„Die deutsche Polizei verhaftet Juden*Jüdinnen wegen Antisemitismus“
Letzten Mittwoch gab es eine Protestkundgebung gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen Geschichtsrevisionismus. Dabei hat die Berliner Polizei auch mehrere Israelis festgenommen. Ein Interview mit Dror Dayan aus Jerusalem, der seit zehn Jahren in Berlin lebt.
Vergangene Woche wurde gegen den Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu am Bundeskanzleramt protestiert. Wie lief die Kundgebung?
Wir waren etwa hundert Personen, hauptsächlich Palästinenser*innen, aber auch einige Israelis, Iraner*innen, Amerikaner*innen und Deutsche. Die Kundgebung war schon länger geplant, aber am Tag zuvor hatte Netanjahu vor dem Zionistischen Kongress erklärt, dass nicht Hitler, sondern ein Palästinenser für den Holocaust verantwortlich sei.
Seine Behauptung, der Großmufti von Jerusalem sei am Holocaust schuld, habe ich bisher nur von „antideutschen“ Jugendlichen hier in der BRD gehört. Das ist natürlich Geschichtsrevisionismus. Diese Taktik ist selbst von Netanjahu neu. Er richtet seine Außenpolitik auch immer an seine Wähler*innen zu Hause – ich glaube nicht, dass er international solche Wellen schlagen wollte. Er hat mit seiner Basis in Israel und seinen Lobbygruppen im Ausland gesprochen.
Am Abend vor der Demo war ich aus Jerusalem zurückgekommen. Zwei Wochen lang hatte ich die rechte Hetze und die Angst der Palästinenser*innen vor der Polizei erleben müssen. Deswegen habe ich ein Schild für die Kundgebung gebastelt: „Netanyahu: Kriegsverbrecher und Holocaustleugner“.
Ist das, was er gemacht hat, wirklich eine Leugnung des Holocausts?
Netanjahu nutzt diese Katastrophe des 20. Jahrhunderts ganz zynisch für seine Hetze. Das ist für mich auch eine Art Holocaustleugnung. Ich glaube, nach deutschem Recht ist auch jede Relativierung der Schuld der Nazis strafbar. In Israel selbst haben Journalist*innen und Historiker Netanjahus Thesen komplett zurückgewiesen. Damit spielt natürlich auch Holocaustleugner*innen in die Hände.
Auf electronicintifada.net argumentiert Ali Abunimah: Die Vernichtung der Juden*Jüdinnen wurde schon im Sommer 1941 in Gang gesetzt. Wenn aber laut Netanjahu Hitler erst November 1941 durch den Mufti auf die Idee kam, heißt das dann, dass es in den Monaten davor keine Vernichtungsmaßnahme gegeben haben könnte. Also leugnet Netanjahu deutlich beinah ein halbes Jahr Judenvernichtung.
Was ist auf der Demonstration passiert?
Nach 20 Minuten kamen Polizisten auf mich zu und erklärten, bei meinem Schild gäbe es einen „eventuellen Verdacht“ auf eine Straftat und ich sollte mit ihnen mitkommen. Bei einem „eventuellen Verdacht“ wollte ich aber nicht meine eigene Meinungsfreiheit einschränken. Dann haben sie mich abgeführt und in die Polizeiwanne gebracht.
Ein anderer Israeli prangerte in dem Moment an: „Die deutsche Polizei verhaftet Juden wegen Antisemitismus!“ Und das in derselben Stadt, aus der mein Großvater vor den Nazis fliehen musste.
Nach meiner Festnahme haben weitere Demonstrant*innen neue Schilder gemacht. Auf einem Stand: „Im Haaretz: Netanyahu: ‚Hitler wollte nicht die Juden vernichten‘.“ Also ein Zitat von Netanyahu aus einer israelischen Tageszeitung. Der Träger dieses Schildes wurde wegen Volksverhetzung festgenommen! Aber er fragte: Müsste man nicht Netanyahu wegen Holocaustleugnung festnehmen? Insgesamt wurden ein halbes Dutzend Menschen festgenommen.
Was wird Dir vorgeworfen?
Ein Verstoß gegen Paragraph 103 des Strafgesetzbuches: „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten.“ Das kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, im Fall von Verleumdung sogar mit bis zu fünf Jahren. Leider haben sie mir nicht gesagt, bei welchem der zwei Worte der Verstoß liegen soll, ob bei „Kriegsverbrecher“ oder „Holocaustleugner“. Ich hoffe sehr, dass sie Anklage erheben. Dann müssten sie beweisen, dass die Aussagen nicht stimmen.
Wie definierst du deine Rolle als Israeli in der Solidaritätsbewegung?
Bei jedem Protest sehe ich, dass Leute, die irgendwie muslimisch aussehen, von der Polizei schlimmer behandelt werden als wir Israelis. Im Polizeiauto hat mich ein Polizist gefragt, was die Leute auf Arabisch skandiert haben – ich glaube, er hat erst da gemerkt, dass ich kein Araber bin.
Die Rolle von Israelis hier ist enorm wichtig. Denn in Frankreich, England oder jedem anderen europäischen Staat gehen Zehntausende linke Menschen auf die Straße, um Solidarität mit den Palästinenser*innen zu zeigen. In England gibt sich sogar der Oppositionsführer im Parlament solidarisch. Das ist hier undenkbar.
Die deutsche Gesellschaft ist sehr rassistisch, und deswegen werden die Stimmen von weißen Juden*Jüdinnen eher gehört als die von Palästinenser*innen. Also müssen wir diejenigen sein, die sagen, der Staat Israel muss boykottiert werden – wenn die Opfer der Besatzung das selbst sagen, wird ihnen Antisemitismus vorgeworfen. Wegen dieser Heuchelei der deutschen Regierung werden die Betroffenen einfach nicht gehört.
Die Menschen hier müssen verstehen, dass Antizionismus nicht gleich Antisemitismus ist. Wir Israelis können einen Beitrag leisten, das zu erklären. Aber es geht hier nicht um meine Person. Die Polizei versucht gerade, die gesamte Solidaritätsbewegung mit den Palästinenser*innen einzuschränken.
