Die Geflüchtetenkrise erschüttert das Europa des Kapitals
// Täglich verschlechtert sich die verheerende Lage der Geflüchteten in Europa. Die Regierungschefs und führenden Köpfe der Europäischen Union (EU) verschärfen diese Situation mit reaktionären Gesetzen. Gleichzeitig tun sich tiefe Risse im Staatenbündnis auf. //
Die Zahl der Geflüchteten, die aus Krieg und Elend kommen, nimmt nicht ab. Im August kamen 100.000 Personen in Deutschland an, in diesem Monat waren es schon mehr als 60.000 Geflüchtete, die Bayern erreichten. Diese sind meist katastrophalen Bedingungen in den Geflüchtetenunterkünften ausgesetzt. Doch dies ist kein deutsches, sondern ein europäisches Phänomen.
Die Bilder des großen Dramas, das die hunderttausenden Geflüchteten auf ihrer Reise durchleben, hungrig, unterkühlt, ermüdet, verzweifelt, offenbaren das Gesicht der kapitalistischen Barbarei. Das Video der österreichischen Aktivistin Michaela Spritzendorfer aus dem Lager in Röszke in der Nähe der serbisch-ungarischen Grenze, zeigt beispielhaft die unmenschlichen Bedingungen, denen sie ausgesetzt sind. In den meisten dieser Unterkünfte fehlt es an ausreichender Ernährung und medizinischer Versorgung. Die Situation auf den griechischen Inseln Kos und Lesbos verschlimmert sich weiter.
Mehr als 100.000 Geflüchtete, die in diesem Jahr in Europa ankamen, sind minderjährig. Davon sind 10.000 alleine und ohne Begleitung unterwegs. Von den 28 Geflüchteten, die vor wenigen Tagen vor einer griechischen Insel ertranken, waren 14 Kinder. Das Bild des an den Strand gespülten Aylan, Opfer der militaristischen Abschottung Europas, ging um die Welt.
Diese tiefe soziale Krise verschärft die Risse zwischen den verschiedenen Nationen und trägt zur Blockbildung verschiedener Staaten mit ähnlichen Interessen bei. Gleichzeitig werden die gemeinsamen Regelungen immer häufiger gebrochen. Die innere Bewegungsfreiheit der EU wird mit dem Schengener Abkommen infrage gestellt, die nationalen Grenzen werden wieder verstärkt.
„Solidarische“ Abschottung
François Hollande und Angela Merkel trafen sich vor zwei Wochen, um gemeinsam für eine Quotenregelung einzutreten, nach der die Geflüchteten zwischen den verschiedenen europäischen Ländern und die Einrichtung sogenannter „Hotspots“ in Ländern wie Ungarn und Griechenland einzutreten. Was sich hinter einem solch harmlosen Begriff verbirgt sind Auffanglager für Geflüchtete in den Ländern, die am Stärksten von der „Flüchtlingskrise“ betroffen sind Beide Regierungen versuchen sich als Vertreterinnen einer „menschlichen“ und „solidarischen Politik“ eines „wertbewussten Europas“ darzustellen. Doch diese Aufrufe verbinden sich mit einer Politik, die das Asylrecht einschränkt und Abschiebungen beschleunigt.
Im Falle von Frankreich kündigte Präsident Hollande eine neue militärische Offensive in Syrien an, was die Fluchtursachen nur noch vertiefen wird. Deutschland wiederum stellt 400 Millionen Euro für die Anrainer-Staaten Syriens zur Verfügung, was die katastrophalen Bedingungen der Millionen Geflüchteten in diesen Ländern jedoch wenig verbessern wird.
Nachdem die Bundeskanzlerin der ungarischen Regierung die Erlaubnis erteilte, Geflüchteten die Weiterreise nach Deutschland zu ermöglichen und mit „Wir schaffen das“-Appellen Zuversicht ausstrahlte, wurde sie deshalb hart von der rechten Opposition innerhalb der Unionsparteien angegriffen. Daraufhin wurde besonders auf Betreiben der CSU die Grenzkontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze wieder eingeführt und der Zugverkehr in Richtung Deutschland abgebrochen.
