Der plumpe Versuch der SZ, den grünen Kapitalismus zu retten

Am vergangenen Montag veröffentlichte Nikolaus Piper, Kolumnist der Süddeutschen Zeitung (SZ), eine Streitschrift mit dem Titel “Umweltschutz – Warum der Kapitalismus nicht schuld ist am Klimawandel”. So viel Wortgewalt lässt eine grundsätzliche Abrechnung vermuten. Doch es folgt nur eine recht einfallslose antikommunistische Streitschrift.

Mit den Massen an wütenden und um ihre materiell grundlegend bedrohte Zukunft besorgten Jugendlichen, die im Rahmen von Fridays For Future weltweit zu Millionen auf die Straßen gehen, ist auch erneut das berüchtigte Gespenst des Kommunismus am Horizont aufgetaucht. Die Verwalter*innen des kapitalistischen Normalzustands haben den jungen Generationen nichts anzubieten außer weltweit anhaltender Armut bei gleichzeitigem materiellen Überfluss für einige wenige, Naturzerstörung, Unterdrückung und Ausbeutung. Auf repräsentativen Gipfeln wird seit Jahrzehnten nichts produziert als dicke und wohlklingende Abschlusserklärungen, die nichts gebracht haben und letztlich im Kern die Profite der großen Unternehmen schützen, welche an der Wurzel des Problems liegen. Auch wenn sie noch kein fertiges Programm haben und keine konkrete Führung, die dieses Programm durchsetzen kann, deuten die fortschrittlichsten Sektoren der neuen Klima- und Ökologiebewegung mit den von Herrn Piper aufgegriffenen Slogans wie “Burn Capitalism, not Coal”, „System Change, not Climate Change“ oder “Climate Justice Now!” darauf hin, dass sie diesen Status Quo des auf Gewalt und globaler Ungleichheit aufgebauten Systems nicht länger dulden werden.

Pipers antikommunistische Reflexe werden dann sofort mit dem beliebten Rückgriff auf die gescheiterte DDR bedient. Dies ist nicht das erste Mal, dass er auf solche an den Haaren herbeigezogene Argumentationen zurückgreift: Auch um die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu diskreditieren, wurde auf die „elende“ Wohnungsversorgung in der DDR hingewiesen. Dabei ist es erstaunlich, wie flach das “Argument” Pipers ist – seines Zeichens Ökonom, Autor verschiedener Bücher über ökonomische Themen und in der Vergangenheit Leiter des Wirtschaftsressorts der SZ. Als durch den Club of Rome, einem „Expert*innenzusammenschluss“ von Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Kapitalist*innen, und dessen berühmten Bericht “Die Grenzen des Wachstums” die Debatte über die Endlichkeit der Ressourcen und der Belastbarkeit der Ökosysteme auf der Erde aufkam, habe eine Publikation der SED-Kaderschule “Karl Marx” sich über die damalige Krise der kapitalistischen Volkswirtschaften lustig gemacht. Ihr zufolge würde die Rezession von den bürgerlichen Politiker*innen als Anlass genommen werden, um das negative Wachstum der Wirtschaft als etwas Positives auszugeben, was eine „fortschrittsfeindliche Haltung“ sei. Eigentlich ganz lustig. Aber eine schlechte Polemik der Zöglinge der SED-Bürokratie muss nun für alle Antikapitalist*innen der Geschichte und überall auf der Welt herhalten? Doch zum Inhalt des uralten Trickgriffs im Feldzug der empörten Liberalen gegen das Gespenst des Kommunismus gleich mehr. Denn erst einmal heißt die Devise Ablenkungsmanöver.

Der rechtschaffende Anwalt des grünen Kapitalismus?

