Wer rettet uns vor Merz?
Leitartikel: Merz wird voraussichtlich mit einer schwachen Koalition einen weiteren Rechtsruck anführen. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis, während die Linkspartei in der Jugend triumphiert. Welche Perspektiven haben wir für die kommenden Kämpfe?
Der nächste Bundeskanzler ist aller Voraussicht nach CDU-Chef Friedrich Merz. 28,5 Prozent stimmten bei der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag für die Partei des Ex-Blackrock-Lobbyisten und Multimillionärs mit Privatflugzeug, dessen Wahlkampf vor Rassismus und Verachtung für arme Menschen nur so strotzte.
Zweitstärkste Partei wurde mit 20,8 Prozent die extrem rechte AfD. Damit konnte sie nicht nur ihr Ergebnis von der letzten Bundestagswahl in etwa verdoppeln, sondern gewann auch in den ostdeutschen Bundesländern in fast jedem Wahlkreis sowohl Erst- als auch Zweitstimme, an vielen Orten sogar mit mehr als 40 Prozent.
Der nächste Bundestag wird also noch rechter sein als bisher. Aufgrund des undemokratischen Wahlrechts gehen sogar 360, also weit mehr als die Hälfte der 630 Parlamentssitze, an Union und AfD. Das heißt, es wird de facto eine rechte Mehrheit im kommenden Bundestag geben, auch wenn Merz vorerst nicht mit der AfD koalieren wird. Natürlich nicht aus Prinzip, das hat seine offene Kollaboration mit der AfD zur Beschränkung des Asylrechts deutlich gezeigt, sondern weil die AfD für die Stabilität des Regimes zumindest auf Bundesebene (noch) nicht gebraucht wird. Auch die tiefgreifenden Differenzen in außenpolitischen Fragen sind eine Hürde für die Zusammenarbeit. So zerplatzten etwa in Österreich die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und FPÖ an der Frage der Bindung an die NATO und EU. Was die Landesebene angeht, zeigt die bundesweit flächendeckende Zustimmung für die AfD und ihr Status als mit Abstand stärkste Partei in Ostdeutschland, dass eine stärkere Einbindung ins Regime für die deutsche Bourgeoisie unumgänglich ist, um ihr Repräsentationsproblem zu überwinden. Auf diesen Punkt kommen wir weiter unten zurück.
Und doch ist Merz‘ Wahlsieg relativ. Sein Wahlergebnis ist das zweitschlechteste CDU/CSU-Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Eine – gemessen an den Verhältnissen der letzten Jahre – relativ stabile Regierungsmehrheit wird die Union zwar wohl mit der SPD bilden können, denn zusammen kommen sie auf 328 von 630 Sitzen, obwohl beide Parteien an der Urne nur 44 Prozent erreichten. Um aber beispielsweise für die Ausweitung der Aufrüstung erneut die Verfassung zu ändern und die Schuldenbremse zu reformieren, reichen die Stimmen einer schwarz-roten Koalition nicht aus – auch nicht zusammen mit den 85 Stimmen der Grünen. Das heißt, für einen derartigen Eingriff wäre eine Merz-Regierung auf die Stimmen von AfD oder Linkspartei angewiesen. Auf den unerwarteten Aufschwung der letzteren werden wir im letzten Teil dieses Artikels ausführlich eingehen.
Grund genug für Merz, den Vorschlag in den Raum zu werfen, noch schnell die Schuldenbremse im alten Bundestag zu reformieren, bevor der neue Bundestag mit den veränderten Sitzverhältnissen Ende März offiziell zusammentritt. Noch ist unklar, ob die anderen Parteien dabei zustimmen werden – selbst CSU-Chef Söder hat Bedenken angemeldet –, aber für Merz ist jedes Mittel recht: Dieselben Mehrheitsverhältnisse im alten Bundestag, die der CDU-Chef vor der Wahl noch als illegitim ansah, weshalb schnellstmöglich Neuwahlen stattfinden sollten, sollen nun noch die Weichen für die kommende Regierung stellen, um eine noch größere Aufrüstung zu ermöglichen.