Was als eine Maßnahme zum Schutz der „inneren Sicherheit“ verkauft wird, zeigt die Reichweite der „solidarischen Politik“ der deutschen Regierung, die in Wirklichkeit nur die rassistischen und nationalistischen Gesetzesverschärfungen verdecken soll.
Europäischer Süden
Die meisten Geflüchteten kommen in den Mittelmeerstaaten Europas an, vor allem im Spanischen Staat, Italien und Griechenland. Diese Länder sind besonders hart von der kapitalistischen Krise und den imperialistischen Diktaten des deutschen Kapitals getroffen. Das verschärft die katastrophalen Bedingungen, unter denen die Geflüchteten zu leiden haben und verstärkt die soziale Sprengkraft der „Flüchtlingskrise“, was sich in rassistischen Angriffen auf die Geflüchteten entlädt.
Die konservative Regierung der Volkspartei (PP) im Spanischen Staat verhinderte mit ihrer repressiven Grenzpolitik die Einreise Hunderttausender Geflüchteter in den letzten Jahren. Die Zäune um die Exklaven Ceuta und Melilla im afrikanischen Kontinent sind ein schrecklicher Ausdruck der militaristischen Grenzpolitik. Gleichzeitig wehrt sich der Spanische Staat gegen eine Quotenregelung, die ihnen zu viele Geflüchtete einteilt. Italien und Griechenland hingegen sind die größten „Profiteure“ dieser Regelung. Angesichts der massiven Zuwanderung missachten sie die europäischen „Dublin-Gesetze“ und ermöglichen den Geflüchteten die Weiterreise nach Mittel- und Nordeuropa.
Europaskeptischer Norden
Auch wenn die britische Regierung vor einigen Tagen die Aufnahme von 20.000 Geflüchteter aus Syrien in den nächsten fünf Jahren beschloss, befindet sie sich an der Speerspitze der Regierungen für strengere Asylgesetze und ein strengeres Grenzregime. In diesem Sinne beschloss die konservative Regierung Gesetze, die Gefängnisstrafen für „illegale Immigrant*innen“ vorsieht und rüstet ihre Grenze am Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien auf. Außerdem ist auch sie an der imperialistischen Militärintervention in Syrien gegen den „Islamischen Staat“ (IS) beteiligt. Auch wenn für sie aufgrund besonderer Abkommen die Quotenregelung nicht verbindlich ist, wendet sich die Regierung gegen eine solche Einigung.
Die dänische Regierung beschloss vor kurzem die Halbierung ihrer Zuschüsse für Geflüchtete und stützt sich auf Sonderregelungen mit der EU, um ihre Grenze stärker abzuschotten. Viele Geflüchtete durchqueren das Land auf der Weiterreise nach Schweden, wo in den vergangenen Wahlen die rechtsnationalistischen „Schwedendemokraten“ mit einem fremdenfeindlichen Diskurs zur dritten Kraft wurden.
Die „Visegrad-Gruppe“
Der Länderblock aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei ist offensiver Vertreter eines harten Durchgreifens gegen „illegale Immigrant*innen“ und einer stärkeren Abschottung an den Außengrenzen der EU. Sie stellen sich gegen die Aufteilung der Geflüchteten, da sie die „Islamisierung“ ihrer Gesellschaften fürchten. Ungarn stellte vor wenigen Wochen einen 170 Kilometer langen Zaun an seiner Grenze zu Serbien fertig, erlaubte der Armee den Einsatz an der Grenze, ging mit harter Repression gegen die Geflüchteten vor und legte Gesetze fest, die bis zu fünf Jahre Gefängnis für „illegale Immigrant*innen“ vorsehen. Gleichzeitig begrüßte der ungarische Präsident Victor Orbán die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland. Auch Tschechien lässt ihre Grenze zu Österreich wieder vermehrt kontrollieren.
