spitze dieser Operation stehen nicht nur SPD und FDP, sondern vor allem die Grünen, die mit Außenministerin Annalena Baerbock und dem neuen Parteivorsitzenden Omnid Nouripour immer mehr Waffenlieferungen und Panzer fordern.
Die veränderte Weltlage als Folge des Krieges in der Ukraine provoziert eine beispiellose Energiekrise und eine seit Jahrzehnten nicht mehr gekannte inflationsspirale in den imperialistischen Zentren. Wie wirkt sich das auf die deutsche Wirtschaft aus? Stehen wir vor dem Ende des deutschen „Exportwunders“?
Stefan: Das deutsche Exportmodell ist durch die weltweite Krise grundlegend in Frage gestellt. Der Ukrainekrieg hat die schon zuvor existierenden Lieferengpässe und die steigenden Rohstoffpreise verschärft und gefährdet nun sogar die deutschen Exporte. Das liegt daran, dass die deutsche Wirtschaft sich zum einen auf billiger Arbeitskraft, oft aus Osteuropa, mit dem europäischen Binnenmarkt und mit der Währungsunion aufgebaut hat. Und zum anderen auf billigen Rohstoffen, etwa Gas aus Russland, und dem Waren- und Kapitalexport in Länder wie China.
Inés: Genau, und diese Situation ist für die deutsche Bourgeoisie sehr kompliziert. Sie hat lange davon profitiert, dass sie sich im Konflikt zwischen den USA und China nicht eindeutig positioniert hat, ebenso wie von einer engen wirtschaftlichen Kooperation mit Russland. Mit dem Krieg musste sich die Regierung von Russland distanzieren, aber ohne einen adäquaten Ersatz für die russischen Rohstoffe wie dem Gas steht die deutsche Wirtschaft vor einer Rezession. Hinzu kommt, dass sich immer stärker ein russisch-chinesischer Block formt, sodass die deutsche Industrie auch immer mehr Schwierigkeiten hat, nach China zu exportieren oder dort zu produzieren.
Stefan: Viel hängt natürlich davon ab, wie der Krieg weitergeht. Momentan ordnet sich die Bundesregierung noch den USA unter, was die Ukraine angeht, aber es ist schon sichtbar, dass Teile der Bourgeoisie einen neuen Ausgleich mit Russland und China suchen, um ihre Geschäfte nicht zu gefährden. Teil davon ist auch, dass die Stimmung in der Bevölkerung – insbesondere in Ostdeutschland – sich angesichts der Energiekrise und der Inflation verändert und die Sanktionen gegen Russland immer mehr in Frage gestellt werden.
Auf dem Kongress habt ihr diskutiert, dass die Situation in Deutschland konjunkturell noch relativ ruhig ist, aber dennoch tiefgründige langfristige Veränderungen stattfinden.
Inés: Ja, die “Zeitenwende” der deutschen Bourgeoisie ist noch nicht abgeschlossen. Man muss zwischen der Konjunktur und der Etappe unterscheiden. Konjunkturell ist es immer noch so, dass die Situation im Innern relativ friedlich ist. Es gibt zwar erste Proteste und auch viel Unmut mit der Regierungspolitik, aber noch gibt es keine Massenmobilisierungen auf den Straßen und die Gewerkschaftsbürokratien schaffen es weiterhin, die Arbeitskämpfe einzudämmen und Abschlüsse durchzusetzen, die die Inflation nicht ausgleichen. Aber man muss auch sagen, dass es eine Reihe von Streiks in strategischen Sektoren wie den Häfen oder dem Metallsektor gab, die etwas Neues anzeigen.
Und auch außenpolitisch hat Deutschland, wie ich vorhin gesagt habe, die Politik der Vermittlung zwischen den USA und China noch nicht vollständig hinter sich gelassen. Aber die “Zeitenwende” ist tiefgründig – politisch, ökonomisch und militärisch. Der deutsche Imperialismus bereitet sich auf eine offensive militärische Rolle in der Welt vor und hat es schon jetzt geschafft, den tief verankerten Pazifismus in der deutschen Bevölkerung zu unterminieren. Und das produziert tiefe Tendenzen des Klassenkampfes, die ich eben ansprach, wo wir die ersten Anzeichen sehen, dass sich etwas verändert.
