Die Farce der „Zwei-Staaten-Lösung“ und die sozialistische Perspektive für Palästina

Während Israel seinen Angriff auf den Gazastreifen fortsetzt und dabei bereits mehr als 18.000 Menschen getötet hat, diskutiert die ganze Welt darüber, wie eine gerechte Lösung des Konflikts aussehen könnte. Die imperialistischen Regierungen wiederholen immer wieder denselben Vorschlag, den sie seit mehr als 30 Jahren (und eigentlich seit der Peel-Kommission von 1937) machen: die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“. US-Präsident Biden behauptet, dass „eine Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg ist, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten“. Der britische Premierminister Rishi Sunak und der französische Präsident Emmanuel Macron fordern ebenfalls konkrete Schritte in Richtung eines palästinensischen Staates.

Wie die drei Jahrzehnte seit den Osloer Verträgen gezeigt haben, ist die „Zwei-Staaten-Lösung“ keine Lösung. Das palästinensische Westjordanland ist durch israelische Siedlungen in winzige Enklaven zerschnitten worden. Rechtsextreme Siedler:innen haben mit Unterstützung des israelischen Militärs ununterbrochen stark befestigte Lager errichtet, um jede Art von zusammenhängendem palästinensischen Gebiet unmöglich zu machen. Mit den Abkommen von 1993 sollte ein Teil der Verwaltungsaufgaben der IDF in bestimmten Gebieten auf ein Kollaborationsregime übertragen werden, während israelische Siedler:innen den Rest des Westjordanlands und des Gazastreifens kolonisierten.

Selbst wenn es möglich wäre, eine Art formal unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 auszurufen, würde ein solcher Staat bitterarm und dem Staat Israel völlig untergeordnet bleiben und keine Kontrolle über seine eigenen Grenzen haben. Biden behauptet, dass zwei Staaten „ein gleiches Maß an Freiheit und Würde“ gewährleisten würden, aber wie die Erfahrung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde gezeigt hat, würde dies höchstens einen liberalen Deckmantel für die bestehende Ungleichheit und Diskriminierung bieten – es wäre eine israelische Kolonie, die den Bantustans des südafrikanischen Apartheidsystems ähnlich wäre.

Mehr als fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge leben außerhalb Palästinas. Sie alle haben ein demokratisches Grundrecht auf Rückkehr in ihr Heimatland. Sie können nicht alle ins Westjordanland und in den Gazastreifen zusammengepfercht werden. Die israelischen Jüd:innen stellen eine Minderheit der Bevölkerung Palästinas dar, doch die Grenzen von 1948 wiesen ihnen 78 Prozent des Gebiets zu. Diese „Zwei-Staaten-Lösung“ wäre also nur eine andere Form der Apartheid als die derzeit praktizierte – sie würde die palästinensischen Flüchtlinge entweder in einem Ghetto einsperren oder ihnen ihre Rechte völlig verweigern.

Die „Zwei-Staaten-Lösung“ war nie mehr als eine leere Phrase, die von imperialistischen Regierungen benutzt wurde, um Zeit zu schinden, während zionistische Siedler:innen den Rest des palästinensischen Landes kolonisieren. Sozialist:innen auf der ganzen Welt sind sich einig, dass diese „Zwei-Staaten-Lösung“ eine Farce ist, die die Liberalen beschwichtigen soll, während die israelische Regierung ihr Programm der ethnischen Säuberung fortsetzt. Aber wie sieht eine Alternative aus? Sollten Sozialist:innen für einen Staat oder zwei Staaten plädieren? Kann es überhaupt eine Lösung des Konflikts auf kapitalistischer Grundlage geben?

In diesem Artikel werden wir argumentieren, dass ein Programm der permanenten Revolution mit dem Ziel eines vereinigten sozialistischen Palästinas die einzige realistische Option zur Beendigung des Konflikts ist. Wir werden uns insbesondere mit trotzkistischen Strömungen auseinandersetzen.