Ebenfalls sind diese Länder durch das besondere Gewicht nationalistischer Parteien wie der Volkspartei in der Slowakei oder „Recht und Gerechtigkeit“ in Polen geprägt.
Westbalkan
Nachdem die ungarisch-serbische Grenze für die Geflüchteten auf ihrem Weg nach Mitteleuropa unpassierbar wurde, suchten sie sich neue Routen auf ihrer verzweifelten Flucht. In den vergangenen Tagen erreichten deshalb Zehntausende Kroatien und Slowenien, die darauf mit Grenzschließungen, der Unterbrechung der internationalen Zugverbindung und harter Polizeirepression gegen die Geflüchteten antworteten. Ein neues Kapitel in der gefährlichen und unmenschlichen Odyssee, die hunderttausende Refugees in Europa durchmachen müssen.
Krise der Dublin-Gesetze und des Schengen-Abkommens
Die Dublin-Verträge sehen vor, dass die Länder der EU, die die Geflüchteten zuerst betreten, diese registrieren und ihre Asylanträge bearbeiten müssen. Damit wird die „Hauptlast“ – so der Duktus der Herrschenden – auf die Länder im Süden Europas abgelegt, während die Länder im Norden die Geflüchteten „zurückschicken“ können.
Angesichts der Ausmaße der aktuellen Krise bekam dieses System jedoch Risse. So missachten Länder wie Italien und Griechenland kontinuierlich diese Regelungen und die ungarische Regierung kündigte die einseitige Aufkündigung des Dublin-Abkommens an. Auf der anderen Seite akzeptierte die deutsche Regierung die Außerkraftsetzung der Regelung für syrische Geflüchtete, bestand danach aber wieder auf das Einhalten von „Dublin“, auch wenn das von Thomas de Maiziere (CDU) angekündigte Gesetzespaket eine Verstärkung der Dublin-Gesetze beinhaltet.
Das Schengen-Abkommen, das offene Grenzen und Bewegungsfreiheit vorsieht, wird derzeit infrage gestellt, indem verschiedene Länder wieder Grenzkontrollen einführen. Ein Test dafür war bereits der G7-Gipfel im Juni in Bayern, für den Schengen ausgesetzt und viele Geflüchtete an den Grenzen aufgehalten wurden. Die jetzige massive Wiedereinführung der Grenzkontrollen von zahlreichen Vertrags-Ländern ist zwar formal nicht vertragswidrig, unterminiert aber objektiv die Grundlagen des auf freien Binnenverkehr beruhenden Abkommens.
Die reaktionären Pläne der EU
Auf der Außenministerkonferenz der EU, die am 5. September in Luxemburg stattfand, wurden einige Maßnahmen beschlossen. Das wichtigste Ergebnis war der Beschluss, im Kampf gegen die „Schlepper-Banden“ in Libyen und im Norden Afrikas ab Oktober Kriegsschiffe, Flugzeugträger, U-Boote und Drohnen im Mittelmeer einzusetzen.
Die Rede von Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament, in der er den Vorschlag der EU-Kommission vorstellte, enthält nicht nur mehr Heuchelei, sondern auch neue restriktive Gesetze gegen die Geflüchteten. Dazu gehört die Schaffung einer gemeinsamen Liste von „sicheren Herkunftsstaaten“, wie sie in Deutschland schon üblich ist. Zu diesen sollen eine ganze Reihe von Ländern wie die Türkei, das Kosovo, Albanien, Pakistan, Bangladesch und Senegal gehören. All diese Länder sind weltweit für die religiöse, ethnische, soziale, geschlechtliche und sexuelle, politische und gewerkschaftlichsfeindliche Verfolgung von Personen sowie die schlimmen Auswirkungen der kapitalistischen Krise bekannt. Es handelt sich dabei also nicht um eine „historische Gerechtigkeit“, wie es Juncker ausdrückte, sondern um eine einfache repressive Maßnahme, um weniger Geflüchtete aufzunehmen.
