Die deutsche Linke hat ein Imperialismus-Problem: „Nicht entschuldigen, angreifen!“
Ein neuer Zusammenschluss deutscher und israelischer Sozialist*innen veranstaltet am 10. Februar eine Konferenz in Berlin. Sie wollen die Instrumentalisierung des deutschen Genozids an den Juden*Jüdinnen zur Durchsetzung und Legitimierung rechter Politik unter die Lupe nehmen. Dafür kommen mehrere namenhafte Aktivist*innen in die deutsche Hauptstadt, um ihre Erfahrungen und Ansichten zu präsentieren.
Die zunehmenden Angriffe auf israelkritische oder antizionistische Veranstaltungen machen deutlich, was längst ein offenes Geheimnis ist: Die deutsche Linke hat nicht nur ein Rassismus-Problem, sondern auch ein Imperialismus-Problem. Dass sich reaktionäre Tendenzen, für die wir manchmal fälschlicherweise den unpassenden Namen „Antideutsche“ verwenden, in linken Strukturen immer noch willkommen sind, ist auch unsere eigene Schuld als Linke. Dass sie sich immer wieder der Gräueltaten der eigenen Großelterngeneration bedienen und Linke ungestört als „Antisemiten“ diffamieren, ist von daher für uns alle ein Armutszeugnis. Ein neuer Zusammenschluss mit dem Namen „Projekt Kritische Aufklärung“ (PKA) macht es sich jetzt zum Ziel, mittels einer großen Konferenz in Berlin gegen diese „Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe“ ideologiekritisch zu intervenieren.
Für viele nicht-weiße und vor allem aus muslimischen Hintergrund stammenden Aktivist*innen ist es schon seit Jahren gang und gäbe, als „Antisemiten“ diffamiert zu werden, wenn sie sich für die Solidarität mit Palästina oder gegen Rassismus in Deutschland stark machen. So kann eine Dozentin an der FU ihren Arbeitsplatz verlieren oder die Kurator*innen einer Ausstellung durch den Dreck gezogen werden. Rechte Akteur*innen in linken Kreisen fühlen sich mittlerweile ermutigt, auch jüdische Aktivist*innen mit ähnlichen Vorwürfen anzugreifen. So wurde der israelische Historiker Moshe Zuckermann durch eine Querfront von Jutta Ditfurth und ihrer Ökolinx bis hin zum CDU-Bürgermeister von Frankfurt Uwe Becker einer Hetzkampagne ausgesetzt, weil er auf einer Konferenz sprach, die sich mit der Besatzung des Westjordanlands 1967 befasste. Als jüdische LGBTI*-Aktivist*innen zusammen mit ihren Genoss*innen gegen die Zusammenarbeit des Berliner CSD mit der israelischen Botschaft demonstrierten, wurden sie sogar von einem Abgeordneten der Linkspartei mit einer Fahnenstange geschlagen.
Solche Rechte wissen sehr wohl, dass sie irgendwann ins Lächerliche abrutschen, wenn sie – als Enkel der Täter*innen – jüdische Aktivist*innen des Antisemitismus bezichtigen. So hat sich beispielsweise das Hetzblatt „Jungle World“ nicht getraut, mich „Antisemit“ zu nennen. Stattdessen verbreitete es den Unfug, dass ich meine „Absolution“ suche und als „Assimilationsangebot“ Antizionist geworden sei – natürlich kann der „arme Jude“ kein handelndes politisches Subjekt sein, sondern ist nur von seiner Ursünde getrieben.
Durch die Vorfälle in Frankfurt oder auch ähnliche in München oder Bonn wird klar, dass solche Kampagnen auch bei Menschen mit beschnittenem Vorhaut keinen Halt mehr machen. Und genau da ist der Knackpunkt, der eine Entlarvung der Widersprüche dieser angeblichen Kämpfer*innen gegen Antisemitismus ermöglicht. Ihre sogenannten Kampagnen gegen Antisemitismus haben mit der Bekämpfung der rassistischen Diskriminierung von jüdischen Menschen aufgrund ihrer Religions- oder vermeintlichen ethnischen Zugehörigkeit nichts zu tun, sondern drehen sich vielmehr um die eigentliche Frage, die in solchen Kreisen immer wieder gestellt wird: Bist du „israelsolidarisch“ oder nicht? Sprich: Unterstützt du Besatzung und Apartheid, oder lieber diejenigen, die darunter leiden?
Man kann so eine Konferenz nur begrüßen, und die Liste der Referent*innen ist vielversprechend. Bekannte Intellektuelle und Aktivist*innen wie Moshe Zuckermann oder der Schauspieler Rolf Becker werden sich zu Wort melden. Die britische Bürger*innenrechtsaktivistin und „Labour“-Mitglied Jackie Walker, die ihre Position als stellvertretende Vorsitzende von „Momentum“ (eine linke Strömung, die Jeremy Corbyn unterstützt) aufgrund solcher Hetzkampagnen verlor, wird auch von ihren Erfahrungen erzählen, die sie auch zu einem Theaterstück verarbeitet hat.
Am spannendsten ist aber vielleicht der Auftritt von dem „Matzpen“-Mitbegründer Moshé Machover aus London – heute einer der wichtigsten und interessantesten noch lebenden israelischen Aktivist*innen der 1970er Jahre. Titel seines Beitrags: „Nicht entschuldigen, angreifen!“ Durch ihre und andere Beiträge werden hoffentlich nicht nur die Widersprüche dieses komischen imperialistischen Auswuchses der Linken analysiert, sondern auch dessen Strukturen und Arbeitsweisen entlarvt.
