Die AfD bläst zum Bürger*innenkrieg gegen die Linken!
Mit einem Meme, das auf Facebook kursiert, ruft die Alternative für Deutschland (AfD) zum „Kampf gegen Links“ auf. Handelt es sich dabei um einfache rechte Spinner, oder eine ernstzunehmende Kampfansage?
Brennende Autoreifen, umgeschmissene Straßenschilder – typische Szenen auf linken Demonstrationen. Angriffe auf AfD-Politiker*innen und ihre Wahllokale – beklagenswerter Alltag in der Bundesrepublik. So sieht es zumindest die AfD und sagt deshalb: „Es wird Zeit für den Kampf gegen Links“.
In dem Post auf Facebook verweist die AfD auf einen Artikel vom Focus, in dem Mitarbeiter des Verfassungsschutz in Brandenburg und rechte Wissenschaftler diese These unterstützen. So sagt der Politikwissenschaftler Karsten Hoffmann: „Der Linksextremismus wird in Deutschland unterschätzt.“
Nichts weiter entfernt von der Realität als das, wenn man sich alleine das Vorgehen der Berliner Polizei in den letzten Wochen anschaut. Linke Hausprojekte werden gestürmt und Steine grundlos konfisziert, verdachtsunabhängige Kontrollen in linken Kiezen eingeführt. Von der Verteidigung rechter Demonstrationen gegen linke Gegendemonstrant*innen ganz zu schweigen.
Eine reale Gefahr
Eine weitere beunruhigende Statistik des bürgerlichen Professoren: „Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte hat sich in den letzten zehn bis 15 Jahren ungefähr verdoppelt“. Ein lächerlicher Anstieg, wenn man bedenkt, dass sich die Straftaten gegen Erstunterkünfte von Geflüchteten in den letzten beiden Jahren auf 1005 Fälle verdreizehnfachten! Dass die meisten von ihnen unaufgeklärt bleiben, versteht sich wiederum von selbst.
Von den 78 Angriffen auf Bundes- und Landtagsabgeordnete im vergangenen Jahr verfielen ganze 46 auf Linkspartei-Mitglieder, 22 auf Sozialdemokrat*innen. Die Zahl der Angriffe auf Basisaktivist*innen und Geflüchtete oder Migrant*innen ist noch weit höher.
Auch wenn der Aufruf genauso wie die pseudowissenschaftlichen Grundlagen also auf den ersten Blick lächerlich erscheinen, ist eines ganz gewiss: Die Rechten meinen es ernst. Mit ihrer Gewalt gegen Politiker*innen wollen die sie jeden sozialen Aktivismus aus ihren Einflussgebieten verbannen. Mit Angriffen auf Erstunterkünfte wollen sie die Geflüchteten ermorden und vertreiben. Mit Demonstrationen, wie sie während der „Herbstoffensive“ der AfD im ganzen Land stattfanden, wollen sie die Polarisierung nach rechts vorantreiben und die Regierung zu immer rassistischeren Maßnahmen zu bringen.
Damit konnte sie sich erfolgreich als Sammelbecken der Nazis und Ausgangspunkt organisierter Gewalt in „Bürgerwehren“ etablieren. Doch auch auf der Wahlebene will sie in den drei Landtagswahlen Anfang März Erfolge einfahren. Mit Werten über zehn Prozent in Hessen und Rheinland-Pfalz sowie sicheren 15 Prozent in Sachsen-Anhalt wollen sie die politische Landschaft dauerhaft nach rechts schieben.
Sie wollen den Kampf – dann sollen sie ihn haben!
(Leider) im Gegensatz zu den Fantasien der AfD bleibt eine ähnliche Radikalisierung nach links bisher noch aus. Seit Jahren politisieren sich zwar immer mehr Jugendliche durch die Solidarität mit Geflüchteten und auf antifaschistischen Mobilisierungen. Doch die politischen Organisationen der Linken, von der Linkspartei bis zur autonomen Antifa, sind unfähig eine Antwort auf Höhe der Herausforderungen zu geben. Die einen passen sich immer weiter an das BRD-Regime an, indem sie Abschiebungen verwalten und von „Gastrecht“ sprechen. Die anderen setzen auf vereinzelte Blockadeaktionen oder bleiben in ihren Kiezen, anstatt zu versuchen die Arbeiter*innenklasse als Klasse für den Kampf gegen Rechts zu gewinnen. Und die Gewerkschaftsbosse beschränken sich auf Almosen und schweigen ansonsten die Gefahr rechter Gewalt einfach aus.
Die AfD meint, „es wird Zeit für den Kampf gegen Links“. Zur Gegenwehr ist eine breite Bewegung gegen Rassismus und Krieg notwendig: Die Mobilisierungen zur Münchener Sicherheitskonferenz am 13. Februrar und der bundesweite Refugee Schul- und Unistreik am 28. April können ein Ausgangspunkt dafür sein. Gleichzeitig muss die Selbstverteidigung von Geflüchteten und Linken durch die Gewerkschaften und die kämpferischsten Sektoren der Arbeiter*innenklasse gemeinsam mit linken Organisationen und der Jugend organisiert werden.