Gleichzeitig stellte Juncker Maßnahmen vor, um angeblich „die Fluchtursachen zu bekämpfen“. Dazu gehört auf der einen Seite die Bereitstellung von 1,8 Milliarden Euro für Länder in Nordafrika und auf der anderen Seite die Bestätigung der Ausbau von Frontex, um die Grenzkontrollen und die massive Abschiebung auf See und an den Grenzen zu verstärken. Zudem legte er den Vorschlag eines Aktionsplans vor, um Abschiebungen effektiver durchzuführen.
Der zentrale Vorschlag von Juncker war jedoch die von der französischen und deutschen Regierung eingereichte Aufteilung der Geflüchteten. Zusammen mit dem Vorschlag aus April, 40.000 Geflüchtete aufzuteilen, der an der Gegenwehr der Länder Osteuropas scheiterte, sollen insgesamt 160.000 Geflüchtete zwischen verschiedenen Ländern der EU aufgeteilt werden. Dafür sollen 15.600 Geflüchtete aus Italien, 54.000 aus Griechenland und 50.400 Geflüchtete aus anderen Ländern verteilt werden. Die Länder, die in absoluten Zahlen die meisten Geflüchteten erhalten, sind Deutschland mit 31.433, Frankreich mit 24.031 und der Spanische Staat mit 14.931. Neben Griechenland, Italien und Ungarn sind auch Großbritannien, Dänemark und Irland von der Regelung ausgenommen.
Doch dieser Vorschlag ist nicht nur vollkommen unzureichend angesichts der Tatsache, dass alleine in der ersten Hälfte des Jahres mehr als 300.000 Geflüchtete nach Europa kamen, sondern entzieht den Geflüchteten das grundlegende demokratische Recht auf eine eigene Entscheidung, wo sie wohnen, leben und arbeiten wollen.
All diese Maßnahmen sind weit davon entfernt, Europa als einen „Leuchtturm der Hoffnung und ein Hafen der Stabilität in den Augen vieler“ erscheinen zu lassen, wie sich der Kommissionspräsident ausdrückte. Die schrecklichen Bilder aus ganz Europa, die die unmenschlichen Bedingungen der Geflüchteten entblößen, machen vielmehr deutlich, dass die europäischen Regierungen Europa in eine wahre Hölle für die Geflüchteten verwandelten. Sie verschärfen sogar diese reaktionären Gesetze und verstärken das militaristische Grenzregime.
Das klägliche Scheitern der von dem französischen und deutschen Innenminister einberufenen EU-Innenministerkonferenz am 14. September, die ihren und Junckers Umverteilungsplan durchsetzen sollte, macht diese Spaltung erneut deutlich. In reinster imperialistischer Übermacht bezeichnete Gabriel das Ergebnis als „Blamage“ und de Maiziere forderte zynisch „europäische Solidarität“. Er ging sogar so weit, mit der Kürzung von Geldern aus dem Strukturfonds zu drohen, sollten die Gegner*innen seines Plans nicht am Verhandlungstisch dazu gebracht werden können. Eine erneute klare Geste imperialistischer Arroganz gegen all jene, die sich von „rechts“ oder „links“ gegen seine Vorhaben stellen. Am 22. September wurde dann auf einer erneuten EU-Innenminister auf Drängen Deutschlands und gegen die Stimmen von Ungarn, Rumänien, Tschechien und Slowenien die Aufteilung von 120.000 Geflüchteten beschlossen.
Rechte Opposition
Nichtsdestotrotz sorgen die vorgestellten Pläne zu großer Empörung in den Reihen der extremen Rechten. Der Pole Janusz Korwin-Mikke von der rechtsextremen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ bezeichnet die Geflüchteten als „Welle menschlichen Mülls“, die Europa zerstöre. Die Aussagen von Nigel Farange, Vorsitzender der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, der Merkel für die Zunahme der Geflüchteten verantwortlich machte, „weil sie in der vergangenen Woche gesagt hat, dass jeder kommen kann“, wurden von den rechten Abgeordneten im Europaparlament unterstützt. Der niederländische Abgeordnete der antiislamischen Freiheitspartei sprach davon, dass ein „Asyl-Tsunami“ über Europa einbreche.