Trotzkistische Strömungen

Die frühen Trotzkist:innen in Palästina waren gegen die Teilung. In Gesprächen mit jüdischen Arbeiter:innen riefen sie zum „gemeinsamen Klassenkampf mit unseren arabischen Brüdern“ auf; „ein Kampf, der ein untrennbares Glied des antiimperialistischen Krieges der unterdrückten Massen im gesamten arabischen Osten und in der ganzen Welt ist.“

Die palästinensischen Trotzkist:innen waren mehrheitlich antizionistische Jüd:innen. Sie forderten eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens, die allen Völkern gleiche Rechte garantiert. Dafür hatten die Kommunist:innen in Palästina schon seit 1920 gekämpft. Doch Stalin unterstützte verräterisch die Teilung Palästinas und gab dem Zionismus militärische Unterstützung. Die Trotzkist:innen waren daher die einzigen, die die kommunistische Tradition fortsetzten. In den 1960er und 1970er Jahren setzten neue radikale linke Bewegungen wie die Israelische Sozialistische Organisation (Matzpen) an der Seite palästinensischer Linker wie der DFLP diesen Kampf für ein sozialistisches Palästina auf der Grundlage der Gleichheit fort.

Die Trotzkist:innen in aller Welt bekämpften konsequent alle Formen von Rassismus, Antisemitismus und kolonialer Unterdrückung. Während des Zweiten Weltkriegs kämpften Trotzkist:innen dafür, dass die imperialistischen Länder ihre Grenzen für jüdische Flüchtlinge aus dem von den Nazis besetzten Europa öffneten. Die Zionist:innen hingegen waren nur an der Gründung eines Staates in Palästina interessiert und verweigerten daher jegliche Unterstützung für Flüchtlinge aus anderen Ländern.

In den Jahren nach dem Krieg degenerierte die von Trotzki gegründete Vierte Internationale und brach zusammen. Heute gibt es viele Strömungen, die ihre Tradition auf Trotzki zurückführen, doch viele haben das historische Programm aufgegeben und vertreten opportunistische Positionen. Dies spiegelt sich auch in der Palästinafrage wider, bei der verschiedene trotzkistische Strömungen weit hinter ihrem programmatischen Erbe zurückbleiben.

Die „sozialistische“ Zwei-Staaten-Lösung

Einige Sozialist:innen glauben heute, dass eine gerechte Lösung des Konflikts in zwei Staaten für zwei Völker bestehen kann, vorausgesetzt, dass diese Staaten sozialistisch sind. Diese Position wird von verschiedenen Organisationen in der Tradition des südafrikanischen Trotzkisten Ted Grant vertreten, darunter die Internationale Sozialistische Alternative (ISA), das Komitee für eine Arbeiter:innen-Internationale (CWI) und die Internationale Marxistische Tendenz (IMT). Die ISA ist derzeit die einzige trotzkistische Tendenz mit einer funktionierenden Gruppe in Israel, dem Socialist Struggle Movement, auf Hebräisch als Maavak bekannt.

Alle diese Organisationen haben, mit leichten Variationen, eine „sozialistische Zwei-Staaten-Lösung“ gefordert. In einem langen Artikel aus dem Jahr 2013 plädiert Judy Beishon vom CWI für „zwei Staaten – ein sozialistisches Palästina und ein sozialistisches Israel“ auf der Grundlage eines „gleichen Selbstbestimmungsrechts“ für beide Völker. Die „sozialistische“ Zwei-Staaten-Lösung hat die gleichen Probleme wie die imperialistische Version: Wie könnte eine sozialistische Lösung darin bestehen, einer Minderheit der im historischen Palästina lebenden Menschen eine große Mehrheit des Territoriums zu überlassen? Doch für das CWI besteht die entscheidende Frage darin, ein Programm zu formulieren, das für das gegenwärtige Bewusstsein der Massen annehmbar ist. Es behauptet, dass „die Idee von zwei Staaten bei einer Mehrheit der Arbeiter:innen auf beiden Seiten der nationalen Kluft auf viel größere Akzeptanz stoßen würde als die eines Staates“. Das CWI legt ein besonderes Augenmerk auf die israelischen Arbeiter:innen und argumentiert, dass „die Idee von ‚einem Staat‘, in dem sie eine Minderheit wären, für die meisten von ihnen ein Gräuel ist“.

