Die Einheitsfront und der Kampf gegen die Gewerkschafts­bürokratie

Mit der immer weiter steigenden Inflation und den aufeinander folgenden Krisen, die vor allem die Arbeiter:innen massiv beeinträchtigen, wächst eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung an, die auch vermehrt zu Streiks und Protesten führt. In diesem Kampf gegen die Inflation, aber auch im Kampf gegen die wachsenden rechten Kräfte, stellt sich die Frage, wie wir, als revolutionäre Linke,  reagieren können und müssen. Dabei ist wichtig zu überlegen, wie man mit der bürokratischen Führung der Gewerkschaften umgeht, die die Streiks anführen. Für die Vorbereitung einer linken Offensive kommt hier die Logik der Einheitsfront auf. 

Um die Diskussion über den Umgang mit der Gewerkschaftsbürokratie in unterschiedlichen Facetten zu betrachten, haben wir den nachfolgenden Artikel, der zuerst bei Leftvoice  erschienen ist, übersetzt. Folgend werden unterschiedliche Beispiele von Arbeitskämpfen aus der Vergangenheit in den USA erläutert, die viele Parallelen zu den Kämpfen haben, die wir in Deutschland führen und führen müssen.

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Angesichts der Attacken des Kapitals rufen Revolutionär:innen oft nach einer Einheitsfront der Arbeiter:innen, also einer Allianz zwischen Organisationen der Arbeiter:innenklasse mit dem Ziel, die Attacken der Bosse zu bekämpfen (mit „Bossen“ oder der „kapitalistischen Klasse“ meine ich nicht nur Arbeitgeber:innen und Unternehmen, da diese Angriffe oft vom Staat und seinen Institutionen ausgeführt werden, z.B. nationalstaatlicher Gesetzgebung, kommunalen Regierungen und Gemeinderäten, dem Justizsystem).

In der USA sind mit „Organisationen der Arbeiter:innenklasse“ vor allem Gewerkschaften gemeint, da es keine Arbeiter:innenpartei gibt und die revolutionäre Linke keinen Einfluss auf die Massen hat. Diese gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiter:innenklasse sind durch die jahrzehntelange Offensive der Bosse geschwächt. Trotzdem haben sie immer noch Millionen von Mitgliedern.

Die Einheitsfront kann eine Verteidigungsmaßnahme sein, zum Beispiel gegen ein Streikverbot, gewerkschaftsfeindliche Gesetze oder Polizeibrutalität. Der weit reichende gewerkschaftliche Widerstand, der sich zur Verteidigung des Rechts auf Tarifverhandlungen 2011 in Wisconsin formierte, kann als Einheitsfront begriffen werden. Dieser gewann auch die Unterstützung von Studierenden und Community-Organisationen. [A.d.Ü.: In Wisconsin wurden gewerkschaftsfeindliche Gesetze durchgesetzt, die das Recht auf Tarifverhandlungen einschränkten.]

Wieso sollten Revolutionär:innen eine Einheitsfronttaktik gegen diese Angriffe fordern?

Erstens, um es den Arbeiter:innen zu ermöglichen, geschlossen als Klasse gegen jeden Angriff auf ihre Rechte zu kämpfen. Zweitens: Je mehr Rechte wir als Arbeiter:innenklassen haben, desto besser sind wir in der Lage, für mehr zu kämpfen – sowohl was die eigene Ideologie als auch was die demokratischen Rechte angeht.

Abgesehen davon können Revolutionär:innen in einer Einheitsfront Erfahrungen in Kampfmethoden der Arbeiter:innenklasse sammeln – Mobilisierung, Streiks, Straßenblockaden, Streikposten – in einem großen Sektor der gesamten Arbeiter:innen, nicht nur bei denen, die schon revolutionär beeinflusst sind.

Dieser letzte Aspekt der Einheitsfront ist zentral für Revolutionär:innen: Er hat strategische Konsequenzen. Indem sie mit reformistischen Organisationen gemeinsam kämpfen, können Revolutionär:innen direkt mit Arbeiter:innen und Communitys im Kampf sprechen, Ideen teilen und, was am wichtigsten ist, durch ihre Erfahrung demonstrieren, dass sie am hartnäckigsten bis zum Ende mitkämpfen werden, während die Gewerkschaftsbürokratie sie früher oder später verraten wird.