Es ist eine besondere Farce, dass die SPD – die mit der Ampelkoalition die unbeliebteste Regierung in der Geschichte der BRD anführte – trotz herber Verluste und einem historischen Tiefstwert von 16,4 Prozent wohl weiter an der Regierung bleiben wird, wenn auch als Juniorpartnerin. Die Grünen verloren bei der Wahl nur leicht, während die FDP als ironische Bestrafung für ihren Koalitionsbruch im November an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und aus dem Bundestag fliegt. FDP-Chef Christian Lindner hat als Konsequenz seinen Rückzug aus der Politik angekündigt – vermissen werden wir den arroganten Armenhasser nicht.
Auch Sahra Wagenknechts Partei BSW scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings fehlen ihr nur etwa 13.400 Stimmen, weshalb Wagenknecht erwägt, die Wahl anzufechten. Der Grund: Die vorgezogene Neuwahl hat die Briefwahlfristen derart verkürzt, dass Hunderttausende deutsche Staatsbürger:innen im Ausland nicht rechtzeitig wählen konnten. Ob das Argument juristisch ausreicht, ist unklar.
Dass die Wahl kein lupenreines „Fest der Demokratie“ war, liegt aber nicht nur verkürzten Briefwahlfristen. Die antidemokratische Fünf-Prozent-Hürde, an der FDP und BSW gescheitert sind, bedeutet auf die absolute Stimmenzahl bezogen, dass insgesamt fast 6,9 Millionen Menschen, die bei der Wahl eine gültige Zweitstimme abgegeben haben, nicht im Bundestag repräsentiert sind, darunter mehr als 4,6 Millionen Stimmen für FDP und BSW und fast 2,3 Millionen Stimmen für andere kleine Parteien. Nur deshalb kann es überhaupt eine schwarz-rote Koalition geben; wären FDP und BSW anteilig im Parlament vertreten, hätten Union und SPD keine Mehrheit. Anders gesagt: Nur durch die Streichung von fast sieben Millionen Stimmen werden sie überhaupt an die Macht kommen.
Hinzu kommen, wie wir immer wieder angeprangert haben, 11,5 Millionen Erwachsene ohne deutschen Pass, die zwar hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber nicht wählen dürfen. Und selbst die enorm hohe Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent entspricht über 10,8 Millionen Nichtwähler:innen. Anders gesagt: Zusammengerechnet haben mehr als 29 Millionen Erwachsene keine Vertretung im neuen Bundestag, Union und SPD wurden hingegen nur von 22 Millionen Menschen gewählt.
Vertiefung autoritärer Tendenzen
Die voraussichtliche schwarz-rote Koalition mit Merz als Bundeskanzler ist also weit davon entfernt, eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben. Es handelt sich um eine Minderheitsregierung, die nur aufgrund undemokratischer Mechanismen eine Mehrheit hat. Das ist ein Vorbote für mögliche autoritäre Tendenzen, die mit einer Merz-Regierung weiter wachsen könnten. Internationales Vorbild ist dabei sicherlich Donald Trump in den USA, dem Merz im Wahlkampf ebenfalls nachgeeifert hat. Doch schon bisher haben wir insbesondere mit der Repression gegen die Palästinasolidarität hierzulande eine massive Zunahme an Autoritarismus erlebt. Es genügt, solch harte Angriffe auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu erwähnen wie das Verbot von Arabisch (und Hebräisch!) auf Demonstrationen, die zur Normalität gewordene polizeiliche Intervention in die Universitäten (inklusive hunderter Anzeigen der Universitätsleitungen gegen ihre eigenen Studierenden) oder zuletzt die skandalösen Absagen der Vorträge von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese an zwei Universitäten in München und Berlin auf politischen Druck hin und die darauffolgende polizeiliche Einschüchterung einer Alternativveranstaltung mit Albanese in den Räumen der Tageszeitung junge Welt.
