„Der SPD-Innensenator will nicht, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt“
Ein Interview mit Ferat Ali Kocak, @der_neuköllner, über Naziterror in Neukölln, Ermittlungsskandale und die Notwendigkeit, bundesweit Untersuchungsausschüsse durchzusetzen.
Hallo Ferat. Seit Jahren prangerst du den rechten Terror in Neukölln an, der auch dich und deine Familie schon ins Visier genommen hat. Kurz vor Weihnachten wurden zwei tatverdächtige Nazis wegen dutzenden Anschlägen und Angriffen festgenommen. Kannst du uns nochmal einen kurzen Überblick geben, worum es geht?
Die Geschichte geht natürlich eigentlich noch viel weiter zurück, aber die heutige Welle rechten Terrors begann vor elf Jahren mit einem Angriff auf einen deutsch-chilenischen Freundschaftsverein. 2011 gab es einen Brandanschlag auf ein Jugendzentrum, das auch auf der NSU-Terrorliste stand. Die Neuköllner Naziszene hat in Nord- und Südneukölln nicht nur Brandanschläge verübt, sondern auch mindestens zwei Morde: an Burat Bektaş und an Luke Holland. Die ganze Vernetzung der Naziszene in Neukölln, die das ermöglicht hat, wurde aber von den Ermittlungsbehörden nicht erforscht und die unabhängige Recherche von ihnen immer wieder blockiert.
Die aktuelle Terrorserie läuft seit 2016. 2018 gab es schon den dritten Anschlag auf den Buchhändler Heinz Ostermann und einen Brandanschlag auf mein Auto. Das Auto stand neben meinem Haus, und wäre ich nicht aufgewacht und mit dem Feuerlöscher nach draußen gelaufen, wären wir mit verbrannt, denn das Feuer ging schon über aufs Haus. Die Feuerwehr hat dann herausgefunden, dass auch die Gasleitung in Gefahr war, was zu einer Explosion hätte führen können. So wurde zum ersten Mal ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Brandstiftung eingeleitet.
Ich war schon länger im Fokus der Neonazis, ich wurde aber weder gewarnt noch wurde irgendwas getan, um den Anschlag zu verhindern. Die Begründungen waren absurd: Mein Name sei falsch geschrieben worden, oder ich sei ja nicht antirassistisch oder mit Geflüchteten aktiv gewesen und deshalb wäre keine Verbindung gemacht worden. Wie absurd das ist, kann man sehen, wenn man sich mal meinen Social-Media-Kanal anschaut. Als letzte Ausrede blieb dann, dass für die Behörden Quellenschutz vor Opferschutz ging. Das wurde von zahlreichen Jurist:innen zurückgewiesen und kritisiert.
In meinem Fall ist einer der Hauptverdächtigen ein ehemaliges AfD-Vorstandsmitglied, und der andere ist ein ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender hier in Neukölln, der jetzt beim III. Weg aktiv ist. Diese beiden Personen wurden einen Tag vor Heiligabend in Untersuchungshaft genommen. Aber nachdem der Richter der Meinung war, dass es keine Anzeichen für Fluchtgefahr gebe, hat er eine Haftverschonung für beide angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin Einspruch eingelegt und der AfD-Typ kam frei. Der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende Sebastian T. sitzt weiterhin in Haft.
Der Terror, der in den vergangenen Jahren in Südneukölln sehr stark war, wird seit zwei Jahren in den Norden Neuköllns getragen – ob es dieselben Leute sind, kann ich nicht sagen, aber es ist auf alle Fälle dieselbe Struktur. Es sind Nazis, die mit Hakenkreuzen und SS-Runen Läden und Wohnhäuser von Migrant:innen markieren und Autos flächendeckend in Brand setzen. Da geht es nicht mehr nur um konkrete Personen, die sie angreifen, sondern sie terrorisieren die gesamte Gesellschaft und unser Zusammenleben.
