Uni Bremen: besetzt für ein freies Palästina 

09.05.2024, Lesezeit 5 Min.
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Foto: Waffen der Kritik Bremen

In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages bauten Studierende der Universität Bremen ein Protestcamp gegen die Offensive in Rafah auf. Damit stellen sie sich in eine Reihe mit den Campus-Besetzungen in den USA, Amsterdam, Wien und Berlin.

Nachdem die ersten Zelte von den Studierenden erbaut wurden, veröffentlichte das neugegründete Palästina Komitee „Uni(te) for Pali“ gemeinsam mit der Gruppe „Seeds of Palestine“ einen Aufruf für das Protestcamp. Auch wir beteiligen uns an dem Palästina Komitee und stehen solidarisch an die Seite der Besetzenden. 

Die Forderungen des Protestcamp sind folgende: 

1. Wir fordern, dass die Universität einen sofortigen, langfristigen Waffenstillstand fordert.

2. Wir lehnen die einseitige Solidarisierung Israels der Universität ab und fordern, dass sie eine öffentliche Solidaritätserklärung an die Palästinenser:innen und alle Opfer des brutalen Angriffs auf Gaza abgibt, genauso wie die verurteilende Erklärung nach dem 07. Oktober.

3. Wir fordern, dass das Rektorat sich gegen den Scholastizid ausspricht, der derzeit in Gaza stattfindet und den Wiederaufbau der Universitäten in Gaza unterstützt.

Der Protest findet in der Glashalle der Universität statt und ist damit zentral im Herzen des Campusgeländes. Mit der nahegelegenen Haltestelle kommen fast alle Studierende an dem Ort vorbei, um zu ihren Vorlesungen zu gehen. Studierende, Dozierende und Promovierende suchen das Camp auf und bekunden ihre Solidarität oder schließen sich spontan an.

Es kommt aber auch vereinzelt zu Diskussionen, in denen Vorbeilaufende fordern, dass sich die Protestierenden von der Hamas distanzieren. Rhetorik und Ton gleichen der vorrangehenden deutschlandweiten Debatte, die sich seit Oktober 2023, in den politischen Diskurs rund um den Genozid drängt.

Im Camp wird gerade ein Programm für die Besetzung aufgestellt. Es sollen Diskussionen geführt werden darüber, wie wir die aktuelle Situation begreifen und wie wir für ein freies Palästina kämpfen wollen. Die Essensversorgung wird vom Camp gestellt.

Noch vor Beginn der regulären Arbeitszeiten des Rektorats erschien die Polizei, die das Camp bei der Streife entdeckt hat. Es wurde jedoch nur eine kurze Bestandsaufnahme vorgenommen. 

Nach einer Bestandsaufnahme seitens der Universität, hat sich das Rektorat eingeschaltet, um vorerst ein Gespräch mit den Protestierenden zu suchen. Das Rektorat suche auch ein Gespräch mit dem bislang aus einer einzelnen Person  bestehenden zionistischen Gegenprotest. Bei diesem handelt es sich scheinbar um einen an der Universität lehrenden Mathe Professor

Das Protestcamp hat einzelne Menschen als die Sprecher:innen gewählt, die das Gespräch mit dem Rektorat führen. Es kam bereits zu zwei Gesprächen. Wir müssen darauf drängen, dass sich das Rektorat aber der gesamten protestierenden Studierendenschaft und anderen Unterstützer:innen stellen. Die Diskussion sollte kollektiv geführt werden. 

Es sind nicht nur Studierende auf dem Camp, sondern auch Menschen, die keinen direkten Draht zur Universität haben. Schon in den Vorbereitungen waren Menschen aus den verschiedensten Teilen der Gesellschaft beteiligt, sie alle eint der Kampf für ein freies Palästina. Es zeigt, dass die Universität nicht nur den Studierenden und dort Angestellten gehört, sondern der gesamten Gesellschaft. 

Die Universität ist nicht nur eine derzeitige Symbolik, sondern auch ein strategisch wertvoller Ort, wenn wir den Genozid in Gaza beenden und Palästina befreien wollen. Sie sind mit ihren Forschungskooperationen maßgeblich an der Militarisierung beteiligt und an der Produktion von Waffen, die gerade vom israelischen Militär eingesetzt werden. Sie sind Orte der Ideologiebildung und damit eine stabilisierende Institution für die herrschende Klasse. Sie sind aber auch der Ort, an denen wir uns Studierende als eine Bewegung aufbauen können, Schulter an Schulter mit den Arbeiter:innen, ob an der Universität angestellt oder außerhalb. 

Während des zweiten Gespräches mit dem Rektorat kamen zwei Polizeiwannen vorgefahren, die bis jetzt nicht weggefahren sind. Das Rektorat versicherte zuerst, dass sie noch nicht die Polizei eingeschaltet haben, sondern diese auf eigene Faust präsent sei.

Nun droht das Rektorat mit einer Räumung, mit der Begründung, dass die Sicherheit nicht ausreichend bewerkstelligt werden kann, wenn sich noch mehr Menschen dem Protest anschließen. Als Alternative wurde das Anmelden einer Versammlung außerhalb des Uni-Campus angeboten, die per Abstimmung abgelehnt wurde. Da die Forderungen sich an der Universität Bremen richten und die Studierenden ihre Stimme, an dem Ort an dem sie lernen, erheben wollen, ist ein Protest außerhalb der Uni wenig zielführend. Dies ist nur ein Versuch des Rektorats und der Polizei, das Protestcamp zu unterdrücken. Die Polizei darf nicht gegen die Studierenden eingesetzt werden, die Polizei hat nichts auf und an unseren Universitäten zu suchen. Nach der massiven Polizeigewalt an der Freien Universität in Berlin sehen wir die Universität Bremen in der Verantwortung, die Polizei vom Campusgelände zu schicken und den Studierenden einen Repression freien Raum zu bieten, um ihren Protest weiterhin friedlich zu gestalten und um miteinander zu diskutieren. .

Vollste Solidarität mit dem Protestcamp, wir stehen geschlossen gegen die doch immer in der Luft schwebende Repression. Viva Palästina!

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