Die COP-Konferenzen: 27 teure Gipfel mit billigen Lösungen

Die COP 27: Lippenbekenntnisse und ein bisschen Kleingeld

Vom 6. bis zum 20. November fand die 27. UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh in Ägypten statt. Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt trafen sich zwei Wochen lang, um über die globale Erwärmung und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu diskutieren. Die Klimakonferenz wurde durch das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Jahr 1992 eingerichtet. Seit der Einführung stiegen die Treibhausemissionen um etwa 60 Prozent an. Eine Entwicklung, die maßgeblich von den reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung verursacht und von den reichsten Staaten seither mitgetragen wird.

Das Treffen hat sich bereits in der Vergangenheit als ineffektiv herausgestellt. Der Bericht des UN-Umweltprogramms auf der COP 27 weist klar darauf hin, dass die diesjährigen Beschlüsse unzureichend sind: Die derzeitigen Trends und politischen Maßnahmen deuten darauf hin, dass wir wahrscheinlich einen Anstieg der globalen Temperatur um bis zu 2,8 Grad Celsius erleben werden. Das Greenwashing der Veranstaltung funktionierte hingegen in gutem Tempo. Nach Angaben der NGO Global Witness ist der Lobbyismus der fossilen Energie so stark vertreten wie nie zuvor. Das trägt seine Früchte in den lächerlichen Zugeständnissen. 

Viele Versprechungen wurden gemacht. Aber die zentrale Debatte der afrikanischen COP 27 war in diesem Jahr der „loss and damage fund“. Die Allianz der größten Verursacher von Treibhausgasen hat bisher blockiert, ärmeren Staaten Geld für Klimaschäden zu bezahlen. Nun wird es erstmals einen gemeinsamen Geldtopf zum Ausgleich der unabwendbaren Folgen der Erderhitzung geben. Der Beschluss wirkt erstmal wie eine finanzielle Lösung, ein Durchbruch, der neue Verantwortliche ausmacht. Doch es werden weder klare Summen für den Ausgleichsfond genannt, noch, wer genau einzahlen soll. Damit sollen lediglich die Symptome der Klimakatastrophe gelindert werden. Es ist nicht als Umverteilung gedacht. Hier zeigt sich der freche Versuch der kapitalistischen Zentren, die eigene Klimaschuld zu besänftigen.

Für viele Aktivist:innen war dieser Kampf für Reparationszahlungen zentral. Sie forderten beim G7-Gipfel oder den vergangenen Klimagipfeln eine angemessene Entschädigung und Unterstützung für die Regionen, die die Last des durch die Kohlenstoffemissionen verursachten Klimachaos, hauptsächlich vorangetrieben von den imperialistischen Zentren, tragen werden. Gleichzeitig sehen wir, dass die Staaten und ihre finanziellen Versprechen durch Intransparenz und Unzuverlässigkeit keine Lösung bieten. Sie vertiefen die Abhängigkeiten der Staaten ausgebeuteter Regionen, die bereits durch die internationalen Finanzinstitutionen geknebelt und erpresst werden. Maßgeblich mitverantwortlich für die Verschlechterung der Situation sind die Weltbank und der internationale Währungsfond. Allein seit dem Pariser Abkommen von 2015 hat die Weltbank nach Angaben des Guardian rund 15 Milliarden Dollar für Projekte im Bereich der fossilen Energieträger ausgegeben.

Nicht nur die Bourgeoisen in den imperialistischen Ländern gehen gestärkt aus solchen Fonds und Hilfszahlungen hervor, sondern auch die Regierungen in den ausgebeuteten Ländern. Sie flüchten sich oft in die Ausrede, dass sie nichts gegen den Imperialismus, gegen seine Werkzeuge mit dem IWF und der Weltbank machen können. Gerade in der Debatte über die „Klimaschulden“, also die (meist aus den reichen Ländern kommenden) Emissionen, die Schäden an (armen) Ländern verursachen, überwiegt der Fokus auf dem ausbeuterischen Verhältnis zwischen Nord und Süd. Diese Tatsache ist nicht wegzuleugnen  – so sind die CO2-Emissionen pro Kopf in Deutschland etwa das 25-fache von denen in Haiti. Ein Land, das von weitaus mehr Naturkatastrophen heimgesucht wird.

