Die größten Korruptionsskandale von Laschet, Spahn und Co.
In den letzten Jahren hat sich die CDU/CSU in der Regierung wenig mit Ruhm bekleckert. Hier ein kleiner Überblick über die größten Skandale von Laschet, Spahn und Co.
In den letzten Jahren war die CDU in zahlreiche Skandale verwickelt. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein systematisches Problem, das breite Teile der CDU-Führung betrifft. Angefangen bei Kanzlerkandidat Armin Laschet, der illegalerweise den Hambacher Forst räumen ließ und das Leben eines Journalisten auf dem Gewissen hat, nur um seinen Freunden bei der Kohleindustrie einen Gefallen zu tun. Philipp Amthor sicherte sich Anteile an einem Unternehmen und vertrat im Gegenzug ihre Interessen im Parlament.
Selbst während der Corona-Pandemie bereicherten sich CDU Abgeordnete skrupellos selbst. Georg Nüßlein und Co. haben sich durch die Vergabe von Aufträgen für Covid19-Schutzmasken an der Pandemie-Bekämpfung bereichert. Nüßleins Kollege gab zu, 250.000 Euro an Spesen für die Vermittlung von Aufträgen für Corona-Schutzmasken erhalten zu haben und trat von seinem Bundestagsmandat zurück. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Auch Spahns Ehemann war in den Skandal verwickelt. Später stellte sich heraus, dass viele Masken mangelhaft waren und Spahn, in seiner ganzen Großzügigkeit, verteilte die lebensgefährdende Mangelware an Obdachlose und Arme. Als Kirsche auf der Korruption verteilte Spahn einen Posten im Gesundheitsministerium an eine Person von der er ein millionenschweres Appartement erwarb. Spahn konnte sich trotz der ganzen Skandale im Gesundheitsministerium selbst retten, indem er sich von Nüßlein und Löbel distanzierte. Die Millionen Menschenleben, die ihr Vorgehen gefährdet oder sogar gekostet haben, sind ihm dabei offensichtlich egal. Seine einzige Priorität war sein Ministerposten.
Was in den bürgerlichen Medien gerne als „Wirtschaftsnähe“ formuliert wird, ist die ganz normale, legale Form der Korruption: Politiker:innen erhalten politischen Druck durch Lobbyismus oder auch Gelder von Unternehmen, um eine Politik in ihrem Interesse durchzusetzen. Dabei ist es am Ende des Tages auch egal, um wie viel Geld betrogen wird, oder was die Kosten für die Bevölkerung sind. Meist kommen die Akteur:innen ungestraft davon.
„Zuwendungen“ der Wirtschaft an Politiker:innen und Lobbyismus müssen deshalb verboten und hart bestraft werden. Sie haben schon genug Leben gekostet und Existenzen zerstört. Sämtliche Gelder müssen beschlagnahmt und für soziale Zwecke eingesetzt werden, wie z.B. eine bessere Finanzierung des Gesundheitswesen. Damit sich die korrupten Bosse und Abgeordneten nicht verstecken können, muss das Geschäftsgeheimnis abgeschafft werden und ihre Bücher durch unabhängige Komitees aus Beschäftigten, Gewerkschaften und Expert:innen geprüft werden.
