Die „Erneuerung“ der Linkspartei und das Gespenst der Sozialdemokratie

Der 21. März 2025 könnte in die Geschichte eingehen: nicht nur als der Startpunkt der größten Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch als der Tag der Kapitulation der Partei Die Linke vor diesem historischen Projekt der deutschen Bourgeoisie. An jenem Freitag erteilte der Bundesrat der Aussetzung der Schuldenbremse zum Zwecke der Aufrüstung (euphemistisch „Verteidigungsausgaben“ genannt) seine Zustimmung. Im abgewählten Bundestag, der ein letztes Mal extra für eine undemokratische Sondersitzung zusammengetreten war, stimmten die Linke-Abgeordneten noch gegen dieses Vorhaben. Im Bundesrat stimmten die Linke-Minister:innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern diesem Vorhaben jedoch zu. Diese „Regierungssozialist:innen“ waren sich ihres Tabubruchs durchaus bewusst, gaben sie doch zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung eine (völlig wirkungslose) Protokollerklärung ab. Am Ende überwog für sie demnach die „landespolitische Verantwortung“. 

Handelt es sich hierbei um einen (entschuldbaren?) Fauxpas einzelner Minister:innen, die nicht die Kräfteverhältnisse in der Gesamtpartei widerspiegeln? Oder handelt es sich um die konsequente Fortsetzung der Orientierung der Parteispitze?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass sich Die Linke im Wahlkampf als einzige Opposition zum Rechtsruck zu profilieren versucht hat. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen gaben der Partei deshalb ihre Stimme. Sie stand nicht nur für eine Abgrenzung zur AfD, sondern auch zur weit rechts stehenden Merz-CDU. Doch schon den ersten Lackmustest hat Die Linke nicht bestanden. Noch bevor die neue Legislaturperiode richtig angefangen hat, stimmte die Partei dem wichtigsten Vorhaben der künftigen schwarz-roten Bundesregierung im Bundesrat zu. Ist das die „Erneuerung“, von der im Vorfeld so viel die Rede war?

Dieses „erneuerte“ Image hatte jedenfalls viele inspiriert, neu in die Partei einzutreten oder sie in ihrem Haustürwahlkampf zu unterstützen – gerade auch wichtige Teile der radikalen Linken. Exemplarisch dafür (aber längst keine Einzelmeinung) kann die Einschätzung einer Aktivistin der Interventionistischen Linken stehen, die die Wahlkampfunterstützung für die Linkspartei in dem Podcast „Was tun?“ als „taktische Intervention in den Rechtsruck“ beschrieb. So sagte sie rückblickend: 

Linke Diskursverschiebung?

Nun, wie hat die Politik der Partei Die Linke rund um die Abstimmung über das gigantische Aufrüstungsvorhaben den Diskurs beeinflusst? Schauen wir uns die Aussagen einiger ihrer Führungsfiguren an. Beginnen wollen wir mit der Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek. In einem Interview im Jacobin-Magazin behauptet sie zwar: „Das Nein der Linken zur Aufrüstung ist vollkommen klar“, wie sie diese Ablehnung begründet, ist jedoch bezeichnend: 

Die Kritik der Linkspartei an diesem Paket sei, “dass die Schuldenbremse nur für die Rüstungsausgaben ab 1 Prozent des BIP ausgesetzt wird“, so Reichinnek. Sie beschränkt sich somit darauf, zu beanstanden, dass die Schuldenbremse nicht auch für den sozialen Bereich gelockert wird. Richtigerweise hält sie zwar fest, dass „im selben Atemzug jetzt schon angekündigt [wird], dass im sozialen Bereich gespart werden muss“, der Zusammenhang zwischen der Aufrüstungs- und Kürzungspolitik scheint in ihrer Logik aber nicht strukturell bedingt, sondern sei eher in den antisozialen Einstellungen der Union begründet. 

