Die Grünen nach dem Parteitag: Hauptsache regieren
Nach drei Tagen Parteitag haben die Grünen ihr Wahlprogramm verabschiedet. Mit Annalena Baerbock als bestätigte Kanzlerkandidatin und einem Programm mit dem Namen “Deutschland. Alles ist drin” unterstreichen die Grünen erneut ihr Ziel: Ab September wird regiert.
„Wir haben uns über 40 Jahre darauf vorbereitet. Jetzt ist der Moment, unser Land zu erneuern. Alles ist drin.” Auf einer mit Blumen dekorierten Bühne stimmte die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihre Partei am Ende des dreitägigen Parteitages auf den Wahlkampf ein. Das Spitzenduo Baerbock und Robert Habeck, welches mit 98,5 Prozent auf dem Parteitag bestätigt wurde, hatte vor allem eine Mission: Die Partei so geeint wie möglich in Szene zu setzen und bei der Regierungsperspektive nichts anbrennen lassen. Dass am Ende ein Programm herauskam, welches sich zwischen den Zeilen schon fast wie ein Koalitionsvertrag mit der CDU liest, statt wirklich Aufbruchsstimmung auszulösen, ist kein Problem für die Parteiführung, sondern ihr eigenes Kalkül.
“Deutschland. Alles ist drin.”: Das grüne Minimalprogramm
Wer die Politik der Grünen in den letzten Jahren verfolgt hat, wird von ihrem neuen Wahlprogramm kaum überrascht werden. Eine Minimalforderung wird an die nächste gereiht, ohne auch nur den Eindruck vermitteln zu wollen, damit nachhaltige Veränderungen bewirken zu können. Auf sozialpolitischer Ebene soll so beispielsweise das unmenschliche Hartz-System, welches die Grünen Anfang der 2000er mit der SPD eingeführt haben, irgendwann durch eine sogenannte “Garantiesicherung” ersetzt werden, zunächst sollen denjenigen, die auf die staatlichen Hilfen angewiesen sind, aber schlappe fünfzig Euro mehr reichen. Eine sofortige Abschaffung von Hartz IV und den damit verbundenen Schikanen für erwerbslose Menschen wäre mit der CDU ja auch nicht machbar. Neben einer leichten Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro soll außerdem der Spitzensteuersatz leicht um zweimal drei Prozent auf 45 beziehungsweise 48 Prozent angehoben werden. Auch die angestrebte Vermögenssteuer von einem Prozent ab zwei Millionen Euro pro Person wirkt so uninspiriert und gemäßigt, dass die Grünen mittlerweile so weit sind, sich als Gastredner zum Wirtschaftskapitel ihres Wahlprogramms den ehemaligen Siemens-Boss Joe Kaeser einzuladen, dem der grüne “Anspruch einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft” gut gefällt, wie er in seiner Rede betonte. Wenn also nun schon Großkapitalist:innen und Top-Manager für die Grünen Beifall klatschen, sagt dies eigentlich schon alles über den Charakter der Partei und ihres Programms: Es ist eine Anbiederung an die deutsche Bourgeoisie, die weit weg von der für die Bewältigung des Klimawandels nötigen Transformation eine Konsolidierung der Produktionsverhältnisse für die nächste Phase der kapitalistischen Entwicklung im Interesse des Kapitals ins Auge fasst.
Das einzige wirkliche Novum an diesem dreitägigen Parteitag war mit Sicherheit die Aufgabe des kategorischen Neins zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen für Militäreinsätze. In einer sehr knappen Abstimmung beschlossen die Grünen die Möglichkeit des Einsatzes dieser Waffen zum “Schutz” deutscher Soldat:innen. Diese Entscheidung ergänzt das selbstgewählte Narrativ der Grünen, “nie eine pazifistische Partei” gewesen zu sein, perfekt und signalisiert ihre Bereitschaft zur Verteidigung und Expansion des deutschen Imperialismus auch in Richtung des NATO-Gipfels, der kurz nach dem Parteitag stattfand. Bereits in ihrer bisherigen Politik ist zu erkennen, dass die Grünen der deutschen Bourgeoisie einen Imperialismus versprechen, der nicht mehr von russischem Öl und Gas abhängig ist, sondern seine Interessen gegen Russland durchsetzen kann. Die Große Koalition möchte dagegen eine relative Unabhängigkeit von Russland mit einem Flüssiggas-Import aus den USA herstellen. Nicht umsonst betitelte der Deutschlandfunk einen Artikel: “Deutschland will unabhängig von Import-Gas aus Russland werden”, ihr Ziel ist, wie das der Großen Koalition, ein unabhängiger deutscher Imperialismus, um gegebenenfalls die Interessen der deutschen Bourgeoisie in Verhandlungen durchsetzen zu können.
