Deutschland: Maschinenbau in der Krise
Maschinenbauunternehmen berichten von den Auswirkungen der Krise. Die Chefs versuchen, diese auf die Beschäftigten abzuwälzen.
Wie die Tagesschau gestern berichtet, befinden sich viele Maschinenbauunternehmen in Deutschland in der Krise. 61 Prozent der Unternehmen rechnen laut einer aktuellen Umfrage mit Stellenabbau. Neben dem drohenden Arbeitsplatzverlust sind einige Unternehmen in Kurzarbeit. Sicher ist, dass viele Beschäftigte in der Branche ihren Lebensstandard senken oder sogar um ihre Existenz kämpfen müssen.
Zentraler Grund für den Umschwung sind die Herausforderungen die Deutschland insbesondere aufgrund des Ukrainekriegs gestellt werden. Vor dem Krieg konnte Deutschland viel billiger Energie aus Russland beziehen. In Folge des Krieges ist diese nun teurer, genauso wie viele Materialien, die energieintensiv hergestellt werden wie zum Beispiel Stahl.
Die von der Tagesschau interviewten Firmeninhaber sprechen deshalb davon, dass das Problem der teure Standort Deutschland sei und “die Politik” ihn wieder wettbewerbsfähig machen müsse. Dass es Teuerungen gegeben hat, die mit der besonderen Situation Deutschlands zu tun haben, stimmt zwar. Die Antwort kann jedoch nicht sein, auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung die Profite einiger weniger Firmenbesitzer zu sichern.
Vorgeschlagen wird nämlich, dass es Steuersenkungen für Unternehmer und “Bürokratieabbau” geben solle. Solche Steuersenkungen bedeuten immer, dass einige wenige größere Profite machen, während Gelder für Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser fehlen. Das ist besonders zynisch, während die Tagesschau sogar selbst erwähnt, dass Lebensmittel und Gebrauchsgüter immer teurer werden, auf die Arbeiter:innen mit kleinen Gehältern fast ein fünftel des Preises Steuern zahlen müssen.
Auch beim geforderten “Bürokratieabbau” muss genau betrachtet werden, was hier eigentlich genau wegfallen soll. Arbeitsschutz und Umweltauflagen sind gerade im Maschinenbau besonders wichtig. Unter solch schwammigen Formulierungen wird also oft die Gesundheit von Arbeiter:innen direkt oder indirekt aufs Spiel gesetzt.
Die Vorschläge der Maschinenbauchefs sind also ein Angriff auf Beschäftigten. Dieser muss zurückgeschlagen werden. Es braucht Komitees in allen Betrieben, die von Arbeitsplatzverlust und Schließungen bedroht werden. Sie müssen sich zusammenschließen und großflächig Streiks organisieren.
Dabei muss zentral gefordert werden, dass die Geschäftsbücher aller betroffenen Unternehmen geöffnet werden. Es kann nicht sein, dass es massive Angriffe auf Arbeiter:innen gibt, während die Bosse geheim halten, wie viel Profit sie machen.
Vollständig lösen kann man das Problem jedoch nur, wenn die Beschäftigten selber die volle Kontrolle über ihre Betriebe bekommen. Sonst wird jede Krise dazu führen, dass die Chefs versuchen, sie auf die Beschäftigten abzuwälzen. Deshalb müssen die Betriebe unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden.
Eine solche Perspektive wird bei den kommenden Bundestagswahlen von keiner der etablierten Parteien vertreten. Es gibt aber Kandidaturen, die sich vollständig auf die Seite der Beschäftigten stellen. Dafür kandidieren in Berlin Inés Heider in Friedrichshain-Kreuzberg und in Schöneberg Franziska Thomas. In München West/Mitte kandidiert Leonie Lieb mit einem solchen Programm.
