Die „Gelben Westen“ antworten Macron: „Wir wollen keine Krümel, wir wollen das ganze Baguette!“
Die Ankündigung der französischen Regierung, die Maßnahmen auszusetzen, die die Proteste ausgelöst haben, konnte die "Gelben Westen" nicht beruhigen. Sie bereiten einen neuen Kampftag am kommenden Samstag vor.
Die Ankündigung der Regierung von Emmanuel Macron, die Erhöhung der Krafststoffsteuer auszusetzen, um die Situation des Landes zu „beruhigen“, wie es der Premierminister Édouard Philippe ausdrückte, scheint ihr Ziel nicht erreicht zu haben.
„Keine Steuer verdient es, die Einheit der Nation zu gefährden“, sagte Philippe, der über die sechsmonatige Aussetzung eines Projekts informierte, das Macron bis zum Ende durchsetzen wollte.
Die Aussetzung der Maßnahme für sechs Monate und die vermeintliche Debatte über die sozialen „Begleitmaßnahmen“, die eine Steuererhöhung ermöglichen würden, wurden von den „Gelben Westen“ jedoch schlecht aufgenommen. Selbst die Sektoren, die zum Dialog mit der Regierung bereit waren, glauben, dass die Antwort nicht den Erwartungen der Bevölkerung entspricht. „Starke, sichtbare Maßnahmen wären nötig. Aber das sind nur Maßnahmen, um Zeit zu gewinnen“, sagt Yves Garrec in Toulouse. „Ich bezweifle, dass die Bewegung jetzt stehenbleiben wird“, zitierte ihn die traditionelle Tageszeitung der französischen Rechten, Le Figaro.
Der wichtigste Sprecher der „Gelben Westen“, Benjamin Cauchy, hält die Ankündigungen ebenfalls für unbefriedigend. „Die Franzos*innen wollen nicht die Krümel, die die Regierung ihnen gibt. Sie wollen das ganze Baguette“, sagte Cauchy zu .
Dieses Medium, das traditionell ein Sprachrohr der französischen Rechten ist, spiegelt wider, wie in der Bewegung der „Gelben Westen“ nun die Jugend begonnen hat eine Vorreiterrolle zu übernehmen und langsam diejenigen ersetzt, die die Bewegung initiiert haben. Dies zeigte sich bei der letzten Demonstration am Samstag in Paris, und laut Le Figaro werden in Zukunft noch breitere Schichten an den Demonstrationen teilnehmen. Jonathan Jolivot de Vannes, der sich bis dahin geweigert hatte in die Hauptstadt zu fahren, versicherte der Zeitung: „Diesmal gehe ich“, sagte er, seit den Ankündigungen von Edouard Philippe entschlossener. „Er hätte sichtbarere Maßnahmen ergreifen müssen. Die Wiederherstellung der Vermögenssteuer, die Anpassung des Mindestlohns an die Inflation und so die Erhöhung der Kaufkraft, und die Abschaffung einiger Steuern“, sagt Jonathan Jolivot de Vannes.
Während einige Gruppen von „Gelben Westen“ das Moratorium als Regierungsgeste akzeptierten und die Blockade der Raffinerien in der Bretagne im Nordwesten Frankreichs aufhoben, waren andere der Ansicht, dass das Einfrieren der Steuererhöhung weit von ihren Zielen entfernt ist und versprechen, mit den Blockaden an Kreisverkehren und Autobahnen des Landes fortzufahren.
„Sie hören uns, aber sie hören uns nicht zu. Das angekündigte Moratorium ist ein Witz. Sie denken, dass sie die Bewegung schwächen werden, aber das tun sie nicht. Wir werden noch stärker werden“, sagte Dominic, 61, Vater von zwei Töchtern und mit einer Rente von rund 1.600 Euro nach 42 Jahren Beitragszahlungen, der Agentur Efe in Le Puy en Velay (Mittelfrankreich).
Benjamin Cauchy, Sprecher eines Sektors der „Gelben Westen“, versicherte, dass die französische Bevölkerung einen Kurswechsel in der Politik von Emmanuel Macron will. „Wenn sie es nicht hinbekommen, müssen sie die Franzos*innen wieder zur Wahl rufen“, und er betonte: „Wir dürfen keine Angst vor einer Demonstration am Samstag in Paris haben, denn sie wird stattfinden“.
Sieben von zehn Franzos*innen unterstützen den Protest der „Gelben Westen“
Am Dienstag wurde auch eine Umfrage des demoskopischen Instituts BVA veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass sieben von zehn Franzos*innen die Forderungen der „Gelben Westen“ unterstützen und zudem die Wirtschaftspolitik der Regierung für falsch halten.
Die Umfrage, die am Montag und Dienstag unter 1.177 Menschen durchgeführt wurde, zeigt, dass der Prozentsatz derjenigen, die die Demonstrant*innen unterstützen, seit November um sechs Punkte auf 71 Prozent gestiegen ist, während die Missbilligung der Wirtschaftspolitik 75 Prozentpunkte erreicht. Macron hat nur noch eine sehr geringe Zustimmung von 20 Prozent, obwohl ihm noch vier Jahre im Amt bleiben.
Die Mobilisierungen der „Gelben Westen“ führten zu einem ersten Rückschlag für die Regierung, die hoffte, die Bewegung mit der Ankündigung der Aussetzung der Steuererhöhung zu deaktivieren. Das Problem für die Regierungspartei besteht darin, dass sie zwar auf die Forderungen des 17. November – dem Tag, an dem der Protest begann – reagiert hat, doch die Forderungen, die sich am 1. Dezember ausdrückten, gingen noch weiter. Das macht es schwierig einen Weg aus der größten Krise der Macron-Ära zu finden.
Die Reaktionen verschiedener Sektoren der „Gelben Westen“ lassen darauf schließen, dass Frankreich am 8. Dezember wieder einen „heißen“ Samstag erleben wird, wenn im ganzen Land neue Demonstrationen stattfinden.
In Vorbereitung darauf kündigte der französische Innenminister Christophe Castaner an, dass noch „zusätzliche Kräfte“ mobilisiert werden sollen, verglichen mit den 65.000 Repressivkräften, die am vergangenen Samstag in ganz Frankreich eingesetzt wurden. Diese hatten die Demonstrant*innen heftig angegriffen. Doch den Massen auf den Straßen gelang es unter heroischem Einsatz die Polizei teilweise zum Rückzug zu zwingen.
Dieser Artikel bei La Izquierda Diairo.
