Der Zusammenbruch der NPA in Frankreich, eine erste Bilanz
Am vergangenen Wochenende kam es auf dem fünften Kongress der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) zu einem Bruch zwischen den Anhänger*innen der sich stetig nach rechts bewegenden Plattform B, die auf eine Kooperation mit dem französischen Neoreformismus zielt, und den linkeren Strömungen der Plattform C. Beide Strömungen vereinten jeweils etwa die Hälfte der Anwesenden unter sich und beanspruchen nun die legitime Fortführung der NPA für sich. Im Folgenden geben wir die Bilanzierung von Révolution Permanente, dem französischen Ableger des Zeitungsnetzwerkes von Klasse gegen Klasse, wieder. Im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Unterstützung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon zur Präsidentschaftswahl 2021 waren die Genoss*innen von Révolution Permanente aus der NPA ausgeschlossen worden.
Nach einem ereignisreichen Wochenende für die französische Linke kam es zu einer Spaltung innerhalb der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich. Da wir die ersten waren, die vor anderthalb Jahren nach mehr als zwölf Jahren in dieser Partei hinausgedrängt wurden, möchten wir hier einige Hintergrundinformationen zu diesem wichtigen Ereignis innerhalb der radikalen Linken liefern.
Eine Partei, die zwischen zwei praktisch gleich großen Strömungen gespalten ist, die sich in der Mitte ihres Kongresses trennen und ihn in getrennten Räumen beenden, konkurrierende Erklärungen und Pressekonferenzen abhielten, die jeweils von ihrer Seite die Legitimität der „Fortsetzung der NPA“ verkündeten: Das Szenario mag ein wenig grotesk erscheinen. Aber es stellt das Ende eines langen Prozesses dar.
Eine Partei mit „unvollendeten“ Abgrenzungen: Rückblick auf die Geschichte der NPA
Die 2009 gegründete NPA hatte bei ihrer Gründung den Anspruch, eine breite antikapitalistische Partei aufzubauen, die die Barrieren zwischen der revolutionären Linken und dem linken Flügel der gesellschaftlichen Linken beseitigen sollte. Das Ziel: den Raum einzunehmen, der links der Sozialistischen Partei (PS) geblieben war, die sich gerade in Lionel Jospins Experiment einer “pluralistischen Linken” kompromittiert und einen Teil ihrer Verbündeten wie die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) mitgerissen hatte. Wodurch ein Platz für die linke Strömung geschaffen wurde, die von dem jungen Postbeamten Olivier Besancenot verkörpert wurde, der bei den Präsidentschaftswahlen 2002 und 2007 zweimal ein recht gutes Ergebnis erzielt hatte.
Um sich zu vergrößern, verzichtete die Führung der NPA auf einen beträchtlichen Teil der strategischen Abgrenzungen und ideologischen Bezüge, die die LCR (Ligue communiste révolutionnaire, trotzkistische Partei, die 2009 in die NPA überging) einst hatte, und gründete eine Partei auf bewusst unklaren Grundlagen. Diese Abgrenzungen wurden damals von einigen als „unvollendet“ dargestellt, wobei man in Kauf nahm, „an Substanz zu verlieren, um an Oberfläche zu gewinnen“, wie Daniel Bensaïd es formulierte.
Dieses Projekt, das eine starke Abnahme der Bedeutung, die der Intervention in den Klassenkampf und der Zentralität der Arbeiterklasse beigemessen wurde, mit sich brachte, wurde sehr schnell von der Gründung der Parti de Gauche (Linkspartei) und später der Front de gauche (Linksfront) durchkreuzt. Diese Organisationen stellten sich zwischen die NPA und einen großen Teil des von der PS enttäuschten „linken Volkes“, an das sie sich ursprünglich hatte wenden wollen. Die Mitgliederzahl der NPA schmolz daraufhin wie Schnee in der Sonne und bereits 2012 spaltete sich die Hälfte der Führung der ehemaligen LCR ab, um sich dem Bündnis um den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon anzuschließen.
