Deutschland verstärkt den Krieg im Irak
Still und widerstandslos beschloss die Bundesregierung die Aufstockung des Kontingents der Bundeswehr im Irak. Die deutsche Regierung investiert außerdem weitere Millionen in die Region zur Sicherstellung der eigenen Interessen.
Gewöhnlich sind die Besuche eines imperialistischen Außenministers namens Frank-Walter Steinmeier nicht besonders spannend. Er fliegt in diese oder jene Region, um weitere Waffenexporte zu beschließen und so Tod und Terror über die dortige Bevölkerung zu bringen oder wenigstens lukrative Aufträge für deutsche Unternehmen zu sichern. Nur wird das meist nicht so offen ausgesprochen. Stattdessen werden die Millioneninvestitionen, die dafür fließen, als humanitäre Hilfe deklariert. So auch bei den 70 Millionen Euro, die der deutsche Staat jetzt in die „autonome Kurdenregion“ des Nordirak schickt.
Die bürgerlichen Medien machen dieses Spielchen in der Regel mit. Dieses Mal konnten sie es auch noch in eine besonders reißerische Geschichte verpacken: Da der Luftraum über Syrien derzeit bekanntlich voll von Kampfjets ist, sollte die Ankunft des deutschen Außenministers verschoben werden. Zu groß sei die Gefahr. Da aber Steinmeier den irakischen Außenminister Ibrahim al-Dschafari unbedingt treffen wollte, griff er zu unkonventionellen Mitteln. Am Telefon bat er den Kreml um sicheres Geleit in der Luft, damit er sicher in der irakischen Hauptstadt landen konnte. Steinmeiers „Glück“: In diesen Tagen machen sich die deutschen „Tornados“ selbst auf den Weg in den Nahen Osten, sodass er zukünftig den Einsatz der russischen Luftwaffe nicht mehr benötigen wird.
Die Puppe des deutschen Imperialismus
Fast ein Jahr ist es her, dass die Bundesregierung erstmals beschloss, offiziell Waffen in Kriegsregionen zu liefern. Auch hier diente der Kampf gegen den IS als humanitär angestrichene Fassade für die imperialistische Ausbeutung des Irak. Zu diesem Zeitpunkt war die Stadt Sindschar dem IS in die Hände gefallen und auch die Stadt Mossul konnte von der Terrormiliz schon vorher eingenommen werden – beides jeweils ohne größeren Widerstand der lokalen kurdischen Truppen, der Peschmerga.
Wesentlich deutlicher und wirksamer war dagegen der Anti-IS-Widerstand der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien. Da diese jedoch der Türkei als Deutschlands Verbündetem ein Dorn im Auge sind, kam eine Waffenlieferung in diese Region für den deutschen Staat nicht in Frage. Stattdessen wurde die nationalbürgerliche Demokratische Partei Kurdistans (DPK) um Massud Barsani zu einem der wichtigsten Verbündeten des deutschen Imperialismus in der Region. Nicht nur bekamen die von ihm geführten Peschmerga deutsche Waffen und deutsches Geld, sondern erhielten ab Anfang dieses Jahres auch militärisch-logistische Unterstützung von hundert deutschen Soldat*innen vor Ort. Die Zusammenarbeit, einst fast unmöglich, wurde über die letzten Monate vertieft. Ohne viel Aufsehen konnte Steinmeier nun die Aufstockung des Kontingents um 50 Prozent verkünden.
Beste Beziehungen
Auch den irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi konnte Steinmeier besuchen. Al-Abadi wurde im August 2014 als Nachfolger des gleichermaßen korrupten wie unfähigen Nuri al Maliki aufgebaut und soll die verlässliche Basis des Imperialismus werden. Erste Schritte dahin wurden getan, Al-Abadi gilt als „zuverlässig“ für die verschiedenen Imperialismen. Mit enormer Unterstützung wird unter seiner Regierung die halb zerfallene irakische Armee wieder aufgebaut. In Partnerschaft mit Barsanis Peschmerga soll, zusammen mit den imperialistischen Luftanschlägen, der IS zurückgedrängt werden.
Diese Strategie wirkt vorerst, denn der IS konnte Gebiete im Irak verlieren. In den letzten Wochen war die Befreiung Sindschars wohl am aufsehenerregendsten. Diese Gebiete sollen nun wieder aufgebaut werden – mit gütiger Unterstützung in Höhe von 20 Millionen Euro ab 2016 aus Berlin. Geradezu passend schob al-Abadi hinterher: „Wir hoffen auf weitere Unterstützung bei der Ausbildung und Ausstattung von irakischen Armeeangehörigen“. Es ist die Logik des Imperialismus, die wir bei Steinmeiers Reise so vereint und deutlich sehen: Derselbe Geist, der mit Waffenexporten die Region zerstört, soll mit seinen Unternehmen diese wieder aufbauen.
Der Bevölkerung in der Region erwarten damit weitere Jahre der imperialistischen Intervention. Diese sind aber der Hauptgrund, warum die Massen in Elend und Armut leben müssen, während z.B. Waffenkonzerne aus den westlichen Ländern hervorragend an den Exporten verdienen. Jegliche Verstärkung des militärischen „Engagements“ wird zu weiterer Not und verstärkter Flucht führen. Dies kann nur verhindert werden, wenn der Imperialismus aus der Region herausgeschmissen wird. Revolutionär*innen in Deutschland müssen daher konsequent für eine antiimperialistische Politik und insbesondere gegen den deutschen Militarismus eintreten.
