„Deutsche Waffen, deutsches Geld“ – wie ThyssenKrupp die rechte Regierung in Israel durch Korruption unterstützt
Die Regierung von Benjamin Netanjahu will wieder U-Boote aus Deutschland erwerben. Journalistische Enthüllungen zeigen die korrupten Verbindungen zwischen der israelischen Marine und deutschen Waffenproduzenten. Ein Gastbeitrag von Dror Dayan.
Eine neue Korruptionsaffäre schlägt Wellen in der israelischen Presse. Das ist an sich nichts Neues: Fälle von Korruption oder auch Vergewaltigung kommen unter israelischen Politiker*innen häufig vor. Die jetzige Affäre könnte aber für die Region katastrophale Auswirkungen haben, wirft dazu auch ein neues Licht auf die Beziehung zwischen der israelischen Kriegsmaschine und dem deutschen Kapital.
Vor Kurzem gab Regierungschef Netanyahu bekannt, sein Militär bräuchte drei neue deutsche U-Boote mit „nuklearen Fähigkeiten“, Gesamtkosten 1,5 Milliarden Euro. Warum reichen die sechs U-Boote, die schon gekauft wurden, nicht für ein Militär aus, dessen hauptsächliche Aufgaben im Kampf gegen Steinschleudern und Küchenmessern bestehen? Ein neuer Bericht des Journalisten Raviv Drucker weist auf einige interessante Fakten hin.
Der Vertreter der Firma ThyssenKrupp in Israel, deren Werft in Kiel die U-Boote produziert, ist ein gewisser Micki Ganor, Veteran der israelischen Kriegsflotte. Ganors Anwalt, David Shamron, ist zufälligerweise auch Netanyahus persönlicher Anwalt, Verwandter und enger Freund. Seit mehreren Jahren arbeiten Ganor und Shamron daran, die Wartungsanlage für U-Boote der israelischen Kriegsflotte zu privatisieren – also die Arbeit an eine ihnen gehörende Privatfirma zu übergeben. Die Wartung von U-Booten bedarf extrem teurer Technologie, die auf Dauer viel mehr kostet, als der Kauf der U-Boote selbst. Wer diese Wartungsverträge erhält, ist für Jahrzehnten finanziell gut versorgt.
Hier kommt – nach Berichten – eine weitere deutsche Person ins Spiel: Michael Herzog, Präsident des privaten Finanzierungskonzerns IFC. Angeblich versuchte Herzog vor einigen Jahren, eine Werft in Portugal zu erwerben, um damit Wartungsanlagen für U-Boote herstellen zu können. Dem Direktorium des IFC erklärte er, das Geld würde er dann später von der israelischen Regierung zurückbekommen. Der Konzern lehnte den Kauf aber ab. Herzog wird jetzt verdächtigt, 700,000 Euro in eine Start-Up-Firma investiert zu haben, die der Tochter eines Avriel Bar-Yosef gehört, um seine finanzielle Interessen in Israels Erdgas-Bohrinseln zu fordern.
Wer ist jetzt Avriel Bar-Yosef? Gute Frage – der ehemalige hochrangige General der Kriegsflotte war Vize-Vorsitzender des israelischen Sicherheitsrats, und sollte Februar von Netanyahu zum Vorsitzender nominiert werden. Wegen Verdacht der Korruption – Herzogs Investition in der Firma seiner Tochter – wurde Bar-Yosef aber disqualifiziert und verhaftet. Dazu ist Bar-Yosef auch ein Militärkamerad von Micki Ganor aus den guten alten Zeiten in der Kriegsflotte. In seiner Position als Vorsitzender des Sicherheitsrats hätte Bar-Yosef Aufrüstungsverträge mit ausländischen Firmen verhandeln sollen, z.B. solche, die die Wartungsanlagen Ganors oder Herzogs für Jahrzehnten mit Arbeit versorgen könnten.
Noch Interessanter im Licht dieser neuen Enthüllung ist die Ernennung Avigdor Liebermanns zum Sicherheitsminister im letzten Frühling. Liebermann ist weder ein Freund von Netanyahu, noch hat er militärische Erfahrung. Er ist aber ein ausgesprochener Unterstützer des Kaufs von U-Booten.
Und so spazieren der zionistische Militarismus und das deutsche Kapital Hand in Hand. ThyssenKrupp wird jetzt übrigens auch in anderen Fällen der Korruption im Verkauf von U-Booten verdächtigt. Soll es überraschen? Vielleicht nur diejenigen, die die Geschichte des Unternehmens im Dienst des deutschen Faschismus vergessen haben, als Betreiber von Zwangsarbeitslagern und Waffenproduzent.