Noch gravierender als das, was Reichinnek sagt, ist das, was sie an dieser Stelle nicht sagt: Ihre Kritik an der Aufrüstung ist rein ökonomisch. Das Paket sei schlecht, weil es eine Erhöhung der Sozialausgaben blockiere und Kürzungen im sozialen Bereich nach  sich ziehen könnte. Sie verzichtet aber völlig darauf, den politischen Inhalt des Aufrüstungsprogramms anzugreifen, nämlich die Kriegsvorbereitungen des deutschen Imperialismus. Mit der massiven Erhöhung der Militärausgaben will die Regierung die Bundeswehr in Zeiten schärferer internationaler Konkurrenz in eine militärische Großmacht verwandeln und erhöht so das Risiko für kriegerische Eskalationen. Die Armee soll in die Lage versetzt werden, den unersättlichen Hunger der strauchelnden deutschen Bourgeoisie nach Arbeitskraft und Ressourcen in Zukunft verstärkt mit Waffengewalt durchzusetzen und im Kampf um Einflusssphären und Investitionsmöglichkeiten blutige Militärinterventionen und Stellvertreterkriege führen zu können. 

Indem Reichinnek kritisiert, dass die Schuldenbremse „nur“ für die Aufrüstung gelockert wird, lässt sie die Hintertür offen, dass eine Lockerung für Aufrüstung und Soziales die Zustimmung ihrer Partei finden könnte. Diese letztlich sozialchauvinistische Position, die die (vermeintlichen) unmittelbaren ökonomischen Bedürfnisse der Arbeitenden und Armen in Deutschland über die Ablehnung des Militarismus stellt, offenbart sich an ihren Äußerungen zu dem Abstimmungsverhalten ihrer Parteikolleg:innen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern: Diese seien „am Ende erpresst“ worden. Den maßlosen Opportunismus der Linkspartei-Minister:innen rechtfertigt sie damit, dass diese „den neuen Spielraum, den diese 0,35 Prozent vom BIP an Schulden schaffen“, nicht hätten ausschlagen wollen. 

An anderer Stelle wird Reichinnek noch expliziter: „Wir werden auch immer wieder attackiert, weil wir angeblich die Bundeswehr nicht unterstützen wollen. Das ist totaler Quatsch. Wir wollen natürlich, dass die Bundeswehr als Verteidigungsarmee ausgerüstet ist“. Mit ihrer in vorauseilendem Gehorsam vorgetragenen Versicherung, dass die Linkspartei keinesfalls die Notwendigkeit militärischer Verteidigung bestreite, biedert sie sich Union, SPD und Grünen als „konstruktive“ Gesprächspartnerin im neuen Bundestag – insbesondere bei weiteren Verfassungsänderungen, für die entweder die Stimmen der AfD oder der Linkspartei nötig sein werden – an. In diesem Zuge reproduziert sie die nationalistische Ideologie, dass die Bundeswehr „unserer Sicherheit“ dienen würde, welche uns aktuell überall entgegen dröhnt. 

Anstatt die Bundeswehr aber als Gewaltapparat des deutschen Imperialismus zu entlarven, der fundamental gegen die Interessen der Arbeiter:innen, Armen und Jugend – für die sie sich angeblich stark machen will – gerichtet ist, kritisiert Reichinnek lieber, dass die Regierung die Mittel für die Bundeswehr nicht effektiv genug einsetzt: „Wie kann es denn sein, dass wir 100 Milliarden Sondervermögen verballert haben und die Kasernen immer noch in einem Zustand sind, dass Soldatinnen sagen, da kann man nicht arbeiten“, fragt sie und bedient damit einen Talking Point, den man auch von Neoliberalen kennt und der von einer prinzipiell antiimperialistischen Position kaum weiter entfernt sein könnte.

In das Horn der „Verteidigung“ bläst besonders die Linkspartei-Gallionsfigur Gregor Gysi. Hatte er in der Vergangenheit schon die Ausweitung der NATO auf Finnland und Schweden gutgeheißen, trat er im März auf Twitter für eine Front „von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern“ ein, um sich „darauf [zu] verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen.“ In seiner Eröffnungsrede des neuen Bundestages mahnte der Alterspräsident, Merz und Co. nicht als Kriegstreiber zu bezeichnen, forderte eine europäische Sicherheitsstruktur und sagte, die Bundeswehr solle „selbstverständlich verteidigungsfähig“ sein. Gysi und die Parteispitze schüren die Vorstellung, dass ein „Europa der Werte und der Demokratie“ gegen autoritäre Staaten wie Russland und China (und neuerdings auch die USA) verteidigt werden müsse. Aber die EU ist kein „Hort der Demokratie“, sondern das Europa der Banken und Großkonzerne, der Immobilienspekulant:innen und Waffenindustrie, der Grenzen und der Repression gegen Migrant:innen. 