Seitdem weigert sich die NPA-Führung, eine Bilanz dieses Misserfolgs zu ziehen, und versucht um jeden Preis, die Kontrolle über eine geschwächte und zersplitterte Organisation zu behalten. Ohne eine kollektive Bilanz des ursprünglichen Projekts zu ziehen und in Ermangelung einer Neugründung der NPA, neigten die internen Meinungsverschiedenheiten dazu, sich zu verschärfen und sogar zunehmend eigene politische Experimente hervorzubringen, wodurch die NPA in ihrer internen Uneinigkeit und durch die Koexistenz mehrerer Projekte innerhalb der Partei gelähmt wurde.
Da es der ehemaligen Führung der LCR seit fast einem Jahrzehnt nicht gelungen ist, auf den NPA-Kongressen eine absolute Mehrheit für eine ihrer Plattformen zu erreichen, wurde das Ziel, die Partei im Griff zu behalten, mit zunehmend bürokratischen Methoden erreicht. Nach 2018 gelang es ihr beispielsweise, eine „Arbeitsmehrheit“ im Exekutivkomitee zu erreichen, die nicht mit ihren Ergebnissen auf dem Kongress übereinstimmte und somit das Votum der Aktivist*innen missachtete. Dies war leider nur dank der Unterstützung der Genoss*innen von l’Étincelle (dt. “der Funke”, französische Schwesterorganisation der deutschen RSO und Strömung in der NPA) möglich, die sich in diesem Punkt von der ehemaligen Führung erpressen ließen.
Die beschleunigte Krise der Partei in den letzten zwei Jahren
Dieser Krisenprozess hat sich in der vergangenen Zeit beschleunigt, als ein Teil der Führung sich auf eine Reihe von politischen Kompromissen mit La France insoumise einließ, insbesondere bei den Regionalwahlen. In zwei Regionen, in Nouvelle-Aquitaine und Okzitanien, stellten Mitglieder der Führung nämlich gemeinsame Listen auf, die auf einem Programm des offenen Klassenkompromisses basierten.
In diesem Kontext fand 2021 die Debatte über den Kandidaten der NPA für die Präsidentschaftswahlen statt. Die historische Führung war damals gespalten zwischen der Entscheidung, nicht anzutreten, um den Erfolg von Mélenchons Kandidatur nicht zu gefährden, und der Entscheidung, eine*n der beiden Genoss*innen aufzustellen, die diese Listen angeführt hatten, nämlich Philippe Poutou und Pauline Salingue. Dem setzten wir den Kandidatenvorschlag von Anasse Kazib entgegen. In einem Brief an die linken Strömungen in der Partei sagten wir damals:
„Es ist offensichtlich, dass die Tatsache, dass eine*r der Genoss*innen, die Sprecher*innen der gemeinsamen Listen mit La France Insoumise (LFI) waren, zu den Präsidentschaftswahlen antritt, bereits zu einem großen Teil eine Entscheidung über die Ausrichtung und das Profil der Partei für die nächsten Jahre bedeutet. Umso mehr, als die einseitige Entscheidung der ehemaligen Mehrheit, der Partei diese Listen aufzuzwingen, eine Politik der Kompromisse mit der institutionellen Linken darstellt, die sogar die bereits unzureichenden Abgrenzungen in Frage stellt, die die NPA bei ihrer Gründung hatte, nämlich eine feste Unabhängigkeit von der sogenannten sozialliberalen Linken, d. h. der Sozialistischen Partei (PS) und Europe Ecologie – Les Verts (EELV). Die alte Mehrheit hat eine große politische Wende eingeschlagen, die wahrscheinlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.“
Die Ereignisse bei den Parlamentswahlen, bei denen die NPA die Präsenz der PS und der EELV im Wahlbündnis “Nupes” (dt.: “Neue ökologsiche und soziale Volksunion”, Wahlbündnis u.a. zwischen La France Insoumise, PCF, PS und EELV zur Parlamentswahl 2022) nie zu einem Hindernis für den Eintritt in diese Koalition gemacht hatte, nur um ihr dann letztlich nicht beizutreten aufgrund der Weigerung seitens La France Insoumise, ihr die von ihr geforderten Wahlkreise anzubieten, haben uns ebenso Recht gegeben haben wie die jüngste “Explosion” der NPA. Denn wie die Sprecher*innen der aus Plattform B hervorgegangenen NPA (Olivier Besancenot, Philippe Poutou, Christine Poupin und Pauline Salingue) in ihrer Pressekonferenz am Sonntag sehr deutlich zum Ausdruck brachten, besteht das zentrale Ziel dessen, was sie euphemistisch eine „Trennung“ nennen, darin, sich gegenüber der Nupes und insbesondere gegenüber LFI „verfügbar“ zu machen.
