DGB-Kundgebung in München: Wie müssen wir uns gegen Leiharbeit und Werkverträge wehren?

„Wir lassen uns nicht spalten!“ Unter dieser Parole demonstrierten am 9. April in München mehrere Tausend Gewerkschafter*innen gegen den „Missbrauch“ von Werkverträgen und Leiharbeit. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der Bundesvorstand des DGB.

Auf der Kundgebung kritisierten die Gewerkschaften, dass die Bundesregierung ein schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbartes Gesetz zur Einschränkung von Leiharbeit und Werkverträgen bis heute nicht auf den Weg gebracht hat. Ein als Kompromiss zwischen dem DGB und Unternehmerverbänden zustande gekommener Entwurf des Bundesarbeitsministeriums liegt im Kabinett auf Eis, weil die CSU die Behandlung des Gesetzes blockiert.

Jedoch statt den Protest gegen die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse in die Betriebe und Verwaltungen zu tragen, war die Kundgebung eine kaum verhüllte Unterstützung der schwächelnden Sozialdemokrat*innen durch die DGB-Spitze. Die Tageszeitung ‚junge Welt‘ zitierte einen anonym bleibenden DGB-Sekretär mit der Bemerkung, die gesamte Aktion sei vom Arbeitsministerium »in Auftrag gegeben« worden. Es dürfte eigentlich nicht überraschen, dass die Bürokrat*innen an der Spitze des DGB die Gewerkschaften nicht als eine Kampforganisation ansehen, sondern als eine Lobbygruppe im parlamentarischen Geschacher des bürgerlichen Politikbetriebes. Für den DGB-Vorsitzenden Hoffmann ist es anscheinend die höchste Form des Protestes, als er statt weiterer Aktionen nur ankündigte, das Thema in den nächsten Wahlkampf zu tragen.

In der Ablehnung von Leiharbeit und Werkverträgen ist jedoch nicht nur die Kampftaktik der Bürokratie – oder besser gesagt das totale Fehlen einer solchen – vollkommen unzureichend, sondern auch die vorgebrachten Forderungen. Es kann nicht um die Beschränkung und Regulierung von Leiharbeit und Werksverträgen gehen, sondern nur um ein vollkommenes Verbot. Unbefristete Arbeitsverträge mit vollem Kündigungsschutz für alle Lohnabhängigen muss die Forderung der Arbeiter*innenbewegung in dieser Frage sein.

Heute zu einer Kundgebung unter dem Motto „Wir lassen uns nicht spalten!“ aufzurufen und dabei nicht einmal Lippenbekenntnisse gegen den Rassismus vorzubringen, zeigt deutlich, dass den Bürokrat*innen im DGB-Bundesvorstand zwar das Wohl der SPD-Minister*innen am Herzen liegt, nicht aber die Einheit der Arbeiter*innenklasse. War es doch einst die SPD-geführte Bundesregierung des „Genossen der Bosse“ Schröder, die Leiharbeit Tür und Tor öffnete so ist es die Wortführerin der SPD-Linken Nahles, die Hunderttausende von Geflüchteten in Ein-Euro-Jobs drängen will.

„Jugend gegen Rassismus“ und „Waffen der Kritik“ zeigten eine kämpferische Alternative zur demobilisierenden Politik der Gewerkschaftsführung auf und beteiligten sich an der Kundgebung mit dem Slogan: „Gegen Krieg und Krise! Für den europäischen Generalstreik!“

Prekarisierung und Rassismus sind miteinander eng verbunden, unterschiedliche Verträge und Angst um „Lohndrücken“ sind entscheidende Triebkräfte des Rassismus. Dies ist heute die wesentliche Spaltungslinie innerhalb der Arbeiter*innenklasse. Die Überwindung der Spaltung kann nur im gemeinsamen Kampf der gesamten Klasse sowohl gegen Prekarisierung als auch gegen Abschiebungen erfolgreich sein. Deshalb fordern „Jugendgegen Rassismus“ und „Waffen der Kritik“ auch den vollen Mindestlohn für Geflüchtete und den aktiven Einsatz der Gewerkschaften gegen alle Abschiebungen und die Mobilisierung gegen rechte Bewegungen.

Um diese Forderungen geht es auch beim bundesweiten Schul- und Unistreik gegen Rassismus am 27. April. Kämpferische Jugendliche werden an diesem Tag auch für das Recht auf politischen Streik, gegen Einschnitte beim Mindestlohn und für das Recht auf Arbeit und gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten eintreten.

• Unsere Klasse