Die 10 schlimmsten Punkte aus dem CDU/CSU Wahlprogramm 2021
140 Seiten voller Aufrüstung, Lobesreden auf Europa, Unterstützung für Bundeswehr und Polizei sowie der mehrfach wiederholte Traum vom deutschen Eigenheim – das ist das Wahlprogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahlen im September. Wir zeigen euch 10 Programmpunkte, die einen guten Eindruck des neuen Angriffsplans vermitteln.
- “Die Menschenrechte gelten universell, sind unteilbar und unveräußerlich. Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, treten wir entschieden entgegen.”
Gleich zu Anfang das Versprechen, entschieden gegen Verstöße gegen die Menschenrechte vorzugehen. Klingt soweit gut. Was die CDU/CSU damit meint: „Dem Versuch anderer Staaten treten wir entschieden entgegen. In Deutschland gibt es natürlich keine Probleme mit den Menschenrechten…“.
- “Wir halten es für wichtig, dass hierzulande predigende Imame auch in Deutschland und in deutscher Sprache ausgebildet werden. Das erleichtert die Integration.”
Alle Gebete die du für deinen Beruf beherrschen musst sind auf arabisch? Bitte lern sie noch einmal auf deutsch.
- “Wir wollen die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen. Ihre personellen Kapazitäten werden wir deutlich aufstocken.”
Welche hoheitlichen Befugnisse gemeint sind ist unklar. Sehr klar ist aber, dass FRONTEX schon jetzt jeden Tag ohne Konsequenzen und vom imperialistischen Deutschland unterstützt Menschen im Mittelmeer auf grausamste Art und Weise sterben lässt. Es braucht nicht viel Phantasie um zu ahnen, wie viel schrecklicher die Morde werden, wenn FRONTEX zu einer “echten Grenzpolizei” wird.
- “Wir wollen weitere sichere Herkunftsstaaten festlegen. [… Wir wollen] die Möglichkeiten des europäischen Asylrechts nutzen, um ein neues Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, den „kleinen“ sicheren Herkunftsstaat, zu schaffen. In einem gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren zur Einstufung eines Staates wird der Staat sowohl im Sinne des Grundgesetzes als auch im Sinne der europäischen Asylverfahrensrichtlinie als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Eine Einstufung als „kleiner“ sicherer Herkunftsstaat im Sinne der Asylverfahrensrichtlinie wäre hingegen ohne Zustimmung des Bundesrats und damit ohne Mitwirkung der Länder möglich.”
Dieser rassistische Programmpunkt wird erweitert durch die Planung von “Gewahrsameinrichtungen”, sprich Abschiebegefängnissen, an Flughäfen, um Massenabschiebungen besser möglich zu machen. Die CDU/CSU bleibt auch hier ihrer rechten und rassistischen Abschiebepolitik treu.
- “Zur Eindämmung der Erderwärmung ist entscheidend, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Wir wollen, dass internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden – zusätzlich zu den eigenen Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. Denn jede eingesparte Tonne CO2 zählt – egal, wo sie eingespart wird. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass sich die nächste Klimakonferenz in Glasgow darauf verständigt, neben den ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene auch Emissionsminderungen durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern auf nationale Klimaziele anteilig anzurechnen. Dabei müssen Doppelanrechnungen wirksam ausgeschlossen werden.”
Wir müssen wohl wieder betonen: Die Klimakrise lässt sich nicht mehr durch kleine Maßnahmen aufhalten. Es braucht eine radikale Umstellung auf vielen Ebenen. 2018 waren 16 Industriestaaten für fast 62% der CO2-Emissionen verantwortlich. Sich Einsparungen aus „Entwicklungs- und Schwellenländern“ anrechnen zu lassen hat nur einen Zweck: die hiesige Wirtschaft zu schützen, denn die Umstellung auf CO2-freie Technik kostet Geld, viel Geld.
- “Wir werden die Schaffung von Co-Working-Spaces gerade im ländlichen Raum unterstützen, um digitales Arbeiten nachhaltig, dezentral und zukunftsfähig zu organisieren.”
Was brauchen Menschen in ländlichen Regionen? Ausgebauten und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um nicht mehr stetig auf Autos und teure Spritkostkosten angewiesen zu sein, wenn sie zur einzigen Arztpraxis im 30 Kilometer Umkreis fahren wollen? Mehr Angebote für Freizeitgestaltung für Jugendliche, weil es quasi null Möglichkeiten gibt? Nein, sie brauchen Co-Working Spaces.
- Zur Bewältigung der sozialen und psychischen Folgen der Coronakrise für Kinder:
„Hinzu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein geringes Einkommen haben.“
Kinder die länger als ein ganzes Jahr gelitten haben, weil sie sowohl zu Gunsten der Wirtschaft alle ihre sozialen Kontakte aufgeben mussten und extremen Stress durch Online-Unterricht davon getragen haben, als auch unter einem der größten Angriffe auf ihre Eltern, die Teil der Arbeiter:innenklasse sind, leiden, können endlich aufatmen: Einmalig 100 Euro will die CDU/CSU ihnen zugestehen. Die Sorgen sind endlich vorbei.
- “Wir wollen mit einem Bundeswehrplanungsgesetz dazu beitragen, dass Sicherheit unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und kurzfristigen Änderungen politischer Stimmungsbilder als Kernaufgabe des Staates verlässlich finanziell gesichert bleibt.”
Eine grandiose Idee der konservativen Partei: das deutsche Militär, das regelmäßig durch Rechtsextremisten, die ohne Konsequenzen Waffen stehlen, auffällt, durch ein Gesetz so schützen, dass Aufrüstung stetig stattfindet und auch kein bisschen mehr politisch beeinflussbar ist – schließlich sind Ausbau des Militärs und Auslandseinsätze ja Kernaufgabe des deutschen Staates. Was könnte da schief gehen?
- “Dem gewaltbereiten Linksextremismus muss konsequent begegnet werden. Wer das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt oder offen zur Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und seine Repräsentanten aufruft, darf keine Milde erwarten. Das gleiche gilt für diejenigen, die das Eigentum Dritter nicht respektieren oder kritische Infrastrukturen angreifen.”
Wie im Verfassungsschutzbericht, so auch im Wahlprogramm der CDU/CSU: Die größte Gefahr für Deutschland ist und bleiben die gewaltbereiten Linksextremist:innen. Warum sollten auch die unzähligen rechtsextremistischen Chatgruppen und gestohlenen Waffen in Polizei und Militär – die übrigens in Deutschland das Gewaltenmonopol haben – angesprochen werden, wenn es immernoch Linke gibt, die Graffiti an Häuser schmieren, die ihnen nicht mal gehören?
- “Um Polizisten und anderen Einsatzkräften sowie Soldaten den Rücken zu stärken, wollen wir deren Schmerzensgeldansprüche neu regeln. Auch wenn sie im Dienst beleidigt werden, soll das dafür gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld vom Staat vorgestreckt werden. Der Staat holt sich das Geld anschließend beim Täter zurück.”
Du bist Polizist:in und verletzt dir die Hand, weil ein:e Demonstrant:in einfach in deine ausgestreckte Faust rennt? Und dann beleidigt die Person dich auch noch, weil du sie angeblich geschlagen hättest? Die CDU/CSU ist für dich da. Der Staat legt dir das so dringend benötigte Schmerzensgeld sogar aus.
