Spanischer Staat: Die Hafenarbeiter*innen setzen um, was Reformist*innen nur versprechen konnten
Was können wir vom Sieg der Hafenarbeiter*innen im Spanischen Staat lernen? Der Klassenkampf gibt uns die Möglichkeit, dass die Regierung und EU nachgeben und die Kapitalist*innen für die Krise zahlen zu lassen.
Anmerkung der Redaktion von LeftVoice: Am 16. März stimmte das spanische Parlament gegen ein königliches Dekret, das die Arbeitsbedingungen in den spanischen Häfen enorm verschlechtert hätte. Das von der konservativen Volkspartei (Partido Popular) vorangetriebene Dekret wurde abgelehnt: 175 Abgeordnete stimmten dagegen, 142 dafür und 33 enthielten sich. Von den 33 Enthaltungen kamen 32 von der mitte-rechts Partei Ciudadanos (Staatsbürger*innen), die die Minderheitsregierung von Partdido Popular unterstützt. Es ist das erste Mal in fast vier Jahrzehnten, dass ein königliches Dekret vom spanischen Parlament abgelehnt wurde.
Die einfache Drohung des Streiks reichte aus, um das arbeiter*innenfeindliche Dekret, das der konservative Präsident Mariano Rajoy erstellt hatte, aufzuhalten. Das Nein war nicht nur ein Schlag gegen die Regierung von Partido Popular, sondern auch ein Schlag gegen den Europäischen Gerichtshof und seiner Androhung von Sanktionen.
Um die Parteien im Spanischen Staat davon abzuhalten, für das „nationale Interesse“ zu stimmen, wie sie es in der Vergangenheit taten, war lediglich eine kleine Machtdemonstration eines der mächtigsten und gewerkschaftlich am besten organisierten Sektoren der Arbeiter*innenbewegung nötig. Ein Streik hätte nicht bloß wirtschaftliche Konsequenzen gehabt – ein geschätzter Verlust von 50 Millionen Euro pro Tag – sondern auch politische. Die Streikandrohung der spanischen Hafenarbeiter*innen weckt bei vielen Erinnerungen an den großen Arbeitskampf der spanischen Bergarbeiter*innen 2012, dessen Solidarität und Militanz im derzeitigen Konflikt wieder auftauchen könnte und sich gegen alle richten würde, die für den Gesetzesentwurf gestimmt haben. Dieses Szenario fürchtet die sozialdemokratische Partido Socialista Obrero Español (PSOE/Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, Anm. d. Ü.), die sich in der größten Krise ihrer jüngeren Geschichte befindet.
Wenn dies eines zeigt, dann dass – trotz aller Skepsis gegenüber sozialer Mobilisierung und all der Illusionen in parlamentarische Maßnahmen – der Klassenkampf der Weg ist, um die Regierung und die Institutionen der EU zu schlagen, die ihre arbeiter*innenfeindlichen Politik fortführen. Aber nicht nur das, es gibt uns auch die Möglichkeit die „Demokratie der IBEX35“ (die spanische Börse, Anm. d. Ü.) zu beenden und ein Programm durchzusetzen, das die Kapitalist*innen die Krise bezahlen lässt.
Die Arbeiter*innenklasse lässt ihre Muskeln spielen, das genügt
Wie die Medien bereits berichteten, ist die Ablehnung des königlichen Dekrets ein historisches Ereignis. Es ist seit 1979 nur zweimal passiert und das eine Mal war es ein Unfall. Zudem waren unter den Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben, die wichtigsten sozialdemokratischen Abgeordneten der PSOE. Diese Abgeordneten gehören zu der gleichen „sozialistischen“ Partei, die unter dem Druck der Europäischen Union und der Finanzmärkte im Jahr 2011 den Artikel 135 der spanischen Verfassung geändert hat, um die Stabilität des Haushaltes zu gewährleisten. Dieselbe Partei führte 2010 eine Serie von Sparmaßnahmen auf Anweisung der Europäischen Kommission, Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond (IWF) ein und läutete in den 1980er Jahren einen industriellen Umbauprozess ein, in dem auf Anfrage der EU ein Großteil der staatseigenen Unternehmen geschlossen und anschließend verkauft wurde. Wenn jemand weiß, wie man strategische Sektoren der Arbeiter*innenbewegung ausschaltet, dann die „sozialistische“ PSOE. Dennoch haben die Hafenarbeiter*innen ihren Nutzen aus der politischen Krise in Spanien ziehen können und die Abgeordneten gezwungen, gegen das königliche Dekret zu stimmen.