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass eine Mehrheit der israelischen Jüd:innen den Zionismus unterstützt – viele glauben, dass die jüdische Vorherrschaft in Palästina unerlässlich ist. Dies sollte für Marxist:innen keine Überraschung sein, da das Sein das Bewusstsein bestimmt. Die israelisch-jüdischen Arbeiter:innen haben einen sehr hohen Lebensstandard im Vergleich zu den Proletarier:innen in der Region, sowohl innerhalb Israels als auch in den Nachbarländern. Sie ziehen also einen gewissen Nutzen aus dem Kolonialismus. Im heutigen Israel unterstützt eine deutliche Mehrheit der israelischen Jüd:innen nicht nur den Krieg, sondern fordert auch seine Intensivierung. Das ist in jeder Kolonie zu erwarten: Die meisten Weißen in Südafrika unterstützten die Apartheid bis zum Schluss.

Für Sozialist:innen sollte es klar sein, dass wir unser Programm nicht auf die Vorurteile einer Unterdrücker-Nation stützen können. Wie Trotzki in Bezug auf die weißen Arbeiter:innen in Südafrika schrieb: „Das schlimmste Verbrechen der Revolutionäre wäre es, den Privilegien und Vorurteilen der Weißen die kleinsten Zugeständnisse zu machen. Wer dem Teufel des Chauvinismus den kleinen Finger gibt, ist verloren.“ Der Wunsch, israelisch-jüdische Arbeiter:innen für ein sozialistisches Programm zu gewinnen, ist lobenswert. Aber die ISA/CWI schlägt vor, dies zu tun, indem sie Zugeständnisse an ihren Chauvinismus macht und verspricht, dass ihre Privilegien im Sozialismus erhalten bleiben können. Das erinnert an die frühen „sozialistischen zionistischen“ Siedler:innen in Palästina, die glaubten, sie könnten auf der Grundlage ethnischer Säuberungen sozialistische Gemeinschaften, die Kibbuzim, schaffen. Der Zusammenbruch aller „sozialistischen“ Bestrebungen des israelischen Staates zeigt, dass Sozialismus mit Chauvinismus unvereinbar ist.

Selbstbestimmungsrecht

Es ist bekannt, dass Leninist:innen das Selbstbestimmungsrecht verteidigen. Doch die Forderung nach „Selbstbestimmung für alle“ stellt ein doppeltes Missverständnis des kommunistischen Programms gegen nationale Unterdrückung dar. Lenin und die Kommunistische Internationale haben nie das Selbstbestimmungsrecht für alle Völker gefordert – sie haben das Selbstbestimmungsrecht für die unterdrückten Völker gefordert.

Dies war kein abstraktes Prinzip, sondern ein Versuch, die Energien der unterdrückten Völker, die gegen die Fremdherrschaft kämpfen, mit dem Kampf des Proletariats für die Selbstemanzipation zu vereinen. Die Forderung nach „Selbstbestimmung für alle“, auch für eine Unterdrücker-Nation wie Israel, ist eine Verhöhnung dieses Grundsatzes. Für das CWI bedeutete es, ein sozialistisches Ulster zu fordern: Im Falle Irlands bedeutet die Anerkennung des „Selbstbestimmungsrechts“ der rechtsgerichteten protestantischen Siedler:innen im Norden notwendigerweise, das Selbstbestimmungsrecht des irischen Volkes zu leugnen.

Lenin und die Bolschewiki haben niemals das Selbstbestimmungsrecht der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine oder in anderen Sowjetrepubliken gefordert, da dies zwangsläufig auf Kosten des Selbstbestimmungsrechts von Nationen gehen würde, die historisch vom großrussischen Chauvinismus unterdrückt worden waren. Heute ist Wladimir Putin empört darüber, dass Lenin das „Selbstbestimmungsrecht“ einer unterdrückenden Nation in der Ukraine bewusst abgelehnt hat.

Es wäre absurd gewesen, „Selbstbestimmung“ für die pieds-noirs in Algerien oder die Buren in Südafrika zu fordern – dies wäre lediglich ein „sozialistischer“ Deckmantel für die nationale Unterdrückung durch den Siedlungskolonialismus gewesen.