Auch wenn die Idee eines grünen Kapitalismus und die Verteidigung von Kriegen mittlerweile zum Kern der Grünen gehören, wie wir in dem Artikel “Grüne Regierungsvorbereitung: NSU-Akten geheim halten, Waffen exportieren” dargelegt haben, ist der zentrale Faktor ihres Images immer noch die Vorstellung, dass die Partei um Habeck und Baerbock einen Plan zur Bewältigung der Klimakrise hätte.
Die Sackgasse der Kooptierung
Tatsächlich gab es eine hitzige Debatte gefolgt von einer knappen Abstimmung zum Klimaprogramm der Grünen. Allerdings ging es dabei nicht um die Verantwortung von Konzernen für die global steigenden Temperaturen, oder gar die Überwindung der Mechanismen, die dem Kapitalismus innewohnen und die uns geradewegs auf eine Katastrophe zulaufen lassen, sondern um die Frage, ob die Tonne CO2 ab 2023 mit 60 oder 80 Euro bepreist werden soll. Die Individualisierung der Problematik nimmt hier ihren vollkommensten Ausdruck: Anstatt Großkonzerne für die historische Rolle, die sie in der Zerstörung unserer Umwelt gespielt haben zur Rechenschaft zu ziehen, sollen die Kosten für die Klimakrise auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden. An dieser kolossalen Falschbewertung der Verantwortung für die Vernichtung von Ökosystemen und der relativen Anteile im Ausstoß von Treibhausgasen ändert auch das sogenannte “Energiegeld” nichts, welches die Grünen für die Bevölkerung einführen wollen.
Am Ende der Debatte hat sich dann auch noch der vermeintlich “gemäßigte” Regierungsflügel durchgesetzt, der eine geringere CO2-Bepreisung forderte. Besonders enttäuscht zeigte sich davon Jakob Blasel, ehemaliger Sprecher der Fridays-For-Future-Bewegung, der bereits letztes Jahr seinen Aktivismus zugunsten von Parteipolitik aufgab, um mit mehr oder minder radikalen klimapolitischen Forderungen in den Bundestag einzuziehen. Auch wenn unklar ist, inwiefern ein etwas höherer CO2-Preis “radikal” ist, zeigt sich an diesem Beispiel die Sackgasse, in der Aktivist:innen sich immer wiederfinden, wenn sie versuchen in und durch bürgerliche Parteien für ihre “radikalen” Anliegen zu kämpfen: Am Ende müssen sie, wie Jakob Blasel jetzt, immer hinter dem systemtragenden Projekt der Parteiführung zurücktreten und werden somit lediglich zum bewegungspolitischen Aushängeschild einer kapitalistischen Partei. Blasels ganz persönlicher Kampfgeist ist wohl auch schnell verflogen, schließlich meinte er mit Blick auf die verlorene Abstimmung auf dem Parteitag: “Ich werde mich jetzt erstmal hinter dem Programm, das am Sonntag verabschiedet wird, versammeln”.
Und hier findet sich erneut das bestimmende Motiv des Parteitages: Einheit hinter einem gemäßigten Programm, das sogar die FAZ “nur ein bisschen links” nennt, um bloß keine Regierungsoptionen im Vorfeld der Wahl ausschließen zu müssen. Ganz beiläufig blieben dann Anträge, die die Abschaffung von Hartz IV oder die Unterstützung von “Deutsche Wohnen und Co. Enteignen” forderten, auf der Strecke. Man will ja die CDU nicht verschrecken. Und auch den “linkeren” Teilen der Grünen scheint die Einheit nach außen wichtiger als die Standhaftigkeit vor den eigenen Forderungen, schließlich wurde das Programm mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen angenommen.
“Deutschland. Alles ist drin.” Dieser Programmtitel wirkt am Ende passend gewählt, liest man ihn als das Versprechen für ein Deutschland, in dem alles drin bleibt: Die Grünen stehen für ein “Weiter so” von Umweltzerstörung und Ausbeutung, von Krieg und Kapitalismus. Die geheuchelte Bezugnahme auf Themen wie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden ähnelt am Ende dem Garten im Bühnenbild des Parteitages: künstlich angelegt.