Bei den Aufständen in Wisconsin, entschieden die Gewerkschaftsoffiziellen nach einem Monat mit langen intensiven Kämpfen, darunter die Besetzung der Kapitolgebäude der Hauptstadt Madison, tägliche Proteste, Krankschreibungen von Lehrer:innen und Demonstrationen mit mehr als 100.000 Menschen, den Kämpfen einen Schlussstrich zu ziehen.

Trotz des außerordentlichen Kraftakts der Arbeiter:innen und der massiven Unterstützung durch die Bevölkerung gab die Gewerkschaftsführung fast alle Maßnahmen auf und beschloss, ihre Energien auf eine Abwahlkampagne gegen den damaligen Gouverneur Scott Walker zu lenken. Dies erwies sich als eine Sackgasse..

Das Beispiel von Wisconsin ist kein Einzelfall. Es ist die Norm.

Nehmen wir z.B. den Kampf um einen Mindestlohn von 15 Dollar, ein defensiver Kampf gegen den jahrzehntelangen Verfall der Reallöhne. Die SEIU (Service Employees International Union), die Gewerkschaft hinter der Fight for 15 Kampagne, schaffte es, einen landesweiten Machtkampf um diese fortschrittliche Forderung zu entfachen. Trotzdem unterstützten die Vertreter:innen der SEIU mit den beginnenden Präsidentschaftswahlen Hillary Clinton, eine Kandidatin, die selbst klargestellt hatte, dass sie die Forderung nach 15 Dollar Stundenlohn nicht befürwortet.

Gewerkschaftsoffizielle, die sich hinter Clinton stellen, handeln gegen die signifikante Lohnerhöhung für die Niedriglohnsektoren, für die sich die Gewerkschaft sonst einsetzt. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Gewerkschaftsführungen sich hinter die Demokratische Partei und die Kapitalist:innen stellen, welche diese kontrolliert.

Eine der wichtigsten Aufgaben für linke Aktivist:innen ist es, die Gewerkschaften den Händen der Bürokratie zu entreißen und sie für die Arbeiter:innen zurückzugewinnen.

Um ein noch offensichtlicheres Beispiel für eine Kapitulation zu haben, muss man sich nur Rusty Hicks, den lokalen Chef des Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations) in Los Angeles County anschauen: Nach Jahren der Kampagnen für ein 15 Dollar Minimum, beschloss der Stadtrat von Los Angeles zerknirscht eine Lohnerhöhung (die erst 2020 in Kraft treten sollte). Innerhalb weniger Wochen forderte Hicks eine Ausnahme für Gewerkschaftsmitglieder von diesem (scheinbar unverhältnismäßig hohen) Mindestlohn. Die Begründung war, dass Arbeitgeber:innen eher Verträge mit Gewerkschaften schließen würden, wenn sie niedrigere Löhne zahlen könnten.

Gewerkschaftsbürokratie

Gewerkschaftsfunktionär:innen übernehmen die Aufgabe, die Arbeiter:innen zu vertreten, und sollen deren Forderungen gegenüber den Bossen und dem Staat durchsetzen. Gleichzeitig bilden die Gewerkschaftsvorstände eine privilegierte Schicht, die oft materielle Vorteile erhält, die über die Vergütung der Basis hinausgehen (z. B. sechsstellige Gehälter). Dadurch löst sich die Führung oft von der Basis und verfolgt ihre eigenen Ziele und Interessen. Diese Gewerkschaftsbürokratie ist überall auf der Welt anzutreffen, in den USA jedoch ist sie besonders weit verbreitet und fest verankert.

Abgesehen von der Weigerung der radikalen Linken, innerhalb der Gewerkschaften zu arbeiten, wird die Einheitsfronttaktik von linken Gruppierungen manchmal als Vorwand für eine friedliche Koexistenz mit den Gewerkschaftsbürokraten benutzt. Es sollte jedoch darum gehen, sie zu konfrontieren und zu entlarven. Eine wichtige Aufgabe für linke Aktivist:innen ist es, die Gewerkschaft den Händen der Bürokratie zu entreißen und sie für die Arbeiter:innen zurückzugewinnen. Das bedeutet notwendigerweise einen harten Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie, nicht eine schrittweise Eroberung von Positionen im Rahmen einer langfristigen Koexistenz. Wenn wir diesen Kampf führen, können wir das der Einheitsfront innewohnende strategische Ziel erreichen: die Mehrheit der Arbeiter:innenklasse für den revolutionären Sozialismus zu gewinnen.