Der zweite Fehler besteht darin, das Recht auf Selbstbestimmung als etwas Absolutes zu betrachten. Wie Lenin erklärte:

„Die einzelnen Forderungen der Demokratie, darunter das Selbstbestimmungsrecht, sind nichts Absolutes, sondern ein kleiner Teil der allgemein-demokratischen (jetzt: allgemein-sozialistischen) Weltbewegung. Es ist möglich, daß in einzelnen konkreten Fällen der Teil dem Ganzen widerspricht, dann muß man den Teil verwerfen. Es ist möglich, daß die republikanische Bewegung in einem Lande nur das Werkzeug einer klerikalen oder einer finanzkapitalistisch-monarchistischen Intrige anderer Länder ist – dann dürfen wir diese gegebene, konkrete Bewegung nicht unterstützen.“

Und man muss sich fragen: Wie ist die Durchsetzung der jüdischen Vorherrschaft im größten Teil des historischen Palästinas, selbst in einem System, das sich „sozialistisch“ nennt, in irgendeiner Weise mit einem demokratischen Grundprogramm vereinbar?

Jüdische israelische Arbeiter:innen für ein sozialistisches Programm zu gewinnen, bedeutet vor allem, sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, mit ihrer eigenen herrschenden Klasse zu brechen. Sie müssen den zionistischen Block verlassen und sich mit den Arbeiter:innen und armen Massen der arabischen Welt verbünden. Das ist die Vorbedingung für ihre eigene Befreiung. Wenn ISA/CWI behaupten, dass die Forderung nach einem „sozialistischen Israel“ es leichter macht, israelisch-jüdische Arbeiter:innen für den Sozialismus zu gewinnen, dann ist das in der Tat ein sehr schlechter Sozialismus auf der Grundlage ethnischer Säuberungen. Das ist allenfalls der „Sozialismus“ der Kibbuzim – ein Apartheidssozialismus, der nichts mit der trotzkistischen Tradition zu tun hat.

Randnotiz: Die IMT und die Spartakist:innen

Mehrere andere Strömungen verteidigen eine „sozialistische Zwei-Staaten-Lösung“, ohne diesen Begriff zu verwenden. Die International Marxist Tendency (IMT) hat dieselbe Position wie die ISA und das CWI vertreten, allerdings mit leicht abweichenden Formulierungen. Im Jahr 2005, als die Zweite Intifada zu Ende ging, schrieb IMT-Führer Fred Weston, dass in Palästina „zwei getrennte Territorien ausgearbeitet werden müssten“. Wie würden solche Gebiete aussehen? „Ein lebensfähiger Staat für die Palästinenser:innen könnte aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Jordanien (wo 60 Prozent der Bevölkerung Palästinenser:innen sind!) gebildet werden, zusammen mit allen Teilen des heutigen Israel, die in einen solchen Staat integriert werden könnten.“ Dies ist nur eine leichte Abwandlung der „Zwei-Staaten-Lösung“ der Imperialist:innen. Insbesondere die Idee, dass Palästinenser:innen einfach nach Jordanien ziehen können, wird von der Rechten seit Jahrzehnten vertreten.

Während wir an diesem Artikel arbeiteten, entdeckten wir, dass die IMT den Text von Weston in den letzten Monaten stillschweigend bearbeitet hat. Die obigen Zitate sind noch auf archivierten Versionen der IMT-Website aus diesem Sommer zu finden. Die neue Version fordert jedoch „autonome Gebiete“ statt „getrennte Gebiete“ und ein „lebensfähiges Gebiet“ statt eines „lebensfähigen Staates“. Offensichtlich scheint die IMT von ihrer früheren Befürwortung der „Zwei-Staaten-Lösung“ abzurücken, ohne ihre Position ausdrücklich zu ändern. In einem neuen Artikel vom Oktober 2023 scheinen sie sich von der Zwei-Staaten-Lösung zu entfernen, aber es ist nicht ganz klar, ob sie ihre frühere Position verworfen haben.

Natürlich ist es zu begrüßen, wenn sie von ihrem früheren Chauvinismus abrücken. Aber eine ernstzunehmende marxistische Organisation kann daran gemessen werden, wie sie aus ihren Fehlern lernt und sie in Diskussionen mit der Avantgarde korrigiert – diese Art von stillschweigendem Redigieren und neuen Artikeln ohne Anerkennung ihrer früheren Positionen ist das Gegenteil davon.

