Die griechischen Wahlen und die strategische Debatte
// GRIECHENLAND: Die „Linksregierung“ von Alexis Tsipras konnte die Wahlen gewinnen – obwohl sie das Kürzungsdiktat akzeptiert und damit zu einer Austeritätsregierung geworden war. Welche Lehren kann die Linke daraus ziehen? //
Am 21. September übernahm Alexis Tsipras erneut den Posten des Ministerpräsidenten einer Koalition zwischen seiner Partei Syriza und der rechtsnationalistischen ANEL. In nur zwei Monaten ging der massive Triumph des OXI („Nein“) im Referendum im Juli ins Gegenteil über: Die Mehrheit der Wähler*innen gab einer Regierung eine „zweite Chance“, die als linke Regierung angetreten war und am Ende den schärfsten Kürzungsmaßnahmen der Gläubiger*innen zustimmte. Syriza stellte das „geringere Übel“ gegenüber den traditionellen Parteien Nea Dimokratia und PASOK dar, die als die Urheber*innen der Tragödie angesehen werden, die die griechischen Massen erleben.
Das Manöver von Tsipras, zurückzutreten und vorzeitige Neuwahlen auszurufen, war risikoreich, aber zumindest kurzfristig von Erfolg gekrönt. Nach der Unterschrift unter das dritte Memorandum hatte der Ministerpräsident seine Parlamentsmehrheit verloren und war der Gnade der Opposition ausgeliefert, um weiter regieren zu können. Das stellte die nötige politische Stabilität zur Durchsetzung der Sparmaßnahmen in Frage.
Knappe Mehrheit
Dieses Problem scheint überwunden. Mit dem Sieg bei den Wahlen am 21. September und der Zusammenarbeit seiner alten Partner*innen von ANEL hat sich Tsipras eine knappe Parlamentsmehrheit von 155 der 300 Sitze gesichert. Das ist weniger als noch im Januar, aber ausreichend, um zu regieren. Die politische Krise, die der Entwicklung der Wirtschaftskrise wie ein Schatten folgt und die das Zwei-Parteien-System PASOK-ND hinwegfegte, scheint nun eine Pause einzulegen. Gleichwohl klingen die vier Jahre stabile Regierung, die Tsipras verspricht, eher utopisch.
Im Machtkampf innerhalb von Syriza hatten die Wahlen gleich einen doppelten Effekt: Tsipras konnte sich nicht nur des linken Flügels seiner Partei entledigen, sondern sie auch noch aus dem Parlament werfen. Die 25 abtrünnigen Abgeordneten von Syriza, die gemeinsam mit anderen linken Kräften die „Volkseinheit“ (Laiki Enotita, LAE) gründeten, konnten die 3-Prozent-Hürde nicht überwinden und stehen nun ohne Parlamentssitze da.
Trotz der Fragmentierung gehören nun fast 90 Prozent der 300 Abgeordneten des Parlaments Parteien an, die für die Anwendung der Austeritätspläne gestimmt haben, die die Gläubiger*innen (Europäische Union, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) von Griechenland verlangen. Die einzigen, die außerhalb dieses „europäistischen“ Konsens’ stehen, sind die KKE von links und die Nazis der Goldenen Morgenröte von rechts.
Die radikale Linke, die sich im Bündnis von Antarsya und EEK konzentrierte (für welche die Trotzkistische Fraktion trotz politischer Differenzen zur Wahlunterstützung aufrief), erreichte eine bescheidene Stimmenanzahl.
Merkel erfreut
Die Anführer*innen der Europäischen Union begrüßten erleichtert den Triumph von Tsipras, auch wenn sie statt ANEL lieber PASOK und To Potami als Koalitionspartner*innen von Syriza oder sogar eine „Regierung der Nationalen Einheit“ gemeinsam mit ND gesehen hätten. Sie haben gerade noch ausreichend protestiert, damit ihre Position klar blieb. Vielleicht werden sie in den kommenden Monaten noch ihre Wünsche erfüllt sehen. Jedenfalls ließen sie Tsipras keine Zeit zum Feiern, sondern forderten ihn sofort auf, sich an die Arbeit zu machen, um die zugesagten Versprechen des dritten „Rettungspakets“ zu erfüllen, die nicht gerade klein sind.
Vor Ende des Jahres muss die neue Syriza-Regierung die parlamentarische Zustimmung für 80 Prozent der Maßnahmen des dritten Memorandums eingeholt haben. Das beinhaltet eine mit den Gläubiger*innen abgestimmte Reform des Bankensektors, um an die 25 Milliarden Euro heranzukommen, die zur Rekapitalisierung lebensfähiger Banken bestimmt sind. Es wird erwartet, dass schon im Oktober einige „Reformen“ durchgesetzt werden: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Belastung der Agrarproduzent*innen, Kürzung der öffentlichen Ausgaben, Flexibilisierung von Arbeitsverträgen und Begrenzung kollektiver Tarifverhandlungen, Verringerung der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, und ein aggressives Programm von Privatisierungen. Diese werden direkt von einer Instanz der Europäischen Union beaufsichtigt, welche diese Mittel zur Rückzahlung der Schulden einziehen wird.