Das Scheitern der Plattform B, eine Mehrheit zu erreichen, führt zu einem traurigen Spektakel
Die Brutalität dieser „Trennung“ erklärt sich durch das Scheitern ihrer Strömung auf dem Kongress. Nachdem sie die Aktivist*innen von Révolution Permanente ausgeschlossen hatten, war es ihr Plan, diesen Termin zu nutzen, um alle anderen oppositionellen Strömungen auszuschließen. Es gelang ihnen jedoch nicht, die absolute Mehrheit zu erringen, die es ihnen ermöglicht hätte, diese Politik durch eine Abstimmung durchzusetzen. Sie erhielten nur 48,5 % der Stimmen, obwohl sie auf sehr viele Bevollmächtigte zurückgriffen.
Aus dem Scheitern erklärt sich die Notwendigkeit eines theaterreifen Coups. Zunächst bedienten sie sich der Medien und insbesondere eines Interviews von Philippe Poutou auf BFM TV am Freitagabend, um den Kongress kurzzuschließen. Danach verließen sie am Samstagnachmittag den Saal, bevor eine Abstimmung stattfinden konnte, um sie in einem anderen Saal zu beenden, wobei sie sich selbst zu den einzigen legitimen Aktivist*innen erklärten, die eine Fortsetzung der NPA verkörpern, und sie eigneten sich den Großteil der gemeinsamen Ressourcen der Partei an (Zeitung, Website, soziale Netzwerke), um zu versuchen, ihre Darstellung der Ereignisse durchzusetzen. Der Zynismus der Sprecher*innen, die dieses Manöver in einer Pressekonferenz mit einem kleinen Lächeln auf den Lippen im Namen des „Rechts auf Trennung für jedes menschliche Wesen„ rechtfertigten oder „psychologische Gründe“ anführten, macht die Sache nur noch schlimmer.
Es handelt sich um einen echten, inakzeptablen Gewaltstreich, und wir können in dieser Hinsicht nur solidarisch mit allen Aktivist*innenen sein, die für die Plattform C gestimmt haben, um zu versuchen, die Liquidierung der NPA zugunsten von Bündnissen mit dem Neoreformismus zu verhindern. Ein Projekt, das darauf abzielt, den Schwerpunkt der NPA immer mehr in Richtung der Institutionen zu verschieben, auf Kosten der Intervention in den Klassenkampf. Da diese Spaltung nun jedoch unumkehrbar ist, möchten wir gleichzeitig mit diesen Genoss*innen einen Dialog über die Notwendigkeit aufnehmen, eine echte Bilanz aus der Erfahrung der NPA zu ziehen, und über die Grenzen der Politik, die von der Führung der Hauptströmungen vorgegeben wird, die diese Plattform vorangetrieben haben – L‘Étincelle und Anticapitalisme et Révolution.
Der Bruch der NPA markiert den Zeitpunkt für eine Bilanz
Zunächst einmal hoffen wir aufrichtig, dass die Genoss*innen – wenn auch erst nach schwierigen Erfahrungen – verstanden haben, dass es mehrere Arten und Weisen gibt, Strömungen auszuschließen, und dies nicht zuzugeben. Dies ist wichtig, wenn man bedenkt, wie sehr dieselben ausschließenden Genoss*innen den Rauswurf von Révolution Permanente relativiert oder sogar geleugnet haben, weil sie glaubten, sich individuell retten zu können, indem sie sich von „der bösesten aller Strömungen„ fernhielten.
