Deutschland zieht in den Krieg!
Seit den Attentaten von Paris bittet der französische Präsident Hollande um Unterstützung bei seiner verschärften Militärintervention in Syrien. Die deutsche Regierung sagt bereitwillig zu und zieht an mehreren Fronten in den Krieg.
„Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden“. Das war eine der zentralen Aussagen der Bundeskanzlerin an diesem Mittwoch. Schon am Morgen kündigte sie bei der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2016 im Bundestag an, dass Frankreich mit größerem Engagement von Seiten ihrer deutschen Partner*innen rechnen könne.
Deutsche Regierung zieht Frankreichs Kriegskurs hinterher
Wenige Stunden später traf sie sich mit François Hollande in Paris. Dort wiederholte der französische Präsident seine Bitte um militärische Unterstützung durch Deutschland: „Falls Deutschland weiter gehen könnte, wäre das ein sehr gutes Signal.“ Das Treffen fand im Rahmen einer offensiven Kampagne der französischen Regierung für eine große Anti-IS-Koalition statt. Am Tag zuvor hatte er sich schon mit US-Präsident Barack Obama getroffen, und gestern traf er den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch wenn der Plan durch den türkischen Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs einen ersten Rückschlag erlitt, führt Hollande seine Kriegstreiberei fort.
Und Merkel antwortete seiner Bitte durch die Aussage, dass „wir […] an der Seite Frankreichs stehen“ würden. Der schon oben zitierten Satz macht deutlich, welche Richtung die deutsche Regierung in der Zukunft einschlagen will. Die Zeit, in der sich die deutsche Regierung von den gefährlichsten Kriegsgebieten relativ fern hielt und dort „nur“ Waffen sendete oder lokale Polizei und Armee ausbildete, während sie in weniger bedrohliche Gebiete in Afrika intervenierte, sind vorbei.
Dieser Kriegskurs der deutschen Regierung ist eine wichtige politische Unterstützung für Frankreich und ein klares Zeichen an die anderen imperialistischen Mächte wie Großbritannien oder den Spanischen Staat, die beide schon angekündigt hatten, Maßnahmen zur Unterstützung Frankreichs zu beschließen.
Kriegerische Offensive der Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schlug zahlreiche Maßnahmen vor. Zuerst ist die Aufstockung der Truppen in Mali zu nennen. Das westafrikanische Land wurde erst zuletzt Opfer einer Geiselnahme, bei der mehr als 20 Personen starben und drei Armeen intervenierten. Die Bundeswehr ist bisher mit 208 Soldat*innen stationiert. Um die französische Armee zu entlasten, soll die Truppenstärke auf 650 erhöht werden.
Bisher beschränkte sich die Beteiligung von Deutschland an der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition auf die Ausbildung und Bewaffnung der kurdischen Peschmerga. Aktuell befinden sich etwa 100 Soldat*innen im Nordirak, die dieser Aufgabe nachgehen. Nach den Plänen der Bundesregierung werden es bald 50 mehr sein.
Zur Unterstützung der französischen Armee wurden zudem drei Dinge beschlossen. zum Einen wird ein Airbus-Tankflugzeug zur Verfügung gestellt. Zum Zweiten wird die Bundeswehr einen Satelliten über Syrien stationieren und Frankreich und seinen Verbündeten die Aufklärungsmaterialien offenlegen. Außerdem wird die Fregatte „Hamburg“ der Bundesmarine den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ im Mittelmeer begleiten. Ein großer Dienst für den französischen Militarismus, in dessen Schlepptau sich auch der deutsche ausbreitet.
Denn abgesehen von diesen „Hilfsdienstleistungen“ wird die Bundeswehr auch direkt in das Kriegsgeschehen auf syrischem Boden eingreifen, nämlich durch die Entsendung von Tornado-Aufklärungsfliegern. Diese wurden schon während der NATO-Militärintervention auf dem Balkan und während des Afghanistan-Kriegs auf ihre Tauglichkeit überprüft. Die Tornados können feindliche Stellungen entdecken und ausspähen, Luftabwehrstellungen mit Funksignalen stören und sie sogar zerstören, wenn sie mit Bomben ausgestattet sind.
Die gesamte politische Kaste vertritt Merkels Position, dass es nur eine militärische Lösung gegen den IS gibt. Gleichzeitig nimmt die Stimmung für Militärinterventionen der großen imperialistischen Länder immer stärker zu. In dieser Situation ist klar, dass das größere kriegerische Engagement von Deutschland nicht bei den beschlossenen Maßnahmen stehen bleiben wird.
In den letzten Jahren wurden die Rufe nach „mehr Verantwortung in der Welt“ aus der herrschenden Klasse immer lauter. Aktuell ist die Bundeswehr in zehn Ländern stationiert: Kosovo, Mali, Afghanistan, Libanon, Irak, Türkei, Westsahara, Sudan, Südsudan und Somalia. Doch das reicht dem deutschen Imperialismus nicht, der bei der neokolonialistischen Sparpolitik Blut geleckt hat und sich neue Regionen außerhalb seiner Peripherie in Ost- und Südeuropa unterwerfen will. Dafür muss er notwendigerweise stärker und direkter in geopolitische Konflikte wie in Syrien intervenieren. Doch diese gesteigerte Beteiligung erhöht auch die möglichen Gefahren.
Nur eine Bewegung gegen den imperialistischen Krieg schützt uns gegen den Terrorismus!
In diesem Sinne wird auch die Gefahr der deutschen Bevölkerung, von terroristischen Angriffen des IS betroffen zu sein, proportional zum Militärengagement der Bundeswehr wachsen. Es sind „ihre Kriege“, die die Grundlage sowohl für die Flucht von Millionen Menschen als auch den reaktionären Terror des IS schaffen. Aber es sind „unsere Opfer“, die die Auswirkungen der imperialistischen Blutbäder erleiden werden.
Viele Menschen in Deutschland haben Angst davor, Bekannte oder Verwandte durch Anschläge zu verlieren. Die revolutionäre Linke muss versuchen, diese Angst in eine Bewegung gegen den Rassismus, die rechte Welle, die Abschiebungen und den imperialistischen Krieg zu verwandeln. Vor einer Woche streikten tausende Jugendliche für Geflüchtete und gegen den Rassismus von Nazis und Staat. Darauf muss aufgebaut werden. Dafür müssen auch die Einschränkungen demokratischer Freiheiten und die zunehmende Polizeirepression konfrontiert werden. Doch nur der Kampf gegen unsere eigene imperialistische Regierung aus einer internationalistischen Perspektive kann weitere unnötige Tote, sowohl im Nahen Osten als auch in Europa, verhindern.
