„Die einzige Hoffnung liegt in der Jugend, dem kurdischen Volk und der Arbeiter*innenklasse“
Nach dem gescheiterten Putschversuch nutzt Erdoğan die Situation aus, um die Rechte der Arbeiter*innen und des kurdischen Volkes weiter anzugreifen. Wir interviewen Kaan Onat, Student in Berlin.
LID: Warum greift die Erdoğan-Regierung die Universitäten und Bildung an?
Gab es in den letzten Jahren eine demokratische Bewegung in diesen Sektoren?
Die Maßnahmen, die vor kurzen durchgeführt wurden, waren die letzten Schritte der AKP, um die Bildungseinrichtungen in der Türkei zu erobern. Es begann mit den Gymnasien, von denen viele zu so genannten „Imam Hatips“ wurden, welche dazu da sind, staatliche Imame mit einem „weniger wissenschaftlichen Bildungsplan“ auszubilden. Dazu kamen andere Maßnahmen; es wurde beispielsweise Darwins Evolutionstheorie aus dem Lehrplan gestrichen. Viele Jugendliche sind gezwungen, auf solche Schulen zu gehen, weil es in ihrer Nachbarschaft keine anderen gibt. Das ist die praktische Durchführung von Erdoğan’s Statement „Wir wollen eine gläubige Jugend erziehen.“
Erdoğan’s Krieg gegen die Universitäten begann mit den Studierendenprotesten gegen die Regierung, die es seit fünf Jahren gibt und die sich vor allem auf die ODTÜ (Technische Universität des Mittleren Ostens) konzentrieren. Die ODTÜ war auch ein Zentrum der linken Bewegung der 70er-Jahre. In den letzten zwei Jahren wurde die Polizei und Sondereinsatzkräfte in vielen Universitäten eingesetzt, um Linke und Regierungsgegner*innen zu bekämpfen. Selbst das Aufhängen von Plakaten oder das Betreiben von Infoständen waren Gründe, um Studierende zu exmatrikulieren.
Erdogan hat auch von seinem Recht Gebrauch gemacht, die Rektor*innen der Universitäten zu bestimmen, ohne die Universitätswahlen zu berücksichtigen. Dieses Recht wurde dem Präsidenten während des Staatsstreichs 1980 gegeben.
Was denkst du von den letzten Maßnahmen der AKP: Die Suspendierung von mehr als 15.000 Angestellten des Bildungsministeriums, dem Entzug der Lehrberechtigung von 21.000 Lehrer*innen und der Aufforderung zum Rücktritt für mehr als 1.500 Universitätsdekan*innen?
Es ist bekannt, dass die islamische Gülen-Bewegung, ein ehemaliger Verbündeter der Erdoğan-Regierung, einen großen Einfluss auf die Oberschulen, die Armee und die Bürokratie hat. Diesen Einfluss gewann sie durch die Unterstützung des AKP-Regimes. Nach dem Konflikt zwischen Gülen und Erdoğan begann die Regierung eine Reinigung in den Staatsorganen. Wenn man die Anzahl der aktuell Betroffenen sieht, kann man davon ausgehen, dass Erdoğan den versuchten Putsch dazu benutzt, alle Oppositionellen auszuschalten – auch diejenigen, die nichts mit der Gülen-Bewegung zu tun haben.
Noch vor wenigen Wochen wäre das Rücktrittsgesuch für die Dekan*innen ein gewagtes Unterfangen gewesen. Widerstand und Proteste wären die Antwort gewesen. Doch nach den neuesten Ereignissen scheint es, dass die Leute Erdoğan als stärker denn je wahrnehmen. Sie sehen, wie die Dekan*innen zurücktreten, wenn es von ihnen gefordert wird.
In dieser Situation war die Opposition nicht fähig, Widerstand zu leisten.
Was sind die Auswirkungen für die Bevölkerung?
Wenn ich mit meinen Freunden und Verwandten spreche, sind sie alle von den letzten Entwicklungen erschüttert. Die Polizei führt Kontrollen durch, bei denen sie die WhatsApp-Nachrichten und Fotos auf den Handy’s der Personen anschauen. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden die Ferien gestrichen und die Ausreise aus dem Land verboten. Viele Menschen werden verhaftet, weil sie angeblich Erdoğan per Telefon oder in der Öffentlichkeit beleidigt hätten, ohne das Beweise vorliegen.
Der Großteil der Menschen sind über die Menschenmassen besorgt, die mit Waffen und islamischen Rufen auf die Straße zog, um die Regierung zu unterstützen. Besonders nach den Aussagen des wichtigsten Beraters des Präsidenten, der von einem neuen Gesetz sprach, dass der Bevölkerung die Bewaffnung erlaubt, um solche Putschversuche zu verhindern. Ein solches Projekt einer Zivilarmee soll Erdoğan stärken.
Verschärft Erdoğan die Repression gegen alle Oppositionellen und die Jugend?
Ja, es scheint, als würde er alle Vorteile ausnutzen, die er nach den Scheitern des Putsches gewonnen hat, um seine Macht und die Repression zu verstärken. Es ist bekannt, dass die AKP in solchen Situationen Arbeitsgesetze gegen die Lohnabhängigen durchbringt. Damit will sie sich die Unterstützung der gespaltenen Bourgeoisie sichern, wie sie es während des Kriegs in Kurdistan tat.
Was sind die Auswirkungen für die kurdische Bevölkerung?
Das ist wahrscheinlich die schwierigste Frage von allen. In den vergangenen Monaten nutzte Erdoğan den Krieg gegen die Kurd*innen, um seine Beliebtheit wiederherzustellen und auszubauen und gleichzeitig die Unterstützung von nationalistischen Sektoren für das Regime zu gewährleisten.
Persönlich sehe ich zwei Möglichkeiten. Wenn man bedenkt, dass er jetzt nicht mehr den Konflikt in Kurdistan für seine Politik benötigt, könnte Erdoğan einen erneuten „Friedensprozess“ beginnen. Dieser würde jedoch nicht unter den alten Bedingungen, also der Vergabe von demokratischen Rechten an die kurdische Bevölkerung, geführt werden. Damit könnte er sich erneut als „Retter“ der Situation darstellen.
Die andere Option ist, dass er seine neue Macht dazu ausnutzt, um einen Frontalangriff auf die HDP und die Kurd*innen zu starten, um jeden Widerstand gegen sein Regime und seine bonapartistisch-präsidentialistischen Träume zu verhindern.
Für mich scheint es, dass die reaktionäre Situation fortbestehen bleibt oder sich sogar noch vertieft. Die einzige Hoffnung für die Türkei liegt in den Universitäten, wo die Jugend Widerstand leistet; den kurdischen Regionen, wo der kurdische Widerstand um sein Überleben kämpft und in den armen Vierteln der Großstädte und den Fabriken, wo die Arbeiter*innenklasse kämpft.