Die konservative CSU unterstützt die reaktionäre Politik von Victor Orbán, der sich gegen die Pläne der EU-Kommission, die auch von der deutschen Regierung unterstützt werden, stellt. Die Alternative für Deutschland (AfD) schlägt seinerseits die Einführung eines Systems vor, in dem die Geflüchteten in den Deutschen Botschaften Asyl beantragen, um die Problematik der Unterbringung auf die Länder der Peripherie abzuwälzen. Zudem fordern sie, dass Ungarn für die Geflüchteten bezahlen soll, die nach Deutschland einreisen und wollen Kriegsschiffe im Mittelmeer dafür benutzen Geflüchtete zurückzuschicken.
Welle der Solidarität in Europa
Gleichzeitig finden in ganz Europa große Demonstrationen für die Rechte der Geflüchteten und gegen die rassistische Politik der verschiedenen Regierungen statt. Am vergangenen Wochenende demonstrierten alleine 100.000 vor allem junge Menschen in London gegen die konservative Regierung. 30.000 Personen traten in Kopenhagen auf die Straße, um die Regierung zu Gesetzesänderungen für die Geflüchteten zu bewegen. Vor zwei Wochen demonstrierten tausende Personen in zahlreichen Städten im gesamten Spanischen Staat, es fand ein landesweiter Marsch in Italien für die Solidarität mit den Geflüchteten statt, 20.000 Menschen demonstrierten in Wien.
Auch in Deutschland gab es zahlreiche Demonstrationen der großen Unterstützung in der Bevölkerung für die Geflüchteten, wie die Demonstration von 10.000 Personen in Dresden und die zahlreichen „Willkommensinitiativen“, die den Geflüchteten die materielle Unterstützung geben, die der Staat nicht zur Verfügung stellt, zeigen. Eine Schranke der sich teils positiv auf „Deutschland“ beziehenden Initiativen ist aber die noch fehlende Konfrontation der Regierungspolitik und des Nationalismus, die für die Lage der Geflüchteten verantwortlich sind.
Internationalistische Alternative
Die verheerende Situation, in der sich die Geflüchteten in Europa befinden und die neuen reaktionären Gesetzesvorhaben machen deutlich, dass das Europa des Kapitals keine Lösung für diese tiefe soziale Krise zu bieten hat. Anstelle dessen werden die Nationalgrenzen verstärkt; Rassismus, Fremdenhass und rechter Terrorismus nehmen zu.
Die große Solidarität muss sich in eine kämpferische anti-rassistische Bewegung umwandeln, die die demokratischen Forderungen der Geflüchteten mit sozialen Forderungen wie gegen Prekarisierung und für die Verteilung der Arbeit auf alle verbindet, um sie der Regierung aufzuzwingen und alle rassistischen Gesetze einzustampfen. Nur eine revolutionäre internationalistische Perspektive kann noch einen realistischen und progressiven Ausweg aus der Krise des kapitalistischen Europas, das die fremdenfeindlichen Tendenzen der Nationalstaaten nochmals verschärft, sichern. Um eine Bewegung dafür tatsächlich aufzubauen, muss den Regierungen und den EU-Institutionen der Kampf angesagt werden. Die einzige Hoffnungsträgerin wäre eine unabhängige Massenmobilisierung der Arbeiter*innen und Unterdrückten. Denn nur ein Europa der Arbeiter*innen kann die aktuelle „Flüchtlingskrise“ im Sinne der Arbeiter*innen, Geflüchteten und Jugendlichen lösen und dauerhaft wirklich offene Grenzen durchsetzen.