In dem Zusammenhang ist auch nochmal wichtig, dass die ganze Polizeischikane des Bezirksbürgermeisters Hickel – mit Razzien in Shisha-Bars, Barbershops, Spätis – die migrantisierte, die türkische, arabische, kurdische, albanische Community angreift und damit auch die Tür öffnet für rechte Angriffe. Es gab eine Zeit, in der dann bei diesen Straftaten innerhalb der migrantisierten Community ermittelt wurde, unter dem Deckmantel „wir ermitteln in alle Richtungen“, als wenn es verfeindete arabische „Großfamilien“ wären, wie sie es sagen. Das wurde dann nach einem Artikel und öffentlichem Aufschrei eingestellt – zumindest öffentlich, denn die Polizeischikane gegen die migrantisierte Community, mit Razzien bis in Moscheen hinein, läuft ja weiter.
Das ist eigentlich genau das falsche Signal von der Politik in Bezug auf rechten Terror, und das muss aufhören, und dafür müssen wir uns einsetzen. Insbesondere müssen wir es schaffen, dass beispielsweise bei Brandanschlägen hier in Neukölln auch regelmäßig nach rechts geschaut wird. Denn es ist schon sehr auffällig, dass nach der Festnahme dieser beiden Hauptverdächtigen der Terror zugenommen hat. Täglich brennen hier Autos. Die sind natürlich willkürlich ausgesucht und dementsprechend wird nicht nach rechts ermittelt. Aber Nazis haben ja schon lange angekündigt, dass sie bürgerkriegsähnliche Zustände schaffen wollen. Da wollte sogar jemand in eine Moschee rein und Menschen ermorden wie in Christchurch und es dann anderen migrantisierten Gruppen in die Schuhe schieben. Keine Ahnung, wie sie das machen wollten, aber auf solche Sachen müssen wir gefasst sein. Das sind die Politik und die Behörden aber nicht, weil sie in diesem Spiel mitspielen und weil sie nicht auf uns Betroffene hören. So sehen wir das in Hanau, so sehen wir das in Halle bei dem Gerichtsverfahren, und so haben wir es beim NSU gesehen. Und so sehen wir es auch beim rechten Terror in Neukölln.
Während der ganzen Zeit folgte ein Skandal dem anderen.
Ja genau. Zum Beispiel gab es sogar ein Treffen von einem LKA-Beamten mit einem der jetzt Verhafteten, das auch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der Verfassungsschutzbeamte hat dann später seine Aussage revidiert und gesagt, dass er sich vielleicht auch geirrt habe. Mittlerweile kursieren drei bis vier verschiedene Varianten von diesem Treffen. Aber es ist nicht der einzige Skandal, den wir hatten. Eine der Vertrauenspersonen der Betroffenen, die auch in die Ermittlungen gegen den rechten Terror eingebunden war, soll einen Geflüchteten rassistisch beleidigt und brutal zusammengeschlagen haben. Der Geflüchtete wurde abgeschoben, bevor der Fall vor Gericht kommen konnte. Wir sind aktuell dabei, dass der Geflüchtete wieder zurückkommen kann und dieser Fall wieder aufgerollt wird.
Brisant ist auch, dass einer der Tatverdächtigen in meinem Fall früher schonmal in Haft saß. Bei Hausdurchsuchungen bei dem Verdächtigen nach dem Anschlag auf mich wurden viele Materialien beschlagnahmt, die auch die ganze Vernetzung der rechten Strukturen widergespiegelt haben. Dabei waren auch Festplatten, die aber über zwei Jahre lang angeblich nicht ausgewertet werden konnten, weil sie verschlüsselt gewesen seien. Zwei Jahre nach der Beschlagnahmung war der Innensenator mit der Erfolgsmeldung an die Öffentlichkeit gegangen, dass eine der Festplatten entschlüsselt werden konnte. Dabei wurde eine Feindesliste mit 30 Personen gefunden. Aber einen Monat später stellte sich heraus, dass die Rechercheeinheit nicht richtig geschaut hat und weitere Listen mit insgesamt 500 Personen im Papierkorb der Festplatte lagen. Noch einen Monat später kam dann durch Recherche von investigativen Journalist:innen heraus, dass diese Festplatte, deren Entschlüsselung so groß als Erfolg bezeichnet wurde, gar nicht verschlüsselt war.
