Deutsche Bank – Profiteurin der Wahl Trumps?
Die Aktien der Deutschen Bank legten in den vergangenen Tagen deutlich zu. Der künftige US-Präsident Donald Trump ist dort hochverschuldet – und die Bank hofft auf verbesserte Konditionen. Kommt die Bank so aus der Krise?
Während die ganze Welt nach der Wahl Trumps Kopf stand, sackten die internationalen Aktienmärkte kurzzeitig ab – um sich dann in Windeseile wieder zu neuen Höhenflügen aufzuschwingen. Der Dow Jones in New York erreichte am Tag nach Trumps Sieg bereits wieder einen neuen Rekordwert. Hintergrund ist die Hoffnung auf öffentliche Investitionen und Infrastrukturprojekte unter Trump. Außerdem freuen sich die US-Großkonzerne über die erwartete Steuerreform, die Unternehmenssteuern noch weiter senken soll – von aktuell bis zu 35 Prozent auf einheitlich 15 Prozent.
Ein großer Gewinner an der Börse ist die Deutsche Bank, über die in den letzten Monaten praktisch nur schlechte Nachrichten bekannt geworden waren. Die Aktie stieg in den Tagen nach der Wahl um fast 20 Prozent.
Die Deutsche Bank ist schon länger das Sorgenkind der internationalen Finanzmärkte. Die Aktienkurse taumelten von einem Tief ins andere, während das Institut von einem Gerichtsstreit zum nächsten gezerrt wird. Der letzte große Schlag war die Forderung des US-Justizministeriums im September gegen das Hypothekengeschäft der Bank, für das sie 14 Milliarden Dollar Strafe zahlen soll. Das Hypothekengeschäft gilt als Mitauslöser der Finanzkrise.
Diese Forderungen belasten das Geldinstitut, dessen Kapitalbasis heute schon sehr schlecht ist und die deshalb kaum Kapazität hat, Verluste zu absorbieren. Seitdem die Strafe angekündigt wurde, wird nun mit dem Ministerium über einen Betrag verhandelt, den die Bank zu zahlen bereit wäre.
Die Schulden Trumps bei der Bank
Aufatmen kann die Bank jetzt, weil spekuliert wird, dass die demokratischen Beamt*innen im Justizministerium an einem schnellen Abschluss der Verhandlungen interessiert sind und dafür auch eine niedrigere Summe in Kauf nehmen würden. Aber vor allem hilft der Fakt, dass Trump bei der Deutschen Bank hoch verschuldet ist. Während US-Banken ihm schon lange kein Geld mehr leihen, häufte er bei ihr seit 2011 364 Millionen Dollar Schulden an. Die Verhandler*innen des deutschen Unternehmens haben also ein starkes Argument in der Hand – können sie doch erwarten, dass Trump sie nicht allzu hart behandeln wird.
Das lässt die Finanzmärkte etwas aufatmen. Denn die Folgen einer möglichen Pleite der Deutschen Bank werden immer wieder mit der Pleite von Lehman Brothers zu Beginn der Finanzkrise verglichen. Der Internationale Währungsfond (IWF) bezeichnete die Bank deshalb als die größte Gefahr für den weltweiten Bankensektor. Spekuliert wird, dass das Ausmaß einer Pleite das von Lehman Brothers noch weit übersteigen könnte. Denn in Folge der Krise ist der Stand der weltweiten Verschuldung immer weiter angestiegen, besonders die Schulden der Staaten selbst.
Welche Probleme hat das Geldinstitut?
Der Streit mit dem US-Justizministerium ist aber nicht die einzige Baustelle der Bank: Im November wurde in den USA zusätzlich eine Sammelklage von Investor*innen genehmigt, die verschiedene Geldinstitute – darunter die Deutsche Bank – wegen zweifelhafter Hypothekengeschäfte verklagen. Hinzu kommen noch weitere Schwierigkeiten mit der US-Regierung, wegen des Verdachts internationale Sanktionen umgangen zu haben. Außerdem soll die Bank Preise von CO2-Zertifikaten und Zinssätze manipuliert und russisches Schwarzgeld gewaschen haben. Teils hat sie dafür auch schon hohe Strafen gezahlt.
Die niedrigen Leitzinsen der EZB belasten zusätzlich das Kreditgeschäft, weil sie die Gewinnmarge für das Verleihen von Geld senken. Hinzu kommt, dass Institute zur Zeit Strafzinsen dafür zahlen, wollen sie Geld über Nacht bei der EZB deponieren. Außerdem haben die niedrigen Zinsen zur Folge, dass die Bank Negativzinsen auf Staatsanleihen einiger Länder zahlt – vor allem auf deutsche Staatsanleihen – und das in einer Zeit, zu der Staatsanleihen einen großen Teil des internationalen Schuldenstands ausmachen. Auch die Tatsache, dass die Deutsche Bank sehr stark in Rohstoffderivate investiert hat, belastet die Kapitalbasis. Denn die Rohstoffpreise verweilen auf einem niedrigen Niveau.
Dazu kommt, dass das Wachstum der Weltwirtschaft sich tendenziell verlangsamt – und das ausgehend von einem ohnehin schon niedrigen Niveau. Im letzten Jahr sind die wichtigsten Wachstumsmotoren der Weltwirtschaft weggefallen, vor allem mit der Krise in China und Ländern wie Brasilien. Diese hatten es in den Jahren nach Ausbruch der Finanzkrise noch vermocht, Stabilität und Ausweichmöglichkeiten für Investitionen bereitzustellen.
Das Politische und das Ökonomische in der Weltwirtschaft
Insgesamt zeigt sich wieder einmal, dass das strategische Problem der weltweiten Kapitale noch immer nicht gelöst ist. Es fehlt an Möglichkeiten der Kapitalakkumulation. Der Wettlauf darum, wo letztlich Kapitalzerstörung stattfindet, um neue Bedingungen zu schaffen, hat sich in einen schon fast zehn Jahre andauernden ökonomischen Stellungskrieg verwandelt. Die Beteiligung der Regierungen, wie die Strafe des US-Justizministeriums, ist dabei nicht als ein äußeres Ereignis zu interpretieren, sondern ist inhärenter Teil dieses Krieges.
Während die Bundesregierung im Oktober dementierte, dass sie die Bank im Zweifel retten würde, kündigten die Chefs großer deutscher Konzerne – unter anderem Daimler, E.On und RWE – an, im Notfall einzuspringen. Natürlich keineswegs aus Freundlichkeit, sondern um die Stellung des deutschen Imperialismus zu sichern. So sagte der Chef von E.On, dass es für ein Exportland wie Deutschland schlecht wäre, „wenn wir den Zugang zu den weltweiten Kapitalmärkten nur noch über Banken in anderen Ländern sicher stellen könnten“.
Zudem scheint die Ankündigung der Bundesregierung kaum belastbar. Denn die Grenzen zwischen Ökonomie und Politik sind in dieser Situation fließend, die Angst davor, das nächste Lehman-Ereignis im eigenen Land zu haben, groß. Zumal sehr wahrscheinlich ist, dass zwangsläufig irgendwann an irgendeiner Stelle Verluste realisiert werden müssen.
Fürs erste scheint die unmittelbare Gefahr zwar gebannt, aber die grundlegenden Bedingungen der Deutschen Bank – wie auch der Weltwirtschaft – haben sich kaum fundamental geändert. Ein öffentliches Investitionsprogramme in den USA unter Trump wird kaum ausreichen können, um die Situation grundlegend zu ändern.
