Die AKP regiert wieder allein
// TÜRKEI: Aus den Neuwahlen, die im Schatten des türkischen Staatsterrors stattgefunden haben, geht die AKP als Siegerin hervor. Nun wird die autoritäre Partei von Staatspräsident Erdogan nach einer kurzen Pause wieder allein regieren. //
Die Ergebnisse der Neuwahlen vom 1. November in der Türkei sind erschütternd: Die AKP schickt mit 49 Prozent der Stimmen von nun an 316 Abgeordnete ins Parlament. Im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen am 7. Juni hat sie damit 58 weitere Sitze gewonnen. Die kemalistische bürgerliche Partei CHP wird als zweitstärkste Kraft mit 134 Abgeordneten vertreten sein. Die linke pro-kurdische Partei HDP, die in den vergangenen Wochen zum Hauptziel des Staatsterrors wurde, hat zwar mit 59 Sitzen den Einzug ins Parlament geschafft. Im Vergleich zu den vorher erlangten 80 Sitzen wurde sie aber deutlich geschwächt. Dennoch ist die ultra-nationalistische Partei MHP unstrittig die Verliererin bei den Neuwahlen, da sie fast die Hälfte der Sitze im Parlament verloren hat und nun nur noch mit 41 Abgeordneten vertreten sein wird.
Die vorgezogenen Neuwahlen waren ein zentrales Moment in Erdogans Kampf um die Macht. Und seine Strategie ging auf: Nach staatlich koordinierten Angriffen, Belagerungen der kurdischen Städte, Massakern an linken und kurdischen Aktivist*innen wie in Suruc oder Ankara, zahlreichen Verhaftungen und Repressionen gegen kritische Journalist*innen ist es der AKP gelungen, die ausreichende Zahl an Stimmen für die Bildung einer Alleinregierung zu erzielen.
Landesweit fanden skandalöse Wahlmanipulationen im Dienste der AKP statt: Schon am frühen Morgen begannen die türkische Polizei und das Militär damit, in den kurdischen Städten die Wahlbeobachter*innen der HDP zu verhaften und die Ausweise von kurdischen Wähler*innen zu beschlagnahmen, um sie an der Wahlbeteiligung zu hindern. Es kam in mehreren Städten zu periodischen Stromausfällen, weshalb die Stimmenauszählung unter besonders schwierigen Bedingungen stattfinden musste. Es fuhren Fahrzeuge ohne Kennzeichen in der Nähe der Wahllokale, um Stimmzettel illegal zu transportieren. Vor allem in den kurdischen Dörfern haben die Soldaten die Wähler*innen mit Gewehren gedrängt, ihre Stimmen „offen“ abzugeben. Kurzum: Die Wähler*innen mussten ihre Stimmen unter den Bedingungen der Militarisierung des ganzen Landes abgeben. Eine offensichtliche Karikierung der parlamentarischen Demokratie. So konnte die AKP fast zehn Prozent mehr Stimmen erlangen als noch in den Umfragen vorhergesagt. Und als ob das nicht genug wäre, begann die AKP nach der Verkündung der ersten Ergebnisse mit revanchistischer Hetzpropaganda gegenüber den oppositionellen Kräften.
Der Wahlerfolg der AKP besteht darin, in den kurdischen Städten die im Juni an die HDP verlorenen Stimmen teilweise zurück zu gewinnen und in den türkisch-konservativen Städten die MHP extrem zu schwächen. Dieser Erfolg ist selbstverständlich dem aggressiven nationalistischen Kurs gegenüber der kurdischen Bewegung zu verdanken.
Die AKP hat zwar weiterhin keine ausreichenden Sitze, um ein Referendum für die gesetzliche Einführung des Präsidalsystems auszurufen: Dafür fehlen ihr noch 14 Sitze. Nichtsdestotrotz genügt Erdogan die Bildung einer Alleinregierung der AKP, um seinen bonapartistischen Kurs weiterzuführen, da sich einerseits die AKP unter seiner Kontrolle befindet und andererseits der Staatspräsident schon jetzt sehr breite Befugnisse hat.
Die HDP musste wegen massiver Anschlägen, Repression und Massakern sogar auf eine öffentliche Wahlkampagne in Form von Kundgebungen verzichten. Der Staatsterror hat offenbar tiefe Einschüchterungen der kurdischen Bevölkerung produziert. Der Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas kritisierte nach den Wahlen auf der Pressekonferenz die „Massakerpolitik des türkischen Staates“ und definierte das Ergebnis unter „ungerechten Bedingungen“ als Erfolg.
Währenddessen gingen viele HDP-Anhänger*innen in den kurdischen Städten auf die Straße, um gegen die Wahlmanipulationen zu demonstrieren. Hier kam es zu Ausschreitungen und mehrere Aktivist*innen wurden verhaftet oder verletzt. Es war besonders interessant, dass auf der Pressekonferenz der HDP die Wahlmanipulation nicht einmal in Worten thematisiert und das Ergebnis akzeptiert wurde, während massenhaft Menschen sowohl in sozialen Netzwerken als auch auf den Straßen dagegen protestiert haben. Eine politisch versöhnlerische Haltung, die sie von den Kämpfenden auf den Straßen distanziert.
Der Ausgang der Wahlen hat noch einmal eindrucksvoll gezeigt, dass der Kampf gegen Erdogans bonapartistischen Kurs nicht allein im Parlament stattfinden darf. Im Gegenteil: Das Ergebnis beweist, dass Erdogan nicht durch Appelle an die bürgerliche Demokratie zu stoppen ist. Denn auch wenn die HDP trotz der skandalösen Hetze und Gewalt gegen die kurdische Bewegung wieder ins Parlament einzieht und somit der AKP eine Teilniederlage zufügt, gehen Erdogan und seine diktatorische Politik gestärkt aus den Wahlen hervor.
Dagegen gilt es sich, mit den Kampfmitteln der Arbeiter*innenklasse und Unterdrückten zu organisieren und gegen die Offensive der Regierung einen organisierten Kampf in den Betrieben, Schulen, Universitäten und Gewerkschaften und Straßen zu führen.