Und noch ein Indiz für wachsenden Autoritarismus im Dienste der deutschen Staatsräson: Nur einen Tag nach der Wahl hat Merz angekündigt, er habe dem Völkermörder Benjamin Netanjahu „zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“. Das heißt, Merz will nicht nur offen das Völkerrecht brechen, sondern auch die Unabhängigkeit der Justiz aushebeln, um Netanjahu im Kanzleramt empfangen zu können. Er setzt sich damit auch über die internationalen Institutionen hinweg und wandelt auch hier auf den Spuren Trumps.
Die autoritären Tendenzen kommen dabei nicht von ungefähr, sondern stehen im Dienste der Durchsetzung einer „radikalisierten Variante der bisherigen Politik“, wie es Jan Ole Arps und Nelli Tügel in der analyse & kritik beschreiben:
„In der Migrationspolitik sind weitere Verschärfungen zu erwarten, in der Klimapolitik Stillstand, in der Sozialpolitik geht es Bürgergeldbezieher*innen an den Kragen, in der Wirtschaftspolitik den Löhnen, denn der Exportstandort Deutschland ist nicht erst seit Trumps Zollankündigungen unter Druck. Die von Merz versprochene ‚Reindustrialisierung‘ in Konkurrenz zu China und den USA ist nur um den Preis von Lohnsenkungen und einer leichter ausbeutbaren Arbeiter*innenklasse möglich.“
So ist das Projekt der kommenden Regierung vorgezeichnet: Merz wird eine Art doppelte Anpassung an Donald Trump betreiben, sowohl außen- als auch innenpolitisch. Härtere autoritäre Maßnahmen gegen Protestbewegungen, Angriffe auf das Streikrecht, eine Beschleunigung der europäischen Militarisierung und eine noch unverhohlenere Unterstützung des Zionismus. Um sich auszurechnen, was auf die Arbeiter:innen zukommt, kann man sich die Forderungen der Kapitalverbände anschauen: massive Steuersenkungen für Unternehmen, eine Beschleunigung der Investitionen in Rüstung, die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Verschiebung des Rentenalters nach hinten, ebenso wie härtere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger:innen. Kurzum: Die anhaltende Wirtschaftskrise ebenso wie die wachsenden Kriegstendenzen sollen von den Arbeiter:innen, der Jugend und den Rentner:innen bezahlt werden.
Zugleich ist klar: Einen Ausweg aus der strukturellen Krise der deutschen Wirtschaft bietet Merz nicht. Trump wird neue Handelskriege schüren, was die enorm exportabhängige deutsche Wirtschaft weiter schwächen wird. Die Ideen der Union, mit Verbrennerautos, neuen Gaskraftwerken und möglicherweise der Rückkehr zur Atomkraft die Wirtschaft zu stärken, werden dieses Problem nicht beheben. Auf EU-Ebene ist offen, wie Merz angesichts einer schwächelnden deutsch-französischen Achse und einem nationalistischen Fokus auf Abschiebungen eine führende Rolle einnehmen will. Derweil geht der Ukraine-Krieg mit der Trump-Präsidentschaft in eine neue Phase, die für das deutsche Kapital wahrscheinlich höchst nachteilig ausfallen wird. Während Trump und Putin die Kriegsbeute untereinander aufteilen, will Trump die europäischen Staaten für die Militarisierung der Ukraine zahlen lassen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich eine künftige Regierung auf eine kostspielige und riskante Stationierung von Truppen in der Ukraine einlassen wird.
Die kommende Regierung wird nicht in der Lage sein, politische Stabilität wiederherzustellen und auch nicht die AfD schwächen, denn dafür fehlen ihr die Ausgangsbedingungen. Die SPD wird sich völlig der Union unterordnen müssen, da Merz immer wieder mit der gemeinsamen Mehrheit mit der AfD drohen wird, um die SPD zu disziplinieren. Das bedeutet insbesondere mehr Rassismus und Angriffe auf migrantische Menschen, aber auch eine antisoziale Offensive, die die Lebensbedingungen und demokratischen Rechte breiter Teile der Bevölkerung bedrohen wird. Merz wird damit ebensowenig die strukturellen Probleme lösen können wie Scholz – weshalb die Union auch schnell wieder weit unbeliebter werden kann, denn eine enthusiastische oder besonders große gesellschaftliche Basis hat Schwarz-Rot nicht –, aber er wird autoritärer auftreten.