Die Taktik der Einheitsfront wurde auf dem 4. Kongress der Kommunistischen Internationale ausführlich diskutiert. In den Beschlüssen des Kongresses heißt es:

Und weiter:

Wenn wir diesen Kampf führen, können wir das strategische Ziel erreichen, das der Einheitsfront innewohnt: die Mehrheit der Arbeiter:innenklasse für den revolutionären Sozialismus zu gewinnen.

Gewerkschaften können als Bollwerke oder „Schützengräben“ für Arbeiter:innen in bürgerlich-demokratischen Gesellschaften dienen, wie Antonio Gramsci schrieb. Aber Gewerkschaften und andere Arbeiter:innenorganisationen in Gramscis „integralem Staat“ übernehmen auch die Aufgabe, die Arbeiter:innenklasse von innen heraus zu kontrollieren. Manchmal geschieht dies explizit und öffentlich, wie in den 1950er Jahren, als die US-amerikanische Gewerkschaftsführung ihre Mitglieder zwang, einen antikommunistischen Eid abzulegen. In der Regel wird die Unterdrückung des radikalen Gewerkschaftswesens jedoch durch Bestechung und Korruption, Kooptation oder Ächtung sichergestellt.

Aus diesem Grund stehen revolutionäre Sozialist:innen innerhalb der Gewerkschaften in der Opposition zur Bürokratie. Richard Hyman nannte diese Ausrichtung auf die Gewerkschaften „Gewerkschaften als Schule des Krieges„. Das bedeutet, dass die Gewerkschaften als ein Raum betrachtet werden, in dem die Fähigkeit der Arbeiter:innenklasse entwickelt wird, sich für den Klassenkampf zu organisieren, revolutionäre Ideen voranzutreiben und die Arbeiter:innen von der Notwendigkeit einer revolutionären Politik zu überzeugen.

Die Einheitsfront gegen rassistische Polizeigewalt

Der Kampf gegen Rassismus in den USA hat sein Potenzial gezeigt, das gegenwärtige politische System anzuklagen, politisch zu organisieren und zu radikalisieren.

Gleichzeitig ist der Kampf gegen Rassismus seit langem ein zentrales Problem der Gewerkschaften. Häufig erleben wir, dass die Gewerkschaften dem Rassismus nur schwachen oder gar keinen Widerstand entgegensetzen. Gewerkschaftsführer:innen haben sich im Laufe der Jahre sogar als Befürworter:innen arbeiter:innenfeindlicher, rassistischer und imperialistischer Angriffe betätigt (d.h. die Verweigerung voller und gleicher Rechte für Arbeiter:innen ohne Papiere, die Verbreitung von Subunternehmer:innen und mehrstufigen Vergütungssystemen, die massenhafte Über-Ausbeutung von Gefängnisinsass:innen, die zu einem großen Teil aus Schwarzen und indigenen Völkern bestehen, die kapitalistische Urbanisierung, die farbige Menschen verdrängt, und das Führen von imperialistischen Kriegen über Jahrzehnte hinweg).

Wie Michael Yates es formulierte: „Die Arbeiter:innenbewegung muss ihr eigenes Haus in Sachen race in Ordnung bringen.“

Obwohl Richard Trumka, der oberste Gewerkschaftsbürokrat in den USA, viel über den Kampf gegen Rassismus predigte, gab es in dieser Hinsicht keine umfangreichen Aktionen. Die Hafenarbeiter:innen von Oakland streikten am 1. Mai 2015 „gegen den Polizeiterror“, und einige Ortsverbände demonstrierten gegen rassistische Tötungen durch die Polizei. Keine größere Gewerkschaft hat zu einem Streik gegen Polizeibrutalität aufgerufen oder auch nur damit gedroht.

Wie können die Gewerkschaften rassistische Polizeibrutalität anprangern und bekämpfen, wenn sie glewichzeitig die Polizei vertreten?

Philando Castile wurde von einem Polizeibeamten in Minnesota getötet. Seine Gewerkschaft, der er 14 Jahre angehörte, Teamsters Local 320, vertritt auch Polizist:innen im selben Bezirk. Die Gewerkschaften sollten für die Interessen der Arbeiter:innenklasse kämpfen. Aber wie können Gewerkschaften rassistische Polizeibrutalität anprangern und bekämpfen, wenn sie auch die Polizist:innen vertreten? In diesem Zusammenhang gewinnt die Forderung Polizist:innen raus aus unseren Gewerkschaften höchste Relevanz.

