Die Betten denen, die sie brauchen
1,85 Millionen leerstehende Hotel- und Pensionsbetten stehen mindestens 678.000 Wohnungslose gegenüber, die in der Corona-Pandemie besonders gefährdet sind. Die Lösung ist eindeutig.
Der Corona-Virus bringt derzeit viele Veränderungen mit sich. Die wohl deutlichste: Die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, strikte Maßnahmen bestimmen unseren Alltag, viele Menschen bleiben zuhause. Im Homeoffice, nun arbeitslos oder auf Kurzarbeitergeld angewiesen. Denn in dieser Krise, in der das ohnehin unter Profitzwängen leidende Gesundheitssystem zu kollabieren droht, in der im Zuge dessen alle möglichen Hebel in Gang gesetzt werden, um das in Deutschland zu vermeiden, in der kapitalistische Prinzipien teilweise durch planwirtschaftliche Tendenzen ersetzt werden (ohne allerdings die Profitmaximierung für jeweilige Unternehmen außer Kraft zusetzen), in dieser Krise ändert sich für viele Menschen nichts. Besonders betroffen sind Geflüchtete und Wohnungslose.
170.000 Geflüchtete leben derzeit in Gemeinschaftsunterkünften in Deutschland, 22.000 geflohene Menschen befinden sich in Greichenlands Hotspots, weitere Tausende in Camps. (Quelle: DaMigra e.V.) Allein in dem zu trauriger Berühmtheit gelangenen Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos leben circa 20.000 Menschen dicht auf dicht. Auf eine Toilette kommen hier 167 Menschen, auf eine Wasserstelle 1.300. Zuhause bleiben, Abstand halten, Hände waschen: Wie sollen Menschen, die gezwungen sind, so zu leben, diese scheinbar überlebensnotwendigen Regeln einhalten?
Die Einhaltung dieser Anordnungen werden als dermaßen wesentlich bewertet, dass sich medial alles um sie dreht, dass über die Kontrolle dessen von der Polizei und – so angekündigt – von der Bundeswehr kaum kritisch berichtet wird. Wenn dem diese außerordentlich große Wichtigkeit zukommt, wenn drastische Maßnahmen wie die Einschränkung von Grundrechten ergiffen und diese mit der notwendigen Solidarität aller begründet werden, wie lässt sich dann rechtfertigen, dass für viele Menschen kein einziger Hebel in Gang gesetzt wird, um eben diesen Schutz zu ermöglichen?
Das Prinzip der Solidarität gilt nicht für alle. Menschen in Griechenland werden bewusst vergessen und sich selbst überlassen. Das Asylrecht, ein Grund- und Menschenrecht, wurde ausgesetzt. Aber auch mitten in Deutschland werden bestehende Verhältnisse durch die Krise nur allzu deutlich sichtbar. 2018 schätzte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe die Zahl der Wohnungslosen auf 678.000, davon rund 50.000 Obdachlose und 441.000 anerkannte Geflüchtete, weitere Sozialverbände und Einrichtungen halten die Zahl der Obdachlosen allerdings für eindeutig zu niedrig und gehen von einer sehr hohen Dunkelziffer aus. Auch sie, Obdachlose und Wohnungslose (darunter auch Frauen, die wegen patriarchaler Gewalt gezwungen sind, ihr Zuhause zu verlassen, erfahren keine staatliche Solidarität – weder vor, noch in der Corona-Krise. Doch wie für alle anderen gilt auch für sie, um gesund zu bleiben: Hände waschen, Abstand halten, drinnen bleiben. Wie soll das funktionieren, wenn sie zwischen draußen leben und in Unterkünften mit 8-Bett-Zimmern wählen müssen? Wenn Essensausgaben und WC- und Duscheinrichtungen aus Hygienegründen während der Verbreitung des Corona-Vrus geschlossen sind? Wie überleben, wenn Geldspenden wie auch Pfandabgaben ausbleiben, weil Menschen mit Wohnung zuhause bleiben?
Durch die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wie wir es kannten, gibt es 1,85 Millionen freie Betten in Hotels und Pensionen in Deutschland. (Quelle: DaMigra e.V.) Zimmer, in denen genügend Abstand eingehalten werden und hygienischen Maßnahmen Folge geleistet werden kann. Sie stehen leer, während Obdachlose und Geflüchtete – in Deutschland, auf der ganzen Welt und, um auf das tragisch-prominente Beispiel von Moria zurückzukommen – auf der Straße und in überfüllten Camps ums Überleben kämpfen.
Eine Gesellschaft, die sich demokratisch nennt, die Solidarität – zumindest jetzt – leben will und in der selbst kapitalistische Staaten zumindest vermehrt in die Wirtschaft eingreifen, um den Bedarf an grundlegenden Gütern zur Bewältigung der Krise und letztendlich zum Schutz von Menschenleben zu sichen, darf auch die Schwächsten nicht vergessen und muss nach Lösungen suchen. Unterstützt der Staat das nicht, ist das kein versehentliches Vergessen, sondern eine Missachtung der Demokratie – und umso wichtiger ist es, die Aufmerksamtkeit darauf zu richten, jetzt wie auch nach Corona.
Denn es gibt Lösungen: Allein in Deutschland gibt es momentan mehr freie Hotel- und Pensionsbetten, als hier lebende Obdach- und Wohnungslose, Geflüchtete in Unterkünften mit einbegriffen. Je nach Situation der wohnungslosen Personen – denn damit sind Menschen gemeint, die keine eigene Wohnung haben und unfreiwillig in Wohnheimen oder Pensionen unterkommen müssen – ergibt sich sogar eine deutlich höhere Kapazität an Betten und Geflüchtete und Obdachlose aus anderen Ländern könnten zusätzlich untergebracht werden.
Wie kann ein Staat, wie kann eine Gesellschaft sich dabei ernstnehmen, ihren Zusammenhalt in Corona-Zeiten zu feiern und gleichzeitig rechtfertigen, dass Millionen von Betten in Hotels und Pensionen leerstehen, während Menschen in diesem Staat ums Überleben kämpfen und der Infektion mit dem Virus quasi schutzlos ausgesetzt sind, da sie nicht die Möglichkeit haben, staatliche Maßnahmen einzuhalten?
Dieser Widerspruch ist zu offensichtlich. Ich behaupte, wer ihn leugnet, will ihn nicht sehen. Denn auf die Frage, wie das bezahlt werden soll, die angesichts der Situation noch zynsicher ist als sonst, gilt die Antwort: So, wie in vielen anderen Bereichen auch – mit Steuern und Rettungsschirmen. Der Staat muss jetzt alle Hotel- und Pensionsbetreiber dazu verpflichten, diese Menschen aufzunehmen, und die Kosten dafür tragen.
Die Frage danach, wie die Organisation darüber hinaus funktionieren soll, ist nicht nur in Anbetracht bestehender Personalstrukturen im Hotelwesen und dem möglichen Einsatz von Sozialarbeiter*innen überflüssig, denn: Bewohner*innen könnten sich selbst organisieren. Was also spricht dagegen, bei aller momentan existierenden Dynamik auch diesen Hebel in Gang zu setzen?