Der Zuspruch zu den traditionellen Parteien des Regimes (Union, SPD, Grüne, FDP) war noch nie so niedrig wie heute. Das gilt insbesondere für Ostdeutschland, wo die AfD, wie schon erwähnt, in weiten Teilen Ergebnisse von über 30 Prozent, in einzelnen Wahlkreisen sogar nur knapp unter 50 Prozent der Zweitstimmen erlangt hat. Zusammengenommen mit den Stimmen von BSW und Linkspartei (auch wenn letztere in Ostdeutschland immer schon eher den Status der SPD eingenommen hatte, die selbst in den „neuen“ Bundesländern nie wirklich Fuß fassen konnte) stehen in Ostdeutschland teilweise zwei Drittel der Wähler:innen gegen die genannten Parteien der „extremen Mitte“, wie Tariq Ali es bezeichnete. Anders gesagt: Die Tendenzen zu einer organischen Krise mit Epizentrum in Ostdeutschland werden immer größer. Häufig wird der Bevölkerung im Osten von denselben Parteien, ebenso wie von den Medien, vorgeworfen, keine „Demokratie gelernt“ zu haben. Dabei war es gerade die kapitalistische Restauration mit der Annexion der DDR, die den Nährboden für die extreme Rechte bereitet hat. Mit der zu erwartenden Verschärfung der sozialen Angriffe und der Wirtschaftskrise werden sich diese Tendenzen nur weiter zuspitzen. Insgesamt ist deshalb mit einer weiteren Zunahme der Polarisierung und der Instabilität zu rechnen.
Polarisierung nach links
Gegen die Vertiefung der autoritären Wende in der Regierung und an der Urne hat sich bei der Bundestagswahl indes gleichzeitig bestätigt, dass die Erosion der traditionellen Parteien nicht nur Phänomene nach rechts hervorbringt. Nachdem Die Linke noch Ende vergangenen Jahres unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde lag, beträgt ihr vorläufiges Endergebnis bei der Bundestagswahl knapp 8,8 Prozent. Dies ist zu einem Großteil jungen Wähler:innen zu verdanken. So stimmten 27 Prozent aller Erstwähler:innen und 25 Prozent aller Unter-25-Jährigen für Die Linke. Dabei gibt es auch einen beachtlichen Gender Gap: Während junge Männer mit 27 Prozent überdurchschnittlich häufig die AfD wählten (aber auch mit 16 Prozent für Die Linke, ebenfalls weit über dem Durchschnitt der Bevölkerung), gaben sogar 35 Prozent aller Frauen unter 25 der Linkspartei ihre Stimme.
Bürgerliche Zeitungen überschlagen sich nun mit Fragen, warum die Jugend „so radikal“ wählt. Unabhängig davon, für wie radikal man die Linkspartei tatsächlich hält, lässt sich die Frage auch anders übersetzen: Warum hat sich die Jugend, die noch 2021 zum großen Teil die Basis der Ampelkoalition bildete (damals wählten junge Menschen insbesondere Grüne oder FDP), von „ihrer Regierung“ abgewandt? Hier ist festzuhalten, dass die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ einen Großteil ihrer „progressiven“ Wahlversprechen mit der militärischen „Zeitenwende“ ab Beginn des Ukrainekriegs vor inzwischen drei Jahren aus dem Fenster geworfen hat. Stattdessen setzten die Ampelparteien auf Aufrüstung – am fanatischsten waren dabei die Grünen –, während insbesondere die Jugend in Folge von Pandemie und Krieg unter massiven Preissteigerungen zu leiden hatte, aber häufig keine oder nur geringe Inflationsausgleichszahlungen bekam. Hauptversprechen der Parteien – Ambitionierte Klimapolitik im Falle der Grünen und Förderung der mentalen Gesundheit im Falle der FDP – wurden nicht eingehalten.