Auch wenn der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion die konkreten Aufrüstungspläne mit Verweis auf Sozialausgaben und staatliche Verschwendung noch ablehnen mögen: Das Zugeständnis, die Bundeswehr müsse zu „unserer“ Verteidigung „vernünftig ausgestattet“ sein, ist Wasser auf die Mühlen der Kriegstreiber:innen, die unter dem Deckmantel einer angeblich riesigen „russischen Bedrohung“ ein Klima der Angst und der nationalen Einheit schüren, um die historische Hochrüstung zu rechtfertigen. Anders gesagt: Die nun gestärkte Präsenz der Partei Die Linke im neuen Bundestag ändert nichts am militaristischen Diskurs, sondern die Partei stimmt dem Hauptargument der Regimeparteien für die Aufrüstung im Allgemeinen zu.

Was ist der Kern der „Erneuerung“ der Partei Die Linke?

Die Bundesratsabstimmung hat dem Diskurs der linken „Erneuerung“ einen Schönheitsfehler verpasst, laut dem das Wahlergebnis und die Eintritte von zehntausenden Mitgliedern eine Chance für eine Neuaufstellung als konsequente oppositionelle, klassenkämpferische Kraft böten. Doch ist die Abstimmung tatsächlich ein Bruch mit dieser „Erneuerung“? Falls ja, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Partei- und Fraktionsspitzen jedenfalls wollen, wie es auch Reichinnek in ihrem Interview ausdrückt, „parteiintern“ darüber sprechen. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling rief am Tag der Abstimmung parteiintern dazu auf, „das Thema nicht größer als nötig zu machen“ (zitiert zum Beispiel hier). Die Position zur Aufrüstung ist jedoch kein „parteiinternes“ Problem. Anstatt alle Kräfte für den Aufbau einer Bewegung gegen Aufrüstung und Krieg zu nutzen, biedert sich die neue Linksfraktion Union und SPD als gesprächsbereite, „demokratische“ Mehrheitsbeschafferin für Verfassungsänderungen an, damit diese nicht auf die AfD zurückgreifen müssen. Tatsächliche Konsequenzen für die verantwortlichen Minister:innen stehen nicht im Raum.

Exemplarisch für einen Großteil der innerparteilichen linken Kritik kann auch hier wieder eine Jacobin-Publikation gelten. Im Artikel von Fabian Nehring, Mitglied des Bezirksvorstands Berlin-Mitte, wird eine harte Kritik sowohl an der Abstimmung als auch an der Strategie der Parteiführung, „die Basis [zu] beruhigen“, geübt. Richtigerweise wird die Abstimmung auf eine „Eigenlogik der Regierungsbeteiligung“ zurückgeführt – auf diese Frage werden wir später ausführlich zurückkommen. Aber trotz dieser weitgehend korrekten Kritik bleibt der Autor in den konkreten Konsequenzen selbst mehr als verhalten. Bezieht er sich noch auf die Stellungnahme der Parteijugend vor der Abstimmung, der Aufrüstung nicht zuzustimmen, so verschweigt er die Forderung aus demselben Jugendverband, dass die verantwortlichen Minister:innen zurücktreten und aus der Partei austreten sollten. Sein Vorschlag: „Die Konsequenz kann nur sein, diejenigen, die diese Entscheidungen getroffen haben, zukünftig nicht mehr bei der Aufstellung für Mandate zu berücksichtigen, sondern Mitglieder der Partei aufzustellen, die sich an das Parteiprogramm und die Beschlusslage gebunden fühlen.“ Die nächste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist aber erst in eineinhalb Jahren, die nächste Bürgerschaftswahl in Bremen gar erst 2028. Und bis dahin?