Als Betroffene fühlen wir uns verarscht. Das sind so einige Beispiele, wie mit dem rechten Terror in Neukölln umgegangen wird und wie da die Arbeit im Hintergrund läuft.
Die Polizei stellt die Anschlagsserie und ähnliche Fälle rechten Terrors gern als „Einzeltäter“ dar. Du stellst dich gegen diese These und forderst die Aufklärung der Strukturen, die dahinter stehen, und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Skandale der Polizei und Verbindungen in die Naziszene sind ja für viele nichts Neues. Deshalb haben wir eine Petition gestartet, weil wir glauben, dass elf Jahre unaufgeklärter rechter Terror in Neukölln nicht ohne Weiteres geschehen sind. Unser Anliegen als Betroffene ist insbesondere, welche Mechanismen im Hintergrund dazu geführt haben, dass seit elf Jahren nichts aufgeklärt wurde. Welche Verbindungen gibt es zwischen der Naziszene und den Sicherheitsbehörden? Wie können wir diese Skandale mit einem Untersuchungsausschuss beleuchten? Insbesondere ist es uns dabei wichtig, dass zivilgesellschaftliche Akteur:innen einen Blick darauf werfen können, um die Zusammenhänge ganz anders zu bewerten als bis jetzt geschehen.
So gab es in diesen ganzen Skandalen rund um die Sicherheitsbehörden auch einen Skandal um die Staatsanwaltschaft. Der Staatsanwalt, der mehr als 2,5 Jahre an den Fällen saß, wurde vor ein paar Monaten aufgrund von Befangenheit abgezogen. Das geschah, nachdem eine Anwältin Beschwerde eingelegt hat, weil immer noch keine vollständige Akteneinsicht gewährt und auf Anfragen der Betroffenen nicht reagiert worden war. Dabei kam in einer der Mitschriften in den Akten heraus, dass dieser Staatsanwalt einem der Betroffenen gesagt haben soll, dass er sich keine Sorgen machen müsse, weil er auf ihrer Seite sei. Deshalb wurde er abgezogen. Danach hat die Generalstaatsanwaltschaft die Fälle übernommen – und auf einmal gab es dann kurz vor Heiligabend die Festnahmen. Da stellt sich uns natürlich die Frage, was dieser Staatsanwalt 2,5 Jahre nicht gemacht hat – oder was er gemacht hat, damit es nicht zu einer Aufklärung kommt. Und welche Beweise haben jetzt doch dazu geführt, dass einer der Hauptverdächtigen jetzt schon mehrere Wochen in U-Haft ist?
Deshalb ist es so wichtig, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Uns Betroffenen geht es auch nicht darum, nur diese beiden Täter zu fassen. Im Prinzip hatte ich eigentlich schon die Hoffnung aufgegeben, dass überhaupt jemand festgenommen wird. Aber diese beiden mutmaßlichen Täter sind jetzt die Bauernopfer der Politik, die kurz vor den Wahlen Ergebnisse präsentieren muss. Im Prinzip feiern sich nun Innensenator Geisel und Justizsenator Behrendt für diese Festnahmen. Aber noch gibt es ja kein Verfahren, keinen Richterspruch, das ist die eine Sache. Und dann ist die Frage, inwiefern es überhaupt ihr Erfolg ist. Denn wir kämpfen seit mehreren Jahren, obwohl wir selbst betroffen sind und ja auch psychologisch darunter leiden, ständig daran erinnert zu werden, was passiert ist und was noch passieren kann. Hinzu kommt der Druck der Zivilgesellschaft, die den Betroffenen den Rücken stärkt, mit zu Demos mobilisiert und mit uns ständig auf den Straßen ist, wenn etwas ansteht. Bis hin zu den Anwält:innen und den Journalist:innen, die aktiv an dem Thema gearbeitet haben. Also wenn es ein Erfolg ist, dann ein Erfolg der Akteur:innen, die über Jahre den Druck aufrecht erhalten haben.
