Deutsche Kampfjets… morden mit in aller Welt
Die Bundeswehr beteiligt sich in Syrien an einem Mord an Zivilist*innen – und der deutsche Staat will die Kritiker*innen mit einer Anklage wegen “Geheimnisverrat” mundtot machen.
Schon lange wollen die Trommelrührer des deutschen Imperialismus, dass die Bundeswehr “mehr Verantwortung” in der Welt übernimmt. Was das konkret bedeutet, mussten vergangene Woche in Syrien 33 am Krieg unbeteiligte Menschen erfahren, die bei dem Bombardement einer Schule nahe Raqqa ums Leben kamen. Insgesamt sollen sich in dem Gebäude bis zu 40 Familien aufgehalten haben. Die “Aufklärungsbilder” für den Luftangriff wurden von der Bundeswehr geliefert, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Häufig spielen Politiker*innen die Bedeutung von “Aufklärungsflügen” deutscher Tornado-Kampfjets in Kriegsgebieten herunter und tun so, als wenn diese ja nur im Hintergrund der Kriegseinsätze als “logistische Unterstützung” tätig seien. Doch die verheerende Realität ist: Die Bundeswehr ist in Syrien nicht nur eine aktive Kriegspartei, sondern auch für die Kriegsführung der sogenannten “Anti-IS-Koalition” strategisch notwendig. Und das beinhaltet, dass die Bundeswehr Schuld an der Ermordung von Zivilist*innen trägt.
Der neue Außenminister und Ex-SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verhöhnte die Opfer, indem er verkündete: “Nach meinem Kenntnisstand ist der ”Tornado“-Einsatz nicht verantwortlich dafür, was da gemacht worden ist.” Auch CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte bekräftigte: “Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise nicht mandatskonform verhalten hätte.” Demgegenüber erklärte Linkspartei-Vorsitzender Bernd Riexinger: “Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung sind für die Toten, darunter Frauen und Kinder, mitverantwortlich.”
Kundus reloaded?
Der letzte große Skandal dieser Art in Deutschland war die Bombardierung von Zivilist*innen im afghanischen Kundus im September 2009 – ebenfalls auf der Grundlage von Luftaufnahmen der Bundeswehr. Damals kamen etwa 100 Menschen ums Leben. In der Folge wurde ein Untersuchungsausschuss gegen den befehlshabenden Oberst Klein eingeleitet, der jedoch folgenlos blieb. Auch eine Klage der überlebenden Opfer gegen Klein wurde eingestellt. 2013 wurde Klein zum Brigadegeneral befördert.
Ein Kommentator im neuen deutschland meint zu denjenigen, die auch im aktuellen Fall eine Untersuchung fordern: “Das ist eine Selbstverständlichkeit, doch längst nicht ausreichend. Woher wissen wir, dass die Toten in der ehemaligen Schule die ersten Opfer waren, die ob mangelhaft oder falsch interpretierter deutsche Aufklärungsergebnisse zu beklagen sind?”
Juristische Verfolgung von Kritiker*innen?
Doch die verantwortlichen Politiker*innen wollen die Kritiker*innen schon mundtot machen, bevor auch nur eine erste Untersuchung eingeleitet wurde: Als wenn die Bombardierung einer mit Zivilist*innen gefüllten Schule nicht skandalös genug wäre, besitzt der Verteidigungsausschuss des Bundestages auch noch die Dreistigkeit, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, um wegen “Geheimnisverrats” zu ermitteln. Die Informationen, nach denen bekannt wurde, dass die Bundeswehr durch vorherige Luftaufnahmen der Schule an der Bombardierung beteiligt war, wurden in einem geheim tagenden parlamentarischen Ausschuss preisgegeben, gelangten aber dennoch an die Öffentlichkeit. Doch anstatt sich ihrer politischen Verantwortung zu stellen, forderten sie Bundestagspräsident Lammert auf, die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen zu beauftragen.
Der Focus berichtete gestern, dass sich der Verteidigungsausschuss die Weitergabe von Informationen “nicht gefallen lassen” will. Dass die Opfer des Luftangriffs sich die todbringenden Bomben “gefallen lassen” mussten, stört den Verteidigungsausschuss offenbar nicht.
