Die 35-Stundenwoche wird nicht am Verhandlungstisch erkämpft
Bereits 1995 für die Kolleg*innen der Metallbranche im Westen erkämpft, blieb sie in Ostdeutschland lange ein Traum – die 35-Stundenwoche in der Metallindustrie. Anfang der 2000er Jahre versuchte die IG Metall bereits sie auch in Ostdeutschland durchzusetzen. Nun gibt es den nächsten Versuch.
In den letzten Tarifverhandlungen der IG Metall Anfang 2018 hat diese nach einer Reihe größerer Streiks einen Kompromiss ausgehandelt. Beschäftigte in der Metallindustrie können nun ihre Arbeitszeit verringern, um mehr Zeit für Freund*innen und Familie zu haben. Allerdings nur, wenn im Gegenzug jemand anderes mehr arbeitet. Am Ende der Verhandlungen legte die IG Metall die Forderung nach der 35-Stundenwoche in Ostdeutschland auf den Tisch. Da in dieser Frage aber keine Einigung möglich war, wurde sie vertagt. Man einigte sich darauf, Arbeitsgruppen zu bilden. Das Treffen letzte Woche Dienstag sollte das letzte sein. Doch die Bosse zeigen bisher keine Regung.
Das letzte Mal wurde 2003 versucht die 35-Stundenwoche in Ostdeutschland einzuführen. Nach vier Wochen Streiks erlitt die IG Metall eine herbe Niederlage. Nun – 16 Jahre später – will die IG Metall Führung die 35-Stundenwoche am Verhandlungstisch erkämpfen.
Damals im Jahr 2003, 13 Jahre nach der Wiedervereinigung, stand der sogenannte „Aufbau Ost“ noch im Zentrum der politischen wie wirtschaftlichen Debatten. In diesem Klima versuchten Teile der IG Metall-Führung die 35-Stundenwoche einzuführen, gegen den Widerstand einiger SPD-Genoss*innen und Teilen der IG Metall-Führung. Der damalige SPD-Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und späterer Bundesminister Wolfgang Tiefensee warf der IG Metall vor, mit dem Streik den „Aufbau Ost“ zu gefährden. Porsche und BMW hatten gerade erst Standorte im Raum Leipzig eröffnet und drohten unverhohlen damit weitere Investitionen zurückzuhalten, wenn die IG Metall auf ihren Forderungen beharre.
Die ganze Diskussion – und vor allem der Konflikt innerhalb der IG Metall-Führung – fand auch im Rahmen der Agenda 2010 statt, mit dem die SPD versucht einen „modernen Sozialstaat“ zu erreichten. Dies bedeutete die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften stärker als bisher den Bedürfnissen der herrschenden Klasse unterzuordnen.
Diejenigen, die damals innerhalb der IG Metall den Streik vorantrieben, galten als „Traditionalisten“, als Sturköpfe die nicht bereit waren, auf die „neuen Herausforderungen“ angemessen zu reagieren und stattdessen bereit waren den Sozialstaat der 1970er Jahre – die „goldenen Jahren“ des Reformismus und der „sozialen Marktwirtschaft“ – eisern zu verteidigen.
Das Problem war, dass, entgegen den Versprechen des IG Metall-Bezirksleiters für Sachsen, dem wichtigsten Industriestandort in Ostdeutschland, die Produktion im Westen ebenfalls von den Streiks im Osten betroffen war. Weil Getriebe aus der ostdeutschen Produktion in Westdeutschland fehlten, standen dort die Bänder still. Die Kolleg*innen mussten Kurzarbeit und Lohnverlust hinnehmen, was für Unmut sorgte. Bürgerliche Medien nutzen dies, um gegen den „Ossi-Streik“ Stimmung zu machen.
Nach vier Wochen Streik kam die herbe Niederlage. Die IG Metall zog Bilanz und nutzte die Gelegenheit um den Streikführer und „Traditionalisten“ Hasso Düvel von seinem Posten zu vertreiben. Der Vorwurf lautete, dass der Streik leichtsinnig geführt worden wäre, die Niederlage absehbar war und die IG Metall lange Zeit bräuchte, um sich davon zu erholen.