Aber können wir überhaupt von Erfolg reden? Ich würde sagen, es ist eher ein kleiner Teilerfolg, der aufgrund des Drucks entstanden ist. Aber wir wissen immer noch nicht, was im Hintergrund passiert ist. Deshalb geht es uns um viel mehr als um diese zwei Bauernoper, die jetzt ihren Kopf hinhalten.
Was dabei auch wichtig ist: Ein Untersuchungsausschuss ist kein Allheilmittel. Wir werden damit die rechte Terrorserie nicht vollständig aufklären. Aber wir haben die Möglichkeit, in einem solchen Untersuchungsausschuss auf gesamte Aktenlage und die ganzen Skandale einen anderen Blick zu werfen. Andere Akteur:innen können mit eingebunden werden, die auch nochmal andere Zusammenhänge erkennen, wie beispielsweise Leute aus der antifaschistischen Recherchearbeit oder Journalist:innen, die sehr viel dazu oder auch zu den NSU-Vorfällen recherchiert haben. Denn das ist auch wichtig: Es hätte eigentlich schon längst einen Untersuchungsausschuss zu den rechten Zusammenhängen in Berlin und der Berliner Polizei nach den NSU-Morden geben müssen. Den gab es nicht. Auch jetzt wird hier wieder extrem blockiert. Das ist allein schon ein Zeichen, dass da irgendwas nicht stimmt.
Ich denke mir, dass ein Untersuchungsausschuss nur ein nächster Schritt sein kann, aber nicht die endgültige Lösung. Denn wir werden rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden nicht nur am Beispiel Neukölln bekämpfen können. Wir brauchen bundesweit solche Untersuchungsausschüsse, um genauer zu durchblicken, wie rechts die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sind.
Welche Verantwortung trägt deiner Meinung nach die rot-rot-grüne Regierung in Berlin?
Also eigentlich habe ich von der rot-rot-grünen Regierung keine Erwartung mehr, denn der Untersuchungsausschuss wurde jetzt schon im Prinzip von allen drei Parteien als nicht mehr möglich abgehakt, weil wir am Ende der Legislatur sind.
Dennoch hat die Linkspartei zwei Landesparteitagsbeschlüsse, in denen einstimmig beschlossen wurde, dass wir diesen Untersuchungsausschuss fordern. Das Problem, weshalb das nicht durchgesetzt werden konnte, ist der Koalitionsvertrag, in dem ein Alleingang einer dieser drei Parteien nicht möglich ist. Und dennoch hat die Linkspartei – auch mit vielen Genoss:innen, mit denen ich zusammen kämpfe –, an dieser Forderung festgehalten und die Betroffenen auf unterschiedliche Art und Weise unterstützt. Jetzt ist es wichtig, als Zivilgesellschaft den Druck gegenüber diesen drei Parteien aufrecht zu erhalten, die die ganze Zeit mit involviert waren.
Im Bezirk Neukölln fordern ja neben der Linkspartei mittlerweile sowohl die SPD als auch die Grünen einen Untersuchungsausschuss. Das ist natürlich Wahlkampftaktik und muss auf alle Fälle auch so bewertet werden. Denn grundsätzlich ist die Haltung des Innensenators, dass das Thema so schnell wie möglich abgehakt und damit der Untersuchungsausschuss letztlich nicht zustande kommen soll, nach dem Motto, dass es ja nichts mehr aufzuklären gäbe.
Das zeigt sich auch an den immer wieder neu eingerichteten Ermittlungsgruppen wie beispielsweise mit einem ehemaligen Bundesstaatsanwalt, der auch beim NSU-Skandal mit ermittelt hat: Von Betroffeneninitiativen wird seine Arbeit bei der Aufklärung des NSU-Skandals als eher kontraproduktiv bewertet. Die letzte Ermittlungsgruppe sollte sich die Skandale noch einmal anschauen und hat im Prinzip gesagt, dass es gar keine rechten Strukturen in der Polizei gibt, und versucht, die Skandale widerlegen. Sie wollen sich selbst ins Reine waschen und sagen, dass sie nichts falsch gemacht haben. Es ist eine Vorbereitung dafür, dass es in der nächsten Legislaturperiode keinen Untersuchungsausschuss geben soll.