Doch alleine nach Reparationen des „Nordens“ an den „Süden“ zu fordern, leugnet, dass auch innerhalb dieser Staaten Klassenverhältnisse herrschen, die überwunden werden müssen. Es ist zentral die Streichung der Schulden zu fordern und selbstverständlich wird es mehr Investitionen in den abhängigen Ländern geben müssen – auch unter einer planwirtschaftlichen Organisierung. Gleichzeitig müssen dafür die dort herrschenden Klassen bekämpft werden, die sich sonst in einfach in eine scheinbar ausweglose Haltung flüchten. Das zuvor erwähnte Haiti erhielt aus einem derartigen Klimafonds 4,5 Millionen US-Dollar, um Investitionen in den Zugang zu Trinkwasser zu fördern. Doch von der korrupten Regierung Ariel Henrys lässt sich nicht erwarten, dass dieses Geld der Bevölkerung zugute kommt: Seit Jahren demonstrieren sie gegen die Korruption, Armut und Gewalt der Regierung Henrys und seines Vorgängers Moise. Der ungewählte Premierminister Henry rief im Oktober die USA um Hilfe, um US-Truppen zur Niederschlagung von Demonstrationen und sogenannter Bandenkriminalität zu entsenden. Klar ist: solange ausländische Finanzinstitute, Konzerne und die mit ihn verbündeten „einheimischen“ Kapitalist:innen und ihre Politiker:innen die ausgebeuteten Länder beherrschen, ist die Zahlung von Reparationen nichts als klassische „Entwicklungshilfe“. Die ausgebeuteten Massen der armen Länder müssen daher nicht nur gegen die Multinationalen Konzerne und Institutionen kämpfen, sondern auch gegen ihre eigenen Regierungen – und haben ihren Verbündeten in der internationalen Arbeiter:innenklasse.

Auf die Radikalisierung der Klimabewegung folgen stärkere Repressionen 

Während die COP-Staaten ihre eigenen Klimaversprechen versäumen und sich weiter auf die Seite der Profiteure schlagen, finden sie neue Schuldige. Mit verschiedenen Repressionsmaßnahmen haben Sie es auf die Aktivist:innen abgesehen. Wie auch bereits bei vergangenen Demonstrationen gegen die COP wurden viele Protestierende in Ägypten festgenommen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sissi 2013, hat die Regierung eine repressive Politik in einem noch nie dagewesenen Ausmaß betrieben, schlimmer noch als unter der Regierung von Hosni Mubarak, dem zu Beginn des Arabischen Frühlings 2011 gestürzten Präsidenten. Es gibt so gut wie keine Pressefreiheit, die Demonstrationsfreiheit ist stark eingeschränkt, und das Land hat mehr als 60.000 politische Gefangene, eine Zahl, die Ägypten zu einem der repressivsten Länder der Welt macht.

Der repressive Umgang mit Aktivist*innen in Ägypten wird sich nicht so leicht ändern. Ägypten ist ein Verbündeter vieler imperialistischer Mächte, insbesondere der Europäischen Union und Frankreichs. Die ägyptischen Partnerschaften um fossile Brennstoffe haben sich in diesem Jahr im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der aktuellen Öl- und Gaskrise sogar vervielfacht. Die Europäische Union hat ihrerseits damit begonnen, einen lukrativen Vertrag über die Lieferung von israelischem Flüssigerdgas (LNG) durch Ägypten auszuhandeln. 

Auch Deutschland reiht sich mit der aktuellen Gas-Einkaufstour in diese Heuchelei ein. Wieder einmal werden Menschenrechtsverletzungen stillschweigend hingenommen, wenn es dem eigenen geopolitischen Interesse dient. Das entlarvt die zynische und gefährliche Allianz der führenden Politiker:innen der Welt mit autoritären Regimen und Ölmächten wie dem nächstjährigen Gastgeberland der COP, den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dieses System, das Verschmutzer:innen und Profite über die Menschen stellt, wird keine Lösung für die sich verschärfenden ökologischen Krisen bieten, die unseren Planeten bedrohen. 

Der Widerstand gegen dieses System spitzt sich deshalb weiter zu. Und damit auch die Kriminalisierung von Protesten hierzulande. Gerade nach der Blockade der Berliner Flughafens fordern Politiker*innnen und Konservative, unter ihnen auch die rechte Lobbygruppe der Polizei-„Gewerkschaft“ DPolG in Baden-Württemberg, Präventivgewahrsam für Aktivist:innen, die Aktionen des zivilen Ungehorsams an den Tag legen. Die etwas gemäßigtere Lobbygruppe der Polizei, die „Gewerkschaft“ der Polizei (GdP), fordert keine Präventivhaft. Nach dem tödlichen Unfall einer Radfahrerin in Berlin wurde den Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ von vielen Seiten fälschlicherweise vorgeworfen, für den Tod verantwortlich zu sein. Benjamin Jendro, der Pressesprecher der Berliner GdP, nahm die Aktivist:innen gegen diesen Vorwurf in Schutz, warf ihnen aber „Empathielosigkeit“ vor, obwohl die Aktion laut der Berliner Feuerwehr in keinen Zusammenhang zum Unfall stand. 

Laut Jendro solle die Klimabewegung „demokratische Protestformen“ anwenden. Er suggeriert hier zweierlei: Erstens, dass Aktionen des Zivilen Ungehorsams undemokratisch seien, und zweitens, dass Protest nur dann zielführend und wünschenswert sei, wenn er im Rahmen der legalen bürgerlichen Ordnung stattfindet und sich an Polizeiauflagen hält. 