Eine weitere Organisation, die einen separaten jüdischen Staat in Palästina fordert, ist die Spartacist League, die oft als ultralinks wahrgenommen wird, sich aber in wichtigen programmatischen Fragen eng an Ted Grant vom rechten Flügel der trotzkistischen Bewegung anlehnt. Sie verteidigt die Forderung nach zwei Staaten mit dem Neologismus „geografisch vermischte Völker“, was nichts anderes bedeutet, als dass sie dem Chauvinismus dieselben Zugeständnisse macht, indem sie Unterdrücker und Unterdrückte absichtlich verwechselt. Der Gründer der Spartacist League, James Robertson, begann seine Karriere in der Organisation von Max Shachtman, und im Gegensatz zu den damaligen Trotzkist:innen unterstützte er die Gründung Israels.

Die nichtsozialistische Ein-Staaten-Lösung

Angesichts des anhaltenden Schreckens in Gaza haben einige mutige israelische Intellektuelle wie Ilan Pappé und Gideon Levy einen einzigen demokratischen Staat im historischen Palästina gefordert. Dieser würde allen Menschen „vom Fluss bis zum Meer“ gleiche Rechte gewähren, so der Slogan. Israels ehemaliger Premierminister Ehud Olmert erklärte einst, dass das Prinzip „ein Mann, eine Stimme“ bedeuten würde, dass „der Staat Israel am Ende ist“. Olmert, ein rechtsextremer Ethnonationalist (der nach heutigen Maßstäben als gemäßigt gilt!), machte damit deutlich, dass Zionismus und Demokratie grundsätzlich unvereinbar sind. Der Staat Israel definiert sich ausdrücklich nicht als ein Staat seiner Bürger:innen, sondern als ein Staat des jüdischen Volkes.

Das bedeutet, dass Israel unter keinen Umständen demokratisch ist. Seine Gesetze verweigern den einheimischen Völkern – und wie wir oben erklärt haben, der Mehrheit der Bevölkerung – ihre Rechte. Israels rechtsgerichtete Regierung behauptet, für alle jüdischen Menschen auf der ganzen Welt zu sprechen. Dies ist nach der zutiefst fehlerhaften IHRA-Definition eine Form von Antisemitismus. Demokratische Grundprinzipien würden gleiche Rechte für alle in Palästina lebenden Menschen bedeuten.

Die „Ein-Staaten-Lösung“, wie sie von Pappé und anderen vorgeschlagen wird, ist eine liberal-demokratische Vision für Palästina. In einer Zeit, in der die meisten selbsternannten liberalen Demokratien aggressiv die Apartheid und einen völkermörderischen Krieg unterstützen, ist eine solche grundlegende Erklärung demokratischer Prinzipien eine mutige Haltung. Wie Pappé hervorhebt, gibt es bereits einen Staat, der über das gesamte historische Palästina herrscht. Es ist gleichzeitig einfach und radikal zu sagen, dass alle diese Menschen die gleichen Rechte haben sollten.

Einige Sozialist:innen verteidigen auch die Idee, dass ein einziger, demokratischer, säkularer, aber nicht-sozialistischer Staat der Weg in die Zukunft ist. Sozialist:innen in der Tradition von Tony Cliff, die in der International Socialist Tendency (IST) zusammengeschlossen sind, fordern diese Lösung. Die Socialist Workers Party (SWP) Großbritanniens hat kürzlich erklärt, wie eine „Ein-Staaten-Lösung“ aussehen würde (auf Seite 11 der PDF). Als Beispiel führen sie an, dass „die Bedrohung durch eine Revolution die weißen südafrikanischen Führer dazu zwang, die Apartheidgesetze aufzuheben, die die schwarzen Südafrikaner:innen von den weißen trennten und entrechteten“. Das Beispiel von Südafrika nach der Apartheid zeigt jedoch, dass trotz der Abschaffung ausdrücklich rassistischer Gesetze die Ungleichheit zwischen Weißen und Schwarzen sogar noch zugenommen hat. Das zeigt die Grenzen solcher demokratischen Siege im Kapitalismus.