Die Gewerkschaftsmitglieder haben eine demokratische Gewerkschaftsvertretung: Teamsters for a Democratic Union (TDU). Wie hängt ihre Vision von Demokratie mit dem Kampf gegen Rassismus und Polizeibrutalität zusammen? Die TDU, alle radikalen Fraktionen, einfache Arbeiter:innen und ihre Unterstützer:innen sollten sich uns anschließen, um für den Ausschluss der Polizei aus unseren Gewerkschaften zu kämpfen.

In L.A. gibt es eine neue, lokale Initiative, die den Streik als Waffe gegen Polizeibrutalität einsetzen will. Strike Against Police Terror (StrAPT) ist ein Arbeiter:innenkollektiv, das die am stärksten Unterdrückten, darunter Schwarze, Transsexuelle, Immigrant:innen ohne Papiere und Behinderte, organisiert, um sich gegen Polizeibrutalität mit der mächtigsten Maßnahme zu wehren, die Arbeiter:innen zur Verfügung steht: dem Streik.

Offensiv-Defensiv, ein dynamisches Verhältnis

Es steht außer Frage, dass sich die Arbeiter:innen in den USA seit mindestens vierzig Jahren, wenn nicht länger, auf dem Rückzug befinden. Entsprechend ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad heute auf einen historischen Tiefstand von 11 Prozent gesunken. Wir müssen die Gewerkschaften gegen die Angriffe der Regierung und der herrschenden Klasse verteidigen. Dies ist jedoch nicht zu verwechseln mit einer Verteidigung der Gewerkschaftsfunktionär:innen, die zu einem großen Teil für die Zerrüttung der Gewerkschaften verantwortlich sind.

Wir sollten die rassistischen Praktiken der Gewerkschaften nicht verschweigen oder dulden (z. B. die Hafenarbeiter:innen an der Ostküste, die ihre Lokale in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nach Hautfarben getrennt hielten). Wir müssen die mangelnde Bereitschaft der Funktionär:innen, Arbeiter:innen ohne Papiere zu organisieren und für ihre Bedingungen zu kämpfen, scharf kritisieren; genau wie ihre mangelnde Bereitschaft, auf breiter Basis gegen Polizeibrutalität zu mobilisieren. Wir müssen uns von der sexistischen, rassistischen und an den Konzernen orientierten Haltung abgrenzen, die die Gewerkschaftsbewegung in den letzten Jahren an den Tag gelegt hat.

Revolutionär:innen müssen innerhalb der Gewerkschaften kämpfen, um eine hegemoniale Position gegenüber den verschiedenen Fraktionen und Tendenzen innerhalb der Arbeiter:innenbewegung – namentlich den Reformist:innen und der bürokratischen Führung – zu erlangen. Auf diese Weise lernen die Arbeiter:innen revolutionäre Sozialist:innen als diejenigen kennen, die in der Lage sind, eine endgültige Lösung für ihre Probleme zu finden, indem strategisch die kapitalistische Ausbeutung beendet wird.

Nur durch einen konsequenten und unnachgiebigen Kampf gegen Rassismus, Sexismus und alle Formen der Unterdrückung, der jetzt beginnt, können die am meisten unterdrückten Teile der Arbeiter:innenklasse für ein revolutionäres Programm „gewonnen“ werden.

Wie bereits erwähnt, wird die Einheitsfront in der Regel als eine defensive Taktik vorgeschlagen. Eine gute Verteidigung kann jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch Pläne für einen künftigen Angriff enthält. Eine Position in einer Gewerkschaft zu sichern, indem man Kritik unterdrückt oder mit der Bürokratie zusammenarbeitet, ist gleichbedeutend mit dem Verzicht auf jede Perspektive für eine Offensive.

Der Übergang zur Offensive wird in einer revolutionären Situation stattfinden. Sie setzt voraus, dass die Einheitsfrontformationen der Arbeiter:innen demokratisch funktionieren, eine breite Ausdehnung erfahren (z.B. in Form von Arbeiter:innenräten, überbetrieblicher Koordination) und von den Arbeiter:innenmassen anerkannt werden. Innerhalb dieser Formationen werden Revolutionär:innen für ihr Programm kämpfen, um die Mehrheit zu gewinnen und der Herrschaft des Kapitals – dem kapitalistischen Staat – zu trotzen.

Der Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie ist Teil dieser langfristigen Strategie.

Dieser Artikel erschien ursprünglich am 19. September 2016 auf Englisch bei Left Voice.