Die Besetzung am ISW weitet sich aus
Eine Woche nach Beginn des studentischen Protests gegen die Entlassung Andrej Holms weitet sich die Besetzung aus. An der Freien Universität Berlin gab es Solidaritätsaktionen, für Samstag wird mit Mieter*inneninitiativen zu einer Demonstration mobilisiert.
Zum sechsten Tag der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften luden die studentischen Aktivist*innen am Dienstag zu einer Pressekonferenz ein. Die Ziele der Besetzung sollten noch einmal verdeutlicht werden und zugleich Schritte der Ausweitung des Protests angekündigt werden.
Bei der Pressekonferenz, die live im Internet übertragen wurde, stellten die Besetzer*innen ein „Manifest“ vor, das die Formen der Selbstorganisation der Besetzung aufzeigt. Im ersten Satz heißt es: „Wir sind viele und verschieden. Wir organisieren uns selbst und eignen uns hier den Raum an, den wir brauchen.“ Zudem zeigt das Manifest, wie die Studierenden die „Causa Holm“ direkt mit der neoliberalen Wohnungspolitik, prekären Beschäftigungsverhältnissen und undemokratischen Hochschulinstitutionen verbinden. Dabei nehmen sie den Berliner Senat in direkte Verantwortung und rufen Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Kommiliton*innen und Universitätsbeschäftigte auf, sie zu unterstützen.
„Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle!“
Die Proteste sollen aber nicht nur an der Universität fortgeführt werden. Für Samstag rufen die Besetzer*innen gemeinsam mit stadtpolitischen Initiativen zu einer Demonstration auf. In ihrem Aufruf betonen sie:
Die Entlassung Holms als Staatssekretär richtet sich gegen eine soziale und solidarische Wohnpolitik, die Berlin dringend braucht! Der Senat blockiert auf diesem Wege eine fortschrittliche Mieten- und Wohnungspolitik, die im Interesse aller Berliner*innen wäre. Dafür ziehen wir den regierenden Bürgermeister Müller und die SPD, aus deren Reihen innerhalb der Koalition die ersten Rücktrittsforderungen gegen Andrej Holm laut wurden, zur Verantwortung.“
Alle Menschen, die sich mit unserem Protest solidarisieren, die für eine
mieter*innennahe Wohnungspolitik einstehen und die unter der aktuellen Wohnraumsituation oder Kürzungspolitik an den Hochschulen leiden: Schließt euch uns an!
Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle!
Samstag, 28. Januar 2017, 13 Uhr
Rosa-Luxemburg-Platz
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Proteste an der Freien Universität
Von verschiedensten Universitäten bundesweit erreichten die Besetzer*innen in den letzten Tagen Solidaritätsbotschaften. Am Dienstag erreichte der Protest auch die FU. Am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften störten solidarische Studierende verschiedene Vorlesungen, um auf die Situation am ISW aufmerksam zu machen.
Am Donnerstag findet am besetzten Institut ein Treffen von FU-Studierenden statt, um die Proteste an der HU mit den Problemen an der FU zu verbinden.
Ihr habt ja sicher von der zweifachen Entlassung Andrej Holms mitbekommen. Aus Empörung darüber ist seit letzer Woche das SoWi-Institut an der HU besetzt. Die Entlassung Andrej Holms steht für etwas, das wir alle kennen: Den Abbau kritischer und guter Lehre und das fehlende Engagement des Berliner Senats für bezahlbaren Wohnraum. Das betrifft auch uns an der FU: Hohe Mieten. Überfüllte Seminare. Unterbezahlte Lehrbeauftragte. Unterfinanzierung und Überbuchung.
So hat zum Beispiel der OSI-Institutsrat aufgrund fehlender Finanzierung das Lehrangebot für nächstes Semester abgelehnt. Um über diese Probleme zu sprechen, treffen wir uns am Donnerstag um 17 Uhr am besetzten SoWi-Institut. Wenn ihr Fragen habt oder aktiv werden wollt, kommt bei der Außenstelle des besetzten Instituts in der Ihne21 vorbei. Unsere Uni – unsere Stadt!
Auch die „Initiative für Kritische Lehre FU Berlin“, die sich seit Wochen für die Lehrbeauftragte Eleonora Roldán Mendívil einsetzt, ruft zur Teilnahme an diesem Vernetzungstreffen auf:
Unterfinanzierte Lehre und eine strukturelle Zensur kritischer Lehrangebote.
Aktuell bietet sich vor allem die Möglichkeit, den Fall Andrej Holm und die Antisemitismus Vorwürfe gegen die Dozentin Eleonora Roldán Mendívil an der FU zu verknüpfen, um über die jeweils inhaltliche Diskussion hinaus auf ähnliche Strukturen und Logiken hinzuweisen, die mit zur Verdrängung und Marginalisierung kritischer Lehre und Forschung führen.
Die Parallelen der Fälle Holm und Roldán Mendívil lassen sich nicht leugnen. Beide stellen, trotz verschiedener Motivationen, Angriffe auf kritische Forscher*innen dar, die es zu verteidigen gilt.
Wir rufen deshalb alle kritischen Studierenden der FU und anderer Universitäten dazu auf, am Donnerstag im besetzten ISW an der Diskussion teilzunehmen und die Bewegung auf die FU auszuweiten!