Doch heute ist die Situation eine andere. Deutschland ist nicht mehr „der kranke Mann von Europa“, wie 2003, als SPD und Gewerkschaftsbürokratie für den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ eine neoliberale Wende vollzogen. Deutschland ist mit Abstand die stärkste Volkswirtschaft in Europa, weit vor Frankreich und Großbritannien.
Die Automobilindustrie hat sich in Ostdeutschland ebenfalls etabliert. Die Zahl der Beschäftigten ist von einigen Hundert auf einige Tausend pro Betrieb angewachsen. Aus einem „Aufbau Ost“ ist ein „Aufbruch Ost“ geworden. Immer weniger Menschen wollten die wirtschaftliche Benachteiligung länger hinnehmen und immer mehr fordern die Epoche der Nachwendezeit aufzuarbeiten. Gleichzeitig fand deutschlandweit eine Umstrukturierung der Automobilindustrie statt. Der Umbau auf Elektroautomobilität brachte Arbeitsplätze in Gefahr, weil weniger Montagearbeiten durchgeführt wurden.
Die Antwort der Gewerkschaften war stets, wie auch in den 1970er Jahren, als im Winter 78/79 in Westdeutschland erbittert für die 35-Stundenwoche in der Stahlindustrie gestreikt wurde, eine Verkürzung der Arbeitszeit. Daher erhielt die Forderung nach einer 35-Stundenwoche in Ostdeutschland so viel Unterstützung in den Betrieben.
Heute ist die Forderungen wieder auf dem Tisch. Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall haben sich regelmäßig mit ihren Arbeitsgruppen getroffen, um über die Einführung der 35-Stundenwoche in Ostdeutschland zu verhandeln. Bald soll ein fertiges Papier auf dem Tisch liegen. Doch zwischen IG Metall und den Bossen klafft eine gewaltige Lücke, denn während die Gewerkschaft eine kollektive Lösung anstrebt, möchten die Bosse Lösungen auf betrieblicher Ebene. Gesamtmetall möchte mit den Betriebsräten vor Ort Betriebsvereinbarungen aushandeln. Diese wäre allerdings nicht streikfähig und hier sieht die IG Metall ein großes Problem.
Die Gewerkschaftsführung möchte sich also die Möglichkeit von Streiks offenhalten, auch als Drohmittel. Die Verhandlungen wurden bis auf weiteres vertagt. Nach Angaben der IG Metall haben sich die Bosse nicht bewegt. Demnach ist also nicht auszuschließen, dass es wieder eine Reihe von Streiks zur Einführung der 35-Stundenwoche geben könnte. Das würde sich anschließen an eine dynamischere Streikkonjunktur, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben.
Solche Streiks wären notwendig, um die 35-Stundenwoche ohne faule Kompromisse durchzusetzen. Doch solange die IG Metall-Führung nicht bereit ist, für die Forderung zu Streiks aufzurufen, werden die Bosse am längeren Hebel sitzen. In den letzten Woche gab es bereits spontane Aktionen der IG Metall im Osten, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Für den Juni hat die IG Metall weitere Aktionen angekündigt. Unter anderem wird zu einem Aktionstag am 19. Juni in Ostdeutschland aufgerufen. Doch Aktionen ohne Streiks heißt letztlich mit angezogener Handbremse zu kämpfen. Die Streiks im letzten Jahr haben gezeigt, dass die IG Metall beim Kampf um Arbeitsverkürzung über eine Million Kolleg*innen in den Betrieben mobilisieren und den Druck auf die Bosse damit unglaublich erhöhen kann. Gerade in Zeiten von Brexit, Handelskrieg und Klimakrise, in denen die Bosse in der Industrie mit Stellenabbau und Ausgliederungen drohen, die mit Sicherheit zu großen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen führen werden, muss die Arbeiter*innenklasse in den Betrieben für eigene Forderungen und gegen kommende Angriffe mobilisiert werden. Denn die Macht der Kolleg*innen liegt nicht auf dem Verhandlungstisch, sondern in den Betrieben.