Diesbezüglich warnen einige Analyst:innen zum ersten Mal seit Langem vor der Gefahr „sozialer Unruhen“ in Deutschland, was vor einiger Zeit noch undenkbar war. Es gab einige, noch nicht sehr massive Proteste gegen die Erhöhung des Gaspreises. Welche Rolle haben dabei Parteien wie Die Linke und die extreme Rechte gespielt? Und welche Elemente zeichnen sich bei den Streiks der Arbeiter:innen in zentralen Sektoren wie der Metallindustrie oder den Häfen ab?
Stefan: In Deutschland haben in den vergangenen Monaten eine Reihe von Streiks stattgefunden, die zum Teil sehr hohe Lohnforderungen zum Ausgleich der Inflation stellten oder Sektoren wie die Überseehäfen bewegten, die seit Jahrzehnten nicht gestreikt hatten. Insbesondere der Streik in den Überseehäfen war in diesem Sinne historisch. Und schon jetzt kündigen sich weitere Streikwellen an, wie bei der Müllabfuhr in Berlin, die 16 Prozent Lohnerhöhung fordern, oder die Streikrunde im öffentlichen Dienst mit über fünf Millionen Beschäftigten Ende des Jahres. Aber zugleich schaffen es die reformistischen Bürokratien der Gewerkschaften weiterhin, die Forderungen und Methoden der Streiks zurückzuhalten, um den “sozialen Frieden” im Interesse der Ampelregierung aufrechtzuerhalten. Das zeigt sich nicht nur im Hafen, wo die Gewerkschaftsbürokratie einen Abschluss durchgesetzt hat, der für die unteren Lohngruppen bei fast acht Prozent Inflation gerade einmal 3,5 Prozent mehr Lohn bedeutet. Es zeigt sich zum Beispiel auch in der gerade beginnenden Metall- und Elektrotarifrunde, die fast vier Millionen Arbeiter:innen betrifft, und wo die riesige IG-Metall-Bürokratie mit einer Lohnforderung von nur acht Prozent in die Verhandlungen geht – ein Reallohnverlust ist damit vorprogrammiert.
Inés: Mit der Wirtschaftskrise beginnt dieser “soziale Frieden” auch Risse zu bekommen. Schon jetzt muss jede:r Zweite aufgrund der Inflation das gesamte Monatsgehalt ausgeben, um nur die laufenden Kosten zu decken. Anfang September fanden, wie ihr erwähnt habt, schon erste Demonstrationen gegen die Inflation und die Energiepreise statt, die noch eher klein waren. Während die extreme Rechte diese Proteste demagogisch vereinnahmen will und die politische Mitte sowie ihre Medien sie jetzt schon als rechtes Phänomen diffamieren, versucht auch ein Teil der Linkspartei, mit sozialen Mobilisierungen aus der historischen Krise der Partei herauszukommen. Während die große Mehrheit der Parteiführung – die selbst seit 15 Jahren auf Länderebene in Regierungsverantwortung ist und Kürzungen in Bildung und Gesundheit, Outsourcing, Abschiebungen und Polizeigewalt mitverantwortet – die “nationale Einheit” während der Pandemie aufrecht erhalten und sich im Ukraine-Krieg hinter die Linie des deutschen Imperialismus gestellt hat, stellt sich der chauvinistische Flügel um Sahra Wagenknecht als soziale und pazifistische Alternative dar. Wagenknechts Linkspopulismus stellt jedoch die Interessen der deutschen Industrie vor die Interessen der Unterdrückten und bedient so rassistische und sexistische Diskurse. Sie wollen angeblich mit der Basis der extremen Rechten “dialogisieren”, die mit der sozialen Krise unzufrieden ist, aber sie knicken vor dem Sozialchauvinismus und dem Rassismus dieser Sektoren ein.
Als Teil eurer Orientierung für die kommende Periode wollt ihr für ein Programm zum Ausweg aus der Krise werben. Was sind die Achsen dieses Programms?
Stefan: Um gegen die Inflation, die Krise und auch den Krieg vorzugehen, braucht es starken Mobilisierungen für ein Notfallprogramm: Ein Programm, dass von sofortigen Preisstopps für Energie, Lebensmittel und Mieten sowie einer automatischen Anpassung von Löhnen, Gehältern, Renten und Sozialleistungen an die Inflation, ausgeht, finanziert durch hohe Steuern auf Gewinne und Vermögen. Wir schlagen auch die entschädigungslose Verstaatlichung des Energiesektors unter Arbeiter:innenkontrolle vor. Zugleich erheben wir aber auch ein Programm, welches nicht bei ökonomischen Forderungen stehen bleibt, sondern den Kampf gegen die beispiellose Aufrüstung des deutschen Imperialismus, die Sanktionen und die Vorbereitungen zukünftiger Kriege aufnimmt, für die Streichung der Schulden der abhängigen Länder eintritt und angesichts der wachsenden humanitären Katastrophe der Kriege sowie der erzwungenen Migration durch die Klimakatastrophe und die Wirtschaftskrise für die bedingungslose Aufnahme und volle Staatsbürger:innenrechte für alle Geflüchteten und ein Ende aller Abschiebungen fordert. Ein solches Programm kann unserer Meinung nach nur durch Streiks und Massenmobilisierungen der Arbeiter:innen und der Jugend durchgesetzt werden. Dafür schlagen wir eine Aktionseinheit der Gewerkschaften, linker und sozialer Organisationen vor.