Tsipras scheint sich einige bescheidene Ziele gesetzt zu haben, wie die Neuverhandlung einiger Aspekte des Memorandums, wenigstens die Verlängerung einiger Rückzahlungsfristen, höchstens eine Teilstreichung der Schulden. Wahrscheinlich wird er versuchen, sich auf die Position des IWF zu berufen, der sich schon im Juli für eine Reduzierung der Schulden auf ein erträgliches Niveau ausgesprochen hatte. Aber ebenso wie schon sein zurückgetretener Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, wird es Tsipras schwer haben, der Troika irgendwelche Konzessionen abzutrotzen.
Haben diejenigen Recht, die sagen, dass Tsipras einen Pyrrhussieg errungen hätte, der sich in sein Gegenteil verwandelt, sobald die Umsetzung des Memorandums beginnt? Oder wird die Demoralisierung und Resignation die nächste Periode bestimmen?
Das wird sich erst noch zeigen. Es wird vor allem vom Klassenkampf abhängen. Und davon, ob eine politische Alternative entsteht, eine revolutionäre Linke der Arbeiter*innen, die einen Ausweg für die Ausgebeuteten aufwirft, sowohl gegenüber der Austeritätsregierung als auch gegenüber eines katastrophalen „Grexit“.
Die Schlussfolgerungen, die die Arbeiter*innen, die Jugend und die Unterdrückten aus dem Debakel des „Linksreformismus“ an der Macht ziehen, werden wahrscheinlich langfristige Konsequenzen nicht nur in Europa, sondern auf weltweiter Ebene haben. Das macht die strategische Debatte in der Linken konkreter als je zuvor.
Strategische Debatte
Mit seiner Kapitulation vor der Austerität hat sich Tsipras in eine Art Mitterand des 21. Jahrhunderts verwandelt. Der Unterschied ist, dass der Anführer der französischen Parti Socialiste nach seinem Antritt im Jahr 1981 zwei Jahre brauchte, um seine neoliberale Wende durchzuführen und seine Sozialdemokratie in einen „Sozialliberalismus“ zu verwandeln. Tsipras durchlief diesen Weg in Rekordzeit: Er brauchte nur ein paar Monate.
Pablo Iglesias im Spanischen Staat verfolgt den gleichen Kurs. Nicht zufällig behält Podemos seine Unterstützung für Tsipras bei und bereitet sich darauf vor, eine „Linke in der Regierung“ zu sein und mit den traditionellen Parteien wie der PSOE zu paktieren.
Die Linke in Syriza, die sich mittlerweile als „Volkseinheit“ konstituierte, war keine Alternative. Laut Panagiotis Sotiris, einem ihrer Referent*innen, lag das an verschiedenen Faktoren: Sie hätten die wirkliche Bedeutung der Nein-Stimmen im Juli-Referendum, als eine Stimme des Widerstands, die aber vor den Kürzungen resignierte, nicht zu interpretieren gewusst. Sie hätten ihr Gewicht im Parlament mechanisch auf die Wähler*innen-Anteile übertragen wollen. Sie hätten nicht an diejenigen appelliert, die aus Wut und Enttäuschung nicht wählen gingen. Sie wären als eine weitere Variante von Syriza und nicht als etwas Neues wahrgenommen worden. Sie hätten keine Selbstkritik daran geübt, dass sie als Linke Plattform an der gesamten ersten Regierung von Syriza teilnahmen. Sie wären bürokratisch und sektiererisch gewesen.
Revolutionäre Linke
Sicherlich liegt einiges an Wahrheit in diesen Überlegungen. Nichtsdestotrotz trifft diese Selbstkritik nicht den Kern des Scheiterns der „Volkseinheit“: Sie zeigte sich unfähig, auf die Krise zu reagieren. Sie hatte kein Gewicht in bedeutenden Sektoren der Massenbewegung, um sich der Kapitulation von Tsipras entgegenzustellen. Ihre Strategie bestand darin, eine parlamentarische Linke zu konstruieren. Und ihr Programm eines „nationalen Kapitalismus“, welches sich auf den Austritt aus dem Euro und die Rückkehr zur Drachme konzentrierte, bot keinen progressiven Ausweg für die Arbeiter*innen und die Gesamtheit der Ausgebeuteten.
Die griechische Erfahrung bestätigt, dass es ohne eine revolutionäre Linke, die sich im Klassenkampf und nicht im bürgerlichen Parlamentarismus aufbaut und die fähig ist, eine materielle Kraft der Arbeiter*innen, der Jugend und der unterdrückten Sektoren in Bewegung zu setzen, unmöglich ist, die Offensive des Kapitals zurückzuschlagen und den Kampf für die Eroberung einer wirklichen Regierung der Arbeiter*innen aufzunehmen.
zuerst veröffentlicht am 23. September bei La Izquierda Diario
