Die G7-Polizeistadt Elmau und ihre mediale Hetze
Zum zweiten Mal in sieben Jahren verwandelt sich der bayerische Kurort Elmau mit einem gigantischen und gewaltbereiten Aufkommen von 18000 Polizist:innen aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem kleinen Polizeistaat für den anstehenden G7-Gipfel.
Seit März 2022 laufen hier die Vorbereitungen für das große Gipfeltreffen. Anwohner:innen des kleinen Ortes berichten, wie ihr Kurort und ihre Region für Artenvielfalt, Biodiversität und Naturschutz mal wieder in eine kleine Festung verwandelt wird. Kilometerlanger Stacheldrahtzaun, regelmäßige Polizeikontrollen mit Maschinengewehr im Anschlag und mit Kies verschüttete Naturwege für die Fahrzeuge der Mächtigsten trüben den Anblick und Atmosphäre der kleinen Gemeinde. Das Olympia-Ski-Stadion wurde zu einem Containerdorf der Polizist:innen und in ein provisorisches Gefängnis für Demonstrierende umgewandelt. Dort, wo einst im Zeichen internationaler Solidarität und Zusammenhalt für Olympia Ski-Weitsprung stattfand, werden nun vom 26. bis 28. Juni Menschen aus politischen Gründen in Gewahrsam gehalten, welche dort zu Recht solidarisch gegen die Politik der G7 protestieren.
Polizei und bürgerliche Presse dient kapitalistischen Interessen, nicht den Bürger:innen
Obwohl die Bewohner:innen Elmaus die Demonstrierenden gegen den G7-Gipfel 2015 positiv in Erinnerungen haben, ist das nicht das Bild, welches damals wie auch heute in der Medienlandschaft gespiegelt wird. Es findet eine gut angelegte Kampagne statt, welche langsam aber sicher die Leser:innenschaft darauf vorbereitet, dass sich dort nur Krawallmacher und gewaltbereite Linke tummeln würden. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wird nicht nur von Repression bedroht, sondern durch die Stimmungsmache der bürgerlichen Medien von vorne herein in Abrede gestellt. Es wird ein Bild generiert, welches ein großes Polizeiaufkommen und Sicherheitsvorkehrungen mit Kosten von über 100 Mio. Euro rechtfertigen soll. Ein Bild, welches legitimieren soll, dass die Polizei unverhältnismäßig und hart zuschlagen darf. Wir denken dabei an andere antikapitalistische Großdemonstrationen wie zum G20-Gipfel in Hamburg, die IAA in München oder die 1.-Mai-Demonstrationen der Arbeiter:innen. Das unverhältnismäßig militante Polizeiaufgebot übt dabei einen psychologischen Effekt aus. Außenstehende werden abgeschreckt, die Demonstrierenden als Gefahr für die Allgemeinheit dargestellt und Macht demonstriert gegen alle, die jemals auf die Idee kommen könnten, sich gegen das kriegerische und kapitalistische Treiben zu stellen.
Dieses Bild kann nur generiert und aufrecht erhalten werden, indem die bürgerliche Presse unkritisch die Polizeimeldungen weitergibt und das als neutrale Berichterstattung bezeichnet. Indem Vorstände von den größten Zeitungen eng mit Politiker:innen und Großkonzernen zusammenarbeiten und kritische Beiträge zum Schweigen bringen oder wenn dann hinter einer Paywall verstecken und kleinere Blätter das eben so weitergeben.
Der legitime Protest gegen den G7-Gipfel, gegen die Inflation, gegen ihre Militarisierung, gegen ihre Kriege und der von ihnen verursachte Klimakrise werden so im Vorhinein schon diffamiert.
Berichterstattung von unten gegen die Kapitalinteressen und die arbeiter:innenfeindliche Politik
Als Klasse gegen Klasse werden wir im Gegensatz zu den Interessen des Kapitals und dessen Regierungen, die Proteste medial begleiten. Wir sind selbst alle Arbeitende, Studierende, Schüler:innen oder anderweitig Beschäftigte, die sich als solche an diesem legitimen Protest beteiligen. Zusammen mit anderen Gruppierungen gehen wir gemeinsam auf die Straße und protestieren zuerst in München am 25. und dann in Elmau ab 26. Juni im Camp mit einem Programm und Forderungen, welche antiimperialistisch, antirassistisch, feministisch und internationalistisch sind. Wir stellen uns klar gegen diese mediale Hetze der etablierten Zeitungen und geben denjenigen, die nicht gehört oder die diffamiert werden, die Möglichkeit einer Stimme. Der Möglichkeit der Repression wollen wir von vornherein eine Gegentendenz aufzeigen, die darin besteht, dass wir auf Seiten der Protestierenden stehen.
Daher rufen wir dazu auf, uns Bild- oder Videomaterial via Facebook, Twitter, Instagram oder Mail zukommen zu lassen, insofern ihr bei den Protesten selbst von Repression betroffen seid oder Zeuge davon werdet, um unsere mediale Gegentendenz zu unterstützen und die Polizeigewalt nicht zu tolerieren!
