Sparkasse beschlagnahmt Gelder einer jüdischen Organisation
In einem Akt der Willkür veranlasste die Berliner Sparkasse zum 26. März 2024 die Sperrung des Kontos der Jüdischen Stimme. Die Bank forderte unter anderem Listen mit Namen und Adressen der Mitglieder einer der größten jüdischen Vereine Deutschlands. Sollte dem nicht nachgekommen werden, würde das Konto aufgelöst.
Folgend teilen wir die Stellungnahme des Palästina Kongresses.
Wir verurteilen die Sperrung des Kontos und die illegalen Forderungen der Berliner Sparkasse gegenüber der Jüdischen Stimme auf Schärfste. Die Jüdische Stimme stellte hierzu fest:
„Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu Begründen […]“ und weiter, dass die Forderungen der Bank nach Forderungen „des LKA oder der Polizei klingen, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen“.
Diese Maßnahme stellt nicht nur einen weiteren Angriff auf jüdische Organisationen in Deutschland dar. Sie steht auch in Verbindung mit den Drohungen deutscher Politiker gegen den Palästina-Kongresses. Die jüdische Stimme stellte bis zuletzt ihr Konto für Spenden und Ticketverkäufe zur Verfügung.
Hochrangige Berliner Politiker und Regierungsmitglieder drohten mit einem Verbot des Kongresses. Deutsche Leitmedien verleumdeten den Kongress bis zuletzt, als antisemitisch ohne zu berichten, das Juden und Jüdinnen als auch jüdische Organisationen maßgeblich an der Organisation und Durchführung des Kongresses beteiligt sind.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gab bekannt, dass die Behörden den geplanten „Palästina-Kongress“ im Blick hätten, während CDU-Fraktionschef Dirk Stettner forderte, auch bei der rechtlichen Unmöglichkeit den Kongress zu verbieten, alles zu tun, um diesen zu verhindern. Die unbegründete Kontosperrung markiert eine neue Eskalationsstufe nach den unbegründeten Hausdurchsuchungen der vergangenen Tage in der Repression gegen den Kongress im Speziellen und der Angriffe auf demokratische Rechte im Allgemeinen.
Der deutsche Staat nutzt willkürliche Mittel, die sich im rechtsfreien Raum bewegen. Dies ist eine Entwicklung der zunehmend autoritären Mittel in der deutschen Politik, die entschieden zurückgedrängt werden muss.
Das diese Willkür nun auch den Höhepunkt der Sperrung jüdischer Konten mit Hilfe deutscher Banken erreicht, entlarvt auch den Rassismus und die gesteigerte Gewalt des deutschen Staates gegen Palästinenser:innen und rassistisch diskriminierter Gruppen der vergangenen Monate. Diese, so die offizielle Linie deutscher Regierungspolitiker werden zum Schutz jüdischen Lebens betrieben. Sie entlarven sich mit der Kriminalisierung der jüdischen Stimme zunehmend als Vorwand, um die zunehmende rassistische deutsche Innenpolitik und eine aggressive, kriegerische deutsche Außenpolitik zu begründen.
Der Palästina Kongress wird trotz dieser Kriminalisierung stattfinden. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Freunde und Freund:innen. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Maßnahmen gegen sie. Gemeinsam werden wir vom 12.-14. April die deutsche Regierung für ihre Beihilfe zum Genozid in Gaza, als auch für ihren Rassismus und die Einschränkung demokratischer Rechte im Inland anklagen.
