DGB-Vorsitzende Fahimi fordert Boni für Bosse
Die ehemalige Spitzenpolitikerin der SPD, Yasmin Fahimi, seit kurzem Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), setzt sich für mehr Boni für Manager:innen und Dividende für Aktionär:innen ein.
Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa kritisierte Fahimi, dass Unternehmen die über den Energiepreisdeckel 25 Millionen Euro staatliche Förderungen erhalten, „nur noch“ bereits vereinbarte Boni an ihre Manager:innen auszahlen dürfen und Firmen, die mehr als 50 Millionen Euro bekommen, keine Dividenden an ihre Aktionär:innen ausschütten dürfen. Mit dieser Kritik offenbart sie ihr völlig verkehrtes Rollenverständnis. Eine Gewerkschaftsvorsitzende sollte sich nicht für die Interessen der Kapitalist:innen einsetzen. Eigentlich müsste sie der profitorientierten und klimaschädlichen Industriekonzernen den Kampf ansagen. Stattdessen lobbyiert sie für die Profiteure dieses unsozialen Systems.
An der sogenannten „Energiepreisbremse“ müsste es eigentlich eine ganz andere Kritik geben. Ein Teil des Verbrauchs (20 Prozent) wird überhaupt nicht gedeckelt. Die Preisgrenzen sind mit 12 Cent pro kWh bei Gas und 40 Cent bei Strom immer noch deutlich höher als der Durchschnittspreis vor einem Jahr (2021: 8 Cent für Gas, 33,5 Cent für Strom pro kWh).
Mit Steuergeldern werden dafür aber Industrie und Großkonzerne subventioniert. Gelder, die hauptsächlich von den Arbeiter:innen selbst stammen. Für besonders energieintensive Unternehmen wird der Preis sogar noch tiefer angesetzt: 7 Cent für Gas, 13 Cent für Strom pro kWh. Während die Konzerne stark subventioniert werden, bleibt bei den Verbraucher:innen am Ende von der versprochenen „großen Entlastung“ kaum etwas übrig.
Unsere Perspektive steht dem entgegen, die Gewerkschaften und die linken Kräfte müssen für die Vergesellschaftung der Energieunternehmen und energieintensiven Industrien unter der Kontrolle der Arbeiter:innen kämpfen. Das Mindeste, was wir aber vom DGB erwarten würden, wäre eine scharfe Kritik an den Entlastungspaketen der Regierung, weil diese nicht unsere Probleme lösen, sondern vor allem den Konzernen zugutekommen. Doch Fahimi macht genau das Gegenteil. Sie kritisiert die Energiepolitik nicht wegen der sozialen Folgen für die Arbeiter:innen, sondern weil die Aktionär:innen dadurch womöglich weniger Dividenden erhalten.
Fahimi verfügt dabei über keine demokratische Legitimation. Die Gewerkschaftsmitglieder haben sie nicht gewählt und können sie auch nicht abwählen. Der Bundesvorstand als höchstes Gremium bestimmte sie als Kandidatin für den Vorsitz. Die Abstimmung beim Bundeskongress, an dem 400 Delegierte teilnahmen, war reine Formsache. Fahimi steht näher an unseren Chef:innen als an uns, wie wir an diesem und weiteren Beispielen wie der konzentrierten Aktion sehen können. Sie verrät die Interessen der Arbeiter:innen und sollte nicht einmal Teil einer Gewerkschaft sein, geschweige denn an ihrer Spitze stehen.
Wir wollen nicht, dass Bürokrat:innen an der Spitze der größten Arbeiter:innen-Organisationen stehen, die sie mit der Sozialpartnerschaft dem Kapital unterordnen, sondern wir wollen die Gewerkschaften zurückerobern und zu demokratisch geführten Kampforganisationen der Arbeiter:innen machen. Als Klasse gegen Klasse setzen wir uns dafür zum Beispiel im Rahmen der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften ein. Für Gewerkschaften unter Kontrolle der Arbeiter:innen!