Wir haben den linken Kritiker:innen innerhalb der Partei und ihrer Jugendstrukturen in einem offenen Brief hingegen zum kommenden Bundesparteitag im Mai vorgeschlagen, die Forderung nach dem Ausschluss aller Kriegstreiber:innen aus der Partei ins Zentrum zu stellen. Darüber hinaus halten wir es für notwendig, eine tiefere Debatte über die nötigen strategischen Konsequenzen zu führen, die Kritiker:innen jetzt ziehen sollten. Bevor wir darauf ausführlicher eingehen, lohnt sich aber zunächst ein tieferer Blick auf den Wahlkampf der Linken und auf das Wesen der um ihn herum proklamierten „Erneuerung“, um besser zu verstehen, in welcher Situation sich die Partei nun befindet und wie es soweit kommen konnte.

Als maßgebenden Faktor für den Erfolg bei der Bundestagswahl nennen viele Analyst:innen inner- und außerhalb der Partei, allen voran die Führung selbst, die Einigkeit, welche von der Partei ausgestrahlt wurde. Van Aken trat den Parteivorsitz im Oktober mit dem Versprechen an, Schluss mit dem „innerparteilichen Zoff“ zu machen – wie sich zeigte, mit recht großem Erfolg. 

Auch der Parteitheoretiker Mario Candeias identifiziert als einen der Gründe für den Erfolg „endlich klare Kommunikation“. Die „Kakophonie dissonanter Stimmen“, welche er der Partei knapp drei Jahre zuvor – vor der Abspaltung des BSW – attestiert hatte, sei endlich überwunden. Stattdessen wäre die „Konzentration auf wenige Themen – Mietendeckel, Preise reduzieren und Milliardäre wirklich besteuern“, die „alle, auch die verschiedenen Prominenten der Partei, vertraten“ aufgegangen. Selbst der wahrscheinlich linkeste Abgeordnete in der neuen Bundestagsfraktion, Ferat Koçak aus Neukölln, suchte in seinem Video zum Einstand im Bundestag die Einheit mit dem Rest der Partei, indem er selbst auch nur über ökonomische Minimalanforderungen sprach, und betonte, wie „zusammengeschweißt“ die neue Fraktion sei. Tatsächlich dürfte das weitgehende Verstummen innerparteilicher Konflikte – welche die Berichterstattung über die Linkspartei lange Zeit dominierten – im Wahlkampf neben anderen Faktoren wie insbesondere dem Haustürwahlkampf zum überraschend guten Wahlergebnis beigetragen haben. Doch ist Einheit kein Selbstzweck: Um zu bestimmen, ob sie fortschrittlich ist, müssen wir uns fragen, mit wem diese Einheit besteht, wie sie erzeugt wird und worin ihr politischer Inhalt liegt. In anderen Worten: Einheit um welchen Preis?

Wie Candeias schreibt, konzentrierte sich die Wahlkampagne der Partei Die Linke auf sozialpolitische Forderungen, allen voran die Einführung eines Mietendeckels, und auf die Positionierung als „soziales Korrektiv“ zur nächsten Bundesregierung. Mit ihrem 100-Tage-Programm – in dessen Zentrum die Einberufung eines Mietengipfels und Gesetzesanträge gegen hohe Mieten stehen – setzt die neue Bundestagsfraktion diesen Kurs fort.

Zur Aufrüstung der Bundeswehr, der deutschen Beteiligung im Ukrainekrieg und dem Genozid in Gaza, sowie zur allgegenwärtigen Hetze gegen Migrant:innen schwieg sich die Partei – mit Ausnahmen wie der bereits erwähnte Ferat Koçak – hingegen weitgehend aus. Die Frage der Aufrüstung wurde, wenn überhaupt, nur ökonomisch diskutiert, also im Sinne einer Gegenüberstellung zu nötigen Sozialausgaben. So war es problemlos möglich, dass Figuren wie Bodo Ramelow, der offen für Waffenlieferungen und Wehrpflicht ist und für die Abschiebung von Geflüchteten warb, „die bei uns permanent die Regeln brechen“, oder radikale Pro-Zionist:innen als Protagonist:innen im Wahlkampf auftraten. Während die Parteiführung mit lauen Worten einen Waffenstillstand fordert, hat sie sich grundsätzlich hinter die deutsche Staatsräson der bedingungslosen Unterstützung für den Genozid in Gaza gestellt und selbst innerhalb der eigenen Partei ihren Beitrag zur Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung geleistet. 