Sozialist:innen sind die konsequentesten Verfechter:innen der Demokratie und deshalb verteidigen wir eine „Ein-Staaten-Lösung“. Aber die größte Frage ist, wer könnte das soziale Subjekt einer solchen radikalen Transformation sein? Wer wird ein solches Programm durchführen? Die israelische herrschende Klasse, die mit der Besatzung sagenhafte Gewinne erzielt, kann es natürlich nicht sein. Doch ein solcher Impuls wird auch nicht von den jüdischen israelischen Arbeiter:innen zu erwarten sein, die von den Tischen ihrer Herrscher:innen Brotkrumen bekommen und daher kein unmittelbares Interesse daran haben, ihre Privilegien zu opfern. Die Imperialist:innen werden alles tun, um eine Demokratisierung zu verhindern, da dies den Verlust ihres zionistischen Vasallen in einer geostrategisch wichtigen Region bedeuten würde. Die verschiedenen bürgerlichen Führungen der palästinensischen Befreiungsbewegung haben in ähnlicher Weise einen Weg gefunden, vom Leid ihres Volkes zu profitieren, und verteidigen keine Strategien, die einen radikalen Bruch mit der bestehenden Weltordnung bedeuten würden. Die arabischen Bourgeoisien geben zwar vor, die Palästinenser:innen zu unterstützen, haben sich aber alle mit dem Imperialismus arrangiert.

Nein, die einzige Kraft, die denkbar für Demokratie kämpfen kann, sind die Arbeiter:innen und Unterdrückten der Region. Diese Kräfte werden von keiner Regierung vertreten. Dabei geht es um Hunderte von Millionen Menschen, die vom Imperialismus und den von ihm aufrechterhaltenen, korrupten Diktaturen ausgebeutet werden und sich nach Würde und Freiheit sehnen. Eine revolutionäre Massenbewegung würde die vor 100 Jahren von den Kolonialmächten errichteten Grenzen niederreißen. Eine solche revolutionäre Bewegung würde ein Bündnis mit anderen unterdrückten Völkern, wie den Kurd:innen, eingehen.

Auch die israelisch-jüdischen Arbeiter:innen würden sich von der Perspektive einer solchen radikalen Umgestaltung der Gesellschaft angezogen fühlen. Trotz ihrer relativen Privilegien leben israelisch-jüdische Arbeiter:innen in einer der ungleichsten kapitalistischen Gesellschaften der Geschichte, in der Armut direkt neben sagenhaftem Reichtum existiert. Eine revolutionäre Bewegung in der arabischen Welt, die eine vollständige Neuordnung des gesellschaftlichen Lebens fordert, könnte zumindest eine Minderheit der jüdischen Arbeiter:innen vom Zionismus abbringen.

Ein Kampf für den Sozialismus würde Hunderte von Millionen arbeitender und armer Menschen mobilisieren und sie über die vom Imperialismus auferlegten nationalen Trennlinien hinweg vereinen. Die Erfahrung des Kampfes, die Vereinigung um gemeinsame Interessen in Opposition zu den verschiedenen herrschenden Klassen, würde ein echtes Gefühl der internationalen Einheit schaffen. Das ist es, was eine echte Koexistenz und Zusammenarbeit möglich machen würde.

Die Sozialistische Föderation des Nahen Ostens

Wie der russische Revolutionär Leo Trotzki in seinem Theorieprogramm der permanenten Revolution beschrieb, kann sich eine Massenbewegung von Arbeiter:innen und Unterdrückten, die für Demokratie kämpft, nicht auf demokratische Ziele beschränken. Wenn die Arbeiter:innenklasse im gesamten Nahen Osten die Macht erringt und die pro-imperialistischen Diktaturen stürzt, wird sie mit dem erbittertsten Widerstand des Imperialismus und der lokalen Bourgeoisien konfrontiert sein. Die Arbeiter:innenregierungen werden gezwungen sein, drastische Maßnahmen gegen das Privateigentum zu ergreifen – und auf diese Weise wird eine „demokratische“ Revolution eine sozialistische Transformation einleiten. Aus diesem Grund ist die Revolution permanent.