Hinzu kommt die immer weitere Anpassung der traditionellen Parteien an den Rassismus der AfD, personifiziert in Olaf Scholz‘ Spiegel-Cover, „endlich im großen Stil“ abzuschieben. Gerade junge Menschen waren Teil der Massenproteste gegen die AfD, sowohl bei den Blockaden gegen AfD-Parteitage als auch bei den Millionendemos, die gegen die Kollaboration zwischen der Merz-CDU und der AfD auf die Straßen gegangen waren.
Es war offensichtlich besonders diese Massenbewegung, die der Linkspartei ihren unerwarteten Aufschwung beschert hat. Das ist einerseits logisch, da die Linkspartei als die einzige Partei wahrgenommen wurde, die ein soziales Programm ohne Anpassung an den rassistischen Diskurs von AfD, Union und Co. vertrat. Andererseits ist diese Identifikation höchst widersprüchlich: Denn Die Linke machte insbesondere mit günstigen Mieten und höheren Vermögenssteuern Wahlkampf, antirassistische Forderungen spielten inhaltlich dagegen kaum eine Rolle. Und mehr noch: In Regierungsverantwortung hat Die Linke immer wieder selbst Abschiebungen mitgetragen und sich an der Verschärfung des Asylsystems beteiligt. Zugleich hat die Partei es fast vollständig vermieden, im Wahlkampf über die Kriegsfrage zu sprechen, mit einem besonders ohrenbetäubenden Schweigen zum Genozid in Palästina. Dabei war es ebenfalls die Jugend, die in Deutschland – und weltweit – in den letzten anderthalb Jahren massiv in Solidarität mit Palästina auf die Straße gegangen ist, während Die Linke zwischen Schweigen und offener Unterstützung der zionistischen Staatsräson schwankte, bis hin zur Unterstützung für das Verbot palästinensischer Organisationen wie Samidoun und dem Ausschluss palästinasolidarischer Aktivist:innen aus ihren eigenen Reihen.
Der „Brot und Butter“-Wahlkampf der Linkspartei in Verbindung mit der gesellschaftlichen Polarisierung nach rechts und links hat der Partei ihren Wahlaufschwung verschafft und zu zehntausenden Neueintritten geführt. Insbesondere mit einer Vertiefung der äußeren und inneren Militarisierung, wie wir sie unter einer Merz-Regierung erwarten können, wird sich jedoch zeigen, wie nachhaltig dieser Aufschwung für die Linkspartei sein wird.
Selbstverständlich spielte auch der Wahlkampf der Linkspartei selbst eine wichtige Rolle. Die Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek erreicht besonders ein junges Publikum mit einer kämpferischen Rhetorik. Wann hat man jemals vorher im Bundestag den Ruf gehört, „gegen den Faschismus auf die Barrikaden“ zu gehen? Ihre Aussage sind natürlich insofern widersprüchlich, als dass sie selbst noch vor einem Jahr mit allen Parteien inklusive der AfD eine Erklärung in Solidarität mit Israel abgab, die dem antimuslimischen Rassismus die Tür öffnete und zu diesem sonst weitgehend schweigt. Trotzdem konnte Die Linke mit antifaschistischem Profil Sympathien sammeln.