Doch Militarismus und Rassismus sind keine Nebensächlichkeiten. Insbesondere die massive Aufrüstung, aber auch die rassistische Offensive gegen Geflüchtete und die innere Militarisierung sind angesichts der scharfen Veränderungen in der internationalen Situation von essentieller strategischer Bedeutung für die deutsche Bourgeoisie und ihren Staat. Zugleich stellen sie eine direkte Bedrohung für die Arbeiter:innenklasse, für Jugend und die Unterdrückten dar. Der in letzter Zeit radikalisierte rassistische Diskurs trägt wirkungsvoll zur Spaltung und Demobilisierung der multiethnischen Arbeiter:innenklasse Deutschlands bei. Weder der Kampf gegen den Rechtsruck noch der Kampf für ökonomische Verbesserungen – für die die Linkspartei meistens gewählt wurde – können also wirkungsvoll geführt werden, ohne den militaristischen und rassistischen Kurs, den bereits die Ampel eingeschlagen hat und den die Merz-Regierung nun beschleunigt, radikal zu konfrontieren. Dringende Aufgabe einer linken Opposition wäre es, die rassistische Hetze der extremen Rechten und Bürgerlichen auf Schritt und Tritt zu entlarven, ihnen ein Programm für offene Grenzen und gleiche Rechte für alle, die hier leben, entgegenzusetzen, um die Einheit der Arbeiter:innenklasse im Klassenkampf zu schmieden. Es gilt allen Anstrengungen, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen, Wirtschaftskriege zu führen und imperialistische Bündnisse wie die NATO und EU zu stärken, unversöhnlich den Kampf anzusagen, und Bewegungen mit antiimperialistischem und antirassistischem Gehalt, wie die Palästinabewegung, zu unterstützen und voranzutreiben. 

Indem die Spitze der Partei Die Linke sich alldem verweigerte, vermied sie eine direkte Konfrontation mit den Regimeparteien. Vor diesem Hintergrund wird klar, wie es zu dem Verrat der Linke-Minister:innen im Bundesrat kommen konnte: Das Aussparen von „kontroversen“ Themen und die Verengung der Orientierung auf die Rolle als „soziales Korrektiv“ deckte den rechten Flügel, der nun aktiv die Aufrüstungspolitik vorantreibt. 

Gleichzeitig gelingt es der Parteispitze, mit dem Pochen auf die unbedingte Notwendigkeit der „Einigkeit“ antimilitaristische Stimmen wirkungsvoll zu unterdrücken, da öffentliche Konflikte nur der Partei als Ganzes schaden würden. So wurde erst vor wenigen Monaten der palästinasolidarische Aktivist Ramsis Kilani ausgeschlossen  – und zwar unter den „Erneuer:innen“ Ines Schwerdtner und Jan van Aken. „Einheit“ der Partei bedeutet hier seinen Ausschluss, während Kriegstreiber:innen, wie Gregor Gysi, selbstverständlich dazugehören dürfen. Die „Chance, sich als radikale Opposition zu erneuern“, die Loren Balhorn – stellvertretend für den linken Flügel in und um die Partei – in Jacobin beschwört, kann ohne eine konsequente Konfrontation des militaristischen Hauptprojekts der Merz-Regierung nur Schiffbruch erleiden und nur in einer erneuten Anpassung an das Regime enden. Anstatt der von Balhorn ausgesprochenen Hoffnung, dass Die Linke verstärkt „den Konflikt mit genau jener Mitte suchen, die die Bedingungen geschaffen hat, unter denen die AfD erst mächtig werden konnte“, bewegt sie sich gerade in die genau entgegengesetzte Richtung. 

Auf dem Weg zur „Klassenpartei“?

Viele theoretische Beiträge aus dem Spektrum der „Erneuer:innen“ betonen die Wichtigkeit von Methoden – häufig entlehnt aus dem Organizing –, um die Linke über Wahlkämpfe hinaus in breiteren Schichten der Bevölkerung zu verankern. Die Linke solle eine „Klassenpartei“ werden, wobei „Klasse“ hier vor allem als elektorale Manövriermasse und nicht als selbstermächtigtes Subjekt verstanden wird. Die Partei solle einen „Gebrauchswert“ und Identifikationspunkt im Alltagsleben der Arbeiter:innen und Prekären darstellen. So schreibt Candeias:

Doch, wie auch schon bei der Frage der Einigkeit, müssen wir festhalten, dass Verankerung in den Vierteln keinesfalls eine Garantie für eine programmatische und strategische Linkswende darstellt. Die SPD der 1910er Jahre war tief in der Arbeiter:innenklasse verankert: Etwa eine Million Menschen waren Parteimitglieder, für zahlreiche Arbeiter:innen bildete die Sozialdemokratie mit umfassenden Freizeit- und Bildungsangeboten einen Lebensmittelpunkt. Das hinderte die SPD-Reichstagsfraktion Anfang August 1914 jedoch nicht daran, für die Kriegskredite zu stimmen und damit den Eintritt Deutschlands in den Ersten Weltkrieg zu unterstützen. Die Beziehung der SPD-Führung zur Arbeiter:innenklasse war letztlich eine, in der die Basis vor allem der Verwirklichung ihrer parlamentarischen Ambitionen diente. Zur selbständigen Mobilisierung gegen die Interessen des „Hauptfeindes im eigenen Land“ (Liebknecht) sollte sie nicht dienen. So trug die Parteiführung entscheidend dazu bei, die Arbeiter:innenbewegung im Kaiserreich für eine Partei zu kooptieren, die zu einer Hauptstütze des Imperialismus wurde.

So ergibt sich ein völlig anderes Bild der „erneuerten“ Linkspartei, nämlich nicht als Abkehr von der bisherigen Strategie, das linke Feigenblatt der Regierbarkeit des immer instabileren BRD-Regimes zu sein, sondern gerade als Vertiefung der Sozialdemokratisierung der Partei und damit als Abschluss ihrer Integration in das Regime. Bezeichnenderweise bejaht der linke Soziologe Klaus Dörre in einem Interview im Freitag am Tag nach der Bundestagswahl die Frage, ob Die Linke die soziale Funktion der SPD in der Bundesrepublik übernehmen könne, und betont: „Da hat die Linke einiges Potenzial: linke Sozialdemokraten und linke Grüne.“ Auch Candeias bejubelt in dem bereits zitierten Artikel, dass Die Linke „brachliegene Wähler*innenpotenziale […] im linken Feld von Grünen (600 000) und SPD (540 000)“ ausschöpfen konnte.“

Sein Jubel steht auf den ersten Blick in scharfem Kontrast zu seinem eigenen Pessimismus, der ihn noch eineinhalb Jahre zuvor zu der Schlussfolgerung gebracht hatte, die gesellschaftliche Linke werde „für mindestens ein Jahrzehnt oder länger eine defensive Position einnehmen und kaum Gestaltungsraum haben“, sodass man sich auf „Inseln des Überlebens“ zurückziehen müsse. Wir haben uns damals in einer ausführlichen Polemik mit Candeias‘ Analyse und Schlussfolgerung auseinandergesetzt, welche wir den interessierten Leser:innen zur erneuten Lektüre empfehlen. An dieser Stelle wollen wir daraus folgendes Element hervorheben: 

Und so  schließt sich der Kreis: Candeias‘ prophezeiter Ausweg aus der „defensiven Position“, in der sich die gesellschaftliche Linke infolge des Rechtsrucks befinde, bestand darin, den von SPD und Grünen aufgegebenen Wahlraum links der Mitte einzunehmen. Das ist auch seit jeher das Projekt von Ines Schwerdtner gewesen, die schon als Jacobin-Redakteurin und als Initiatorin des „Genug ist Genug“-Bündnisses eine Verfechterin der Ausrichtung auf eine „Wiederbelebung der Sozialdemokratie“ und rot-rot-grüne Bündnisse war. Wozu das führt, wurde mit der Bundesratsabstimmung erneut überdeutlich: Die von Candeias selbst gepriesenen „Enklaven rebellischen Regierens“ (in dem Fall Bremen und Mecklenburg-Vorpommern) positionierten sich als linke Stützpfeiler des bundesrepublikanischen Regimes im Umbruch. 

Regierungsbeteiligung und strategischer Schwerpunkt

An dieser Stelle wollen wir noch einmal auf den Artikel von Fabian Nehring für Jacobin zurückkommen. Nehring bemerkt korrekterweise: 

Er betont, „[d]as Problem liegt nicht allein an den Entscheidungen einiger weniger Funktionäre, sondern ist strukturell in der Regierungsbeteiligung angelegt“, und schlussfolgert, „die Beteiligung an Regierungen [ist] prinzipiell infrage zu stellen“. So weit, so richtig. 