Als Sozialist:innen müssen wir betonen, dass der Konflikt weder durch „einen Staat“ noch durch „zwei Staaten“ gelöst werden kann. Palästina ist eine winzige Region – sie kann nur als Teil einer globalen wirtschaftlichen Gesamtheit existieren. Das bedeutet, ein abhängiger Klient des Imperialismus zu sein, wie es die Zionist:innen seit 75 Jahren sicherstellen. Oder aber Palästina kann Teil eines Bündnisses von Arbeiter:innenrepubliken in der gesamten Region sein. Deshalb rufen wir zu einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens auf. Eine solche Föderation würde die wirtschaftlichen Aktivitäten aller Arbeiter:innen zentralisieren – und gleichzeitig allen Völkern die demokratischen Rechte auf ihre eigene Kultur und Selbstverwaltung garantieren. Dies würde das Recht der jüdischen israelischen Arbeiter:innen einschließen, ihre eigenen Angelegenheiten auf demokratischer Basis zu organisieren.

Ein sozialistisches Palästina, als Teil einer größeren Föderation, wäre auch nicht gerade „ein Staat“. Wie Lenin in Staat und Revolution darlegte, ist ein Staat, der von der Arbeiter:innenklasse geführt wird, kein Staat mehr im eigentlichen Sinne des Wortes. Jeder Staat in der Geschichte war ein Instrument einer parasitären Minderheit, die die Mehrheit ausbeutet und unterdrückt. Aber ein Arbeiter:innenstaat wird von der Mehrheit, den Werktätigen, selbst verwaltet und deshalb ist er kein von den Volksmassen getrennter Apparat mehr. Es handelt sich, um mit Lenins Worten zu sprechen, höchstens um einen „Halbstaat“ nach dem Vorbild der Pariser Kommune, der mit der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft wieder verschwinden wird. Es ist daher nicht ganz richtig, zu sagen, dass wir für „einen Staat“ in Palästina sind. Wir wollen eine Arbeiter:innenregierung, die kein Staat im traditionellen Sinne mehr ist. Unser Ziel sind null Staaten: Wir wollen eine globale klassenlose Gesellschaft, in der die Menschen auf der Grundlage der Solidarität zusammenarbeiten.

Selbstbestimmung?

Abschließend möchten wir auf die stolze Tradition der antizionistischen Israelis der Gruppe Matzpen in den 1960er und 1970er Jahren zurückblicken. Diese Sozialist:innen unterstützten den palästinensischen Kampf gegen den Kolonialismus bedingungslos, mit der Perspektive einer sozialistischen Revolution zum Sturz des Zionismus und aller Formen imperialistischer Herrschaft. Ein Teil dieses Kampfes bestand darin, sich mit palästinensischen Linken abzustimmen und zu debattieren. Matzpen vertrat die Ansicht, dass die Palästinenser klar zum Ausdruck bringen sollten, dass die Jüd:innen in einem künftigen befreiten Palästina volle demokratische Rechte haben würden.

Im Rahmen dieses Programms forderten Nicola Jabra und Moshe Machover von Matzpen (ersterer ein Palästinenser, letzterer ein jüdischer Israeli) auch das Selbstbestimmungsrecht für alle nationalen Gruppen, die in einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens leben. Umstritten war, dass sie auch für das Selbstbestimmungsrecht der Jüd:innen eintraten. Nun fügten sie viele Einschränkungen hinzu und stellten klar, dass „die ISO [Matzpen] nicht für einen separaten jüdischen Staat eintritt“. Aber in einer postzionistischen Region, die vom Imperialismus befreit ist, wollten sie sicherstellen, dass jede Gruppe volle demokratische Rechte hat.

Wir würden zustimmen, dass ein sozialistisches Palästina allen jüdischen Menschen, die dort leben wollen, die vollsten kulturellen Rechte und die größtmögliche Autonomie gewähren muss, wie jedem anderen Volk auch. Jabra und Machover erklärten, dass es nach der Revolution, die Millionen von palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr gewähren wird, „immer noch ein zusammenhängendes Gebiet geben wird, das von einer überwältigenden Mehrheit israelischer Juden bewohnt wird. In diesem Gebiet werden sie ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben. Das Selbstbestimmungsrecht hat nichts mit den Grenzen Israels oder mit irgendwelchen anderen Grenzen zu tun, die man im Moment auf der Landkarte ziehen kann.“