Deshalb ist es aber wichtig, dass wir weiter daran festhalten. Vor allem wurde ja unsere Forderung mit fast 26.000 Unterzeichner:innen übergangen, die schon nach den ersten Skandalen einen Untersuchungsausschuss gefordert haben.
Wir müssen den zivilgesellschaftlichen Druck so aufrechterhalten, dass es auch im Wahlkampf Thema wird. Ich erwarte von meiner Partei, dass DIE LINKE auch nach dem Wahlkampf weiter an dieser Forderung festhält und in der nächsten Legislatur oder schon bei den Koalitionsverhandlungen dieses Thema als etwas festgelegt wird, das umgesetzt werden muss.
Dafür werde ich weiter kämpfen, gemeinsam mit den Betroffenen und hoffentlich vielen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen.
Was ist deiner Meinung nach nötig, um den rechten Terror und das „Polizeiproblem“ grundsätzlich zu bekämpfen?
Das ist natürlich eine sehr allgemeine Frage. Ich würde sagen, rechter Terror bzw. Nazistrukturen und Polizei haben eine sehr lange Geschichte, aber ich erkläre es mal so:
Es gibt Rassismus in der Polizei, es gibt Nazis in der Polizei. Ich bin der Meinung, diese beiden Themen muss man ein Stück weit auseinanderhalten, auch wenn sie ineinanderfließen und die Kämpfe auch gemeinsam geführt werden müssen, da sie sich ergänzen.
Dass es Nazis in der Polizei gibt, sehen wir immer wieder an den zahlreichen Skandalen, Nazi-Chats etc.. Rassismus in der Polizei ist aber ein strukturelles Problem, das heißt die Struktur der Polizei reproduziert den Rassismus. Das betrifft auch Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind, die wenn sie in dieser Struktur drin sind, rassistisch agieren, Racial Profiling umsetzen.
In erster Linie sehe ich, dass wir als zivilgesellschaftliche Akteur:innen, als Antifaschist:innen und Antirassist:innen bereit sein müssen, stets auf die Straße zu gehen, aktiv zu sein, das Polizeiproblem anzusprechen und Polizeigewalt, Rassismus und Nazis in der Polizei zu thematisieren. Vor allem wäre es wichtig, dass wir das auch bundesweit tun, denn lokale Kämpfe sind wichtig, aber Untersuchungsausschüsse braucht es bundesweit überall. Eine Rassismusstudie ist eigentlich für diejenigen da, die immer noch nicht daran glauben. Meiner Meinung nach können wir solch eine Studie gleich überspringen, und müssen konkrete Maßnahmen beschließen, um Rassismus innerhalb der Polizei zu bekämpfen.
Aber eine Behörde wie die Polizei, die in sich ein geschlossenes System ist und sich nach außen hin so stark wehrt, dass eigentlich keine Einblicke möglich sind, wodurch sogar die Kontrollfunktion der Politik gar nicht umgesetzt werden kann, … also diese Machtstrukturen und Mauern um die Sicherheitsbehörden herum müssen zerschlagen werden. Das ist die erste Sache, um überhaupt Einblick zu ermöglichen und die Reichweite des Problems zu sehen.“Defund the police“ ist meiner Meinung nach ein möglicher Weg dahin.
Das bekommen wir hin, indem wir die Aufgaben der Polizei, die sie in dieser Gesellschaft erfüllt – manche davon sinnvoll, manche davon nicht sinnvoll –, neu denken und neu verteilen . Wenn wir beispielsweise über Kriminalitätsbekämpfung reden, gibt es sehr viele präventive Maßnahmen, in die Gelder fließen müssen, anstatt in noch mehr Personal, noch mehr Waffen und noch mehr Möglichkeiten, Schikane gegenüber der Bevölkerung auszuüben.
Um diese Forderung auf die Agenda zu setzen, wäre mein Wunsch, an einem Tag in diesem Jahr bundesweit Demos vor allen Landeskriminalämtern zu organisieren, gegen Rassismus und gegen Nazis in der Polizei. Und wir müssen davor und danach auch weiterhin laut sein.