Als hätte er die Leere und Oberflächlichkeit seines Argumentes selbst erahnt, lenkt Piper erst einmal die Aufmerksamkeit auf einen scheinbar glaubhaften Anwalt, der von da an als der primäre Verfechter für seine steile These der Unschuld des Kapitalismus an der Naturzerstörung herhalten muss: Es geht um Nicholas Georgescu-Roegen. Der rumänische Ökonom und Mathematiker war als führendes Mitglied der adelstreuen Bauernpartei nach dem Zweiten Weltkrieg Teil der Regierung und floh kurz vor der Machtübernahme der kommunistischen Partei im Jahre 1949 in die USA, wo er zu seinem alten Freund Joseph Schumpeter und anderen Wirtschaftswissenschaftlern an die Universität von Harvard ging. Später lehrte und forschte er an verschiedenen anderen Universitäten in Nordamerika und Europa. Er entwickelte seine Theoretisierung der Zusammenhänge von Marktwirtschaft und biogeophysikalischen Grundbedingungen allen Wirtschaftens, insbesondere die Anwendung der Leitsätze der Thermodynamik auf die Wirtschaft. Im Kern versuchte er aufzuzeigen, dass der Mensch in seiner konkreten wirtschaftlichen Praxis zu seiner Zeit Materie (insbesondere fossile Energieträger) auf eine Art und Weise umwandelt, dass sie in für den Menschen relevanten Zeiträumen nicht mehr nutzbar und nicht umkehrbar ist. Perspektivisch führt dies zum Kollaps der Regenerationsfähigkeit natürlichen Systeme des Planeten. Seine Perspektive ist, dass der naturstoffliche Verbrauch begrenzt und die Belastung der biogeophysikalischen Systeme in kontrollierbaren Bahnen gehalten werden müssen. Er initiierte nicht nur selbst den berühmten, bereits erwähnten Bericht des Club of Rome, sondern später die insbesondere in Frankreich aufkommende “decroissance” Bewegung. Sie wird in Deutschland heute unter dem Namen “degrowth” oder “Postwachstumsökonomie” breit diskutiert. Ein Mann also, der sich laut Piper den ökologischen “Problemen schonungslos stell[t]” und trotzdem ein überzeugter Liberaler und Antikommunist ist und damit gut für seinen Rundumschlag eingespannt werden kann. Piper selbst deutet darauf hin, dass Georgescu-Roegen ein entschiedener Gegner der neoklassischen (auch neoliberal oder marktradikal genannten) Schule der Wirtschaftswissenschaften geworden war. Sie ist die bis heute vorherrschende Strömung an Universitäten, in Großbanken und Großkonzernen und propagiert die Deregulierung, Privatisierung und das Aufblähen der Finanzmärkte. Hier verfängt sich Piper nun in den Widersprüchen seiner eigenen Wirtschaftsideologie. Denn in seinen Schriften ist diese mal eher marktradikal und damit gegen Eingriffe des Staates in die Privatwirtschaft ausgerichtet- wie hier, wo er sich gegen kostenlose Kitas ausspricht- und mal spricht er sich für eine Regulationen der Märkte aus, wie zum Beispiel im Falle der Finanzmärkte. Aber nirgendwo spricht sich Piper für ein fundamentales Eingreifen in den Markt im Sinne eines ‘wirklichen’ grünen Kapitalismus aus. “Wer sollte so ein Programm auch durchsetzen? Ein Weltdiktator?”, fragt Piper und bezieht sich damit nicht nur auf Georgescu-Roegens Phantasien zur Bevölkerungskontrolle.

Wenn sich der Ökonom Piper tatsächlich für die Wirtschaftstheorie hinter der von ihm aufgeworfenen Frage der Verantwortung des Kapitalismus für Naturzerstörung und menschengemachten Klimawandel interessiert und was man dabei von Georgescu-Roegen lernen kann, dann sei ihm das Werk “Kapitalistische Naturverhältnisse” des Ökonomen Athanasios Karathanassis ans Herz gelegt. In diesem Buch wird exakt dargelegt, warum der Kapitalismus schon von seiner Elementarform der einzelnen Ware her auf fundamentaler Ebene mit den naturstofflichen Prozessen so zusammenhängt, dass das theoretisch bis ins Unendliche reichende Anhäufen von Profiten (Mehrwerten) niemals von den naturstofflichen Prozessen getrennt werden kann. Die oft beschworene Formel, dass das Wirtschaftswachstum zum Beispiel über eine “Wissensökonomie” lediglich vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden müsse, ist also ein Märchen. Der Kapitalismus ist in seinem Kern naturzerstörerisch. Oder wie Farid Reyes es ausdrückt:

Aber nun ja, Piper scheint es ja auch gar nicht darum zu gehen, eine folgerichtige Position zu entwickeln, sondern den Kindern die Flusen des Kommunismus auszutreiben… da reicht es, sich auf das Wesentliche zu besinnen: der Sozialismus ist gescheitert. Seine Schlussfolgerung als Antwort auf Georgescu-Roegens Kritik am Marktradikalismus: “Ohne Markt geht es aber auch nicht, wie die Umweltzerstörung in den sozialistischen Ländern gezeigt hat.”

Hier kommt also der alte Hut vom gescheiterten “Realsozialismus” wieder auf. In diesem Falle wird wahllos die “Umweltzerstörung der sozialistischen Länder” als ultimatives Argument angeführt. Dabei gibt es mindestens drei Probleme mit diesem Superargument:

1. Nur weil das, was Piper als den Sozialismus identifiziert, historisch gesehen nicht siegreich gewesen ist und offenbar auch viele Widersprüche und Gräueltaten gegen die arbeitenden Massen dieser Länder verübt, sowie ökologische Probleme erzeugt hat, heißt das noch lange nicht, dass der Kapitalismus aus der Pflicht ist. Dass ein konkretes System gescheitert ist, macht das andere noch lange nicht erfolgreich und erst recht beweist es nicht das Gegenteil eines prinzipiellen Zusammenhangs von Kapitalismus und Klimawandel.

