Die CFM geht voran: Gemeinsam gegen Outsourcing und Befristung kämpfen

Die Belegschaft der Charité Facility Management (CFM) hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sie mit ihrer Entschlossenheit, gegen unwürdige Löhne und für gleiches Geld für gleiche Arbeit zu streiken, zu den kämpferischsten Belegschaften in Berlin gehört. Der Warnstreik am 6. Februar setzt den Auftakt für eine erneute Tarifauseinandersetzung in dem seit 13 Jahren ausgegliederten Tochterunternehmen der Charité. Obwohl nicht alle Bereiche des mehr als 2.500 Kolleg*innen umfassenden Subunternehmens zum Streik aufgerufen wurden, beteiligten sich zwischen 150 und 200 an der Arbeitskampfmaßnahme. Viele von ihnen dabei mit der Erfahrung aus vergangenen Kämpfen und dem Willen, dieses Mal endgültig etwas zu erreichen.

Der Kampf der CFM-Beschäftigten ist einer der am längsten andauerndsten Arbeitskämpfe in Berlin. Seit 2011 haben sie immer wieder mit Streiks, Protesten und Demonstrationen für gerechte Bezahlung und die Eingliederung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) gekämpft. Als Teil des „Aufstandes der Töchter“ zusammen mit dem Subunternehmen der Vivantes Kliniken VSG, und anderen Tochterunternehmen der landeseigenen Betriebe fordern sie seit Jahren den Berliner Senat heraus. Dieser jedoch hält trotz anders lautender Floskeln, sei es in rot-roter, rot-schwarzer oder rot-rot-grüner Zusammensetzung, immer an der gleichen Politik fest: Die Tochterunternehmen bleiben weiterhin bestehen und werden als Mittel der Spaltung der Belegschaft und des Lohndumpings verwendet.

Diese Situation sehen wir auch an den Berliner Hochschulen. Dort konnten die studentischen Beschäftigten 2018 eine deutliche Lohnerhöhung ihres Tarifvertrages, TV Stud, erreichen. Doch bis heute sind die Universitäten ein Flickenteppich aus unterschiedlichsten Verträgen, die einen gemeinsamen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen erschweren. Am härtesten betroffen von dieser Situation sind die Reinigungskräfte, die meist von Subunternehmen beschäftigt werden, die befristete Verträge von den Hochschulen erhalten. So wird den Reiniger*innen, meistens Frauen und häufig auch Migrantinnen, jede Möglichkeit der Organisierung und des Kampfes für ihre Rechte genommen.

Wenn sie sich doch wehren, wie im vergangenen Jahr an der als besonders „sozial“ geltenden Alice-Salomon-Hochschule geschehen, müssen sie mit Repression rechnen. Zwei Reinigungskräfte gingen mit ihren prekären Beschäftigungsverhältnissen, die durch Stundenverkürzung und Arbeitsverdichtung unerträglich geworden waren, an die Öffentlichkeit. Darauf hin wurden ihre Verträge nicht verlängert – eine von ihnen sogar vorzeitig gekündigt. Seitdem hat sich eine Kampagne aus Studierenden und studentischen Beschäftigten formiert, die sich gegen das Fortbestehen der Ausgliederung und der Befristung einsetzt.

Ähnliche Verhältnisse finden sich auch an allen anderen Hochschulen und Universitäten. Aber auch an den Schulen sieht die Situation der Reinigung nicht besser aus. Auch hier werden die Reinigungskräfte ausgelagert und müssen zu niedrigen Löhnen und mit wenig Zeit und schlechter Ausstattung die Schulen sauber machen, die durch den Sparkurs der Landesregierung von Michael Müller in marodem Zustand sind. Daher hat sich die Kampagne Schule in Not gegründet, die aus Lehrer*innen, Eltern und Reiniger*innen besteht und sich für die Rekommunalisierung, also die Wiedereingliederung der Reinigung in den Landesbetrieb, einsetzt.

Dabei gibt es auch positive Beispiele: Die Beschäftigten vom Botanischen Garten haben in einem harten Kampf die Wiedereingliederung in die Freie Universität erkämpft. Dabei konnten sie immer auf die Unterstützung solidarischer Studierender setzen, die sie bei den Streiks und Aktionen begleitet haben und auch die Hochschulleitung und den Senat unter Druck gesetzt haben. Die Therapeut*innen des Charité Physiotherapie- und Präventionszentrums (CPPZ), ein ehemaliges Tochterunternehmen der Charité, konnten dieses Jahr ebenfalls die Eingliederung erkämpfen. Sie legten im letzten Jahr über längere Zeiträume die Arbeit nieder und konnten so einen hohen Organisierungsgrad erreichen. Hierbei handelt es sich um wichtige Lehren, die wir auf die aktuellen Kämpfe anwenden müssen.

Wir brauchen eine Verbindung der verschiedenen Kämpfe zu einem gemeinsamen Kampf gegen Outsourcing und Befristung. Dafür müssen wir den Senat in die Pflicht nehmen, seinen Versprechen Taten folgen zu lassen. Es ist die Regierung, die Outsourcing zulässt und zu verantworten hat. Dabei ist die Solidarität und Einheit von entscheidender Bedeutung. Doch auch die Frage der Streikführung und der Streikdemokratie ist wichtig. Denn es reicht nicht, mit angezogener Handbremse gegen einen Senat zu kämpfen, der seit fast 15 Jahren an der Politik der Prekarisierung festhält. Im Gegenteil sollten sich die Streikenden zusammen mit kämpferischen Beschäftigten aus anderen Betrieben darüber austauschen, welche Strategie nötig ist, um dem Outsourcing ein Ende zu bereiten. Dafür brauch es auch den Schulterschluss mit Beschäftigten in den Mutterkonzernen. Denn diese Trennung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen schwächt auch den gewerkschaftlichen Kampf. Wieso ruft die ver.di-Führung denn nicht auch alle Beschäftigten der Charité zum Solidaritätsstreik auf? Bei den Gestellten für die CFM tun sie es ja auch. Der CFM-Streik würde von heute auf morgen weitaus stärkere Auswirkungen haben. Wenn wir die Spaltung innerhalb der Belegschaften in Krankenhäusern beenden wollen, müssen wir das auch im Kampf selbst tun. Dabei handelt es sich um eine zentrale Auseinandersetzung, wie soziale Rechte für alle Arbeiter*innen verteidigt und zurückerobert werden können.

• CFM
• Unsere Klasse