Dies hat natürlich nichts mit dem „sozialistischen Israel“ zu tun, das von der ISA, dem CWI oder der IMT befürwortet wird. Matzpen sprach von begrenzten Gebieten, in denen die jüdischen Gemeinden Israels nach der revolutionären Zerstörung des zionistischen Staates in der Mehrheit bleiben würden, wenn sie dies wollten. Dies würde die demokratischen Rechte der Palästinenser:innen nicht verletzen – und daher ist es ein demokratisches Grundrecht der israelischen Jüd:innen, das jede:r Sozialist:in unterstützen würde.

Wie Lenin jedoch erklärte, bedeutet das Recht auf Selbstbestimmung nichts anderes als das Recht auf Abspaltung – alles andere ist nur eine leere Phrase. Wenn ein Volk sich nicht entscheiden kann, seinen eigenen unabhängigen Staat zu bilden, dann hat es überhaupt kein Recht auf Selbstbestimmung. Im Falle Palästinas kann ein eigener Staat, in dem die israelischen Jüdinnen und Juden die Mehrheit stellen, nur überleben, wenn er vom Imperialismus abhängig bleibt und in ständiger Feindschaft mit seinen Nachbarn lebt.

Bei allem Respekt für die Genoss:innen von Matzpen sind wir der Meinung, dass die Formulierung „Selbstbestimmung“ für die israelischen Jüd:innen nur zu Verwirrung führen kann (auch wenn wir der Logik der Argumente von Jabra und Machover zustimmen). Wir befürworten ein sozialistisches Palästina mit vollen demokratischen Rechten für alle, die dort leben – aber ein separater israelisch-jüdischer Staat würde die Rechte der Massen in der Region untergraben, frei vom Imperialismus zu leben.

Der Sozialismus in Palästina wird dem jüdischen Volk die größtmögliche Autonomie gewähren. Er wird endlich alle rassistischen Hierarchien, die unter den israelischen Jüd:innen bestehen, beseitigen und den unterdrückten jüdischen Kulturen die Möglichkeit geben, sich zu entfalten. Es gibt keine Möglichkeit, einen Staat mit einer jüdischen Mehrheit aufrechtzuerhalten, ohne die grundlegendsten Prinzipien der Demokratie zu verletzen.

Für einen einzigen sozialistischen Halbstaat

Zum Schluss: Als Sozialist:innen unterstützen wir alle Kämpfe für Demokratie. Das bedeutet, dass wir den palästinensischen Widerstand gegen Kolonialismus und Apartheid bedingungslos unterstützen, auch wenn wir den wichtigsten Führungen der Palästinenser:innen sehr kritisch gegenüberstehen.

Wir lehnen jeden Versuch ab, die Ungleichheit mit der Farce der „Zwei-Staaten-Lösung“ zu legitimieren, und zwar umso mehr, wenn eine solche Zwei-Staaten-Lösung im sozialistischen Gewand präsentiert wird.

“From the river to the sea, we demand equality!” (Vom Fluss bis zum Meer, wir fordern Gleichheit!) Wir unterstützen jeden Vorschlag, der eine echte Demokratie für alle im Rahmen eines einzigen demokratischen Palästinas fordert. Aber wir machen deutlich, dass eine solche Vision nur dann Wirklichkeit werden kann, wenn sich die Arbeiter:innen und Unterdrückten unabhängig vom Imperialismus und allen bürgerlichen Kräften organisieren. Ein demokratisches Palästina kann nur im Rahmen einer radikalen Umgestaltung der gesamten Region geschaffen werden – und das erfordert unserer Meinung nach eine sozialistische Perspektive.

Ein Dreivierteljahrhundert nach der Gründung Israels sind wir der Meinung, dass die jüdisch-palästinensischen Trotzkist:innen in den späten 1940er Jahren die einzige realistische Vision für die Lösung des Konflikts hatten: Palästinensische, jüdische und alle anderen Arbeiter:innen in der Region müssen gemeinsam dafür kämpfen, mit dem Imperialismus zu brechen und eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens zu schaffen.

Dieser Artikel erschien erstmals am 16. Dezember 2023 bei Left Voice.

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