Eine Alternative zur reaktionären Antwort der Gewerkschaften

Es ist offensichtlich, dass die Aktionen der „Letzten Generation“ die Klimakrise nicht aufhalten werden. Doch die Antwort muss darin liegen, dass die Arbeiter:innen, die die Welt am Laufen halten, sich am Kampf gegen die Erderwärmung und die soziale Krise beteiligen, sich selbst organisieren und ihre Macht proben. Hierzu helfen keine Ratschläge von Polizeilobbies. Der GdP muss aus dem Gewerkschaftsbund rausgeworfen werden und es muss ein kämpferischer Kurs gegen die Regierung gefahren werden, der Menschen und Umwelt konsequent verteidigt.

Die „Gewerkschaft“ der Polizei (GdP) vertritt auch die Menschen, die Abschiebungen tagtäglich durchführen. Die Prognosen zu den Auswirkungen der Klimakatastrophe gehen von krassen Fluchtbewegungen aus – die NGO Oxfam redet von bis zu 700 Millionen Menschen bis 2050. Die imperialistischen Mächte wappnen sich. Deutschland antwortet mit Abschiebezentren in Brandenburg und bereitet die Militarisierung der Außengrenzen vor. Viele Menschen aus Westasien und afrikanischen Ländern werden aufgrund von Kriegen, künstlich herbeigeführten Hungersnöten und der von Großkonzernen verursachten Klimakrise ihre Heimat verlassen müssen. Die Abschottung Europas hat ein klares Ziel, die Menschen nicht in die Festung zu lassen. Klimaschutz muss also offene Grenzen für alle, jederzeit und einen Abschiebestopp bedeuten. 

Außerdem zeigt sich die schwache Positionierung der Gewerkschaften in einigen Auftritten auf dem Klimagipfel, wie dem der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). „Die Ergebnisse der COP27 bringen die globale Gemeinschaft bei gemeinsamen Maßnahmen zur Umsetzung von Strategien zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels voran“, sagte Moustapha Kamal Gueye, Globaler Koordinator der IAO für grüne Arbeitsplätze. Die ILO propagiert damit, genau wie die großen Konzerne, die Ideen einer „Transition“, einer notwendigen Übergang zu “grünen Jobs“. Sie versuchen damit zwar die soziale Dimension des Klimawandels in den Vordergrund zu stellen, hoffen dabei aber ähnlich wie staatliche Akteure, eine Strukturwandel durch grünes Wachstum voranzubringen.

Doch das grüne Wachstum und der Übergang in einen grünen Kapitalismus sind trügerisch. Zumal die „grünen Technologien“, wie sie beispielsweise die Autoindustrie verkauft, ökologisch nicht vertretbar sind, wenn damit weiterhin der Absatzmarkt für den Individualverkehr gefüttert werden soll. Klar sind die hypothetischen technologischen Verbesserungen, die eine relative Dekarbonisierung ermöglichen würden, absolut notwendig, reichen aber nicht aus, um unter 1,5°C zu bleiben. Wir brauchen sofort eine Veränderung der Produktions- und Konsumformen. 

Trotzdem setzen die Gewerkschaften, unter anderem der DGB und die IG-Metall, weiterhin auf Verhandlungen mit der Autoindustrie. Sie erhoffen sich von der Sozialpartnerschaft, den Beschäftigten ein paar Krümel vom Kuchen bieten zu können. Nach dem Wachstumsimperativ wird der grün angestrichene Strukturwandel trotzdem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen und damit der Logik der kapitalistischen Marktwirtschaft folgen. Die Versprechen der Unternehmer:innen sind keine Garantie für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Was die Gewerkschaften anstelle machen müssen, ist die Verkürzung der Arbeitszeiten mit gleicher Lohnzahlung, eine Anpassung der Löhne an die Inflationsrate und eine demokratische Mitbestimmung über die Produktionsweise voranzutreiben.  

Der grüne Kapitalismus, den uns die Kapitalist:innen und COP-Staaten verkaufen wollen, überzeugt die Klimabewegung nicht mehr. Diese abstrakte Erkenntnis verbindet den gesamten linken Flügel der Umweltbewegung. Wir dürfen aber hier in der Debatte nicht stehen bleiben. Wir können den Kampf um das Schicksal des Planeten nicht auf die simple Anprangerung und minimale Forderung an die politischen Vertreter:innen des Kapitals reduzieren, endlich mal dringende Maßnahmen zu ergreifen. Warum werden die nicht einmal die kleinsten Minimalanforderungen bisher von den Regierungen erfüllt? Weil es bisher keine Macht gibt, die sie dazu zwingt, Schritte im Kampf einer revolutionären Umwälzung zu gehen. Dafür braucht es eine Strategie, wie wir uns von unten eine nachhaltige und klassenlose Gesellschaft erkämpfen können.

COP-27 verdeutlicht die Irrationalität des Kapitalismus und der Regierungen, die nur die Interessen der Konzerne verteidigen. Es besteht im Gegensatz dazu ein klarer Bedarf an drastischen und dringenden Maßnahmen durch eine rationale Planung der Weltwirtschaft oder, wie Marx sagen würde, durch „die Einführung der Vernunft in die Sphäre der wirtschaftlichen Beziehungen“. 

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