Die australischen U-Boote: Bidens schallende Ohrfeige für Frankreich
Zum ersten Mal stimmen die Vereinigten Staaten dem Export von Atom-U-Booten zu und versetzen damit Frankreich einen Schlag ins Gesicht, das einen 2016 unterzeichneten Großauftrag verliert. Frankreich zieht seine Botschafter aus Australien und den USA ab.
Die australische Regierung hat bekannt gegeben, dass sie mit den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich ein Abkommen über die Herstellung von atombetriebenen U-Booten unterzeichnet hat und damit das vorherige Abkommen mit Frankreich, das Diesel- und Elektrofahrzeuge umfasste, annulliert. Letzteres wurde 2016 von Australien mit dem französischen Schiffbauer Naval Group (ehemals DCNS) vereinbart und als „Vertrag des Jahrhunderts“ angepriesen. Paris reagierte scharf und bezeichnete die Entscheidung Canberras als „bedauerlich“. Peking verurteilte wiederum das „Klima des kalten Krieges“.
Die Maritime Umzingelung Chinas
Abgesehen von möglichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Australien über die Produktionsstandorte zeigt diese Neuentscheidung, dass Washington es vorzieht, Canberra mit unkonventionellen U-Booten zu beliefern, die Frankreich nicht garantieren kann, und die die ozeanische Nation zu einem Pfeiler der maritimen Eindämmung der Volksrepublik machen können. Jean-Dominique Merchet, Verteidigungsexperte der französischen Tageszeitung L’Opinion, meint: „Zum ersten Mal erklären sich die Vereinigten Staaten bereit, eine solche Technologie zu verkaufen, die im Bereich der Schifffahrt einen „game changer“ darstellt. Diese U-Boote sind in der Lage, lange Zeit untergetaucht zu bleiben, um nicht entdeckt zu werden. Sie werden nicht mit nuklearen Sprengköpfen bewaffnet sein, sondern zusätzlich zu ihrer maritimen Bewaffnung (Torpedos und seegestützte Raketen) auch Langstrecken-Marschflugkörper wie den Tomahawk abfeuern können. Nur das Vereinigte Königreich profitierte 1958 von einem solchen Transfer von US-Technologie. Das erste U-Boot soll 2023 an Australien geliefert werden. Die weitere Aufrüstung könnte sich über die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte erstrecken. Australien verfügt selbst nicht über die Anlagen zur Herstellung des spezifischen Brennstoffs und verstößt zudem gegen den Atomwaffensperrvertrag. Dieser Schritt erhöht den Druck auf China in einem ohnehin schon intensiven Konfliktszenario an den wichtigen maritimen Engpässen in Süd- und Südostasien erheblich.
Gleichzeitig bestätigt Washington mit dem Zeitpunkt dieser Ankündigung – zwei Wochen nach Ende des katastrophalen militärischen Abzugs aus Afghanistan – seine geopolitische Priorität: die große Rivalität mit Peking. Die französische Tageszeitung Le Monde kündigt in diesem Zusammenhang an, dass „der amerikanische Präsident am 24. September zum ersten Mal im Weißen Haus die drei Co-Führer der Quad (Name der Allianz gegen China im Indopazifik) empfangen wird: den australischen Premierminister sowie die Premierminister Indiens und Japans, Narendra, Modi und Yoshihide Suga“.
Ein Schlag für das Image Frankreichs und seine überzogenen imperialen Ambitionen
Für die französische Diplomatie ist das ein harter Schlag. Nicht so sehr wegen des wirtschaftlichen Schadens (auch wenn dieser mit einem Auftragsvolumen von 56 Milliarden nicht unerheblich ist), sondern vor allem wegen des Verlusts an Glaubwürdigkeit: Jahrelang präsentierte sich Frankreich als eine im Indopazifik ansässige Macht, die mit ihren kolonialen Besitztümern in ihren überseeischen Gebieten verbunden war. Sie versuchte, als dritter Weg zwischen den Vereinigten Staaten und China in den Meeren des Fernen Ostens aufzutreten, und weigerte sich, sich von der antichinesischen Eindämmung der amerikanischen Marine einschränken zu lassen.
Aus Verärgerung über das Ende eines lukrativen Vertrags hat die französische Regierung wieder einmal ihren Antiamerikanismus zum Vorschein gebracht. Einige Analysten sehen im Irak-Krieg der Bush-Regierung im Jahr 2003 einen Präzedenzfall von ähnlichem Ausmaß. Für andere, für die Regierung schmeichelhafter, ist es ein Beweis für Macrons strategische Korrektheit und seine Berufung auf die (unmögliche) strategische Autonomie Europas. Frankreichs imperiale Ambitionen stehen in keinem Verhältnis zu seiner tatsächlichen Stärke. In seinen Kriegen in der Sahelzone oder in Nordafrika ist es auf das Pentagon angewiesen – sei es in Form von Nachrichtendiensten, militärischer Präsenz auf den Konfliktschauplätzen oder Rüstungsgütern. Ganz zu schweigen von den anderen europäischen Mächten, die im Vergleich zu Paris militärische Zwerge sind.
Hinter dem diplomatischeren Tonfall, den die Biden-Regierung gegenüber den europäischen Verbündeten anschlägt, verbergen sich in Wirklichkeit einseitige Entscheidungen in bester Trump-Manier. In diesem Fall bestätigen die Vereinigten Staaten einmal mehr, dass ihre Priorität die Rivalität mit China ist, und zwar auf allen Ebenen – wirtschaftlich, technologisch und militärisch. In dieser Konfrontation hat Washington keine Skrupel, seine wichtigsten Verbündeten auf Kosten seiner traditionellen europäischen Verbündeten zu bevorzugen, die gegenüber Peking gemäßigter sind, um eine „gemeinsame Basis“ zu finden. Ein erstes Zeichen für ein solches Abkommen setzte neulich die US-Regierung, als die Schweiz beschloss, amerikanische F-35-Flugzeuge zu kaufen, die mit den französischen Rafale-Flugzeugen konkurrieren, kurz nach dem Besuch von Joe Biden in der Schweiz Ende Juni.
Es ist auch anzumerken, dass weder die französische Regierung noch der Außenminister der Europäischen Union (EU) über das neue Abkommen informiert wurden, bevor es bekannt gegeben wurde. Noch peinlicher ist, dass die Vereinbarung einen Tag, bevor die EU ihre eigene neue indo-pazifische Strategie vorstellte, zustande kam. Eigentlich wollte die EU die USA damit mit der Stragieerklärung beschwichtigen. Dies beweist, dass die strukturellen Schwierigkeiten der EU, eine echte strategische Autonomie zu erlangen, trotz aller Rhetorik noch lange nicht gelöst sind und aufgrund der anhaltenden Vormundschaft der Vereinigten Staaten sogar unüberwindbar erscheinen.
Inzwischen hat Frankreich seine Botschafter sowohl aus den USA als auch aus Australien abgezogen. Dies markiert eine neue Stufe der Eskalation.
Dieser Artikel erschien auch auf Spanisch, Englisch und Französisch.
