Die BRD verliert ihre treuste Hand: Wolfgang Schäuble ist tot
Mit 81 Jahren gesellt er sich endlich zu seinen internationalen Freund:innen wie Henry Kissinger und Queen Elizabeth II. Sein Leben lässt sich vielseitig beschreiben: Treue Hand der Treuhand, Hardliner von Repression uvm. Wir nennen euch ein paar seiner politischen Ver(brechens)dienste.
Schäuble signierte 1990 den Einigungsvertrag
Damit war die Annexion der DDR durch die BRD besiegelt. 95 Prozent der zu verwaltenden Masse wurden an Banken, Immobilienfirmen und Kapitalist:innen verkauft. Allein in 4 Jahren verschleuderte die Treuhand über 30.000 volkseigene Unternehmen und wandelte diese in privatkapitalistischen Besitz um oder liquidierte sie sofort.
Genauere Zahlen der Privatisierungen:
- 8.500 Kombinate und Betriebe
- 20.900 Geschäfte und Läden
- 7.500 Gastronomiebetriebe
- 1.854 Apotheken
- 4 Mio. Hektar Land
- 25 Mrd. m² Immobilien
Verschärfung von Paragraf 129a
Schäuble saß bei den Verhandlungen 2001 und 2002 in der Opposition und verlangte u. A. das gezielte Töten im Extremfall durch die Polizei als legitimes Mittel. Er forderte Bundeswehreinsätze im Inland und Ausweise mit biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücke – was seit 2021 nun auch der Fall ist.
Eurokrise und Kürzungen für europäischen Süden
Im Rahmen der sogenannten Troika wurden harte Kürzungsdiktate gegen Griechenland, Spanien, uvm. erzwungen. Millionen von Lohnabhängigen, Frauen, Migrant:innen, Rentner:innen, und nicht zuletzt arbeitende und studierende Jugendliche wurden so ins Elend gestürzt. Schäuble trägt dafür die direkte Verantwortung.
Schuldenbremse und Schwarze Null
Schäuble hat als Innenminister die Schuldenbremse mitbeschlossen. Die sorgt dafür, dass in wirtschaftlichen Krisensituationen kaum Kredite aufgenommen werden, sondern die Defizite stattdessen durch Kürzungen in Bundes- und Länderhaushalten ausgeglichen werden. Das trifft vor allem Bildung, Gesundheit und Soziales.