Inés: Genau, ein solches Programm ist für uns eine Notfall-Antwort auf die aktuelle Krise und die Aufrüstungspolitik unseres eigenen Imperialismus. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns eben in einer Zeit wachsender Konfrontationen zwischen den Großmächten befinden, wie wir am Anfang gesagt haben. Ganz zu schweigen von der immer weiter voranschreitenden Klimakatastrophe, die das Leben auf dem gesamten Planeten gefährdet. Deshalb verbinden wir dieses Programm mit der Perspektive einer Arbeiter:innenregierung und einer sozialistischen Revolution, in der Perspektive einer ganz anderen Gesellschaft. Eine Arbeiter:innenregierung, die die Kapitalist:innen enteignet und die gesamte Wirtschaft nach einem demokratischen und ökologischen Plan im Dienste der gesellschaftlichen Bedürfnisse umgestaltet.
Auf dem Kongress wurde auch über Schritte hin zu einer starken ideologischen Offensive gesprochen, mit eurem Klasse Gegen Klasse Magazin sowie Vorträgen, Workshops und anderen Initiativen. Könnt ihr einige der wichtigen Debatten nennen, die ihr in eurem Magazin behandeln wollt?
Inés: Ja, tatsächlich ist für uns eine Verstärkung des ideologischen und politischen Kampfes mit anderen Ideen, die in der Linken und unter den Massen vorherrschen, eine zentrale Aufgabe. Das betrifft zum Einen die Auseinandersetzung mit der reformistischen Perspektive der Linkspartei, die vorschlägt, im Parlament und als Teil einer kapitalistischen Regierung einige Reformen durchzusetzen, anstatt die Selbstorganisation in den Betrieben, Unis, Schulen und auf der Straße gegen die Regierung und das Kapital voranzutreiben. Wir haben aber auf dem Kongress auch diskutiert, wie wir in die große Debatte mit postmodern-identitätspolitischen Ideen zu Fragen des Feminismus, Antirassismus usw. eingreifen können, bei denen die Klassenfrage geleugnet oder verwässert wird, weil sie als „nur eine andere Identität“ betrachtet wird. Dagegen ist es wichtig, eine Antwort ausgehend von einer Strategie zu geben, die auf der Hegemonie der Arbeiter:innenklasse gegenüber der Gesamtheit der Unterdrückten basiert, um nicht in die Falle einer ökonomistischen Antwort à la Wagenknecht zu tappen, die die Wichtigkeit der Fragen der Unterdrückung leugnet und so die Spaltung innerhalb unserer Klasse nur reproduziert. Diese Debatte zieht sich durch einen großen Teil der weltweiten Linken, ist aber gerade auch in den beiden Flügeln der Linkspartei total präsent.
Stefan: Beim Kongress haben mehrere Genoss:innen auch darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, unsere sozialistischen Ziele klarer zu formulieren. Insbesondere in einem Land wie Deutschland, in dem die jüngste Vergangenheit des Stalinismus und der DDR immer noch ein großes Gewicht hat und alle möglichen „antitotalitären“ Vorurteile gegen den Marxismus und den Sozialismus hervorruft. Dagegen wollen wir gerade das Erbe des Trotzkismus stärken, der den revolutionären Marxismus gegen die stalinistische Degeneration verteidigt hat.
Viele Teile der Jugend haben mit Illusionen für die Grünen gestimmt, die nun zum militaristischsten Flügel der imperialistischen Regierung geworden sind. Welche Jugend wollt ihr heute in Deutschland aufbauen?