Nehrings nachfolgender Verweis auf „eine aktive Basis, die die eigenen Funktionäre verantwortlich hält“ und „den Erfolg der Regierungsbeteiligung nicht an der Selbsterzählung derer misst, die ein Interesse an der Fortführung des Regierungsgeschäfts haben, sondern daran, was wirklich für die lohnabhängige Klasse zu erreichen ist“, ist zwar ebenso richtig, aber unvollständig. Denn das Problem beginnt nicht erst bei der Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung. Dafür reicht es, sich die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen Ende vergangenen Jahres vor Augen zu führen: Auch ohne an der Regierung auch nur im Geringsten beteiligt zu werden, verschaffte die Linksfraktion in beiden Landtagen einer CDU-geführten Minderheitsregierung die nötige Mehrheit. Das Argument: Es nicht zu tun, hätte der AfD noch mehr Auftrieb beschert. Doch man muss sich gehörig in die eigene Tasche lügen, um zu glauben, dass die weit rechts stehenden CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer (Sachsen) und Voigt (Thüringen) den gesellschaftlichen Rechtsruck aufhalten oder die AfD eindämmen würden; im Gegenteil, sie sind selbst integraler Bestandteil des Rechtsrucks und werden früher oder später selbst mit der AfD zusammenarbeiten. 

Der fundamentale Fehler dieser Logik besteht darin, das parlamentarische Geschäft als wahrhaftigen Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu betrachten. Der strategische Schwerpunkt der Linkspartei lag stets, und liegt auch bei den „Erneuer:innen“, auf dem Parlament. Das bedeutet, dass der zentrale Hebel für gesellschaftlichen Wandel für die Partei innerhalb der bestehenden bürgerlich-demokratischen Institutionen liegt. Die Regierungsbeteiligung ist die Spitze des Eisbergs dieser Logik, von klassischen Marxist:innen wie Rosa Luxemburg als „Ministerialismus“ bezeichnet und scharf kritisiert. Doch Luxemburg – von der Heidi Reichinnek sogar ein Tattoo auf dem Unterarm hat – beließ es nicht dabei, sondern warf der SPD-Führung spätestens ab 1910 „Nichts-als-Parlamentarismus“ vor. Denn obwohl die frühe Sozialdemokratie in Deutschland in ihrem Programm den revolutionären Sturz des bürgerlichen Regimes und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft hatte, entfernte sich ihre politische Praxis zunehmend von diesem Ziel. Je mehr sie den gewerkschaftlichen Kampf vom politischen Kampf (zum Beispiel für das Wahlrecht) trennte, passte sie sich auch politisch dem bürgerlichen Regime an. So beschränkte sich die SPD-Führung 1910 auf die Agitation für eine Erneuerung des Wahlrechts, weigerte sich aber, die gleichzeitig stattfindenden Massenstreiks mit einer Perspektive eines politischen Generalstreiks zu verbinden, wie Luxemburg vorschlug. Die Parteiführung um Kautsky hatte Angst, den anvisierten Wahlsieg im Jahr 1912 aufs Spiel zu setzen. Für sie waren die Parlamentssitze wichtiger als die Entwicklung der Streikbewegung. Rückblickend können wir sagen, dass sich bereits 1910 der strategische Schwerpunkt der SPD vom Klassenkampf auf das Parlament verschoben hatte. Diesem Prozess lag die Bürokratisierung des Partei- und Gewerkschaftsapparates und die gleichzeitige Entwicklung einer Schicht relativ privilegierter und konservativer “Arbeiteraristokrat:innen” (Lenin) zu Grunde, die ihr eigenes Schicksal zunehmend mit dem Erfolg des deutschen Kapitalismus verbanden.