Neben dem hauptsächlich an die Jugend gerichteten Social-Media-Wahlkampf hat vor allem der aktivistische Haustürwahlkampf in Städten wie Berlin und Leipzig das Profil linkerer Direktkandidat:innen wie Ferat Koçak in Berlin-Neukölln (der weit stärker antirassistisch und vorsichtig palästinasolidarisch aufgetreten ist als die Gesamtpartei) zum Enthusiasmus beigetragen. Aber auch hier wird sich zeigen, ob Koçak und andere sich als Teil der Linksfraktion im Bundestag auch ihrer eigenen Parteiführung entgegenstellen werden. So machte nicht nur Parteivorsitzender Jan van Aken noch am Wahlabend deutlich, dass er durchaus für eine Regierungsbeteiligung zu haben wäre. Der ehemalige thüringische Ministerpräsident und einer der „Silberlocken“, die an der Spitze des Linke-Wahlkampfs standen, Bodo Ramelow, sagte ebenfalls ausdrücklich, dass er auch mit Friedrich Merz zusammenarbeiten will: „Ich gehe davon aus, dass meine Fraktion im Bundestag genauso kompromissfähig sein wird, wie es meine Fraktion im Thüringer Landtag ist. Ich habe da in den letzten Jahren ein hohes Maß an Gemeinsamkeit mit den anderen demokratischen Parteien erlebt. Aber bei der Zusammenarbeit ist ja nun zunächst die Union gefragt.“ In Thüringen hatte die Linksfraktion im Landtag, ebenso wie in Sachsen, erst vor wenigen Monaten einer CDU-Regierung ins Amt geholfen. Dass die vielen jungen Linkspartei-Wähler:innen und -Aktivist:innen damit einverstanden sind, darf bezweifelt werden.
Deshalb wäre es verfehlt, die gesellschaftliche Polarisierung nach links ohne Weiteres mit der Unterstützung für die Linkspartei gleichzusetzen. Ob ihre „Erneuerung“ der letzten Monate über die Wahl hinaus anhalten wird, wird sich erst noch zeigen. Fakt ist jedenfalls: Die Partei Die Linke ist nicht nur ein Symptom der linken Polarisierung, sondern auch ein Instrument ihrer Umlenkung. Das zeigen nicht nur unzählige Beispiele wie die Kollaboration bei der Verschleppung und Begrabung des Enteignungs-Volksentscheids in Berlin als Teil der letzten R2G-Regierung. Statt dem Festhalten an Massenprotesten und der breit organisierten Bewegung an der Basis wurde versprochen im Austausch für Wähler:innenstimme die Enteignung im Abgeordnetenhaus durchzusetzen. Auch an das schon erwähnte Mittragen von Abschiebungen, Zwangsräumungen und Privatisierungen im Rahmen von Linke-Regierungsbeteiligungen auf Länderebene ist zu erinnern. Auch jetzt ist Die Linke Teil zweier Landesregierungen, in denen sie genau dies tut.
In jedem Fall steht die Jugend, die sich bei dieser Wahl nach links bewegt hat, mit dem fortgesetzten Rechtsruck vor einer enormen Herausforderung: nämlich die Pläne der kommenden Merz-Regierung ebenso wie den weiteren Aufschwung der AfD und die zu erwartenden Verwerfungen der anhaltenden Wirtschaftskrise zu stoppen. Die Rechten und die Kapitalist:innen planen, die Kosten auf die große Mehrheit der Arbeiter:innen, der Jugend und der Rentner:innen abzuwälzen. Zugleich drohen unter einer Merz-Regierung weitere massive Angriffe auf demokratische Rechte, mehr Rassismus, mehr Sexismus, mehr Queer- und trans-Feindlichkeit. Es wird deshalb von entscheidender Bedeutung sein, dass die Jugend einen Schulterschluss mit den Kämpfen der Arbeiter:innen um ihre Löhne, gegen Entlassungen und Schließungen sucht und sie mit den Kämpfen gegen Aufrüstung und Krieg, gegen rassistische Gesetzesverschärfungen und antifeministische Angriffe verbindet. Um den Aufstieg der Rechten und die Angriffe der kommenden Regierung und der Bosse zurückzuschlagen, brauchen wir Massenmobilisierungen, Streiks und Blockaden.
Insbesondere bedeutet das aber auch: Ohne den Kampf gegen Merz und gegen die AfD mit dem Kampf der Palästinasolidarität zusammenzuführen, können wir den Rechtsruck nicht stoppen. Denn der antimuslimische Rassismus und die zionistische „Staatsräson“ sind die Speerspitze der autoritären Tendenzen, die sich in den vergangenen anderthalb Jahren insbesondere gegen die Palästinasolidarität entfaltet haben und die Merz noch vertiefen und auf jeglichen Widerstand auf der Straße ausweiten wird.
