Die Bundeswehr ist ein Klimakiller
Deutschland rüstet mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro weiter auf. Auch eine generelle Erhöhung des Wehretats findet seit Jahren statt. Doch die Klimabewegung ist erstaunlich still. Statt anzuklagen, dass durch den Krieg der Wandel zu erneuerbaren Energien ausgebremst wird, folgt die Argumentation der Staatsräson: Es gäbe keine Energie, weil Putin nichts mehr liefert.
Die Themen Militär und Waffenlieferungen werden seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine als unbequem in der Gesellschaft wahrgenommen und werden deshalb von den bürgerlichen Klimaschutzorganisationen weitestgehend vermieden. Doch Streitkräfte und die dazugehörige Logistik sind weltweit eine treibende Kraft der Klimakatastrophe. Schätzungen zufolge ist das Militär weltweit für rund ein bis fünf Prozent der globalen Emissionen verantwortlich – etwa so viel wie der Ausstoß, den Flugverkehr oder Schifffahrtsindustrie verursachen. Doch Streitkräfte sind größtenteils ausgenommen von der Pflicht, die eigenen Emissionen zu kalkulieren und in den nationalen Emissionsberichten anzugeben – tatsächliche Emissionen liegen also weit höher.
Erst seit 2005 gibt es regelmäßige Erhebungen zu den Emissionen der Bundeswehr. 2021 nennt die Bundeswehr einen Ausstoß von 1,71 Millionen Tonnen CO2 – das ist vergleichbar mit der Republik Liberia, einem Land mit 5,2 Millionen Einwohner:innen.
Das ergibt pro beschäftigter Person bei der Bundeswehr 6,5 Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr. Im Vergleich dazu verursacht eine arme Person in Deutschland nur einen Ausstoß von etwas über 3 Tonnen CO2, eine durchschnittliche Person des reichsten Prozent 105 Tonnen CO2. Wieder einmal wird deutlich, dass die Klimakatastrophe nur mit der Klassenfrage beantwortet werden kann. Den Arbeiter:innen wird gesagt, sie müssen sparen, ihr Energieverbrauch muss reduziert werden, aber die Bundeswehr, die die Profitgier der Reichen stützt und ihre Interessen im Ausland durchsetzt, darf ungestört, kaum beobachtet und ohne relevante Kontrolle die Umwelt zerstören.
Doch auch die Bundeswehr zählt Auslandseinsätze oder Stützpunkte wie etwa in Mali oder Niger oder beispielsweise die gecharterten Lufthansa-Flüge zum Truppentransport (etwas, worauf die Truppe in der Vergangenheit wiederholt angewiesen war) nicht mit. Selbst die eigenen Ziele in Bezug auf Emissionen verfehlt die Bundeswehr regelmäßig, also genau wie die restliche Bundesrepublik und auch die Bundes- und Landesregierungen. So erhöhten sich im Zeitraum 2019 bis 2021 die CO2-Ausstöße um 25 Prozent.
Die Verwaltung der Bundeswehr gehört auch zur Bundesverwaltung, welche 2030, also 15 Jahre vor der gesamten Bundesrepublik Deutschland, klimaneutral sein soll. Dafür müssen weitere Milliarden beansprucht werden – vermutlich wieder durch Einsparung im Gesundheits- oder Bildungssektor.
Gerade beim Bau neuer Gebäude für die Bundeswehr ist der CO2-Ausstoß sehr hoch und aufgrund der Aufrüstung werden in Zukunft weitere Kommandogebäude, Lager und Unterkünfte gebaut werden.“Mehr als die Hälfte der aktuellen Bundesbauprojekte seien militärischer Natur, gibt das Bundesministerium des Innern und für Heimat an.” so die taz.
Für die Sanierung und den Neubau sollen bis 2030 mehr als 20 Milliarden locker gemacht werden. Für die Sanierung von Schulen, klimafreundlicher Infrastruktur oder den Bau und die Erhaltung von Krankenhäusern, also an den Stellen, an denen es besonders nötig ist, ist dann kein Budget mehr übrig.
Auch fehlen bei den genannten Zahlen die Emissionen durch die Rüstungsindustrie, welche im Zuge des Ukraine-Krieges weiter ausgebaut werden soll. Rheinmetall hatte 2022 zwar geringere Umsätze als im Jahr davor, jedoch stiegen die Profite um über 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro. Beabsichtigt ist auch ein Hochschrauben der Munitionsproduktion, um für kommende Konflikte eine für die Interessen des Kapitals einsatzfähige Bundeswehr zu schaffen.
Jeder Krieg nimmt uns weiteren Raum zum Leben. Er wird mit Minen versehen und für oft unabsehbare Zeit unnutzbar gemacht, Wälder werden gerodet und zerstört, Flüsse kontaminiert, Ökosysteme aus dem Gleichgewicht gebracht, Tiere vertrieben. Auch die Verschmutzung durch Patronenhülsen, Splitter, Metallreste, Trümmer, Dreck und Fäkalien summiert sich in langen Kriegen immer weiter. Das alles während wir Jugendlichen und Arbeiter:innen schon unter den wirtschaftlichen Folgen der Kriege leiden oder gar in Ihnen sterben. Eine konsequente Klimabewegung sollte die fortlaufende Aufrüstung und den Kampf dagegen also in den Mittelpunkt ihrer Aktivität stellen und sich nicht neutral verhalten, um bürgerliche Unterstützer:innen nicht zu vergraulen.
Das Militär kann niemals „nachhaltig“ werden, da jede Form ihrer nachhaltigen Umstellung immer Greenwashing sein wird. Kriegsmaschinen und Waffen benötigen Metalle, Ölprodukte, Güter und Energieträger, die leicht transportabel, universal, schnell einsetzbar und haltbar sind. Sowas können Batterien oder Solarpanels in absehbarer Zeit nicht erfüllen und einen Panzer mit Windrad wird man auch nie zu Gesicht bekommen. Aber auch in einer Grünen Traumwelt mit klimaneutraler Bundeswehr, bleibt ihr Zweck die Kriegsführung für den deutschen Imperialismus, um die Ausbeutung von Natur und Mensch in der Peripherie zu sichern. In einer klima-, umwelt- und menschenfreundlichen Zukunft kann es also keinen Platz für Waffen und Armeen geben. Unser Ziel ist daher nicht eine nachhaltige Bundeswehr, sondern die Zerschlagung des Militärs und des Kapitalismus, der dieses erst hervorbringt.
Um zu diskutieren, wie wir als Arbeiter:innen und Jugend für Klimagerechtigkeit kämpfen, kommt zu unserer Veranstaltung „Revolutionäre Strategie gegen die Klimakatastrophe“ am Donnerstag, den 15. Juni um 18 Uhr in Berlin im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a und auf Zoom.