Auf die heutige Debatte mit der Linkspartei übertragen können wir sagen, dass auch die neue Parteispitze keine Verschiebung des strategischen Schwerpunkts der Partei weg vom Parlament im Sinn hat. Wie wir gesehen haben, handelt es sich um nichts mehr als eine Wiederholung der institutionellen Umlenkung von Klassenkämpfen in das Parlament in der Hoffnung einer Veränderung „von innen“ und einer Orientierung auf eine radikalisierte Version der Sozialpartnerschaft. Die Rückkehr zu einer stärker „klassenorientierten“ Ansprache, die Schwerdtner und Co. verfechten, hat nicht zum Ziel, die Selbstorganisation und Selbstermächtigung der kämpfenden Arbeiter:innenbewegung voranzutreiben, sondern sie zu einer elektoralen Manövriermasse zu machen. Ihre Perspektive besteht nicht darin, den institutionellen Rah­men zu überschreiten, sondern eben darin, Pro­teste gegen die Institutionen zu kanalisieren und letztlich mit einem „linken“ Diskurs die Interes­sen der Kapitalist:innen mitzuverwalten. Nichts anderes bedeutet der Diskurs à la Gysi, „unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam [zu] verteidigen“.

Auf die Frage der Aufrüstung bezogen, besteht die Perspektive der Partei im besten Falle darin, im Parlament mehr soziale Zugeständnisse als Gegenleistung für die Aufrüstung zu fordern. Die Aufrüstungsspirale mittels Massendemonstrationen, Streiks und Blockaden zu stoppen, liegt ihr völlig fern, auch ganz ohne die Aussicht auf Regierungsbeteiligungen im Bund. In Arbeitskämpfen orientiert sich Die Linke vollkommen an der Gewerkschaftsbürokratie und setzt auch hier nie auf eine unabhängige Selbstorganisation der Beschäftigten. So kapituliert Die Linke heute, wie die Bundesratsabstimmung ebenso wie die Aussagen der Parteispitze über „Verteidigungsfähigkeit“ deutlich machen, vor dem wichtigsten Projekt des deutschen Imperialismus.

Eine sozialistische Perspektive könnte nicht weiter davon entfernt sein. Zur Frage des Militarismus schrieb Luxemburg beispielsweise im Mai 1911 zwei Artikel mit dem Titel „Friedensutopien“. Dort polemisierte sie nicht nur mit denen, die die militaristische Eskalation der europäischen Staaten verteidigten. Ihre Kritik richtete sich auch an Teile der sozialdemokratischen Fraktion, die sich in zweideutigen Reden im Bundestag für eine Art „Teilabrüstung“ ausgesprochen hatten und deren Argumentation dem bürgerlichen Pazifismus näher stand als dem revolutionären Internationalismus. Luxemburg argumentierte, dass die Frage des Militarismus nicht vom Kampf gegen den Imperialismus getrennt werden kann, da sie mit der kolonialen Frage zusammenhängt, und ebenso wenig vom Kampf gegen den Kapitalismus und den bürgerlichen Staat.  

Eine strategische Debatte

Aus diesem Grund haben wir den zuvor erwähnten Aufruf an die antimilitaristischen Kritiker:innen innerhalb und außerhalb der Linkspartei mit einer Einladung zu einer strategischen Debatte verbunden: 

Dieser Vorschlag ist nicht neu; wir haben bereits vor über zwei Jahren eine solche Debatte mit einem Teil der Linkspartei geführt. Damals argumentierten wir, dass nicht nur eine Abrechnung mit den „Regierungssozialist:innen“ nötig ist, sondern mit der grundsätzlichen Ausrichtung auf die Eingrabung und Kanalisierung in die bürgerlich-kapitalistischen Institutionen, nach der nur im Rahmen der kapitalistischen Institutionen und im Kompromiss mit den Interessen des Kapitals Veränderungen möglich sind. 

Unsere Perspektive ist dem radikal entgegenge­setzt: Das strategische Zentrum für die Verände­rung der Gesellschaft – das heißt für die Enteignung des Kapitals und die Errichtung einer Arbeiter:in­nenregierung in der Perspektive einer weltwei­ten sozialistischen Revolution – ist der Klassen­kampf; parlamentarische Positionen können die­sen lediglich unterstützen, nicht ersetzen. Ge­gen die Unterordnung unter die Interessen des Kapitals setzen wir die Notwendigkeit der politi­schen Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse vom Kapital, von der kapitalistischen Regierung und von den Bürokratien, die sie stützen. 

Dieser Artikel ist eine Vorabveröffentlichung aus dem KGK-Magazin Nr. 24.

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