Gaspreisbremse: Für Enteignung statt Subventionierung der Energiekonzerne!
Heute Mittag hat die Regierung eine Gaspreisbremse beschlossen. Jedoch wird sie ohne die Enteignung der Energiekonzerne und Übergewinnsteuern indirekt von den Verbraucher:innen gezahlt.
Bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B’90/Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Regierung heute eine Gaspreisbremse verkündet. Über die nächsten drei Jahre sollen 200 Milliarden Euro über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der ursprünglich die „Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Coronavirus-Pandemie“ zur Aufgabe hatte, die Preise zu dämpfen. Dafür erhält er neue Kredite. Wenn Gasimporteure oder Endversorger die gestiegenen Weltmarktpreise nicht an die Verbraucher:innen weiter geben, sollen sie dafür entschädigt werden. Mit dem Paket könnte der Gaspreis jährlich um 27 Cent gesenkt werden, wenn man wie die tagesschau davon ausgeht, dass pro Cent, den der Gaspreis gesenkt wird, 2,5 Milliarden Euro benötigt werden.
Was auf den ersten Blick gut aussieht, entpuppt sich allerdings schnell als Mogelpackung. Scholz nennt auch explizit die Industriebetriebe, die in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht haben, die entlastet werden sollen. Doch das Problem sitzt noch tiefer: Ohne Verstaatlichung der Energiekonzerne, ohne Übergewinnsteuern oder Vermögensabgaben für Superreiche, werden die Verbraucher:innen zwar kurzfristig entlastet, aber mittelfristig bedeutet es eine starke Steuerbelastung für die Verbraucher:innen. Schon jetzt behauptet die Bundesregierung es würde nicht genug Mittel für eine Fortführung des 9 Euro Tickets für kostengünstigen, öffentlichen Nahverkehr geben. Mit den 200 Milliarden Euro könnte 14 Jahre lang ein Neun-Euro-Ticket finanziert werden, das laut Bund jährlich circa 13 bis 14 Milliarden Euro kosten würde. Auch weitere Einsparungen wie im Gesundheitswesen oder in der Bildung, die schon jetzt zu großen Sorgen bei der Bevölkerung führen, sind zu erwarten.
Die Energiekonzerne sind auch direkt an der Zerstörung unseres Planeten beteiligt. Statt der Gaspreisbremse, Spekulationswahnsinn und Umweltzerstörung braucht es eine staatliche Preisobergrenze. Dafür müssen die Energiekonzerne nicht für ihren Gewinnausfall entschädigt, sondern entschädigungslos enteignet und unter Kontrolle von Beschäftigten und Verbraucher:innen gestellt werden. Die Krisenprofiteure sollen ihre Spekulationen, auch die am Weltmarkt, selbst bezahlen und nicht durch unsere Steuergelder. Im Sinne eines akuten Notfallprogramm gegen Inflation und Krieg müssen auch die Sanktionen beendet werden, die vor allem die russische Bevölkerung treffen, die unter ähnlichen Sorgen leiden. Um den Krieg zu stoppen, ist in erster Linie internationale Solidarität mit den Protesten gegen den Krieg und Putins Teilmobilmachung notwendig, sowie Bleiberecht für alle Desateur:innen.
