Die G20-Afrika-Partnerschaft: Ein Festakt für den deutschen Imperialismus
Am 12. und 13. Juni findet in Berlin die „G20-Afrika-Partnerschaft”-Konferenz statt, die besonders dem deutschen Kapital neue Wege der „Investition” in den afrikanischen Kontinent erschließen soll. Während seitens der deutschen G20-Präsidentschaft von einer „gemeinsamen Zukunft” gesprochen wird, formiert sich am Samstag auf der Straße der Widerstand gegen den immer aggressiver auftretenden deutschen Imperialismus.
Nicht der große G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg, sondern die kommende G20-Afrika-Partnerschaft-Konferenz in Berlin ist nach eigener Aussage das zentrale Projekt der deutschen G20-Präsidentschaft. Im Vordergrund stehen dabei die Investitionsmöglichkeiten in den afrikanischen Kontinent, die speziell im privaten Sektor bessere Konditionen schaffen sollen. Offiziell stehen die Grenzkontrollen in den nordafrikanischen Ländern wie Libyen, Tunesien oder Algerien zwar nicht auf der Agenda, die deutsche Regierung lässt es jedoch in Kombination mit der Konferenz nicht außer Acht, auf diese Fragen Antworten zu finden. Warum sonst flog der Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in dieser Woche zunächst geheim nach Libyen?
Schon beim Treffen der G20-Finanzminister*innen Mitte Mai in Baden-Baden wurden u.a. seitens der Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF) Resolutionen verabschiedet, die zu einem besseren Investitionsklima in den afrikanischen Staaten führen sollen. Es verwundert nicht, dass besonders jene Halbkolonien wie die Elfenbeinküste, der Senegal, Tunesien oder Marokko die engsten Partner*innen dieser Konferenz sein werden. In all diesen Staaten spielt besonders der französische Imperialismus eine sehr wichtige Rolle (in der Elfenbeinküste sogar mit eigenen Truppen) und dient unmittelbar zur Aufrechterhaltung der diktatorischen Regime.
In Berlin soll die Partnerschaft mit den lokalen Bourgeoisien auf Kosten der Bevölkerung vertieft werden. Das selbsterklärte Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine billige Maskerade angesichts der Tatsache, dass westliche Konzerne im allgemeinen und deutsche im besonderen die Aufträge für die Projekte etwa in der Infrastruktur erhalten. Eine Goldgrube für die imperialistischen Konzerne, da nach eigenen Angaben von 100 Milliarden US-Dollar, die in Afrika für die Infrastruktur investiert werden sollten, nur die Hälfte derzeit investiert wird.
Die blutige Ausplünderung geht weiter
Die anhaltende wirtschaftliche Krise in der Euro-Zone, verbunden mit der Herausforderung der Migrationskrise infolge der selbst verschuldeten imperialistischen Kriege in Syrien und Libyen zwingen die deutsche Bourgeoisie in verstärkter Art und Weise nach neuen Expansionsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Über das immer größer werdenden Selbstbewusstsein einer „Führungsmacht” Deutschland haben wir an anderer Stelle geschrieben – an dieser Konferenz zeigt sich deren Umsetzung in die Praxis. Gleichwohl vollzieht sich das Agieren des relativen stabilen deutschen Imperialismus nicht unter den besten Bedingungen: Zwar hat Afrika unter anderem durch ein starkes Bevölkerungswachstum (das natürlich von Land zu Land unterschiedlich ist) großes Potential was die Entwicklung seiner Volkswirtschaften angeht, gleichwohl betrug das Wachstum auf dem afrikanischen Kontinent ingesamt nur mickrige 2,25 Prozent. Damit liegt es auf dem niedrigsten Wert seit 20 Jahren.
Eine mögliche Ursache für diese Schwäche liegt in der Instabilität vieler Länder. Und dort, wo „Stabilität” herrscht, regiert ein eisiges, reaktionär-repressives Klima wie in Ägypten oder Algerien. Wohl auch deswegen wurden die Truppen der Afrikanischen Union maßgeblich von den USA finanziert und hochgerüstet. Das militärische Eingreifen ist für die imperialistischen Mächte das Mittel der Wahl, um eine vermeintlich stabile Umgebung für private Investitionen zu schaffen – etliche Beispiele von Mali bis Zentralafrika zeugen davon. Doch weit davon entfernt, Frieden für die lokale Bevölkerung zu schaffen, sorgen die Bombardements dafür, dass nicht einmal das garantiert werden kann. Bestes und aktuellstes Beispiel ist Libyen, wo der Sturz des langjährigen Diktators Muammar al-Gaddafi keine Oase für imperialistische Konzerne schuf, sondern einen blutigen und langanhaltenden Bürger*innenkrieg.
Die Konferenz wird sich deshalb auch maßgeblich um die Frage drehen, wie diese ersehnte Stabilität für westliche Privatkonzerne hergestellt werden kann. Doch egal wie die G20 ihre „Lösung” ausmachen werden: Sie wird zulasten Ausgebeuteten und Unterdrückten in den halbkolonialen Ländern Afrikas gehen.
Nicht zuletzt deswegen ist der Protest gegen diese Konferenz mehr als berechtigt. Denn schon aus den Dokumenten und Vorbereitungskonferenzen geht deutlich hervor, dass jene Regierungen hauptsächlich zum Zwecke zusammenkommen, um die Profite der privaten Konzerne zu sichern. Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und auch die der Umwelt spielen nur eine geringe Rolle in den Erwägungen, wie Investitionen am besten vorangetrieben werden können.
Zu guter Letzt ist diese Konferenz auch die Generalprobe für die anstehenden Proteste des finalen G20-Gipfels in Hamburg. Es wird wichtig sein, schon in Berlin ein deutliches Zeichen zu setzen und hervorzuheben, dass der Gipfel nicht ohne Widerstand ablaufen wird.