Zweifellos werden die Attacken gegen die Hafenarbeiter*innen weitergehen. Jetzt wird die „Kavallerie“ aus der EU-Hauptstadt Brüssel kommen und die Medienkampagne gegen die sogenannten „privilegierten Arbeiter*innen“ wird wieder beginnen, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Aus diesem ersten Sieg können dennoch einige interessante Lehren gezogen werden, die weit über die Hafenarbeiter*innen hinausgehen.
Seit 2014 nimmt eine neuer „common sense“ seinen Platz ein, der durch den Aufstieg links-reformistischer Parteien, wie Podemos (Wir können), angeheizt wird und uns suggeriert, dass soziale Mobilisierungen nicht in der Lage seien, ein faules Regime und dessen Politik, mit der sie die Mehrheit für die Krise bezahlen lassen, zu überwinden. Dieser neue „common sense“ meint, dass der Schlüssel zur Veränderung nicht mehr Bewegungen auf der Straße sind, sondern das Parlament. Durch diese elektoralen Projekte sollen soziale, politische und wirtschaftliche Reformen errungen werden, indem diese staatlichen Institutionen übernommen werden.
Nach fast drei Jahren des Wachstums verschiedener parlamentarischer Gruppen „des Wandels“, beginnend mit den 71 Kongressabgeordneten von Unidos Podemos* (Gemeinsam können wir) und ihren Verbündeten, konnten eine Reihe wichtiger Gemeinden und staatlicher Institutionen erobert werden. Doch die politische Praxis weicht stark von den gemachten Versprechen ab. In den Gemeinden „des Wandels“ werden Staatsschulden mit religiösem Eifer bezahlt, Forderungen, wie die Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Einrichtungen, wurden zurückgenommen und sind nur noch eine Minderheitsposition oder der rechtliche Rahmen wird dazu benutzt, um zu erklären dass die Versprechen nicht umsetzbar sind und so wird nichts gegen Zwangsräumungen, Energiearmut und Arbeitslosigkeit unternommen. Im Kongress und den Regionalparlamenten halten sie sehr linke Reden und unterstützen bestehende Mobilisierungen, wie die der Hafenarbeiter*innen, aber sie schlagen kein einziges Mittel des Kampfes oder der Organisierung vor, was dazu helfen könnte, die sozialen Probleme durch konkrete Maßnahmen zu bekämpfen.
Verbesserungen werden nicht im Parlament, sondern auf der Straße erkämpft
Die Hafenarbeiter*innen haben uns gezeigt, dass eine kleine Machtdemonstration, ohne seine Kampfkraft wirklich einzusetzen, ausreicht, um sowohl das Problem der parlamentarischen Mehrheit – 268 der 350 Abgeordneten sind aus neoliberalen Formationen– , die den Gehorsam gegenüber der EU zu einem Dogma erklärt haben, als auch die Drohungen seitens der EU, zu überwinden. Doch es war nicht nur die Androhung eines Streiks, auch die Spaltung unter den Kapitalist*innen und die derzeitige Krise des Regimes haben eine Rolle gespielt. Aber diese Situation ist nichts ungewöhnliches, sondern seit 2011 Dauerzustand. Die Hafenarbeiter*innen haben gezeigt dass es auch einen anderen Weg gibt, um Einfluss auf die Parlamente auszuüben.
Wir sollten uns fragen, was passiert, wenn die reformistische Linke, die von Veränderung und „Rückkehr auf die Straße“ spricht, die Gewerkschaftsführung dazu auffordert ihre kriminelle Agenda des Kompromisses und des sozialen Friedens zu beenden. Was könnten wir den Parteien des Regimes abverlangen, wenn die reformistische Linke ihre Position benutzt, um die Organisierung und Mobilisierung der Arbeiter*innen, der Jugend und der Frauen* voranzutreiben?
Beispiele dafür gibt es Dutzende. Die Gemeinden „des Wandels“ sagen dass sie privatisierte Unternehmen nicht in die öffentliche Hand zurückholen könnten, da sie in der Minderheit wären oder dass, wenn sie hochwertige öffentliche Beschäftigung schaffen würden, Finanzminister Cristóbal Montoro von der konservativen PP (Partido Popular) ihre Finanzen prüfen würde. Das Beides ist wahr, genauso wie die Androhung von Sanktionen seitens der EU, wenn Spaniens Ministerpräsident Rajoy seine Arbeitsreform in den Häfen nicht durchsetzen kann. Was soll dann getan werden? Würdest du dich als lokale*r Bürgermeister*in für den Wandel einsetzen, wie es Manuela Carmena (Madrid), Ada Colau (Barcelona), Pedro Santiesteve (Saragossa) und José María „Kichi“ González (Cádiz) getan haben? Oder würdest du, als Gegenentwurf, eine große Bewegung vorbereiten, die dafür kämpft, den Politiker*innen, die den Großunternehmen und ihren Gerichten dienen, ihre Forderung aufzubürden, wie es die Hafenarbeiter*innen getan haben?