In dem oben zitierten Brief sagten wir diesbezüglich kurz vor unserem Ausschluss:
„Wir können nur bedauern, (…) dass ihr euch weigert, in einigen Ausschüssen auch nur minimale Anträge gegen unseren Ausschluss anzunehmen. Aus unserer Sicht zeugt dies von einer Anpassung an den Druck, den die ehemalige Mehrheit auszuüben versucht, um uns zu ächten oder gar auszuschließen, sowie vom Versuch, sich als eine Art „Block der Mitte“ zu positionieren, der faktisch gleich weit entfernt ist von den „zwei Dämonen“, die die ehemalige Mehrheit und Révolution Permanente angeblich darstellen. Selbst über die Tatsache hinaus, dass nach unserem Ausscheiden euer eigener Ausschluss nur eine Frage der Zeit wäre, scheint es uns so, dass wir vor der Möglichkeit stehen, gemeinsam und trotz unserer Differenzen einen Block zu bilden, um die Ausrichtung gemäß der ehemaligen Mehrheit rückgängig zu machen und eine revolutionäre und klassenkämpferische Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen durchzusetzen.„
Auch hier hat uns die Zeit Recht gegeben, nicht nur in Bezug auf die Tatsache, dass unser Ausschluss den Ausschluss anderer linker Strömungen vorbereitete, sondern auch in Bezug auf die Tatsache, dass kein Zugeständnis gegenüber der Führung ausreichen würde, um den Lauf der Dinge umzukehren. Trotz der Entscheidung der Initiatoren der Plattform C und insbesondere von l’Étincelle, sich nicht entschlossen gegen unseren Ausschluss zu stellen und dann die von Philippe Poutou angeführte Kandidatur zu unterstützen, sind sie heute Gegenstand desselben Angriffes wie zuvor Révolution Permanente.
Wir haben unsererseits alles getan, um dieses Szenario zu verhindern, und sogar vorgeschlagen, die Kandidatur von Anasse zugunsten einer einheitlichen Kandidatur der linken Strömungen der Partei zurückzuziehen. In demselben Brief sagten wir unter anderem:
„Während wir davon überzeugt sind, dass Anasse als kämpferischer und rassifizierter junger Arbeiter und eine der wichtigsten öffentlichen Persönlichkeiten, die in den letzten Jahren aus den Klassenkämpfen hervorgegangen sind, wahrscheinlich der beste Genosse ist, um diese Ausrichtung zu verkörpern, bleiben wir offen, über jeden anderen Vorschlag eines Genossen mit einem ähnlichen oder vergleichbaren Profil zu diskutieren und dann diese Kandidatur zu unterstützen.
Dies würde jedoch eurerseits die Anerkennung der Tatsache voraussetzen, dass es keine gemeinsame Kandidatur der gesamten NPA geben kann. Die alte Mehrheit wurde bereits teilweise gezwungen zu behaupten, dass sie eine*n Kandidat*in der NPA will (was ein Teil ihrer Aktivist*innen und Führer*innen nicht will), aber sie wird niemals eine*n Kandidat*in akzeptieren, der*die nicht aus ihren eigenen Reihen kommt. In Wirklichkeit sind ihre möglichen Kandidat*innen de facto bereits festgelegt. Sie sind gerade in Okzitanien und Nouvelle-Aquitaine im Wahlkampf und heißen Philippe Poutou und Pauline Salingue. Das bedeutet, dass unabhängig von den Diskussionen und den vor dem Sommer verabschiedeten Texten diese das Zeichen der Annäherung (einer „Öffnung“, wie die Genossen der ehemaligen Mehrheit sagen würden) gegenüber La France Insoumise und eines Bruchs von rechts mit den – wenn auch unzureichenden – Abgrenzungen der NPA gegenüber der institutionellen Linken tragen wird, falls eine dieser Kandidaturen angenommen wird. Eine solche Kandidatur, die nicht zufällig von Genoss*innen verkörpert würde, die zu den größten Spalter*innen der NPA gehören, wäre ein Instrument für den Aufbau von etwas anderem als der NPA, zumindest nach ihrer derzeitigen Bestimmung. Diese ist die wirkliche Bedrohung für die Zukunft der NPA im Gegensatz zur möglichen Kandidatur von Anasse.”