2. Das Benennen der Tatsache, dass es in den so genannten realsozialistischen Ländern Umweltzerstörung gegeben hat, sagt gar nichts aus über die Qualifität dieser Zerstörung oder gar ob es umgekehrt ein inhärentes Problem des Sozialismus sei. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist vielen Menschen bekannt. Doch schmälert dies die Katastrophen von Harrisburg, von Fukushima und von vielen Reaktoren, die in letzter Sekunde noch vor den Eintreten weiterer GAUs abgeschaltet worden sind? Sorgen die ungeklärten Abgase der UdSSR dafür, dass insbesondere die imperialistischen Staaten des Westens nicht verantwortlich sind für ein Vielfaches der Emissionen der restlichen Weltgesellschaften, was den Planeten auf einen möglichen baldigen Klimakollaps zusteuern lässt, der das Leben auf der Erde grundsätzlich bedroht – nur weil diese Emissionen im besten Falle ein bisschen weniger Schwermetalle enthalten? Zudem lagern die imperialistischen Staaten und konzerne die dreckigsten und zerstörerischsten Produktionsformen für die Profitmaximierung in die abhängigsten Länder aus.

3. Der dritte Fehlschluss ist der wesentlichste. Die Gleichsetzung dessen, was wir als revolutionäre Marxist*innen als die durch den Stalinismus degenerierten Arbeiter*innenstaaten definieren, mit dem Sozialismus schlechthin. Die Diktatur der von den Massen der Arbeiter*innen abgehobenen Kaste von Partei- und Gewerkschaftsbürokrat*innen sowie sonstiger Funktionär*innen hatte nichts mehr gemein mit der lebhaften Massendemokratie der auf Räten organisierten jungen Sowjetunion, in der trotz blutigem Bürger*innenkrieg und ausländischer Invasionen bislang in der Menschheitsgeschichte nie dagewesene Errungenschaften erkämpft wurden. Stalins Illusion von der “Friedlichen Koexistenz” mit dem Weltimperialismus hat letzterem am Ende einen enormen Gefallen getan, indem die Kapitalist*innen nun ein Vorzeigebeispiel haben, wie aus ihrer Sicht die Misswirtschaft und das Unrechtsregime des Kommunismus schlechthin auszusehen hat. Eine Steilvorlage für die zahllosen Pipers der Welt also.

Doch wenn wir der festen Überzeugung sind, dass eine sozialistische Welt möglich ist und diese die Zerstörung des Planeten Erde aufhalten kann, müssen wir uns die Frage stellen, wie diese aussehen und vor allem wer sie herbeischaffen soll, wenn alle bisherigen Versuche gescheitert zu sein scheinen? Pipers frage danach, wer das Programm (sei es das von Georgescu-Roegen oder das revolutionär-sozialistische) durchsetzen solle ist berechtigt und deutet auf das zunehmende Vakuum hin, das die in die Krise geratenen Regime des Kapitalismus im 21. Jahrhundert, des sterbenden Neoliberalismus, hinterlassen.

Um eine Gesellschaft unter einem Wirtschaftssystem zu schaffen, in dem die Menschheit, befreit von Ausbeutung und Unterdrückung, mit sich und der Natur im Einklang leben kann, braucht es eine demokratisch kontrollierte Planwirtschaft. Im Kapitalismus ist der wirkliche regulierende Faktor der Profit und das Wachstum, ohne die das System in die Krise gerät. In einer Planwirtschaft hingegen könnten die Fragen des Wachsens oder Schrumpfens bestimmter Produktionszweige, der internationalen Arbeitsteilung, des Transports usw. nach den Bedürfnissen der Mehrheit und nicht der Profitgier einiger Weniger gerichtet werden. Dies erreichen kann nur die soziale Klasse, die ohnehin schon die Herstellung und Verteilung der Güter übernimmt: die Arbeiter*innenklasse. All die, die jetzt die Schiffe, Züge, Krankenhäuser und Fabriken am Laufen halten, könnten in einer sozialistischen Wirtschaft tausendfach bessere Entscheidungen treffen als die Politiker*innen von heute, die höchstens unzureichende Reformen vorschlagen, während sie die Profite der Unternehmen bis auf die Zähne bewaffnet verteidigen. All das sieht Piper natürlich nicht ein – der in solch einer Gesellschaft seiner Tätigkeit als Kritiker jeglicher fortschrittlicher Bewegung keine Leser*innen mehr haben würde, die ihm seinen Unfug abkaufen.

Fußnote

Als Stalinismus bezeichnen wir das Regime Josef Stalins und die auf ihn folgenden bürokratischen Regime, die sich an die Spitze von Arbeiter*innenstaaten setzten und im Namen des Kommunismus die Errungenschaften der Rätedemokratie zerstörten. Die Staaten unter stalinistischen Regimen, die zwar keinen Privatbesitz an Prodkutionsmitteln haben, wo jedoch keine Arbeiter*innendemokratie regiert, bezeichnen wir als degenerierte bzw. deformierte Arbeiter*innenstaaten.

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