Dasselbe kann über die Arbeit von Podemos gesagt werden. Pablo Iglesias (Vorsitzender der links-reformistischen Partei Podemos, Anm. d. Ü.) sagte selbst, dass in den Parlamenten lediglich Vorschläge gemacht werden können, die dann nicht zu Gesetzen werden. Aber warum hat er in dem einen Jahr, als Abgeordneter, nicht zur einer Mobilisierung oder Versammlung aufgerufen oder die Gewerkschaftsbürokratie dazu aufgefordert, einen Finger zu bewegen, zum Beispiel für die Anhebung des Mindestlohns, für die Aufhebung verschiedener Arbeitsmarktreformen oder die Verstaatlichung des kriminellen Energiesektors?
Selbstorganisierung der Arbeiter*innen statt Vertrauen in elektorale Projekte
Die Hafenarbeiter*innen haben uns gezeigt, was sie vom „common sense“ halten, der durch den Reformismus des „Wandels“ angetrieben wird, der uns erzählt, dass wir nicht aufstreben können: „weil es eine Sache ist, die Regierung zu bilden und eine andere, die Macht zu haben. […] Weil ich nur versprechen werde, was ich in Übereinstimmung mit der PSOE und den bestehenden Gesetzen bekommen kann“. Dieser „common sense“ kann schnell überwunden werden, sobald soziale Mobilisierungen zurückkehren, mit Arbeiter*innen an der vordersten Front und konsequent das einzige realistische Programm verteidigen, das die großen sozialen Probleme löst und die Profite und Interessen der Kapitalist*innen direkt angreift.
Die größte Erkenntnis für diejenigen, die vom Sieg der Hafenarbeiter*innen beeindruckt sind, ist, dass die gesamte Arbeiter*innenklasse es so machen muss. Unsere Klasse muss lernen ihre Stärke zu zeigen und eine große proletarische Bewegung in Gang zu setzen, zusammen mit der Jugend, den Frauen und Migrant*innen, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, in dem die Arbeitszeit gerechter verteilt wird, ohne Lohneinbußen, auf Kosten der Rekordgewinne der Großunternehmen, durch die Verstaatlichung der Banken und der großen, strategisch wichtigen Konzerne, wie den Stromversorgern, unter Kontrolle der Arbeiter*innen, durch die Zahlungsverweigerung von Staatsschulden, durch die Besteuerung großer Vermögen, zur Sicherung guter Bildung, universelle Gesundheitsversorgung und öffentlicher Dienstleistungen, um dringende und grundlegende, sowie weitere Maßnahmen zu gewährleisten.
Der Sieg der spanischen Hafenarbeiter*innen ist ein Sieg der ganzen Arbeiter*innenklasse gegen prekäre Arbeitsbedingungen. Es ist notwendig, diesen Sieg als Ausgangspunkt zu benutzen. Sie werden die Hafenarbeiter*innen weiter angreifen, um sie zu brechen. Deshalb müssen wir uns mit ihnen verbünden und sie mit unserer Solidarität unterstützen. Zur selben Zeit müssen wir, falls die Gewerkschaftsbürokratie und die Links-Reformist*innen sich den Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und anderen Arbeiter*innen gegenüber verpflichten, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhalten, zu Versammlungen an jedem Arbeitsplatz aufrufen, zur Aufstellung eines Kampfplans, der eine Lösung der Krise im Sinne der Arbeiter*innenklasse enthält.
*Unidos Podemos (Gemeinsam können wir) ist ein links-gerichtete Wahlbündnis, die 2016 zur spanischen Parlamentswahl antrat. Sie besteht aus Podemos (Wir können), Izquirda Unida (Vereinigte Linke), mit der Kommunistischen Partei Spaniens im Kern, der umweltpolitischen Partei (Equo) und andere kleinere, hautsächlich regionale Parteien. In verschiedenen Regionen trat das Wahlbündnis unter einem anderen Namen an, so hieß es in Katalonien En Comú Podem (Gemeinsam können wir) und Galizien En Marea (Eine Masse).
Übersetzung aus dem Englischen, veröffentlicht auf LeftVoice. Zuerst erschienen auf Spanisch bei laizquierdadiario.com.