Bisher ist Die Linke vor diesem Druck ein ums andere Mal kläglich eingeknickt. Sie hat zur Genüge ihre Unfähigkeit zur von der deutschen Staatsräson unabhängigen Aktion unter Beweis gestellt, und wird dies auch nach der Wahl weiter tun. Der Parteivorsitzende Jan van Aken deutete bereits an, offen für eine „UN-Friedensmission“ in der Ukraine zu sein, eine schwammige Idee die schnell in eine offenere Unterstützung des deutschen Imperialismus kippen kann, wenn der internationale Druck sowie die anderen Parteien wachsen.
Wir kämpfen selbstverständlich an einer Seite mit all den Linkspartei-Mitgliedern, die den Rechtsruck tatsächlich stoppen wollen und fordern die Führung der Partei auf, diese Mobilisierungen mit aller Kraft voranzutreiben. Aber wir sind überzeugt, dass es notwendig ist, eine unabhängige, antimilitaristische, antikapitalistische und antiimperialistische Kraft aufzubauen, die sich nicht der Linkspartei und ihrer Anpassung an die Interessen des deutschen Imperialismus unterordnet. Eine Linke der Arbeiter:innen, die die politische Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse erkämpft und den Kapitalist:innen und den Rechten den Kampf ansagt.
Als Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) mit unserer Website Klasse Gegen Klasse wollen wir unseren Beitrag zum Aufbau einer solchen Kraft leisten. Als Teil davon haben wir deshalb zur Bundestagswahl ein Wahlbündnis mit der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) geschlossen. Unsere Direktkandidatinnen Inés Heider und Leonie Lieb (beide Mitglieder der Revolutionären Internationalistischen Organisation) sowie Franziska Thomas (Revolutionär Sozialistische Organisation) konnten insgesamt beachtliche 2.179 Stimmen einfahren. Inés wählten in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost 713 Personen, in einem Wahlkampf, der von einer starken Polarisierung zwischen dem Linkspartei-Kandidaten Pascal Meiser und der Grünen-Kandidatin Katrin Schmidberger gekennzeichnet war. In Berlin-Tempelhof-Schöneberg gaben 818 Personen Franziska ihre Stimme. In München West/Mitte stimmten 648 Menschen für Leonie. Mit diesen Zahlen fuhren unsere Kandidatinnen in Berlin und München die stärksten Ergebnisse links der Linkspartei ein. Aber noch viel wichtiger war: Mit unserem Wahlkampf konnten wir Hunderttausende erreichen. Wir waren dort die einzige Kraft, die offene Grenzen, Bleiberecht für alle, den sofortigen Stopp aller Abschiebungen forderte. Wir stellten uns gegen das rassistische deutsche Wahlrecht und forderten, dass jeder Mensch, der hier lebt, auch hier wählen darf. Wir waren die einzige Kraft, die sich gegen den Genozid in Gaza, gegen die krasse Repression und gegen den antimuslimischen Rassismus aussprach und dies mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verknüpfte. Die einzige Kraft, die klar sagte: Den Rechtsruck können wir nicht bekämpfen, ohne die Aufrüstung, die Kriegspolitik, und den Sozialkahlschlag zu bekämpfen. Die einzige Kraft, die klar sagte, dass die Arbeiter:innenklasse all den Reichtum in diesem Land erwirtschaftet und deswegen über diesen Reichtum auch entscheiden muss.
Wir wollen alle, die uns im Wahlkampf unterstützt haben, ebenso wie alle, die sich jetzt nach der Wahl konsequent den Angriffen der kommenden Regierung und der extremen Rechten entgegenstellen wollen, dazu einladen, eine Kraft aufzubauen, die den Plänen der Rechten und der Kapitalist:innen den Kampf ansagen kann. Wir laden euch ein, euch mit uns revolutionär zu organisieren, um dazu beizutragen, dass die Millionen Jugendlichen, die an der Urne ihre Ablehnung der Pläne von Merz, Weidel und Co. ausgedrückt haben, zu einer Massenbewegung auf der Straße werden.