Inés: Als Jugendliche wurden wir in eine Krise nach der nächsten geworfen. Der Neoliberalismus hat uns Selbstverwirklichung versprochen, und uns stattdessen immer prekärere Jobs, unbezahlbare Mieten, kaputte Psychen und letztlich den Raub jeglicher Zukunftsperspektiven gebracht. Deshalb wollen wir eine Jugend aufbauen, die sich nicht mit dem Wenigen zufrieden gibt, das uns die Ampelregierung, aber auch der Reformismus der Linkspartei anzubieten haben. Die Jugend hat nur eine Perspektive, wenn die Welt nicht durch Krieg und Klimakatastrophe zerstört wird. Deshalb ist für uns von vorneherein eine internationalistische, antiimperialistische und revolutionäre Perspektive zentral. Die Jugend hat in der Geschichte immer eine zentrale Rolle im Vorantreiben des Klassenkampfes und in der Entwicklung revolutionärer Ideen gespielt und wird dies weiter tun. Heute müssen wir uns mit den fortschrittlichsten Sektoren der Arbeiter:innenklasse verbinden, um gegen den Kapitalismus insgesamt, die den Planeten zerstört, und für eine sozialistische Revolution zu kämpfen. Nur so können wir eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung schaffen, in der wir eine Lebensperspektive haben.
Eine der Resolutionen lautet, für eine revolutionäre Politik in den Gewerkschaften zu kämpfen. Von welchen Positionen aus kämpft ihr für diese Perspektive?
Stefan: Wie wir schon gesagt haben, sind die Bürokratien der Gewerkschaften die größte Hürde dafür, dass die Arbeiter:innenbewegung eine schlagkräftige Antwort auf die Inflation, die Krise und den Krieg geben kann. Das heißt, um einen realen Ausweg für die große Mehrheit der Bevölkerung zu bieten, müssen wir uns auch gegen die Gewerkschaftsbürokratie organisieren und sie letztlich aus den Gewerkschaften herauswerfen, um sie wieder zu tatsächlichen Kampforganen unserer Klasse zu machen. Wir wollen dafür kämpfen, dass die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) – eine Koordinierung, an der wir gemeinsam mit verschiedenen Gruppen der Gewerkschaftslinken teilnehmen – ein Ausgangspunkt für eine solche Politik wird.
Dafür nehmen wir an der VKG-Konferenz am 8./9. Oktober in Frankfurt teil und bauen die VKG an den Orten mit auf, an denen wir uns befinden. Wir nehmen aus unseren Positionen im Krankenhaussektor daran teil, wo wir Genoss:innen haben, die sich für den Aufbau kämpferischer Betriebsgruppen einsetzen. Zugleich haben wir auf dem Kongress auch beschlossen, uns stärker im Bildungs- und Erziehungsbereich zu engagieren, wo in den vergangenen Jahren immer wieder wichtige Streiks stattgefunden haben.
Inés: Ja, aber wir wollen dabei nicht stehen bleiben: Angesichts der sich verändernden Klassenkampfdynamik wollen wir mit unserer Zeitung bundesweit Streiks und Kämpfe begleiten und um sie herum ein bundesweites Netzwerk von Korrespondent:innen aufbauen. So haben wir es etwa bereits mit unserer Berichterstattung zu den Hafenstreiks gemacht, wo wir Interviews mit streikenden Kolleg:innen geführt haben und die Zeitung als politisches Instrument im Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie genutzt haben, welche die Streiks klein halten wollten. Einige dieser Kolleg:innen sind dann Anfang August zu unserem Sommercamp gekommen.
Wie bilanziert ihr diesen Kongress ingesamt?
Stefan: Die drei Tage voller Diskussionen und neuen Herausforderungen haben mich sehr enthusiastisch gestimmt. Gerade auch viele neue und junge Genoss:innen haben wichtige und inspirierende Redebeiträge gehalten. Und nicht zu vergessen auch die internationalen Genoss:innen, die extra für den Kongress angereist sind, und mit denen wir uns auch über die Fortschritte in anderen Ländern austauschen konnten, insbesondere in Frankreich. Dort haben unsere Genoss:innen kürzlich erst eine Sommerakademie mit 500 Leuten organisiert und bereiten sich auf die Gründung einer neuen revolutionären Organisation im Herbst vor. Das zeigt, dass in dieser sich verändernden Klassenkampfsituation die Ideen des revolutionären Marxismus wieder attraktiver werden. Ich freue mich auf die Herausforderung, in dieser neuen Situation zum Aufbau des Trotzkismus hier in Deutschland beizutragen – dem Land von Marx und Engels, wo Luxemburg und so viele andere für die Revolution gekämpft haben – und für eine unabhängigen sozialistischen Ausweg der Arbeiter:innenklasse aus dieser Krise zu kämpfen.
