Die Grünen trinken Bier mit der AfD
Im baden-württembergischen Backnang haben die Grünen nicht nur mit einem Änderungsantrag der AfD gestimmt, sie gehen anschließend auch noch mit ihnen Bier trinken.
In der CDU wird hitzig darüber diskutiert, wie man mit der AfD auf lokaler Ebene umgeht. Im ZDF-Sommerinterview gab Friedrich Merz von sich, dass „wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann.“ Daraufhin gab es heftige Kritik, er musste zurückrudern und sich wieder für die „Brandmauer“ stark machen.
Ganz anders sieht es bei den Grünen aus. Ausgerechnet im Wahlkreis Backnag – Schwäbisch Gmünd, wo Bundesvorsitzenden Ricarda Lang kandidiert hat, gab es eine konkrete Zusammenarbeit von Grünen und AfD. Dort stellten die Nationalist:innen einen Änderungsantrag an einem grünen Grundantrag zur Förderung eines Theaters. Die Grünen stimmten der Änderung zu. Ein Dammbruch. Üblicherweise werden Änderungsanträge der AfD prinzipiell abgelehnt und sollte man sie für sinnvoll erachten, selbst neu in anderen Worten eingebracht.
Während Ricarda Lang sich im Sommerinterview distanziert hat und interne Aufklärung ankündigt, sieht das hier Parteikollege – oder sollte man besser Kamerad schreiben – anders. „Wir sind alle per Du und gehen nach der Sitzung auch zusammen ein Bier trinken“, lies der grüne Fraktionschef von Backnang, Willy Härtner, gegenüber der Backnanger Kreiszeitung verlauten. Damit schloss er auch die beiden Gemeinderäte der AfD-Fraktion ein. Sogar die Zusammenarbeit verteidigte er öffentlich in den ARD-Tagesthemen: „Egal was die machen, wir sind vereidigt zum Wohle der Stadt.“
Seitdem der Vorfall Anfang des Monats öffentlich wurde, gab es nur eine Distanzierung von Lang bezüglich des gemeinsamen Abstimmungsverhaltens. Eine Kritik am gemeinsamen Bierkonsum blieb aus. Für uns ist klar: Das vermeintlich Private ist politisch. Mit Rechten stimmt man weder gemeinsam ab, noch trinkt man Bier zusammen. Statt sich Zusammenarbeit mit Rechten durch absurde Argumente schön zu reden oder sogar zu saufen, braucht es eine klare Kante. Dieser Vorfall zeigt, dass wir uns nicht auf die Grünen und ihre Regierung im Kampf gegen Rechts verlassen können und wir uns im antifaschistischen Kampf nur auf uns selbst verlassen können.
Kein Bier für die AfD!