Sich vorzumachen, dass die Politik der Parlamentswahlen ein Bruch mit der Poutou-Kampagne bei der Präsidentschaftswahl war, oder diese sogar zu einer Art gemeinsamem Sockel für die gesamte NPA zu machen, der zeigen würde, dass es keine Unstimmigkeiten gibt, die eine Spaltung rechtfertigen würden, bedeutet schlichtweg, seine Augen vor den Tatsachen zu verschließen. Hier stoßen wir jedoch auf eine ernsthafte Grenze der Politik der Führung der Plattform C: die Weigerung, auch nur die geringste Bilanz zu ziehen, indem sie jegliches Scheitern des NPA-Projekts leugnet und den Inhalt der Poutou-Kampagne beschönigt.
„Die NPA weiterführen?“ Wirklich?
Hier berühren wir das zentrale Problem der Plattform C, dessen Gefahr wir bereits zum Zeitpunkt unserer Loslösung sahen: die Versuchung, im Namen der Verteidigung der NPA als Werkzeug gegen diejenigen, die sie liquidieren wollen, zu einer Verteidigung des Status quo überzugehen. Oder anders ausgedrückt, eine Verschiebung von der Linken zur Mitte zu vollziehen, indem der Kampf gegen die Politik der historischen Führung immer mehr auf die Idee reduziert wird, “die NPA weiterzuführen„, so wie sie ist, womit wir den Titel des Antrags aufgreifen, der der Generalversammlung der Kongresse zur Abstimmung vorgelegt wurde.
Eine solche Ausrichtung führt nicht nur dazu, dass jede ernsthafte Bilanzierung der NPA abgelehnt wird, sondern auch dazu, dass die Meinungsverschiedenheiten mit der Plattform B heruntergespielt werden, bis hin zu Behauptungen wie der von Gaël Quirante auf den sozialen Netzwerken, dass die Spaltung „keine politische Grundlage hat„. Doch auch wenn die Methoden schrecklich sind, hat die Spaltung sehr wohl eine politische Grundlage, nämlich die, gegenüber der LFI „verfügbar zu bleiben„, d. h. mit der Politik des Aufbaus einer revolutionären, von der institutionellen Linken abgegrenzten Organisation, die sich darauf vorbereitet, in die wichtigsten Ereignisse des Klassenkampfes und die kommenden politischen Auseinandersetzungen einzugreifen, zu brechen. Und das angesichts der Ereignisse, die die letzten Jahre über Frankreich geprägt haben, von den Streiks und Mobilisierungen gegen das Arbeitsgesetz 2016 bis zum großen Streik gegen die Rentenreform 2019, der Gelbwestenbewegung oder den antirassistischen, feministischen und ökologischen Mobilisierungen, die einen erheblichen Teil der Jugend mobilisiert haben.
Aus diesem Grund haben Revolutionär*innen kein Interesse daran, die strategischen Meinungsverschiedenheiten, die die NPA seit Jahren durchziehen, unter den Teppich zu kehren. Anstatt die NPA fortzuführen, sollte es heute darum gehen, sie im Rahmen eines umfassenderen Kampfes für die Neugründung einer revolutionären radikalen Linken zu überwinden, die den Herausforderungen der politischen Situation und des Klassenkampfes gewachsen ist und eine echte Alternative zum Neo-Reformismus von La France Insoumise und der durch die Nupes ermöglichten Neuzusammensetzung der institutionellen Linken darstellen kann.
In unserem kleinen Rahmen versuchen wir, einen kleinen Stein zu diesem Gebäude beizutragen, und zwar durch die Gründung einer neuen revolutionären Organisation rund um Révolution Permanente. Eine Organisation, von der wir hoffen, dass sie vielen Genoss*innen einen Rahmen für ihre Kämpfe bieten kann, und die weiterhin für Debatten und praktische Zusammenarbeit mit den Strömungen und Aktivist*innen der Plattform C der NPA zur Verfügung stehen wird.
